Urteil des HessVGH vom 01.03.2011

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

10 A 1448/10

Entschieden

01.03.2011

Schlagworte

Wohngemeinde , Betriebskosten , Bekanntmachung , Jugendhilfe , Eltern , Gesetzliche frist , Datum , Besuch , Eigenes verschulden , Subjektives recht

VGH Kassel: wohngemeinde, betriebskosten, bekanntmachung, jugendhilfe, eltern, gesetzliche frist, datum, besuch, eigenes verschulden, subjektives recht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 A 1448/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 28 KJHG HE, § 30 KJHG

HE, § 69 Abs 5 SGB 8 vom

14.12.2006, § 137 Abs 6

Verf HE, § 60 VwGO

interkommunaler Kostenausgleich für den Besuch einer

Tageseinrichtung durch gemeindefremde Kinder

Leitsatz

1. Dem Kostenausgleich nach § 28 HKJGB unterliegt der gesamte, nicht durch

Einnahmen gedeckte Kostenaufwand der Standortgemeinde pro Tageseinrichtungsplatz

einschließlich der Vorhaltekosten; ausgenommen sind die Investitionskosten.

2. Der Kostenausgleichsanspruch aus § 28 Satz 2 HKJGB besteht nicht nur in Bezug auf

diejenigen gemeindefremden Kinder, die gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII einen

Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung besitzen, sondern auch in Bezug auf

gemeindefremde Kinder im Alter unter drei Jahren und im schulpflichtigen Alter.

3. § 28 HKJGB verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Tenor

Der Beklagten wird auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur

Einlegung der Berufung gewährt.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom

4. Mai 2010 - 4 K 1651/09.GI - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten

werden nicht erhoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses

Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenausgleich dafür, dass im Zeitraum

Januar bis August 2008 fünf Kinder mit Wohnsitz im Gemeindegebiet der Beklagten

Kindertagesstätten im Gemeindegebiet der Klägerin besuchten. Vier Kinder, von

denen eines die Einrichtung bereits im Juli wieder verließ, besuchten das

Kinderhaus Peter-Geibel-Straße, ein Kind besuchte die Kindertagesstätte

Rodheimer Straße.

Schon im Jahr 2007 hatte die Klägerin neun Kinder mit Wohnsitz im

Gemeindegebiet der Beklagten in ihren Kindertagesstätten aufgenommen. Hierfür

glich die Beklagte im Oktober 2007 auf Anforderung der Klägerin 22.262,00 €

Kosten aus. Diesen Betrag forderte sie allerdings im März 2008 größten Teils

zurück mit der Begründung, dass eine Rechtsgrundlage für eine

Kostenausgleichspflicht nicht bestehe. Die Klägerin lehnte die Rückerstattung ab.

Mit Schreiben vom 26. August 2008 machte die Klägerin Kosten für die Aufnahme

von Kindern mit Wohnsitz im Gebiet der Beklagten für den Zeitraum Januar bis

August 2008 geltend und bat um Überweisung von 12.340,00 € bis zum 15.

September 2008. Dem Schreiben beigefügt war eine Kostenaufstellung (vgl. Bl. 12

der Behördenakte).

Unter dem 12. September 2008 teilte die Beklagte mit, sie erkenne die Forderung

dem Grunde, nicht aber der Höhe nach an. Ersatzfähig seien entgegen der Ansicht

der Klägerin nur variable Kosten, d. h. die Kosten, die durch die Aufnahme eines

konkreten Kindes verursacht worden seien; dazu gehörten insbesondere

verbrauchsabhängige Kosten wie z. B. Wasser und Material, die sie mit Schriftsatz

vom 11. November 2008 auf etwa 50,00 bis 60,00 € pro Kind und Jahr bezifferte.

Die Klägerin widersprach einem Kostenausgleich in dieser Höhe, da er auch nicht

annähernd den tatsächlichen Betriebskosten pro Platz entspreche. Sie schlug den

Abschluss einer Vereinbarung über einen pauschalen Ausgleich der entstandenen

Betriebskosten vor. Als monatliche Betriebskostenpauschale für einen

Ganztagskindergartenplatz sah sie 300,00 € vor. Sie nahm Bezug auf einen Erlass

des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 25. August 2008 – IV

21-33e10.03.01 –, wonach unter dem Begriff „Betriebskosten“ im Sinne des HKJGB

alle laufenden Kosten wie Personalkosten, Sachkosten, Reparatur- und

Instandhaltungskosten sowie Abschreibungen zu verstehen seien, die von der

Standortgemeinde nicht durch Einnahmen Dritter (Landeszuweisungen,

Elternbeiträge etc.) gedeckt werden könnten. Investitionskosten gehörten nicht zu

den Betriebskosten. Eine Vereinbarung kam zwischen den Beteiligten nicht

zustande.

Am 13. August 2009 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, mit der sie

zunächst begehrt hat, die Beklagte zu verurteilen, an sie 11.355,86 € nebst 5 %

Verzugszinsen über dem Basiszinssatz seit dem 15. September 2008 zu zahlen,

und festzustellen, dass der Beklagten kein Rückforderungsanspruch für den an die

Klägerin für das Jahr 2007 als Kostenausgleich gezahlten Betrag in Höhe von

20.051,82 € zustehe.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die Beklagte habe nach § 28 HKJGB die

Kosten auszugleichen, die entstanden seien, weil Kinder mit Wohnsitz im

Gemeindegebiet der Beklagten Kindertagesstätten in ihrem Gemeindegebiet

besuchten. Zum Nachweis der Kostenhöhe hat die Klägerin verschiedene

Unterlagen vorgelegt, wegen deren Inhalts auf Blatt 9, 12 bis 16, 19, 20, 95 bis 121

und 126 bis 128 der Gerichtsakte Bezug genommen wird. Ein Anspruch auf

Verzugszinsen sei seit dem 15. September 2008 begründet, da die Beklagte trotz

der Fristsetzung im Schreiben der Klägerin vom 26. August 2008 den

geschuldeten Betrag nicht gezahlt habe.

Die Grundlage für den geltend gemachten Anspruch, § 28 HKJGB, sei auch infolge

der Änderung des Bundesrechts und des Wegfalls des im streitgegenständlichen

Zeitraum geltenden § 69 Abs. 5 SGB VIII nicht gegenstandslos geworden.

Erstattungspflichtig seien entgegen der Ansicht der Beklagten nicht nur die

variablen, zusätzlichen Kosten, die von der tatsächlichen Anwesenheit der Kinder

abhängig seien; der Kostenausgleich richte sich vielmehr nach den

betriebswirtschaftlich ermittelten und auf den einzelnen vorhandenen

Einrichtungsplatz bezogenen und auch insoweit „pauschalen“ Kosten, d. h. dem

nicht durch Einnahmen gedeckten Aufwand, den sie im erstinstanzlichen Verfahren

für das Jahr 2008 zuletzt pro Platz und Monat für die Kindertagesstätte Rodheimer

