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UhAnpV 24

24. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG

UAG

Umweltauditgesetz

UAG-ErwV

UAG-Erweiterungsverordnung

UAGAnwG

Gesetz zur Anwendung des Umweltauditgesetzes und seiner Rechtsverordnungen auf die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung

UAGBV

UAG-Beleihungsverordnung

UAGGebV 2002

UAG-Gebührenverordnung

UAGOWiZustV

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 des Umweltauditgesetzes auf das Bundesverwaltungsamt

UAGZVV

UAG-Zulassungsverfahrensverordnung

UBAG

Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes

UBGG

Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften

UErgG

Umstellungsergänzungsgesetz

UErgG 2

Zweites Umstellungsergänzungsgesetz

UErgG 3

Drittes Umstellungsergänzungsgesetz

UErgGDV 2

Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken)

UIG 2005

Umweltinformationsgesetz

UIGGebV

Umweltinformationsgebührenverordnung

UIGGebV

Umweltinformationsgebührenverordnung

UKlaG

Unterlassungsklagengesetz

UNCh

Charta der Vereinten Nationen

UNChG

Gesetz zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen

UNFreiwProgrAbk

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen

UNFreiwProgrAbkG

Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen

UNFreiwProgrAbkGeltV

Verordnung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn

UNFreiwProgrAbkNotW

Notenwechsel zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen

UNFreiwProgrAbkVbg

Notenwechsel vom 10./23. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen (Vereinbarung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn)

UNHCRBüroAbk

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland

UNHCRBüroAbkV

Verordnung zu dem Abkommen vom 1. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland

UNOImmÜbk

Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen

UNOImmÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen

UNSOrgVorRAbk

Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen

UNSOrgVorRAbkG

Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen

UNSOrgVorRAbkGÄndG 2

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischen-staatliche Organisationen

UNSOrgVorRV

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen

UNSOrgVorRV 2

Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen

UNSOrgVorRV 3

Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen

UNSekrSitzAbk

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens

UNSekrSitzAbkÄndProt

Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens

UNSekrSitzAbkÄndProtG

Gesetz zu dem Protokoll vom 7. Dezember 2005 zur Änderung des Abkommens vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens

UNSekrSitzAbkG

Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

UNWFPBüroAbk

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland

UNWFPBüroAbkV

Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Mai 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland

UNWaVtrÜbk

Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

UNWaVtrÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

URV

Unternehmensregisterverordnung

URaG

Umweltrahmengesetz

URüV

Unternehmensrückgabeverordnung

USG

Unterhaltssicherungsgesetz

USchadG

Umweltschadensgesetz

UStBMG

Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz

UStDV 1980

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

UStErstVO

Umsatzsteuererstattungsverordnung

UStG 1980

Umsatzsteuergesetz

UStGemAntV 2011

Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes

UStGemAntV 2015

Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes

UStZustV

Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung

UStatG 2005

Umweltstatistikgesetz

UStatG2005§9Abs4AussV

Verordnung zur Aussetzung der Erhebung nach § 9 Absatz 4 des Umweltstatistikgesetzes

UStatG2005BerPflEntlV

Verordnung zur Entlastung der nichtöffentlichen Betriebe, die Wasser gewinnen sowie Wasser oder Abwasser in Gewässer einleiten, von Berichtspflichten nach dem Umweltstatistikgesetz

UV-AltRückV

Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung

UVAV

Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung

UVBBErG

Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn

UVGÄndG 3

Drittes Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung

UVKapWertV

Verordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

UVPBergbV

Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben

UVPG

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

UVPVgDV

UVP-V Verteidigung

UVSV

UV-Schutz-Verordnung

UVTrägerV

Verordnung über Träger der Unfallversicherung

UWG 2004

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

UWG/EinigVtrEÜbV

Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 3 Abs. 6 der besonderen Bestimmungen zur Einführung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Einigungsvertrag

UZwG

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes

UZwBwG

Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen

UhAnerkÜbk Haag

Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern

UhAnerkÜbkAG

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern

UhAnsprAuslÜbk

Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

UhAnsprAuslÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

UhEntsch/UhPflÜbkHaagG

Gesetz zu den Haager übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen sowie über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht

