Suche nach "wiedereinsetzung in den vorigen stand rechtliches gehör form"

Ergebnisse 54

Seite 2 von 4

KG Berlin - 2 Ss 152/06

Kammergericht vom 05.12.2005
Inhalt
  • der Betroffene rechtzeitig Rechtsbeschwerde eingelegt und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • im Wege der Rüge der Verletzung formellen Rechts den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG i. V
  • . 9a) Die Ausführungen der Rechtsbeschwerde erschöpfen sich nämlich im Wesentlichen in dem Vortrag
  • Norm vorlagen, namentlich ob das Gericht den Rechtsbegriff der nicht genügenden Entschuldigung bei
  • angefochtenen Entscheidung zu ermöglichen (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG). Eine Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 80

Inhaltsübersicht StPO

Inhalt
  • § 33aWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs§ 34Begründung anfechtbarer
  • AbschnittFristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 42Berechnung von Tagesfristen
  • § 235Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten§ 236Anordnung des persönlichen
  • § 43Berechnung von Wochen- und Monatsfristen§ 44Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
  • Kommunikation zwischen den Beteiligten§ 33Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung

LSG Hessen - L 7 Ka 311/73

Hessisches Landessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Rechtslage dargelegt, daß eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der versäumten
  • nicht gegen die Kürzungen und die Umwandlung der F 1. Widereinsetzung in den vorigen Stand sei ihm nicht
  • den verspäteten Eingang des Rechtsbehelfs in bezug auf den Streitgegenstand hingewiesen. Der
  • der Beschwerdeausschuß der Beklagten zu Recht über den Widerspruch des Klägers gegen die im Bescheid
  • 1.607,68 DM. Im übrigen führte der Beschwerdeausschuß aus, der Kläger habe bereits in der Sitzung des

KG Berlin - 11 W 1/09

Kammergericht vom 25.11.2008
Inhalt
  • den vorigen Stand durch das erkennende Gericht zu verweisen. 8Der Begriff der „Entscheidung“ in
  • und diesen nicht auf die (sekundär bestehende) Gewährung rechtlichen Gehörs bzw. Wiedereinsetzung in
  • der Erinnerung für die Fälle, in denen Entscheidungen des Rechtspflegers nach den allgemeinen Regeln
  • , den Dienst habenden Rechtspfleger in der Rechtsantragsstelle zu verpflichten, seine Erklärungen zu
  • ausnahmsweise in Betracht. Das ist dann der Fall, wenn in der Inanspruchnahme der Protokollierung ein

BGH - VIII ZB 75/06

Bundesgerichtshof vom 16.01.2007
Inhalt
  • die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur
  • Berufungsgericht gleichfalls nicht verwerfen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den Verfahrensstand
  • Tag des Fristablaufs - in den Nachtbriefkasten der Justizbehörden geworfen worden. Nach ihrem
  • Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist
  • damit in ihrem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG

OLG Düsseldorf - VI-3 Kart 2/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 28.03.2007
Inhalt
  • Oberlandesgericht Bremen und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der
  • 17. Januar 2007 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist
  • Hanseatische Oberlandesgericht Bremen und vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt
  • Düsseldorf zuständig sei, beantrage sie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die
  • dieses Versäumnis nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann. 111. Zur

LSG Bayern - L 9 AL 176/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.02.2007
Inhalt
  • Verfahrensmangel in Form der Verletzung rechtlichen Gehörs tatsächlich gegeben ist. Ein solcher Mangel bedingt
  • rechtlichen Gehörs. Mit Beschluss vom 25.11.2005 lehnte der Senat den Antrag auf Bewilligung von PKH im
  • Verfügungssatz in der Form der Feststellung über den Eintritt einer Sperrzeit enthalten können (Urteil
  • Beklagte dem Kläger die Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme des bfz M. in der Zeit vom 25.01. bis
  • vorigen Stand kommt nicht in Betracht. Diese wurde zum einen nicht be- antragt. Zum anderen wäre ein

OVG Nordrhein-Westfalen - 11 D 41/06.AK

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.01.2009
Inhalt
  • nicht erreicht wird, kann grundsätzlich eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der
  • Schreiben ihrer früheren Bevollmächtigten vom 4. Juni 2003 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
  • von zwei Wochen einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausdrücklich gestellt noch
  • "Widerspruch" der Rechtsvorgängerin der Klägerin nicht. 58Gegen eine Wiedereinsetzung in den vorigen