Straße auf 266,72 € und für das Kinderhaus Peter-Geibel-Straße auf 295,87 €

bezifferte. Tatsächlich seien in der Tagesstätte Rodheimer Straße 2008 weit

höhere Kosten pro Platz entstanden als im Jahr 2007, die gegenüber dem Gericht

belegt worden waren. Diese tatsächlichen, höheren Kosten habe die Klägerin für

den Zeitraum von Januar bis August 2008 der Beklagten nicht in Rechnung stellen

wollen, sondern habe stattdessen auf der Basis der niedrigeren Zahlen für 2007

abgerechnet.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 11.305,73 € nebst 5 % Verzugszinsen über

dem Basiszinssatz seit dem 15.05.2009 zu zahlen und festzustellen, dass der

Beklagten kein Rückforderungsanspruch für den von der Beklagten an die Klägerin

für das Jahr 2007 als Kostenausgleich gemäß § 28 HKJGB gezahlten Betrag in Höhe

von 18.092,36 € zusteht.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Ansicht vertreten, das von ihr abgegebene Anerkenntnis „dem Grunde

nach“ stehe unter dem Vorbehalt, dass die Grundlage für den klägerischen

Anspruch, § 28 HKJGB, verfassungsgemäß sei. Dies sei nicht der Fall. Der

Gesetzgeber habe eine bundesrechtliche Pflicht in Landesrecht übernehmen und

eine Erstattungspflicht für den Fall statuieren wollen, dass eine kreisangehörige

Gemeinde wie die Beklagte zur Durchführung von Aufgaben der Förderung von

Kindern in Tageseinrichtungen herangezogen werde, was den vorliegenden Fall

nicht treffe. Soweit der Gesetzgeber dem Wortlaut nach darüber hinausgehende

Pflichten für Wohngemeinden statuiert habe, widerspreche dies nicht nur der

Systematik des Gesetzes, sondern Art. 28 GG. Es fehle an einer

Ermächtigungsgrundlage für den Erlass des § 28 HKJGB. Bei einer Auslegung des §

28 HKJGB im Sinne der Klägerin müsse die Beklagte Kosten für von dieser

vorgehaltene Tagesbetreuungsplätze erstatten, obwohl der Beklagten keine Pflicht

zur Schaffung solcher Plätze obliege. Die Pflicht aus § 24 Abs. 1 SGB VIII treffe

allein den Landkreis als örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Zudem habe

die Beklagte nach dem einfachen Wortlaut des § 28 HKJGB die Kosten des Besuchs

jedweder Tageseinrichtung zu ersetzen und nicht nur derjenigen, auf deren Besuch

das Gesetz einen Rechtsanspruch vorsehe. Durch § 28 HKJGB werde den

Gemeinden jegliche Handlungsfreiheit genommen, so dass diese Norm einen

Eingriff in die Rechte der Gemeinden aus Art. 28 GG darstelle. Die

Standortgemeinde habe völlig freie Hand in der Gestaltung ihrer finanziellen

Aufwendungen; die Beklagte habe dagegen ohne Möglichkeit der Einflussnahme

lediglich die Verpflichtung, die Plätze in der Standortgemeinde zu finanzieren. Die

Klägerin als Standortgemeinde treffe auch keine Pflicht zur Aufnahme von Kindern

aus anderen Gemeinden. Sie werde Kinder aus anderen Gemeinden nur dann

aufnehmen, wenn in ihren Einrichtungen Kapazitäten frei seien. Die

Standortgemeinde könne ganz bewusst ein Konkurrenzangebot zur

Wohngemeinde schaffen, das von dieser finanziert werde. Die Wohngemeinde

bezahle so die Verbesserung der Infrastruktur der Standortgemeinde. Das führe

dazu, dass die Wohngemeinde nicht mehr in der Lage sei, eine gesicherte

Haushaltsplanung aufzustellen, weil nicht sicher sei, wie viele Kinder das Angebot

der Standortgemeinde in Anspruch nähmen, und weil die Wohngemeinde keinen

Einfluss auf die Kostengestaltung der Standortgemeinde habe. Die Wohngemeinde

sei damit in ihrer finanziellen Selbständigkeit fremdbestimmt. Hinzu komme, dass

die Beklagte auch weiterhin verpflichtet sei, in ihrer Gemeinde den

entsprechenden Tageseinrichtungsplatz vorzuhalten. Zu den hierfür anfallenden

Kosten müsse sie zusätzlich die Kosten tragen, die das Kind, das den Platz in der

Wohngemeinde nicht nutze, in der Standortgemeinde verursache. § 28 HKJGB

widerspreche zudem der Verfassung des Landes, da das Konnexitätsprinzip aus

Art. 137 HV nicht gewahrt bleibe. Der Gesetzgeber sei zu Unrecht davon

ausgegangen, dass bei den Gemeinden in ihrer Gesamtheit keine Mehrkosten

entstünden, weil ein Kind statt in der Wohngemeinde nun in der Standortgemeinde

eine Tageseinrichtung besuche. Er habe dabei verkannt, dass auf Grund der

gesetzlichen Vorgaben zur Vorhaltung einer bestimmten Anzahl von Plätzen im

Maximalfall eine Verdoppelung der Betreuungsplätze eintrete mit der Folge, dass

die Wohngemeinde den Platz für dasselbe Kind doppelt bezahlen müsse, nämlich

aufgrund § 24 Abs. 1 SGB VIII in ihrem eigenen Gebiet und aufgrund § 28 HKJGB

bei der Standortgemeinde. Da die Kosten, die der Standortgemeinde unabhängig

vom Besuch des konkreten Kindes entstünden, nicht kausal durch den Besuch des

ortsfremden Kindes verursacht seien, seien nur die zusätzlichen Kosten zu

erstatten, die durch die Aufnahme des ortsfremden Kindes verursacht seien. Die

Grundkosten bestünden ohnehin und auch dann, wenn der Platz nicht belegt sei.

Höchst vorsorglich bestreite die Beklagte die von der Klägerin behaupteten

Kosten. Ihre Berechtigung werde mit Nichtwissen bestritten. Es sei nicht

dargestellt, nach welchen Überlegungen und Grundlagen die monatlichen

Elternbeiträge berechnet worden seien. Ebenso wenig sei nachvollziehbar, wie die

anteiligen Leitungs-, Hauswirtschafts-, Reinigungs- und Verwaltungskosten

kalkuliert worden seien. Die Berechnung der Klägerin unterscheide auch nicht, für

welches der betreuten ortsfremden Kinder ein Rechtsanspruch auf einen

Betreuungsplatz gemäß § 24 SGB VIII bestehe. Es existiere lediglich ein Anspruch

auf den Besuch einer Tageseinrichtung; das Gesetz schreibe aber nicht vor,

welcher Art diese Tageseinrichtung sein müsse. Es schreibe nicht einmal vor, ob

ein Ganztagsplatz bereitgestellt werden müsse; dementsprechend könne sich die

Berechnung der der Klägerin entstandenen Mehrkosten nur an dem vom

Gesetzgeber als Mindestvoraussetzung Vorgegebenen orientieren. Da der

Gesetzgeber weder eine Krippen- noch eine Hortbetreuung vorschreibe, seien die

Kosten für Kinder in einer derartigen Betreuung auch nicht ersetzbar.

Mit Urteil vom 4. Mai 2010 – 4 K 1651/09.GI – hat das Verwaltungsgericht Gießen

die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 11.305,73 € nebst Zinsen in Höhe von fünf

Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 15. Mai 2009 zu zahlen. Im

Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Da die Klägerin die Klage zurückgenommen

hat, soweit ihre Forderung den ausgeurteilten Betrag überstieg, ist das Verfahren

insoweit eingestellt worden.

