UmstGeldInstV

Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens

Abschnitt IV Gemeinsame Vorschriften für Aktiven und Passiven - UmstGeldInstV

§ 21 Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung

(1) Für die Umrechnung des Nennbetrages von Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung in Deutsche Mark gilt die anliegende Tabelle.

(2) Ist eine Forderung oder eine Verbindlichkeit vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erfüllt worden, so ist sie zum Erfüllungskurs in Deutsche Mark umzurechnen. Der Erfüllung einer Forderung oder Verbindlichkeit steht ihre Umwandlung in eine auf Deutsche Mark lautende Forderung oder Verbindlichkeit gleich.

§ 22 Geldwertschuldverhältnisse

(1) Für Forderungen und Verbindlichkeiten, die nicht auf einen bestimmten Geldbetrag lauten, sondern nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses in deutscher Währung in Höhe des Wertes einer bestimmten Menge von Edelmetallen, Waren, Wertpapieren oder ausländischen Zahlungsmitteln oder von Sach- und Dienstleistungen zu erfüllen sind, ist der Wert anzusetzen, der diesen Gegenständen oder Leistungen als Aktivposten in der Umstellungsrechnung beizulegen wäre.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Wert einer bestimmten Menge Feingold geschuldet wird. In diesem Fall ist der Betrag in Deutscher Mark anzusetzen, der sich nach den Vorschriften des Umstellungsgesetzes für den durch den Preis von 2.790 Reichsmark für ein Kilogramm Feingold bestimmten Reichsmarkbetrag ergibt.

§ 23 Durchlaufende Kredite

Durchlaufende Kredite aus Treuhandgeschäften sind auf der Aktivseite und auf der Passivseite mit dem gleichen Betrag anzusetzen und

1.
bei der Berechnung des vorläufigen Eigenkapitals nach § 5 Abs. 2 der Bankenverordnung sowohl von den Aktivposten als auch den Passivposten,
2.
bei der Berechnung des vorläufigen Eigenkapitals nach § 5 Abs. 3 der Bankenverordnung von den Verbindlichkeiten
abzusetzen.

§ 24 Wertberichtigungen

Falls eine Forderung mit einem unter dem Nennbetrag liegenden Wert eingestellt werden darf, kann dies auch in der Weise geschehen, daß auf der Aktivseite der Nennbetrag der Forderung und auf der Passivseite ein entsprechender Wertberichtigungsposten angesetzt wird. Bei Berechnung des vorläufigen Eigenkapitals nach § 5 Abs. 2 der Bankenverordnung gilt nur der Unterschiedsbetrag zwischen dem Nennbetrag der Forderung und dem Wertberichtigungsposten als Aktivposten; der Wertberichtigungsposten gilt nicht als Passivposten.

§ 25 Abgrenzungsposten

(1) Als Abgrenzungsposten sind anzusetzen:

1.
Auf der Aktivseite
a)
Ausgaben vor dem 21. Juni 1948, soweit sie Aufwand für eine Zeit nach dem 20. Juni 1948 darstellen,
b)
Einnahmen nach dem 20. Juni 1948, soweit sie Ertrag für eine Zeit vor dem 21. Juni 1948 darstellen.
2.
Auf der Passivseite
a)
Einnahmen vor dem 21. Juni 1948, soweit sie Ertrag für eine Zeit nach dem 20. Juni 1948 darstellen,
b)
Ausgaben nach dem 20. Juni 1948, soweit sie Aufwand für eine Zeit vor dem 21. Juni 1948 darstellen.

(2) Auf der Aktivseite sind die Abgrenzungsposten mit den Beträgen anzusetzen, um die sich nach dem 20. Juni 1948 die Ausgaben tatsächlich vermindern oder die Einnahmen tatsächlich erhöhen. Auf der Passivseite sind die Abgrenzungsposten mit den Beträgen anzusetzen, um die sich nach dem 20. Juni 1948 die Einnahmen tatsächlich vermindern oder die Ausgaben tatsächlich erhöhen.

(3) Für anteilige Zinsen gilt Absatz 1 auch dann, wenn sie nicht in einem als Rechnungsabgrenzung bezeichneten Posten ausgewiesen werden.

(4) Absatz 1 gilt auch für Löhne und Gehälter für einen am 21. Juni 1948 laufenden Zeitabschnitt. Nach dem 20. Juni 1948 gezahlte, anteilig zu berechnende Sondervergütungen, auf die der Empfänger einen Anspruch hatte, dürfen mit einer Deutschen Mark für je zehn Reichsmark des auf die Zeit bis zum 31. Mai 1948 und mit einer Deutschen Mark für je eine Reichsmark des auf die Zeit vom 1. bis zum 20. Juni 1948 entfallenden Betrages als passiver Abgrenzungsposten angesetzt werden. Vor dem 21. Juni 1948 gezahlte Vergütungen dieser Art sind mit einer Deutschen Mark für je eine Reichsmark des auf die Zeit nach dem 20. Juni 1948 entfallenden Betrages als aktiver Abgrenzungsposten anzusetzen.

(5) Nachzahlungsverpflichtungen nach § 5 des Währungsgesetzes können in voller Höhe als Passivposten angesetzt werden.

(6) Bei Berechnung des vorläufigen Eigenkapitals nach § 5 Abs. 2 der Bankenverordnung gelten die unter Absatz 1 Nr. 1 fallenden Abgrenzungsposten als Aktivposten und die unter Absatz 1 Nr. 2 fallenden Abgrenzungsposten als Verbindlichkeiten. Bei Berechnung des vorläufigen Eigenkapitals nach § 5 Abs. 3 der Bankenverordnung gelten die unter Absatz 1 Nr. 2 fallenden Abgrenzungsposten als Verbindlichkeiten.

§ 26 Berichtigung der Umstellungsrechnung

(1) Die Umstellungsrechnung unterliegt der Berichtigung (§ 3 Abs. 6 der Bankenverordnung), soweit

1.
Posten in sie nicht eingestellt worden sind, die einbezogen werden müssen oder dürfen, oder
2.
Posten in sie eingestellt worden sind, die nicht einbezogen werden dürfen oder nicht einbezogen zu werden brauchen, oder
3.
Posten in sie mit einem nicht mehr berechtigten Merkposten oder mit einem unzutreffenden Betrag auf Grund einer Bewertung, die von den für die Umstellungsrechnung geltenden Vorschriften abweicht, oder auf Grund einer unzutreffenden Berechnung eingestellt worden sind, oder
4.
Posten in ihr nicht entsprechend den Vorschriften über die Gliederung der Bilanz des Geldinstituts ausgewiesen worden sind.

(2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben, so muß die Umstellungsrechnung berichtigt werden, wenn die Berichtigung eine Verminderung der Ausgleichsforderung oder eine Erhöhung des nach § 8 Satz 3 der Bankenverordnung abzuführenden Überschusses zur Folge hat. Sie darf berichtigt werden, wenn die Berichtigung eine Erhöhung der Ausgleichsforderung oder eine Verminderung des nach § 8 Satz 3 der Bankenverordnung abzuführenden Überschusses zur Folge hat.

§ 28 Berlin-Klausel

Diese Verordnung gilt im Land Berlin für die Altbankenrechnungen der Berliner Altbanken nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 9 des Gesetzes über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften vom 21. April 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 127) mit folgenden Maßgaben:

