§ 2 Anpassung von Beträgen in § 276 Abs. 4 des Gesetzes - UhAnpV 24

Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz

Anpassung von Beträgen in § 276 Abs. 4 des Gesetzes UhAnpV 24 - Anpassung von Beträgen in § 276 Abs. 4 des Gesetzes

Vom 1. Juli 1997 ab werden erhöht:

1.
die Einbehaltungsbeträge bei längerdauernder Krankenhausbehandlung (§ 276 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes)
a)
für untergebrachte alleinstehende Berechtigte jeweils
von 257 auf 261 Deutsche Mark,
b)
für den jeweiligen untergebrachten nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten
von 190 auf 193 Deutsche Mark,
c)
für untergebrachte Kinder und Vollwaisen
von 118 auf 120 Deutsche Mark,
2.
der Schonbetrag in § 276 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes
von 322 auf 327 Deutsche Mark.

Jur. Abkürzung
UhAnpV 24
Pub. Abkürzung
24. UhAnpV
Kurztitel
24. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
Langtitel
Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
Veröffentlicht
10.07.1997
Fundstellen
1997, 1806: BGBl I