Das Verwaltungsgericht hat die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage für

unzulässig, die Leistungsklage im noch aufrechterhaltenen Umfang aber für

zulässig und begründet gehalten. Das Land besitze die Gesetzgebungskompetenz

für § 28 HKJGB. Eine ausschließliche Regelungszuständigkeit des Bundes gemäß

Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 7 GG sei nicht gegeben und § 69 Abs. 2 und Abs. 5

SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 stehe der

Kostenausgleichsregelung des § 28 HKJGB nicht entgegen. § 28 HKJGB entspreche

der gesetzlichen Verpflichtung des Landes aus § 69 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII in der

bis zum 15. Dezember 2008 geltenden Fassung. Von der Ermächtigung des § 69

Abs. 5 Satz 1 SGB VIII habe der Landesgesetzgeber in § 30 Abs. 1 und 2 HKJGB

Gebrauch gemacht, wonach die Gemeinden unbeschadet der

Gesamtverantwortung des örtlichen Trägers der Jugendhilfe den Bedarf an Plätzen

für Kinder in Tageseinrichtungen ermittelten und in eigener Verantwortung dafür

Sorge trügen, dass die im Bedarfsfall vorgesehenen Plätze zur Verfügung stünden.

Die nach § 69 Abs. 5 Satz 3 SGB VIII danach gebotene Kostenausgleichsregelung

bezüglich der Aufnahme gemeindefremder Kinder treffe § 28 HKJGB; die Regelung

sei auch mit Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar. Die Kostenlast sei jedenfalls nicht so

erheblich, als dass von einem unverhältnismäßigen Eingriff in die finanzielle

Eigenverantwortung gesprochen werden könne. Die Beklagte könne durch

entsprechende vorausschauende Planung und Bedarfsermittlung das Kostenrisiko

durch abwandernde Kinder begrenzen. Die Kostenausgleichspflicht aus § 28 HKJGB

führe auch nicht zu einer Pflicht zur umfassenden Errichtung von

Kindertagesstätten. Die Beklagte meine zu Unrecht, dass sie Kinderhortplätze

bzw. Krippenplätze gemäß § 24 SGB VIII nicht vorzuhalten habe, aber andererseits

über § 28 HKJGB verpflichtet werde, Standortgemeinden mitzufinanzieren, die

solche Plätze anböten. Gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII sei auch für Kinder im Alter

unter drei Jahren und im schulpflichtigen Alter ein bedarfsgerechtes Angebot an

Plätzen vorzuhalten. Der Unterschied zur Regelung des § 24 Abs. 1 SGB VIII für

Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr an liege darin, dass diese gegenüber

dem Jugendhilfeträger einen subjektiven eigenen Rechtsanspruch besäßen,

während § 24 Abs. 2 SGB VIII für jüngere und schulpflichtige Kinder nur eine

Vorhaltepflicht ohne einen individuellen Rechtsanspruch vorsehe. Auch wenn die

Wohngemeinde ihrer Verpflichtung aus § 24 Abs. 2 SGB VIII in Verbindung mit § 30

Abs. 2 HKJGB, eine Tageseinrichtung vorzuhalten, im Unterschied zu dem

Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 1 SGB VIII möglicherweise eine mangelnde

finanzielle Leistungsfähigkeit entgegenhalten könne, bedeute dies jedenfalls in der

Praxis keine uneingeschränkte Pflicht zur Errichtung von Kindertagesstätten. § 28

HKJGB verstoße auch nicht gegen das Konnexitätsprinzip des Art. 137 Abs. 6 Satz

2 HV. § 28 HKJGB beabsichtige eine Kostenverlagerung von der aufnehmenden

Gemeinde auf die Wohngemeinde. Die Vorschrift regele in generalisierender Weise

einen Ausgleich zwischen der Mehrbelastung der einen und der Entlastung der

anderen Gemeinde. Dies gelte unbeschadet des Umstandes, dass im Einzelfall die

Wohngemeinde eine erhöhte Kostenlast treffen könne, weil dem zu leistenden

Kostenausgleich nicht eine Ersparnis bei den eigenen Kindertagesstätten in

entsprechender Höhe gegenüberstehe. Im Übrigen begründe Art. 137 Abs. 6 HV

keinen individuellen Anspruch einer einzelnen Gemeinde auf Ausgleich von

Mehrbelastung. Die Voraussetzungen des § 28 HKJGB für den geltend gemachten

Kostenausgleichsanspruch seien erfüllt. Insbesondere sei ein Kostenausgleich,

bezogen auf alle bei der Standortgemeinde anfallenden Betriebskosten abzüglich

der Einnahmen, aufgeteilt auf jedes vorhandene und aufgenommene Kind

vorzunehmen und nicht nur die zusätzlichen oder variablen Kosten zu erstatten.

Dies lasse sich schon den Erörterungen im Rahmen der öffentlichen Anhörung des

sozialpolitischen Ausschusses des Landtages vom 30. November 2006

entnehmen. Überdies sei nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber einen

Kostenausgleich statuiere, wenn sich dessen Höhe auf lediglich 50,00 bis 60,00 €

pro Kind und Jahr belaufe. Dass der Kostenausgleich sich auf die ungedeckten

Platzkosten beziehe, werde auch durch den Sinn und Zweck der Vorschrift

bestätigt; das durch § 5 SGB VIII gewährleistete Wunsch- und Wahlrecht der Eltern

hinsichtlich der von ihren Kindern besuchten Tageseinrichtungen solle verbessert

und abgesichert werden. Die Klägerin habe in ihren Abrechnungen für den

streitigen Zeitraum von Januar bis August 2008 nur die vorstehend genannten

Betriebskosten geltend gemacht. Die Ausgaben- und Einnahmepositionen seien

schlüssig und nachvollziehbar aufgelistet. Der Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz ergebe sich aus den §§ 288 Abs. 1

Satz 2, 291 BGB.

Das Urteil, in dem das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen hat, ist der

Beklagten am 28. Mai 2010 zugestellt worden.

Mit am 6. Juli 2010 beim Verwaltungsgericht Gießen eingegangenem Schriftsatz

hat die Beklagte Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts eingelegt. Mit

am 8. Juli 2010 beim Verwaltungsgericht Gießen eigegangenem Schriftsatz hat sie

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Berufungsfrist

beantragt. Die Beklagte hat die Berufung mit am 23. Juli 2010 beim Hess. VGH

eingegangenem Schriftsatz begründet und den Berufungsantrag gestellt.

Ergänzend begründet hat sie ihr Wiedereinsetzungsgesuch mit weiteren

Schriftsätzen vom 23. Juli 2010 und vom 17. August 2010.

Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages führt die Beklagte aus, die

Berufung sei am 25. Juni 2010 von ihrem Bevollmächtigten unterzeichnet und der

Rechtsanwaltsfachangestellten Jeannette Fries, einer sorgfältigen und

gewissenhaften Mitarbeiterin, zum Versand ausgehändigt worden. Angeordnet

worden sei der Faxversand, der üblicherweise von Auszubildenden bzw.

Praktikanten unter Aufsicht der Fachangestellten durchgeführt werde, die auch die

Handhabung stichprobenmäßig überwachten. Darüber hinaus existiere die

Weisung, Fristen im Kalender erst dann zu löschen, wenn durch Sendebericht

sichergestellt sei, dass das entsprechende Schriftstück beim Empfänger

angekommen sei. Am fraglichen Tag habe Frau Fries, die normalerweise für ihre

Post zwei Postmappen verwende, die Berufungsschrift in eine gesonderte

Postmappe gelegt und offenbar vergessen, für den Faxversand zu sorgen. Sie sei

davon ausgegangen, dass das Schriftstück versandt worden sei und habe die Frist

im Kalender gelöscht. Die Postmappe sei dann auf ihrem Rollcontainer nach hinten

gerutscht, so dass die zwei leeren Postmappen, deren Inhalt noch einmal von Frau

Fries kontrolliert worden sei, davor gelegen hätten und die weitere Mappe nicht

ohne Weiteres sichtbar gewesen sei. Frau Fries habe nach dem 2. Juli 2010 ihren

Urlaub angetreten. Erst eine Praktikantin, die sich an den Platz von Frau Fries

gesetzt habe, habe festgestellt, dass hinter den dort liegenden zwei leeren

Postmappen auf dem Rollcontainer noch eine weitere Postmappe gelegen habe,

die mit der Berufungsschrift gefüllt gewesen sei. Diesen Vortrag hat der

Bevollmächtigte der Beklagten anwaltlich sowie an Eides statt versichert; die

Mitarbeiterin Fries hat den Vortrag durch eidesstattliche Versicherung bestätigt, in

der sie weiter ausgeführt hat, sie habe die Nachkontrolle des Sendeberichts

versäumt und die Frist gelöscht, so dass auch ihre Vertretung keinen Anlass

gehabt habe, der Angelegenheit nachzugehen. Mit am 23. Juli 2010 beim Hess.

VGH eingegangenem Schriftsatz hat die Beklagte vorgetragen, entgegen der

Anweisung, eine Frist im Kalender erst dann zu löschen, wenn der einen

ordnungsgemäßen Versand bestätigende Sendebericht des Faxgeräts der

Mitarbeiterin vorläge, habe Frau Fries die Frist als erledigt im Kalender vermerkt,

obwohl ihr der Sendebericht nicht vorgelegen habe. Mit am 17. August 2010 beim

Hess. VGH eingegangenem weiteren Schriftsatz hat die Klägerin ihren Vortrag

dahin ergänzt, dass mit dem im Büro der Klägerbevollmächtigten benutzten

Softwareprogramm Fristen nur gelöscht werden könnten, wenn zuvor das Datum

des Löschvorgangs eingegeben werde. Ohne Eingabe des Datums nehme das

System die Löschung nicht an. Bezüglich der Auswahl des Datums bestehe die

kanzleiinterne Organisationsanweisung, dass bei Faxversand das Datum des

Sendeberichts einzutragen sei; dies auch nur dann, wenn der Mitarbeiterin der

Sendebericht direkt vorliege, sie also das Datum selbst ablesen könne. Vorliegend

habe die Mitarbeiterin Fries gegen diese Anweisung verstoßen, indem sie zwar das

Löschungsdatum mit 25. Juni 2010 in den Rechner eingegeben und die Erledigung

vermerkt habe, ihr zu diesem Zeitpunkt der Faxsendebericht aber nicht

vorgelegen habe, so dass sie die Frist nicht habe als erledigt vermerken dürfen.

Die Löschung im Computer bewirke auch nicht etwa, dass nun der Eintrag nicht

mehr vorhanden sei; es entfalle nur die zuvor vorhandene rote Unterlegung des

Textes. Außerdem finde sich nun neben der Bezeichnung der Angelegenheit der

Zusatz „25.06.2010 erledigt“, und es werde rechts neben dem Text ein grünes

Häkchen angezeigt.

Zur Begründung der Berufung wiederholt und vertieft die Beklagte ihr Vorbringen

vor dem Verwaltungsgericht. § 69 Abs. 5 SGB VIII sei nicht als Ermächtigung für

eine landesrechtliche Verpflichtung der Gemeinden zur Aufgabenwahrnehmung zu

verstehen. Auch lasse das Verwaltungsgericht außer Acht, dass die Beklagte ihre

gesetzlichen Verpflichtungen aus § 30 HKJGB erfüllt habe und selbst nicht Träger

der öffentlichen Jugendhilfe sei. Die im Bedarfsplan vorgesehenen Plätze stünden

im Gebiet der Klägerin zur Verfügung; eine auswärtige Kinderbetreuung sei im

Bedarfsplan der Klägerin deshalb nicht vorgesehen. Anspruchsgegner für die

Erfüllung des Anspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz und des Wunsch- und

Wahlrechts der Eltern sei der Landkreis als örtlicher Jugendhilfeträger. Da die

Standortgemeinde nicht zur Betreuung auswärtiger Kinder verpflichtet sei, sondern

die Betreuung auswärtiger Kinder als freiwillige Aufgabe über die ihr nach § 30

HKJGB übertragenen Aufgaben hinaus übernehme, sei ein Kostenausgleich

allenfalls dann gerechtfertigt, wenn Pflichtaufgaben für die Wohngemeinde

wahrgenommen würden. Dies sei jedoch nicht der Fall, da die Klägerin ausreichend

Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung gestellt habe. § 28 HKJGB sei

verfassungswidrig, weil ohne Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltung

und über die gesetzliche Verpflichtung des § 30 HKJGB hinaus den Gemeinden die

Verantwortung und Verpflichtung aus dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern ohne

Einschränkung übertragen werde. Dafür existiere weder eine Rechtsgrundlage

noch die gesetzgeberische Kompetenz des Landes. § 28 HKJGB generiere für die

Standortgemeinde, die über die eigenen Bedürfnisse hinaus geplant und

Tageseinrichtungen über den tatsächlichen Bedarf geschaffen habe, eine

Möglichkeit, Einnahmeausfälle bei der Wohngemeinde zu liquidieren. Dort entstehe

jedoch keine Einsparung, sondern eine nicht vorhersehbare zusätzliche Belastung.

Auch könne den Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht gefolgt werden, aus

der öffentlichen Anhörung des sozialpolitischen Ausschusses des Landtages vom

30. November 2006 ergebe sich, dass ein Kostenausgleich jeglicher Kosten eines

Einrichtungsplatzes zur Diskussion gestanden habe. Zum einen sei derartiges der

Landtagsdrucksache nicht zu entnehmen, und zum anderen seien auch ohnehin

nicht Ausschussdiskussionen während des Gesetzgebungsverfahrens maßgeblich,

sondern der Wortlaut des verkündeten Gesetzes, das sodann rechtskonform

auszulegen sei. Sollten die §§ 30, 28 HKJGB eine Verpflichtung für die

Wohngemeinden hinsichtlich der Sicherstellung einer überregionalen

Kinderbetreuung enthalten, so erweitere dies die bis zum Inkrafttreten des HKJGB

durchgeführte Kinderbetreuung im Rahmen der Selbstverwaltung für alle

Gemeinden in ihrer Gesamtheit und verstoße ohne entsprechende

Kostenerstattung durch das Land gegen Art. 137 Abs. 6 HV. Es gehe dabei nicht

nur um eine Kostenverlagerung von der aufnehmenden Gemeinde auf die

Wohngemeinde, wie das Verwaltungsgericht angenommen habe, sondern um eine

zusätzliche Verpflichtung. Die Wohngemeinde zahle doppelt, da sie einen

wohnorteigenen Platz weiterhin vorhalten und für den Platz in der

Standortgemeinde Kosten erstatten müsse, so dass eine zusätzliche

Kostenbelastung entstehe, die sich nicht durch eine Entlastung bei der

Standortgemeinde ausgleiche. Damit entstehe eine Mehrbelastung der

Gemeinden in ihrer Gesamtheit, weil sich diese Situation für jede Gemeinde stelle

und sämtliche Gemeinden dadurch erhöhtem Kostenaufwand unterlägen. Zudem

habe das Verwaltungsgericht sich über den Umstand hinweggesetzt, dass die

Beklagte die von der Klägerin geltend gemachten Betriebskosten bestritten habe.

