§ 49d Mitteilungen bei Archivierung mittels Bild- und anderen Datenträgern - OWiG 1968

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Mitteilungen bei Archivierung mittels Bild- und anderen Datenträgern OWiG 1968 - Mitteilungen bei Archivierung mittels Bild- und anderen Datenträgern

Sind die Akten nach Abschluss des Verfahrens nach ordnungsgemäßen Grundsätzen zur Ersetzung der Urschrift auf einen Bild- oder anderen Datenträger übertragen worden und liegt der schriftliche Nachweis darüber vor, dass die Wiedergabe inhaltlich und bildlich mit der Urschrift übereinstimmt, so kann Akteneinsicht durch Übermittlung eines Ausdrucks von dem Bild- oder anderen Datenträger erteilt werden; Gleiches gilt für die Erteilung von Auskünften oder anderen Mitteilungen aus den Akten. Auf der Urschrift anzubringende Vermerke werden in diesem Fall bei dem Nachweis angebracht.

Jur. Abkürzung
OWiG 1968
Pub. Abkürzung
OWiG
Langtitel
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Veröffentlicht
24.05.1968
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 13.5.2015 I 706
Hinweis: Mittelbare Änderung durch Art. 2 G v. 18.7.2016 I 1666 (Nr. 35) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Hinweis: Änderung durch Art. 4 Abs. 55 G v. 18.7.2016 I 1666 (Nr. 35) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Hinweis: Änderung durch Art. 4 G v. 21.10.2016 I 2372 (Nr. 50) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
1968, 481: BGBl I