1.
Den in § 1 Abs. 1 und 2 bezeichneten Geldinstituten stehen Altbanken gleich, die für ihre in § 37 Abs. 2 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1439) bezeichneten Verbindlichkeiten nicht oder nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden können. Den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Geldinstituten stehen Altbanken gleich, die für ihre in § 37 Abs. 2 des Umstellungsergänzungsgesetzes bezeichneten Verbindlichkeiten voll in Anspruch genommen werden können.
2.
In § 1 Abs. 2 sind die Worte "in die Umstellungsrechnung einstellen" zu ersetzen durch das Wort "berechnen".
3.
Ausgleichsforderungen im Sinne des § 1 Abs. 1 bis 3 sind nur Ausgleichsforderungen nach § 45 Abs. 1 und 2 des Umstellungsergänzungsgesetzes.
4.
Es treten
a)
in § 1 Abs. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 2, § 15 Abs. 5, § 23 Nr. 1, §§ 24 und 25 Abs. 6 Satz 1 an die Stelle der Worte "§ 5 Abs. 2 der Bankenverordnung" die Worte "§ 45 Abs. 3 Buchstabe b des Umstellungsergänzungsgesetzes",
b)
in § 8 Abs. 2 Nr. 2, § 9 Abs. 2 Satz 2, § 23 Nr. 2 und § 25 Abs. 6 Satz 2 an die Stelle der Worte "§ 5 Abs. 3 der Bankenverordnung" die Worte "§ 45 Abs. 3 Buchstabe c des Umstellungsergänzungsgesetzes",
c)
in § 1 Abs. 3 Satz 3 an die Stelle der Worte "nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der Bankenverordnung" die Worte "nach § 5 Abs. 1 des Altbanken-Bilanz-Gesetzes vom 10. Dezember 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1488)",
d)
in §§ 2, 6 Abs. 4 Satz 2, Abs. 6 und 7, § 9 Abs. 1, §§ 10, 13 Abs. 2 und Abs. 5, § 15 Abs. 4, §§ 16, 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 2 Satz 1, Abs. 11 Satz 3 und Abs. 13 und § 25 Abs. 1 und 2 an die Stelle der Worte "20. Juni 1948" und "21. Juni 1948" die Worte "Stichtag der Altbankenrechnung",
e)
in § 3 Abs. 1 und 3 an die Stelle der Worte "im Bundesgebiet" die Worte "in Berlin oder im Saarland",
f)
in § 6 Abs. 1, 3 und 5 an die Stelle der Worte "Steuerkurswert auf den 31. Dezember 1948" die Worte "Steuerkurswert auf den 31. Dezember 1952",
g)
in § 6 Abs. 1 Nr. 2 an die Stelle der Worte "mit 70 vom Hundert" die Worte "mit 90 vom Hundert",
h)
in § 6 Abs. 3 Satz 1 an die Stelle der Worte "der erste nach dem 20. Juni 1948 feststellbare" die Worte "der letzte vor dem 1. Januar 1953 feststellbare",
i)
in § 6 Abs. 3 Satz 2 an die Stelle der Worte "bis zum 31. Dezember 1952" die Worte "nach dem 20. Juni 1948",
j)
in § 18 Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Satz 1, Abs. 8 Satz 4 und § 19 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 an die Stelle der Worte "§ 1 Abs. 2 der Achtunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz" die Worte "§ 8 Abs. 3 des Altbanken-Bilanz-Gesetzes" und in § 18 Abs. 6 Satz 2 an die Stelle der Worte "der Achtunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz" die Worte "des § 8 Abs. 3 des Altbanken-Bilanz-Gesetzes",
k)
in § 18 Abs. 5 an die Stelle der Worte "1. Mai 1949" und "1. Oktober 1949" die Worte "1. Januar 1953",
l)
in § 18 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 8 Satz 4 an die Stelle der Worte "21. Juni 1948" die Worte "1. Januar 1953",
m)
in § 18 Abs. 8 Satz 3 an die Stelle der Worte "gekürzt um 3 vom Hundert" bis "entfallen" die Worte "gekürzt um 12 vom Hundert, soweit sie auf die Zeit vom 1. Januar 1953 bis zum 31. Dezember 1956 entfallen",
n)
in § 19 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 an die Stelle der Worte "1. April 1951" und in § 19 Abs. 3 Satz 2 an die Stelle des Wortes "Währungsstichtag" die Worte "1. Januar 1953",
o)
an die Stelle des § 26 § 9 des Altbanken-Bilanz-Gesetzes.
5.
§ 1 Abs. 4, §§ 11, 12 und § 19 Abs. 3 Satz 1 finden keine Anwendung.
6.
Für den Ansatz von Entschädigungsansprüchen für Tilgungsstücke im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds gilt § 6 Abs. 4 entsprechend.