Die Verpflichtung der Gemeinden zur Erfüllung von Kinderbetreuungsaufgaben

stelle eine Übertragung von Aufgaben dar, die bereits dann vorliege, wenn eine

neue Rechtsgrundlage für eine schon vorher wahrgenommene Aufgabe geschaffen

werde. Daher seien durch die Schaffung der Ausgleichspflicht in § 28 HKJGB die

Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 137 Abs. 6 HV erfüllt, weil zuvor eine solche

Zahlungspflicht für die Gemeinden nicht existiert habe.

Die Beklagte beantragt,

der Beklagten Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der

Berufung zu gewähren, sowie, unter Abänderung des Urteils des

Verwaltungsgerichts Gießen vom 4. Mai 2010 - 4 K 1651/09.GI - die Klage in vollem

Umfang abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

den Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

abzulehnen und die Berufung als unzulässig zu verwerfen bzw. als unbegründet

zurückzuweisen.

Sie hält die Berufung für nicht fristgerecht eingelegt und daher für unzulässig. Die

Beklagte habe zumindest den unterbliebenen Versand der Berufungsschrift per

Brief nicht entschuldigt. Selbst wenn dem Wiedereinsetzungsantrag Erfolg

beschieden sei, sei die Berufung erfolglos, da unbegründet. Das Vorliegen der

Voraussetzungen des Art. 137 Abs. 6 HV habe allenfalls eine Verpflichtung des

Landes zur Folge. Mit dem Ausgleich der Kommunen untereinander und der

Rechtmäßigkeit des § 28 HKJGB stehe das Konnexitätsgebot nicht in

Zusammenhang. Im Rahmen der Prüfung des § 28 HKJGB sei unbeachtlich, ob den

Gemeinden zusätzliche Kosten entstünden. Überdies sei bereits bei der

Bedarfsplanung zu berücksichtigen, dass Kinder außerhalb der Wohngemeinde

eine Kindertagesstätte besuchten und damit einen Kostenerstattungsanspruch

auslösen könnten. Eine umsichtige Planung könne das Entstehen zusätzlicher

Kosten vermeiden bzw. diese verringern. Die Beklagte irre, wenn sie aus dem

Umstand, dass sie nicht örtlicher Träger der Jugendhilfe sei, ableite, dass sie

deshalb der Kostenausgleichspflicht des § 28 HKJGB nicht unterliege. Art. 72 Abs. 4

GG sehe ausdrücklich vor, dass der Bund entscheiden könne, zum

Regelungsbereich nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG Landesrecht zu setzen. Davon

habe der Bund in § 74a SGB VIII Gebrauch gemacht, nachdem er zunächst in § 69

Abs. 5 SGB VIII eine allgemeine Kostenausgleichspflicht normiert habe. § 28 HKJGB

trage den faktischen Gegebenheiten Rechnung, da es die Gemeinden seien, die

neben den Einrichtungsträgern oder als Einrichtungsträger selbst die Kosten zu

tragen hätten, die nicht durch Elternbeiträge gedeckt seien. Die Gemeinden seien

in § 30 HKJGB in die Pflicht genommen worden; der Bedarfsplan im Sinne dieser

Regelung habe auf den Bedarf abzustellen, der sich außer durch die Zahl der im

Gemeindegebiet lebenden Kinder auch durch die Zahl der Kinder definiere, die

eine Tageseinrichtung außerhalb der eigenen Wohngemeinde besuchen wollten. §

28 HKJGB verstoße ebenfalls nicht gegen Art. 28 GG, da der Kernbereich der

kommunalen Selbstverwaltung unangetastet bleibe. Das Argument der Beklagten,

die Wohngemeinden hätten keine Einflussnahmemöglichkeit auf die Entstehung

des Kostenausgleichs, verkenne den Sinn des § 28 HKJGB, der das Wunsch- und

Wahlrecht der Eltern habe stärken wollen und verhindern solle, dass eine

Standortgemeinde nur deshalb Kinder aus anderen Gemeinden nicht aufnehme,

weil ihr dadurch ein höherer Aufwand entstünde, der der Wohngemeinde erspart

bliebe. Da § 28 HKJGB den Kostenausgleichsanspruch „für“ die Aufnahme des

Kindes zuspreche, stelle die Regelung - den gesetzgeberischen Absichten

konsequent folgend - hinsichtlich der Höhe des Kostenausgleichs nicht auf nur

zusätzlich durch das einzelne Kind verursachte Aufwendungen ab.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakten sowie der vorgelegten Behördenakte (1 Hefter) Bezug

genommen. Alle diese Akten sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gemacht worden.

Entscheidungsgründe

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Verurteilung der Beklagten, an die

Klägerin 11.305,73 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem

Basiszinssatz seit dem 15. Mai 2009 zu zahlen.

Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung der Beklagten ist zulässig.

Zwar ist die am 8. Juli 2010 beim Verwaltungsgericht Gießen eingelegte Berufung

nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung

- VwGO - eingegangen. Nach § 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die Berufung, wenn sie

von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach

Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Das

Urteil vom 4. Mai 2010 ist der Beklagten am 28. Mai 2010 zugestellt worden.

Damit endete die Frist zur Einlegung der Berufung am 28. Juni 2010 (vgl. § 173

Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 der Zivilprozessordnung - ZPO -, §§

187 Abs. 1, 188 Abs. 2 erste Alternative des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -);

der Eingang am 8. Juli 2010 war verspätet.

Der Beklagten ist aber auf ihren Antrag vom 8. Juli 2010 Wiedereinsetzung in die

versäumte Berufungsfrist zu gewähren. Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist demjenigen,

der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf

Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Nach Abs. 2 der

Norm ist der Antrag binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.

Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im

Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die

versäumte Rechtshandlung nachzuholen.

Die Beklagte war ohne eigenes und ohne ihr zuzurechnendes Verschulden an der

Einhaltung der Berufungsfrist gehindert und auch die weiteren Voraussetzungen

für eine Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist liegen vor.

Grundsätzlich wird das Verschulden von Bevollmächtigten gemäß § 173 Satz 1

VwGO in Verbindung mit § 85 Abs. 2 ZPO immer dem durch diesen vertretenen

Beteiligten wie eigenes Verschulden zugerechnet (Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl.,

§ 60 Rdnr. 20 m. w. N.). Das Verschulden von Hilfspersonen eines

Bevollmächtigten ist diesem und damit dem vertretenen Beteiligten allerdings

nicht zuzurechnen, wenn er diese Hilfsperson mit der erforderlichen Sorgfalt

ausgewählt und angeleitet hat und durch eine zweckmäßige Büroorganisation,

insbesondere auch hinsichtlich der Fristen- und Terminüberwachung und der

Ausgangskontrolle, das Erforderliche zur Verhinderung von Fristversäumnissen

getan hat (Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 21). Der Prozessbevollmächtigte der

Beklagten hat dargelegt und glaubhaft gemacht, dass ihn ein

Organisationsverschulden nicht trifft. Das Verschulden der Mitarbeiterin Fries, die

die Frist zur Einlegung der Berufung im Kanzleiterminkalender löschte, ohne das

Vorliegen eines entsprechenden Faxsendeberichtes kontrolliert zu haben, was

dazu führte, dass nicht bemerkt wurde, dass sie es unterlassen hat, die

Versendung des Schriftsatzes vorzunehmen, ist dem Bevollmächtigten der

Beklagten und damit der Beklagten nicht zuzurechnen.

Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax an das Gericht

handelt es sich um einfache technische Verrichtungen, die ein Rechtsanwalt einer

hinreichend geschulten und überwachten Bürokraft überlassen darf (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 4. August 2000 - 3 B 75.00 -, juris, Rdnr. 5, Urteil vom 26. April

1988 - 9 C 271.86 -, juris, Rdnr. 10, zum Telebriefversand). Der Rechtsanwalt ist

aber gehalten, Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen soweit wie

möglich auszuschließen. Entscheidend ist, ob die von ihm allgemein oder im

konkreten Fall gegebenen Anweisungen nach Maßgabe der im Verkehr

erforderlichen Sorgfalt ausreichen, den rechtzeitigen Zugang des Schriftstücks

beim Empfänger sicherzustellen. Ein Rechtsanwalt hat seine Verpflichtung, für eine

genaue Ausgangskontrolle zu sorgen, bei Einsatz eines Faxgerätes dann erfüllt,

wenn er seinen dafür zuständigen Mitarbeitern die Weisung erteilt, sich bei der

Übermittlung eines Schriftsatzes einen Einzelnachweis ausdrucken zu lassen, auf

dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu überprüfen und die

Notfrist erst nach der Kontrolle des Sendeberichtes zu löschen. Hat ein

Rechtsanwalt eine solche Weisung zur Ausgangskontrolle verfügt, darf er sich bei

Angestellten, die sich über längere Zeit hinweg als zuverlässig erwiesen haben,

darauf verlassen, dass diese allgemein erteilten Anweisungen im Einzelfall befolgt

werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. April 2008 - 4 B 48/07 -, juris, Rdnr. 2,

unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 4. August 2000, a.a.O.).

Hinsichtlich des Löschvorgangs im Kanzleiterminkalender ist zu beachten, dass

das bloße Streichen der Namen im Kanzleiterminkalender (Gleiches gilt für das

bloße Streichen des Aktenzeichens), ohne dass das Datum der Hinausgabe des

Schriftsatzes vermerkt wird, über den Zeitpunkt der Aufgabe zur Post nichts

aussagt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. September 1999 - 2 B 56/99 -, juris,

Rdnr. 2 f.). Durch eine derartige Ausgangskontrolle ist die rechtzeitige Aufgabe

fristwahrender Schriftsätze zur Post weder gewährleistet noch nachweisbar. Nur

eine Postausgangskontrolle, die einen solchen Nachweis ermöglicht, genügt zur

Wahrung der gebotenen Sorgfaltspflicht bei der Einhaltung von Rechtsmittelfristen

(BVerwG, a. a. O., m. w. N.). Diese Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts ist nach Auffassung des Senats hinsichtlich der

Anforderungen an die Ausgangskontrolle von Telefaxen grundsätzlich

entsprechend anwendbar mit der Folge, dass auch beim Telefaxversand das

Datum der Hinausgabe des Schriftstückes im Kanzleiterminkalender vermerkt

werden muss.

Für die Fristversäumnis der Beklagten war nicht eine mangelhafte Organisation im

Büro ihres Bevollmächtigten kausal, sondern mehrere individuelle Fehlleistungen

der Angestellten Fries. Der Bevollmächtigte hat in seinem

Wiedereinsetzungsantrag vom 8. Juli 2010 vorgetragen, nach allgemeiner

Anweisung werde nach Unterschrift die Berufungsschrift mit einer Postmappe der

zuständigen Mitarbeiterin übergeben, die die Postmappe mit Inhalt sodann zum

Faxversand an eine hiermit beauftragte weitere Mitarbeiterin übergebe. Diese

habe die Anweisung, nach Faxversand das Original des Schriftsatzes mit dem

Sendebericht der zuständigen Sachbearbeiterin erneut vorzulegen, die dann nach

Kontrolle des Sendeberichts die Löschung im Fristenkalender vornehme. Die

Handhabung dieser Anweisung werde stichprobenartig von den in der Kanzlei

tätigen Rechtsanwälten überprüft; bislang habe ein Fehler nicht festgestellt werden

können. Diese anwaltlich versicherte Darstellung der Abläufe im Allgemeinen wird

durch die eidesstattliche Versicherung der Angestellten Fries bestätigt. Nach den

anwaltlich versicherten Angaben des Bevollmächtigten hat er im konkreten Fall der

Angestellten Fries die Weisung erteilt, für den Faxversand des

Berufungsschriftsatzes zu sorgen. Die Angestellte vergaß allerdings, diese

Weisung auszuführen und setzte sich zudem über die weitere allgemeine Weisung

hinweg, eine Frist im Kanzleiterminkalender erst dann zu löschen, wenn ihr der

Telefaxsendebericht vorgelegt worden war. Sie handelte weisungswidrig, indem sie

die Frist löschte, obwohl sie sich weder vergewissert hatte, dass das Telefax

abgesandt worden war, noch den Sendebericht überprüft hatte.

Dem Bevollmächtigten der Beklagten fällt auch hinsichtlich der an eine

wirkungsvolle Postausgangskontrolle zu stellenden Anforderungen kein

Organisationsverschulden zur Last. Zwar ist nach der obigen Darstellung der

Anforderungen an eine wirkungsvolle Postausgangskontrolle das bloße Streichen

des Aktenzeichens im Kanzleiterminkalender nicht ausreichend, um ein

Organisationsverschulden auszuschließen, da das Datum der Versendung des

Telefaxes nicht feststell- und nachweisbar wäre. Der Bevollmächtigte der

Beklagten konnte aber durch seinen Vortrag im Schriftsatz vom 17. August 2010

die in der Verfügung der Berichterstatterin vom 3. August 2010 geäußerten

Zweifel hinsichtlich des Vorhandenseins einer wirksamen Postausgangskontrolle

ausräumen. Durch die Ausführungen in seinem Schriftsatz vom 17. August 2010

hat er seinen Vortrag in diesem Punkt näher erläutert. Mit seinem Vortrag hat der

Bevollmächtigte der Beklagten eine wirksame Postausgangskontrolle dargetan, die

er durch allgemeine Büroanweisung sicherstellt. Er erklärte, das in seiner Kanzlei

verwendete PC-Programm lasse die Löschung von Fristen nur zu, wenn das Datum

der Löschung eingegeben werde. Durch den Löschvorgang entfalle auch die

eingetragene Frist nicht ersatzlos, sondern lediglich die Rotunterlegung. Da der

Klägerbevollmächtigte diesen Sachverhalt anwaltlich versicherte, geht der Senat

von einer ausreichenden Glaubhaftmachung i. S. d. § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO aus.

Diese Präzisierung des bisherigen Vortrages außerhalb der Frist des § 60 Abs. 2

VwGO ist zulässig. Bloße Ergänzungen des fristgemäß gehaltenen Vortrags sind

auch außerhalb der Frist des § 60 VwGO möglich (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 60,

Rdnr. 27).

