DeckRV

Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen

§ 1 Geltungsbereich - DeckRV

(1) Diese Verordnung gilt für

1.
Lebensversicherungsunternehmen mit Ausnahme der Sterbekassen,
2.
Unfallversicherungsunternehmen, die Versicherungen mit Rückgewähr der Prämien betreiben, und
3.
Versicherungsunternehmen, die Rentenleistungen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung, der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, der Kraftfahrt-Unfallversicherung sowie der Allgemeinen Unfallversicherung erbringen.

(2) Diese Verordnung gilt für Verträge, denen keine aufsichtsbehördlich genehmigten Tarife zugrunde liegen.

Navigation
Gesetz teilen auf
Details zum Gesetz