DiätenGÄndG

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages

Art I

§ 2

§ 1 Nr. 1 und 2 gilt auch für die vor dem Inkrafttreten aus dem Bundestag ausgeschiedenen Mitglieder sowie für ihre Hinterbliebenen.

Art II

Art III

Schlußformel

Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.

Jur. Abkürzung
DiätenGÄndG
Langtitel
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages
Veröffentlicht
22.06.1972
Fundstellen
1972, 993: BGBl I