Entgegen der Ansicht der Klägerin musste die Beklagte im Rahmen der

Wiedereinsetzung nicht auch den verspäteten Eingang des Originals des

Berufungsschriftsatzes per Post entschuldigen. Zwar wäre möglicherweise bei

ordnungsgemäßer Bearbeitung in der Kanzlei des Bevollmächtigten der Beklagten

bei Übersendung des Schriftsatzes per Brief die Berufung noch rechtzeitig

eingelegt worden, obwohl der Telefaxversand unterblieben war; dieser Umstand

steht aber der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist wegen des unterbliebenen

Telefaxversands nicht entgegen. Wenn bei vorgesehener zweifacher Übermittlung

einer Rechtsmittelschrift auf unterschiedlichen Übermittlungswegen beide

Übermittlungswege zu einem verspäteten Eingang bei Gericht führen, reicht es für

die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus, wenn hinsichtlich eines

Übermittlungsweges Wiedereinsetzungsgründe dargelegt und glaubhaft gemacht

werden und vorliegen. Zur Wahrung der Berufungsfrist erforderlich, aber auch

ausreichend ist die Einlegung der Berufung per Telefax oder per Brief innerhalb der

Frist. Hier sind - wie dargelegt - hinsichtlich der Übermittlung per Telefax

Wiedereinsetzungsgründe dargelegt und glaubhaft gemacht und sie liegen auch

vor. Ob der Brief fristgemäß eingegangen ist oder hätte eingehen können, ist

demgegenüber unerheblich.

Der Wiedereinsetzungsantrag ist innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1, 1.

Halbsatz VwGO gestellt. Die Frist begann am 6. Juli 2010. Nach dem an Eides statt

versicherten Vortrag der weiteren Mitarbeiterin des Bevollmächtigten der

Beklagten, Frau Freundschuh, hat diese am 6. Juli 2010 die Postmappe entdeckt,

in der sich die Berufungsschrift befand, und die hinter den Rollcontainer am

Arbeitsplatz der Mitarbeiterin Fries gefallen war. Zwei Tage später, am 8. Juli 2010,

und damit innerhalb der Zweiwochenfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 und 3 VwGO, hat

der Bevollmächtigte der Beklagten die Rechtshandlung nachgeholt und gleichzeitig

den Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt. Ebenfalls innerhalb dieser Frist hat der

Bevollmächtigte der Beklagten die Wiedereinsetzungsgründe geltend gemacht.

Die Berufung ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist der Berufungsantrag

mit der Berufungsbegründung am 23. Juli 2010 und damit innerhalb der Frist des §

124a Abs. 3 VwGO rechtzeitig beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof

eingegangen.

Die Berufung ist aber nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht hinsichtlich des Leistungsantrags

stattgegeben, denn der im Berufungsverfahren allein streitgegenständliche

Leistungsantrag ist zulässig und begründet.

Insbesondere hat die Klägerin das für die vorliegende Leistungsklage erforderliche

Rechtsschutzbedürfnis, da Gegenstand der Klage ein Anspruch zwischen

gleichgeordneten Rechtsträgern des öffentlichen Rechts ist und der Erlass eines

Verwaltungsaktes zur Durchsetzung des Zahlungsanspruches daher nicht in

Betracht kommt (vgl. Pietzcker in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,

Verwaltungsgerichtsordnung, 20. Ergänzungslieferung 2010, § 42, Rdnr. 171).

Der Leistungsantrag ist auch begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte

Anspruch auf Kostenerstattung dafür, dass Kinder, die ihren Wohnsitz im

Gemeindegebiet der Beklagten haben, die von der Klägerin in eigener Trägerschaft

betriebenen Kindertagesstätten Peter-Geibel-Straße und Rodheimer Straße im

Zeitraum Januar bis August 2008 besucht haben. Der Anspruch besteht auch in

der vom Verwaltungsgericht ausgeurteilten Höhe und die den Anspruch

begründende Norm, § 28 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches -

HKJGB -, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich dem Grunde nach schon aus dem

Anerkenntnis der Beklagten im Schriftsatz vom 12. September 2008. Dort hat der

Sachbearbeiter der Beklagten, Magistratsoberrat X..., hinsichtlich des für den

Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. August 2008 von der Klägerin geltend

gemachten Kostenausgleichs ausgeführt: „Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer

Forderung und erkennen sie dem Grunde nach, nicht aber in der Höhe an.“ Das

Anerkenntnis ist vorbehaltslos abgegeben und wirksam. Dass dieses Anerkenntnis

unter dem Vorbehalt der Verfassungsmäßigkeit des § 28 HKJGB gestanden haben

könnte - so der Vortrag der Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren - ist weder

dem Schreiben vom 12. September 2008 noch an anderer Stelle dem

Verwaltungsvorgang zu entnehmen. Das Anerkenntnis genügt den Anforderungen,

die § 71 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung - HGO - an Erklärungen stellt,

durch die eine Gemeinde verpflichtet werden soll. Das Anerkenntnis wurde

schriftlich und damit in einer der nach § 71 Abs. 2 Satz 1 HGO vorgesehenen

Formen abgegeben. Die erklärende Person, Magistratsoberrat X..., konnte die

Beklagte rechtswirksam verpflichten. Die nach § 71 Abs. 2 Satz 1 HGO für die

Rechtsverbindlichkeit einer die Gemeinde verpflichtenden Erklärung grundsätzlich

erforderliche Unterzeichnung der Erklärung durch den Bürgermeister oder seinen

allgemeinen Vertreter und ein weiteres Mitglied des Gemeindevorstandes war

vorliegend nach § 71 Abs. 2 Satz 3 HGO entbehrlich. Das Anerkenntnis „dem

Grunde nach“ im Schriftsatz vom 12. September 2008 stellt ein Geschäft der

laufenden Verwaltung dar, das für die Gemeinde nicht von erheblicher Bedeutung

ist (§ 71 Abs. 2 Satz 3 HGO). Die Beklagte hatte im Zeitpunkt der Abgabe des

Anerkenntnisses bereits für das Vorjahr den Kostenausgleichsanspruch der

Klägerin erfüllt. Auch die von der Beklagten angenommene geringe Höhe des

Ausgleichsanspruchs von 50,- bis 60,- € pro Monat und Kind spricht für die

Annahme eines Geschäfts der laufenden Verwaltung.

Die Begründetheit des geltend gemachten Anspruchs ergibt sich darüberhinaus

aus folgenden Überlegungen:

Nach § 28 HKJGB gleicht die Wohngemeinde die der Standortgemeinde

entstehenden Kosten aus, wenn ein Kind eine Tageseinrichtung mit Standort

außerhalb seiner Wohngemeinde besucht. Sofern keine abweichende

Vereinbarung getroffen wird, richtet sich die Höhe des Kostenausgleichs nach der

Höhe der anteiligen Aufwendungen zu den Betriebskosten, die der

Standortgemeinde für die Aufnahme des Kindes entstehen.

Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 28 HKJGB liegen vor. Fünf Kinder,

die ihren Wohnort im Bereich der Beklagten haben, besuchten im Gemeindegebiet

der Klägerin Kindertagesstätten. Zwischen den Beteiligten ist eine Vereinbarung

über die Kostenerstattung nicht zustande gekommen. Damit richtet sich aufgrund

der Regelung des § 28 Satz 2 HKJGB die Höhe des Kostenausgleichs nach der

Höhe der anteiligen Aufwendungen zu den Betriebskosten, die der Klägerin für die

Aufnahme des Kindes entstehen.

Der Umfang der einem Ausgleich unterliegenden Kosten im Sinne dieser Regelung

ist durch Auslegung bestimmbar. Dem Kostenausgleich unterliegt der gesamte,

nicht durch Einnahmen gedeckte Aufwand pro Platz mit Ausnahme der - hier nicht

streitgegenständlichen - Investitionskosten. Nach den allgemeinen

Auslegungsregeln werden zur Klärung des Inhalts einer gesetzlichen Regelung

deren Wortlaut, der Sinnzusammenhang der Norm mit anderen Bestimmungen

(systematische Betrachtung), das verfolgte Ziel der gesetzlichen Regelung

(Gesetzeszweck) sowie die Entstehungsgeschichte herangezogen.