UhEntschÜbk Haag

Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen

UhPflÜbk Haag

Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht

UhÜbk Haag

Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht

UhÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht

UhVorschG

Unterhaltsvorschussgesetz

UhrmAusbV 2001

Verordnung über die Berufsausbildung zum Uhrmacher/zur Uhrmacherin

UhrmMstrV 2005

Uhrmachermeisterverordnung

UkV 2005

Unabkömmlichstellungsverordnung

UmstBauSparkV

Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens

UmstG

Umstellungsgesetz

UmstGErwNwG

Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben

UmstGeldInstV

Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens

UmstRückstG

Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken

UmstRückstGDV

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken

UmvertPrämG 2014

Umverteilungsprämiengesetz 2014

UmwAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung in den umwelttechnischen Berufen

UmwG 1995

Umwandlungsgesetz

UmwRG

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

UmwSeeInkrV 4

Vierte Inkraftsetzungsverordnung Umweltschutz-See

UmwStG 1995

Umwandlungssteuergesetz

UmwStG 2006

Umwandlungssteuergesetz

UmweltHG

Umwelthaftungsgesetz

UnBefG 1979

Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr

UnbilligkeitsV

Unbilligkeitsverordnung

UniBwLeistBV

Leistungsbezügeverordnung UniBw

UnifV 2008

Uniformverordnung

UntAbschlG

Unterstützungsabschlußgesetz

UnterlagenBergV

Unterlagen-Bergverordnung

UrhG

Urheberrechtsgesetz

UrhG§126/§121Bek 1988-09

Bekanntmachung zu § 126 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 121 Abs. 4 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes

UrhG§127aAbs3Bek

Bekanntmachung nach § 127a Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes

UrhRSchFrVerlG

Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht

UrhSchiedsV 1985

Urheberrechtsschiedsstellenverordnung

UrhUSAG

Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika

UrhWahrnG

Urheberrechtswahrnehmungsgesetz

UrkBefrAbk BEL

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation

UrkBefrAbk FRA

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation

UrkBefrBELG

Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation

UrkBefrBELV

Verordnung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation

UrkBefrFRAG

Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation

UrkBefrITAG

Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden

UrkBefrITAV

Verordnung über die Bestimmung der Behörde, die für die Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden zuständig ist

UrkBefrÜbk Haag

Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation

UrkBefrÜbkG Haag

Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation

UrkBefrV 1997 Haag

Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation

UrkBefrVtr ITA

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden

UrkErsV

Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden

UrkStAuflG

Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

UrlRAbk USA

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtsstellung von Urlaubern

UrsprBezAbkFRAG

Gesetz zu dem Abkommen vom 8. März 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen

UrtAufhV BA

Landesverordnung über die Aufhebung von Urteilen der Strafgerichte und die Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege

UrhRollV

Verordnung über das Register anonymer und pseudonymer Werke

ÜAG

Überstellungsausführungsgesetz

ÜDolmPrV

Verordnung über die Prüfungen zu den anerkannten Abschlüssen Geprüfter Übersetzer/Geprüfte Übersetzerin und Geprüfter Dolmetscher/Geprüfte Dolmetscherin

ÜFischKKonvG

Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Überfischungskonferenz

ÜNSchutzV

Verordnung zum Schutz von Übertragungsnetzen

ÜSchuldStatG

Überschuldungsstatistikgesetz

ÜZV

Übergangszahlungsverordnung

ÜbkBern/BerlinAV

Verordnung zur Ausführung der am 13. November 1908 zu Berlin abgeschlossenen revidierten Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst

ÜbkBernAV

Verordnung betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst

ÜblG 1

Erstes Überleitungsgesetz

ÜblG 2

Zweites Überleitungsgesetz

ÜblG 3

Drittes Überleitungsgesetz

ÜblG 4

Viertes Überleitungsgesetz

ÜblG 5

Fünftes Überleitungsgesetz

ÜblG 6

Sechstes Überleitungsgesetz

ÜblG1DV 1

Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz

ÜblG2§10DV

Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes

ÜbschV

Überschußverordnung

ÜvPÜbk

Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

ÜvPÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen

ÜvPÜbkZProtG

Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen