Malte Winter
Auffahrunfall wegen vorsätzlichen Abbremsen
Der in § 152 VVG für die Enthaftung des Versicherers geforderte Vorsatz des Versicherungsnehmers muss bei einem Verkehrs
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Arbeitsrecht
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Schimmelpilz - fristlose Kündigung?
Die Frage, ob Schimmelpilz in Mieträumen die Gesundheit der Bewohner gefährdet, lässt sich nicht allgemein beantworten u
Malte Winter
Gartengeräte in der Nebenkostenabrechnung?
Die Kosten für die Anschaffung von Gartengeräten sind nicht umlagefähig, da sie nicht für den laufenden Instandhaltungsk
Malte Winter
Fahrverbot bei freiwilliger Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Maßnahme
Nimmt ein Verkehrsteilnehmer freiwillig an einer verkehrspsychologischen Maßnahme teil, so kann dies die Kürzung eines F
Malte Winter
Unverschuldete Schäden am Mietwagen
Hat ein Fahrzeugmieter einen Schaden nicht verursacht (vorliegend: Wildunfall), so hat der Vermieter keinen Anspruch auf
Malte Winter
Pkw-Stellplatz - Einsteigen schwer gemacht?
Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen. Er darf sein Auto auch dann auf der re
Malte Winter
Wenn Fußgänger einfach die Fahrbahn latschen ...
Betritt ein (alkoholisierter) Fußgänger plötzlich und unter Missachtung der Vorfahrt des Fliessverkehrs die Fahrbahn, so
Malte Winter
Falsche Provider-Auskunft beim Filesharing - Schadensersatzanspruch!
Der Kunde eines Providers hat Anspruch auf Schadenersatz wegen der Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abwehr der unber
Malte Winter
Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren
Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer
Malte Winter
Schlagloch auf der Autobahn - Land NRW haftet
Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das
Malte Winter
Wenn der Hund eine Überschwemmung verursacht ...
Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter seinen Hund im Gäste-WC eingesperrt. Der Hund spielte dort mit einer Klopapierroll
Malte Winter
Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
Der Bundesgerichtshof hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Ges
Malte Winter
Mieter müssen nicht minutenlang auf warmes Wasser warten!
Es ist einem Mieter nicht zuzumuten, dass beim Warmwasser eine Vorlaufzeit von 3-4 Minuten vorliegt, bis das Wasser eine
Malte Winter
Überholen mit Behinderung des Gegenverkehrs
Nach § 5 I und II StVO darf nur überholen, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung
Malte Winter
Höchstgeschwindigkeitsbegrenzung von Mo - Fr gilt auch an Feiertagen!
Die mit dem Verkehrszeichen 274 (Nr. 49 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO) mit Zusatzzeichen Mo - Fr, 6 - 18 h (§ 39 Abs.