UWG/EinigVtrEÜbV

Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 3 Abs. 6 der besonderen Bestimmungen zur Einführung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Einigungsvertrag

§ 2 - UWG/EinigVtrEÜbV

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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