Anlage (zu § 21)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1958, 598 - 599


Umrechnungstabelle für ausländische Währungen zur Erstellung der Umstellungsrechnung der Geldinstitute nach dem Stichtag von Ende Dezember 1953

Land Währung DM
Ägypten 1 Ägypt. Pfund 12,06
Äthiopien 100 Äthiop. Dollars 169,05
Afghanistan 100 Afghanis 24,84
Argentinien 100 Argent. Pesos 30,11
Australischer Bund 1 Austr. Pfund 9,41
Belgien 100 Belg. Francs 8,359
Belgisch-Kongo 100 Kongo Francs 8,359
Bolivien 100 Bolivianos 2,21
Brasilien 100 Cruzeiros 10,77
Bulgarien 100 Lewa 61,77
Ceylon 100 Ceylon Rupien 88,20
Chile 100 Chilen. Pesos 3,82
Costa Rica 100 Costa Rica Colones 74,80
Dänemark 100 Dän. Kronen 60,365
Dominikanische Republik 100 Dominikan. Pesos 420,00
Ecuador 100 Sucres 27,86
Estland - -
Finnland 100 Finnmark 1,83
Frankreich 100 Französ. Francs 1,1912
Griechenland 100 Drachmen 0,01
Großbritannien 1 Pfund Sterling 11,679
Hongkong 100 Hongkong Dollar 73,50
Guatemala 100 Quetzales 420,00
Honduras (Republik) 100 Lempiras 210,00
Indische Union 100 Indische Rupien 88,20
Irak 1 Irak-Dinar 11,679
Iran 100 Rials 5,19
Irland 1 Ir. Pfund 11,679
Island 100 Isländ. Kronen 25,79
Italien 100 Ital. Lire 0,672
Japan 100 Yen 1,17
Jugoslawien 100 Jugosl. Dinar 1,40
Kanada 1 Kanad. Dollar 4,31
Kolumbien 100 Kolumb. Pesos 165,19
Kroatien - -
Kuba 100 Kuban. Pesos 420,00
Lettland - -
Litauen - -
Luxemburg 100 Luxemb. Francs 8,359
Mexiko 100 Mexik. Pesos 48,55
Neuseeland 1 Neuseeländ. Pfund 11,679
Nicaragua 100 Cordobas 84,00
Niederlande 100 Holländ. Gulden 110,03
Norwegen 100 Norw. Kronen 58,36
Österreich 100 Schilling 16,15
Pakistan 100 Pakistan. Rupien 126,95
Panama 100 Balboas 420,00
Paraguay 100 Guaranis 28,00
Peru 100 Soles 21,08
Polen 100 Zloty 105,00
Portugal 100 Escudos 14,61
Rumänien 100 Lei 37,50
Salvador 100 Colones 168,00
Schweden 100 Schwed. Kronen 80,65
Schweiz 100 Schweizer Franken 95,62
Serbien - -
Slowakei - -
Spanien 100 Pesetas 10,78
Südafrikanische Union 1 Südafrik. Pfund 11,679
Tschechoslowakei 100 Tschechoslow. Kronen 58,33
Türkei 100 Türkische Pfund 150,00
Ungarn 100 Forint 35,78
Uruguay 100 Uruguayische Pesos 138,61
Venezuela 100 Bolivares 125,37
Vereinigte Staaten von Amerika (USA) 1 Dollar 4,20

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