Malte Winter
Die mangelhafte Pilgerreise nach Mekka
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine Pilgerreise gebucht, die dann später vom Reisevertrag abwich. Die Reisend
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Arbeitsrecht
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Pflanzen auf dem Balkon
Auf dem Balkon dürfen Blumenkübel ebenso wie Blumenkästen und -töpfe aufgestellt werden. Blumenkästen sind ordnungsgemäß
Malte Winter
Flugannullierung - Beförderungsanspruch besteht fort
Im vorliegenden Fall hatte ein Luftfahrtunternehmen ein anderes Luftfahrtunternehmen mit der Beförderung seiner Passagie
Malte Winter
Die Umbuchung einer Reise im Reisebüro
Ein Reisebüro, welches Agenturverträge mit einer Vielzahl von Reiseveranstaltern hat, und der vom Reisebüro bei der Ausw
Malte Winter
Der Notarztwagen im Kreuzungsbereich
Auch ein Notarztwagenfahrer, der in den für den Gegenverkehr durch Ampelschaltung mit "grün" freigegebenen Kreuzungsbere
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenmissbrauchs
Der Nachweis der (wiedererlangten) Kraftfahreignung nach einem fortgeschrittenen Drogenmissbrauch (Cannabis sowie Amphet
Malte Winter
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Annahme der Beharrlichkeit bei mehreren Vorahndungen
Bei der Bewertung eines mit einem Fahrverbot zu ahndenden Pflichtenverstoßes als 'beharrlich' im Sinne von § 25 Abs. 1 S
Malte Winter
Beweislast bei Verdacht der Unfallmanipulation
Sofern sich der Versicherer auf eine Unfallmanipulation berufen will, obliegt es dem Geschädigten, den äußeren Tatbestan
Malte Winter
Kettenauffahrunfall - Anscheinsbeweis und Haftungsquote
Bei einem Kettenauffahrunfall kommt ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Verursachung des Heckaufpralls durch den le
Malte Winter
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
Im vorliegenden Fall hatte ein Geschädigter nach einem Unfall ein Sachverständigengutachtens über die Unfallschäden in A
Malte Winter
Fahrradfahrer in falscher Richtung auf dem Gehweg
Vorliegend war ein erwachsener Radfahrer auf einem schmalen Gehweg innerorts - noch dazu in Gegenrichtung - unterwegs. H
Malte Winter
Sorgfaltspflicht bei Überholen einer Fahrzeugkolonne bei einer Tankstellenausfahrt
FIm vorliegenden Fall war Kraftfahrers an einer Fahrzeugschlange links vorbeigefahren und mit einem Fahrzeug kollidiert,
Malte Winter
Umsätze aus der Pensionspferdehaltung und die Besteuerung
Umsätze aus Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken unterliegen nur insoweit der Durchschnittssatzbesteuerung, als der Pfe
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Versteigerung über eBay unter Verwendung eines Pseudonyms und der leistungserbringende Unternehmer
Nach einer Entscheidung des FG Stuttgart sind umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Persone
Malte Winter
Nachbarschutz gegen Erweiterung eines Pferdestalls
Ungeachtet des Umstands, dass der § 81 LBO 2004 die Bauaufsichtsbehörde regelmäßig berechtigt, eine Baueinstellung berei