DPAErnAnO

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Deutschen Patent- und Markenamt

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Deutschen Patent- und Markenamt

I.

Auf Grund des Artikels 1 Abs. 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst vom 14. Juli 1975 (BGBl. I S. 1915), der zuletzt durch Nummer 1 der Anordnung vom 11. November 1996 (BGBl. I S. 1772) geändert worden ist, wird dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes widerruflich die Ausübung des Rechtes zur Anstellung von Beamten des höheren Dienstes, zur Ernennung der Beamten der Besoldungsgruppen A 14 und A 15 sowie zur Entlassung der Beamten der Besoldungsgruppen A 13 bis A 15 übertragen.

II.

Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und Entlassung der unter Abschnitt I genannten Beamten vor.

III.

Diese Anordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.

Schlußformel

Die Bundesministerin der Justiz

Jur. Abkürzung
DPAErnAnO
Langtitel
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Deutschen Patent- und Markenamt
Veröffentlicht
25.03.2004
Fundstellen
2004, 675: BGBl I