Urteil des KG Berlin vom 25.11.2008

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Gericht:

KG Berlin 11.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 W 1/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 11 Abs 2 RPflG

Rechtspfleger: Rechtsbehelf gegen die Weigerung zur

Protokollierung von Anträgen oder Erklärungen

Leitsatz

Anfechtbarkeit der Weigerung des Rechtspflegers, Anträge und Erklärungen aufzunehmen (§

11 Abs. 2 RPflG).

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts

Berlin vom 25. November 2008 – 4a O 675/05 – aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Landgericht

Berlin zurückverwiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Gründe

Der Antragsteller beantragte Ende 2007 die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine

beabsichtigte Schadensersatzklage. Über dieses Gesuch ist noch nicht endgültig

entschieden. Versuche des Antragstellers, zur Aufnahme seiner prozessualen

Erklärungen und Anträge in diesem Verfahren die Rechtsantragsstelle des Landgerichts

in Anspruch zu nehmen, scheiterten am 24. September sowie 10. und 16. Oktober 2008.

Die jeweils zuständigen Rechtspfleger weigerten sich, Erklärungen des Antragstellers

aufzunehmen. Dieser beantragte daraufhin, den Dienst habenden Rechtspfleger in der

Rechtsantragsstelle zu verpflichten, seine Erklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle

aufzunehmen bzw. die Verwaltung des Landgerichts Berlin zu verpflichten, den

Rechtspfleger entsprechend anzuweisen.

Mit Beschluss vom 25. November 2008 – 4a O 675/05 – hat das Landgericht diese

Anträge als unzulässig zurückgewiesen. Gegen die Weigerung des Rechtspflegers sei nur

die Dienstaufsichtsbeschwerde gegeben.

Gegen diesen ihm am 8. Dezember 2008 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller

mit Schreiben vom 14. Dezember 2008, zugegangen am 18. Dezember 2008,

Beschwerde eingelegt. Er meint, die Weigerung sei gemäß § 11 RPflG anfechtbar. Wegen

der besonderen Schwere der Rechtsmaterie müsse eine Protokollierung möglich sein.

Das Landgericht hat der Beschwerde aus den Gründen des Beschlusses vom 25.

November 2008 nicht abgeholfen und die Sache vorgelegt.

II.

1. Die Beschwerde ist gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässig und begründet. Die

Entscheidung leidet unter einem wesentlichen Verfahrensmangel.

a) Der angefochtene Beschluss ist verfahrensfehlerhaft ergangen. Über die Anträge des

Antragstellers hätte im Verfahren nach § 11 Abs. 2 RPflG entschieden werden müssen.

Danach ist zunächst der Rechtspfleger zur Entscheidung über die Erinnerung berufen (§

11 Abs. 2 S. 2 RPflG). Erinnerungen, denen er nicht abhilft, legt er dem Richter zur

Entscheidung vor (§ 11 Abs. 2 S. 3 RPflG). An einer solchen Nichtabhilfeentscheidung

fehlt es hier.

aa) Gegen die Weigerung des Rechtspflegers, Anträge oder Erklärungen nach § 24 RPflG

aufzunehmen ist die befristete Erinnerung gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1 RPflG statthaft (vgl.

, in: Rechtspflegergesetz, 6. Aufl. 2002, § 24 Rdn. 16 m.w.N.; , in:

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl. 2009, § 129a Rdn. 20; ,

in: Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl. 2008, § 129a Rdn. 1; , in: Saenger, ZPO, 2.

Aufl. 2007, § 129a Rdn. 2; , ZPO, 8. Aufl. 2008, § 129a Rdn. 2; , in:

Münchener Kommentar, ZPO, 3. Aufl. 2008, § 129a Rdn. 6; , in: Stein/Jonas, ZPO,

22. Aufl. 2005, § 129a Rdn. 15; offen gelassen von KG v. 26. Januar 1995 – 1 VA 14/94,

NJW-RR 1995, 637). Der von der Vorinstanz sowie Teilen der Literatur (vgl. , in:

Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2008, § 129a Rdn. 4; Greger; in Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, §

129a Rdn. 2; , in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2007, § 129a Rdn. 15)

vertretenen Gegenauffassung, im Falle einer Weigerung sei mangels „Entscheidung“

lediglich die Dienstaufsichtsbeschwerde und nicht die Erinnerung gegeben, vermag der

Senat nicht zu folgen.

(1) Bei der Weigerung des Rechtspflegers, Erklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle

aufzunehmen, handelt es sich um eine gemäß § 11 Abs. 2 RPflG anfechtbare

Entscheidung. Im Falle einer Verweigerung der Aufnahme von Erklärungen zu Protokoll

der Geschäftsstelle ist es – ausgehend vom Grundsatz eines fairen Verfahrens –

geboten, dem Betroffenen die Wahrnehmung der ihm kraft Gesetzes zustehenden

Verfahrensrechte durch eine gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit zu sichern und diesen

nicht auf die (sekundär bestehende) Gewährung rechtlichen Gehörs bzw.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das erkennende Gericht zu verweisen.

