De-Mail-KostV

Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem De-Mail-Gesetz

De-Mail-Kostenverordnung

Eingangsformel

Auf Grund des § 24 Absatz 2 des De-Mail-Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 666) in Verbindung mit dem Zweiten Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium des Innern:

§ 1 Gebühren und Auslagen

(1) Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhebt Gebühren für die Erteilung des Zertifikats gemäß § 18 Absatz 3 Nummer 4 des De-Mail-Gesetzes.

(2) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhebt für folgende individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren:

1.
Erteilung der Akkreditierung gemäß § 17 Absatz 1 des De-Mail-Gesetzes,
2.
Erneuerung der Akkreditierung gemäß § 17 Absatz 3 des De-Mail-Gesetzes,
3.
Bestätigung der Gleichwertigkeit ausländischer Diensteanbieter nach § 19 Absatz 2 des De-Mail-Gesetzes und
4.
(Teil-)Untersagung des Betriebs nach § 20 Absatz 3 des De-Mail-Gesetzes.

(3) Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet. Folgende Stundensätze sind zugrunde zu legen:

1.
bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
des höheren Dienstes
84 Euro pro Stunde,
2.
bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
des gehobenen Dienstes
68 Euro pro Stunde,
3.
bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
des mittleren Dienstes
54 Euro pro Stunde.
Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel der Stundensätze zu berechnen.

(4) Werden individuell zurechenbare öffentliche Leistungen außerhalb der Dienststellen erbracht, sind dem Zeitaufwand nach Absatz 3 hinzuzurechnen:

1.
Reisezeiten, die innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegen oder vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik besonders abgegolten werden,
2.
Wartezeiten, die der Gebührenschuldner verursacht hat.

(5) Auslagen werden, soweit sie nicht in die Gebühr einbezogen sind, nach Maßgabe des § 10 des Verwaltungskostengesetzes gesondert erhoben.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 14. November 2011 in Kraft.

Jur. Abkürzung
De-Mail-KostV
Pub. Abkürzung
De-Mail-KostV
Kurztitel
De-Mail-Kostenverordnung
Langtitel
Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem De-Mail-Gesetz
Veröffentlicht
09.02.2012
Standangaben
Aufh: V aufgeh. durch Art. 3 Abs. 8 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 1.10.2019
Stand: Geändert durch Art. 2 Abs. 11 G v. 7.8.2013 I 3154
Sonst: V aufgeh. durch Art. 3 Abs. 9 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 14.8.2016, Art. 3 Abs. 9 G v. 7.8.2013 I 3154 aufgeh. durch Art 2 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 14.8.2016
Fundstellen
2012, 267: BGBl I