UrhWahrnG

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

§ 26a Anhängige Verfahren - UrhWahrnG

Die §§ 14 bis 16 sind auf Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vor der Schiedsstelle anhängig sind, nicht anzuwenden; für diese Verfahren gelten die §§ 14 und 15 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in der Fassung vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1294).

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