Der Begriff der „Entscheidung“ in § 11 Abs. 2 RPflG ist im Hinblick auf die

verfassungsrechtlichen Vorgaben in § 19 Abs. 4 GG weit auszulegen. Die

Rechtsschutzgarantie des § 19 Abs. 4 GG macht es notwendig, die Weigerung des

Rechtspflegers durch die Gerichte überprüfen zu lassen. Ist ein Rechtsmittel nach den

allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften nicht gemäß § 11 Abs. 1 RPflG zulässig,

steht dem Beschwerten die Möglichkeit der Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG zur

Verfügung, über die nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 dieser Vorschrift das Gericht des

Rechtspflegers entscheidet, wenn dieser ihr nicht abhilft (vgl. BVerfG v. 8. Januar 2001 –

1 BvR 2170/00, NJW-RR 2001, 1077 Rdn. 4 m.w.N.). Dieser Handhabung trägt Art. 19 Abs.

4 GG Rechnung und berücksichtigt, dass der Gesetzgeber (vgl. BTDrucks 13/10244, S. 7)

bei Änderung des Rechtspflegergesetzes durch das Gesetz vom 6. August 1998 (BGBl. I

S. 2030) den Rechtsbehelf der Erinnerung für die Fälle, in denen Entscheidungen des

Rechtspflegers nach den allgemeinen Regeln des Verfahrensrechts nicht anfechtbar

sind, gerade aus verfassungsrechtlichen Gründen beibehalten hat (vgl. BVerfG a.a.O.).

(2) Einer gerichtlichen Überprüfung steht nicht entgegen, dass der Rechtspfleger gemäß

§ 24 RPflG Aufgaben der Geschäftsstelle und nicht solche des Richters wahrnimmt. Auch

die Tätigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterliegt einer gerichtlichen

Kontrolle. Gemäß § 573 Abs. 1 S. 1 ZPO ist gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten

der Geschäftsstelle die Erinnerung möglich. Unerheblich ist, dass nach § 24 Abs. 3 RPflG

die Vorlage an den Richter (§ 5 RPflG) ausgeschlossen ist. § 5 RPflG regelt lediglich die

Möglichkeit, auf den Rechtspfleger übertragene Aufgaben unter bestimmten

Voraussetzungen dem Richter vorzulegen, enthält aber keine Bestimmung für die Frage

des Rechtsschutzes.

b) Da der angefochtene Beschluss keine Gründe der Rechtspfleger, die begehrten

Protokollierungen abzulehnen, nennt, war der Senat an einer eigenen Entscheidung

gehindert. Eine rechtliche Überprüfung des Begehrens des Antragstellers setzt voraus,

dass konkret dargetan wird, aus welchen Gründen die Protokollierung versagt worden ist.

Daran fehlt es.

Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass eine Protokollierung überhaupt nur in engen

Ausnahmefällen abgelehnt werden kann und die Wertung unverständlich gebliebener

oder querulatorischer Erklärungen grundsätzlich dem Prozessgericht zu überlassen ist

(vgl. a.a.O. § 129a Rdn. 6). Eine Ablehnung wegen einer etwaigen (trotz

Hilfeleistung des Urkundsbeamten nicht behebbaren) Unverständlichkeit, Verworrenheit,

Fehlen jeden vernünftigen Anlasses (Querulanten) oder übermäßigen Umfangs der

Erklärung kommt nur ausnahmsweise in Betracht. Das ist dann der Fall, wenn in der

Inanspruchnahme der Protokollierung ein Missbrauch der Rechtspflege liegt (vgl.

a.a.O. § 129a Rdn. 13).

2. Die angefochtene Entscheidung ist aufzuheben und die Sache gemäß § 572 Abs. 3

ZPO zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen,

weil weitere Ermittlungen nötig sind (vgl. zur Möglichkeit der Zurückverweisung

, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl. 2009, § 572 Rdn.

14; , in: Münchener Kommentar, ZPO, 3. Aufl. 2007, § 572 Rdn. 28). Zudem kann

auch, wenn – wie hier – das Erstgericht eine Beschwerde zu Unrecht als unzulässig

verworfen hat, entsprechend § 538 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur anderweitigen Entscheidung

zurückverwiesen werden (vgl. , in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 572 Rdn. 31).

III.

Die Kostentscheidung beruht auf § 21 Abs. 1 S. 1 GKG.

IV.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht gemäß § 574 Abs. 1 ZPO zuzulassen. Die Rechtssache

hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 3 u. 2 ZPO).

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