§ 110e Durchführung der Beweisaufnahme - OWiG 1968

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Durchführung der Beweisaufnahme OWiG 1968 - Durchführung der Beweisaufnahme

(1) Soweit ein elektronisches Dokument eine Urkunde oder ein anderes Schriftstück wiedergibt oder an Stelle eines solchen Schriftstücks hergestellt wurde, ist es hinsichtlich der Durchführung der Beweisaufnahme wie ein Schriftstück zu behandeln. Einer Vernehmung der einen Vermerk nach § 110b Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 verantwortenden Person bedarf es nicht.

(2) Das Gericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob es für die Durchführung der Beweisaufnahme eine zusätzlich zum elektronischen Dokument aufbewahrte Urschrift hinzuzieht. Ist die Übersendung der Akte nach § 110d Abs. 3 Satz 1 durch Übermittlung von Aktenausdrucken erfolgt, gilt Satz 1 entsprechend.

Jur. Abkürzung
OWiG 1968
Pub. Abkürzung
OWiG
Langtitel
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Veröffentlicht
24.05.1968
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 13.5.2015 I 706
Hinweis: Mittelbare Änderung durch Art. 2 G v. 18.7.2016 I 1666 (Nr. 35) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Hinweis: Änderung durch Art. 4 Abs. 55 G v. 18.7.2016 I 1666 (Nr. 35) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Hinweis: Änderung durch Art. 4 G v. 21.10.2016 I 2372 (Nr. 50) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
1968, 481: BGBl I