DetergKostV

Verordnung über Kosten für Amtshandlungen des Umweltbundesamtes nach der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 vom 31. März 2004 über Detergenzien

DetergKostV

Eingangsformel

Auf Grund des § 16 Abs. 2 des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes vom 29. April 2007 (BGBl. I S. 600) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet die Bundesregierung:

§ 1 Gebühren und Auslagen

Das Umweltbundesamt erhebt für die Prüfung und Bewertung von Anträgen auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach Artikel 5 Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 5, der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien (ABl. EU Nr. L 104 S. 1) kostendeckende Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis in der Anlage und Auslagen nach § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes. Die Gebühren dürfen die Kosten für die Bearbeitung des Antrags nicht überschreiten.

§ 2 Ungültigkeit und Rücknahme von Anträgen

In den Fällen der Ungültigkeit eines Antrags nach Artikel 5 Abs. 3 Unterabs. 2 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 oder der Rücknahme eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung werden die Gebühren nach Maßgabe des § 23 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes erhoben.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Anlage (zu § 1)Gebührenverzeichnis

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 657)

GebührennummerGebührentatbestandGebühr in Euro
 Prüfung und Bewertung nachstehender Informationen und Prüfergebnisse im Rahmen eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach Artikel 5 Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 5, der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 
1Informationen und Prüfergebnisse nach den Anhängen II, III und IV Nr. 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 648/20044.050 bis 17.200
2Prüfergebnisse nach Anhang IV Nr. 4.1 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004240 bis 1.910
3Prüfergebnisse nach Anhang IV Nr. 4.2 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004310 bis 3.340

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