HessVGH - 10 A 1448/10

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 01.03.2011
Inhalt
  • Gießen eigegangenem Schriftsatz hat sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der
  • Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 22den Antrag der Beklagten auf
  • vorigen Stand zu gewähren. Nach Abs. 2 der Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Nach
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abzulehnen und die Berufung als unzulässig zu verwerfen bzw. als
  • in den vorigen Stand aus, wenn hinsichtlich eines Übermittlungsweges Wiedereinsetzungsgründe

Inhaltsübersicht FamFG

Inhalt
  • ; Verordnungsermächtigung§  15Bekanntgabe; formlose Mitteilung§  16Fristen§  17Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 10Verfahren in Güterrechtssachen§ 261Güterrechtssachen§ 262Verfahren nach den §§ 1382 und 1383 des
  • § 336Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen§ 337Kosten in Unterbringungssachen§ 338Mitteilung
  • das Gericht der Ehesache§ 203Antrag§ 204Beteiligte§ 205Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen
  • § 291Überprüfung der Betreuerauswahl§ 292Zahlungen an den Betreuer§ 293Erweiterung der Betreuung

LSG Berlin-Brandenburg - L 6 AL 153/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 05.02.2003
Inhalt
  • sowie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. der versäumten Beschwerdefrist beantragt. Er
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen zu prüfen ist. Höhere Gewalt ist ein Ereignis, das auch
  • die Zustimmung des Klägers nicht habe zu Stande kommen können. Da nach dem für den Eintritt der
  • Zeuge A nicht habe gehört werden können, hätten zumindest die in den Unterlagen der Staatsanwaltschaft
  • des Widerspruchsbescheides vom 9. August 1996, in dem die Beklagte den Anspruch auf Alg für die Zeit

VG Freiburg - Widerspruchserhebung durch E-Mail unter bestimmten Voraussetzungen möglich

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.04.2018
Inhalt
  • . Abgesehen davon wäre eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand schon deshalb zu versagen, da der Kläger
  • nach juris).            Da der Kläger keinen Antrag nach § 60 VwGO auf Wiedereinsetzung in den
  • eingegangen sei und nicht in der verbindlichen und rechtssicheren Form der DE-Mail, werde der Kläger
  • Widerspruch lediglich als E-Mail-Nachricht und nicht in der verbindlichen und rechtssicheren Form der DE
  • und dem VwVfG vergleichbar sei. Der Kläger könne auch nicht damit gehört werden, dass es in seinem

FG Köln - 3 K 2096/03

Finanzgericht Köln vom 20.01.2005
Inhalt
  • "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften der FGO und die
  • m.w.N.). 442. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wie mit Schriftsatz vom 24.01.2005 beantragt
  • -stand des Klägers handelte, wäre dieser Betrag nicht ausreichend, dem Kläger für den Rest seines
  • Sozialhilfeempfänger wird. Im Streitfall bezieht der Kläger aber bereits seit 1991 Sozialleistungen in Form von
  • Kostenplan des Zahnarztes Dr. ................, ........., vom ........2003, in dem der Eigenanteil

LSG Bayern - L 16 RJ 189/98

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.05.2001
Inhalt
  • weitgehend verwirklicht werden, nicht jedoch ist damit eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei
  • den vorigen Stand erscheint schon im Hinblick auf das Verstreichen der Einjahresfrist des § 27 Abs.3
  • des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf
  • über den 30.06.1985 hinaus. In der Folge eines Telefonats des Klägers mit der Beklagten entwickelte
  • Versicherungsfall bereits am 18.06.1981 eingetreten sei. Er beantragte vorsorglich die Wiedereinsetzung in den

OLG Köln - 16 WX 86/98

Oberlandesgericht Köln vom 29.06.1998
Inhalt
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewahrt (BGH NJW 94, 3231 m.w.N.). Das Gesetz will mit § 23 Abs.4 WEG
  • Gerichtskosten der Rechtsmittelinstanzen aufzuerlegen (§ 47 S. 1 WEG). Im übrigen war es geboten, an dem in § 47
  • Zustand in der Toreinfahrt so zu belassen ist, wurde von den Eigentümern gegen die Stimme nur des
  • der 8Miteigentümer Dr. St., der Beteiligte zu 2), den in Besitz genommenen Teil des Fahrradkellers
  • Fahrradraum "in der vorgefundenen Form" zu akzeptieren. Der Hintergrund des Genehmigungsbeschlusses und