Der Wortlaut des § 28 HKJGB bietet zwar insofern keine eindeutigen Anhaltspunkte.

Er lässt die Auslegung der Beklagten zu, bei den Kosten im Sinne des § 28 Satz 2

HKJGB, die für die Aufnahme des Kindes entstehen, handele es sich lediglich um

die Kosten für Verbrauchsmaterialien und Wasser, so dass sich ein jährlicher

Kostenerstattungsbedarf in Höhe von 50,00 bis 60,00 € ergäbe, da die Platzkosten

im Übrigen gleich seien, unabhängig davon, ob ein Kind betreut werde oder nicht.

Mit dem Wortlaut vereinbar ist allerdings ebenfalls die Auslegung der Klägerin, die

die Ansicht vertritt, der Kostenausgleich richte sich nach den betriebswirtschaftlich

ermittelten und auf den einzelnen vorhandenen Einrichtungsplatz bezogenen

pauschalen Kosten, d. h. dem nicht durch Einnahmen gedeckten Aufwand. Mit

dem Wortlaut vereinbar wäre zudem die Auslegung, dass ausgleichsfähig nur

diejenigen Kosten sind, die durch den Vorgang der „Aufnahme“ des Kindes

entstehen, d. h. nur die Kosten des Verwaltungsaufwandes für den Vertragsschluss

zwischen Eltern und Einrichtung.

Aus einer systematischen Betrachtung ergibt sich das Erfordernis, die

Angemessenheit des Kostenausgleichs sowie das Wunsch- und Wahlrecht der

Eltern zu beachten. Der im streitgegenständlichen Zeitraum geltende § 69 Abs. 5

Satz 3 des Sozialgesetzbuches Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe - SGB VIII - in

der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I, S. 3134;

aufgehoben mit Wirkung vom 16. Dezember 2008 durch Gesetz vom 10.

Dezember 2008, BGBl. I, 2403), der die bundesrechtliche Grundlage des

landesrechtlichen Kostenausgleichsanspruchs darstellt, bestimmt, dass für die

Aufnahme gemeindefremder Kinder ein angemessener Kostenausgleich

sicherzustellen sei. Aufgrund der Regelung des § 69 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII in der

Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 müssen landesrechtliche

Regelungen dafür Sorge tragen, dass das Wunsch- und Wahlrecht nicht durch

landesrechtliche Finanzierungsmodalitäten eingeschränkt wird (Wiesner, SGB VIII,

3. Aufl., § 69 Rdnr. 50). Der landesrechtliche interkommunale Ausgleich erfüllt die

bundesgesetzlichen Vorgaben der Wahrung des Wunsch- und Wahlrechts sowie der

Angemessenheit nur dann, wenn er eine Höhe erreicht, die bei freien Trägern dem

Betriebskostenzuschuss und bei eigenen Einrichtungen den ungedeckten

Betriebskosten pro Platz entspricht, d. h. wenn er sich auf den Anteil der

Betriebskosten pro Platz beläuft, den die Standortgemeinde zu tragen hat, und

sich nicht nur auf die Erstattung der Kosten der Verbrauchsmaterialien beschränkt.

Anderenfalls ergäbe sich eine Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts der

Eltern bei der Inanspruchnahme von Tagesbetreuungsplätzen. Die Einrichtungen

finanzieren sich durch Zuwendungen des Landes, der Kommune, ggfs. des freien

Trägers und durch Elternbeiträge. Bei der Aufnahme ortsfremder Kinder entfallen

in der Regel die kommunalen Zuwendungen, da die Kommunen nur Plätze fördern,

die durch eigene Gemeindeangehörige belegt sind, was dazu führt, dass die

Einrichtungen ihre Plätze vorzugsweise oder gar ausnahmslos an Kinder aus der

eigenen Kommune vergeben.

Gegen die Beschränkung der ausgleichsfähigen Kosten im Sinne der Beklagten

spricht auch - wie das Verwaltungsgericht auf Seite 12, erster Absatz, des

amtlichen Urteilsumdrucks zutreffend dargelegt hat - die Behandlung der

Angelegenheit im sozialpolitischen Ausschuss. Auf die Ausführungen des

Verwaltungsgerichts wird Bezug genommen. Mangels anderweitiger Anhaltpunkte

ist es durchaus möglich und sachgerecht, die Motive des Gesetzgebers auch

anhand der Ausschussprotokolle zu ermitteln.

Auch eine Auslegung anhand des Gesetzeszwecks führt zur Annahme eines

umfassenden, d. h. auch die „Vorhaltekosten“ berücksichtigenden

Kostenausgleichsanspruchs. Das HKJGB verfolgt u. a. den Zweck, „die

Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedarfsgerecht weiterzuentwickeln“ (LT-Drs.

16/6059, S. 23), wozu auch die Möglichkeit der arbeitsplatznahen Betreuung

gehört. Für viele Eltern, deren Arbeitsplatz sich nicht am Wohnort befindet, ergibt

sich die Notwendigkeit der Kinderbetreuung außerhalb der Wohngemeinde. Die

Bereitschaft zur Aufnahme auch wohnortfremder Kinder lässt sich nur stärken,

wenn die dadurch entstehenden Kosten umfassend ersetzt werden. Nur durch

Ausgleich der gesamten durch die Aufnahme eines gemeindefremden Kindes

entstehenden Kosten konnte der Gesetzgeber sowohl den Anreiz für die Aufnahme

wohnortfremder Kinder bei den Standortgemeinden als auch die Schaffung eines

qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Angebots bei den Wohngemeinden

stärken. Angesichts der geringen Höhe der von der Klägerin zugestandenen

Kosten hätte die Schaffung eines eigenen Kostenausgleichsanspruchs durch

Gesetz überdies keinen Sinn gemacht, weil der Anspruch dann auf den Ausgleich

der im konkreten Fall durch das betreffende Kind versursachten Kosten für

Verbrauchsmaterialien und Wasser beschränkt wäre.

Der Kostenausgleichsanspruch besteht in der vom Verwaltungsgericht

ausgeurteilten Höhe. Die Klägerin hat die entstandenen Aufwendungen für die

Betriebskosten nachvollziehbar und plausibel dargelegt. Aus ihnen ergibt sich ein

Anspruch jedenfalls in der geltend gemachten Höhe. Zwar sind nach der

Auffassung des Senats die Einnahmen und Ausgaben aus der Berechnung der

Betriebskosten herauszunehmen, die sich auf den Mittagstisch beziehen, denn sie

stellen keine Betriebskosten der Einrichtung dar. In beiden streitgegenständlichen

Einrichtungen übersteigen allerdings die für die Mittagsversorgung geleisteten

Elternbeiträge die Kosten der Mittagsversorgung. Damit verringert sich im

Ergebnis das Defizit der Einrichtungen durch die Berücksichtigung der Einnahmen

und der Ausgaben für den Mittagstisch, so dass sich ohne Berücksichtigung der

Kosten für die Mittagsversorgung jedenfalls keine geringeren ungedeckten

Betriebskosten pro Platz ergeben als vom Verwaltungsgericht angenommen.

Im Rahmen des Kostenausgleichsanspruchs ist es nicht geboten, die konkreten

Kosten für den einzelnen Platz zu ermitteln, den das einzelne wohnortfremde Kind

belegt, indem bei der Berechnung berücksichtigt wird, in welchem zeitlichen

Umfang das einzelne Kind betreut wird und welche Art Platz es belegt. Der

Gesetzgeber hat eine Formulierung gewählt, die eine pauschalierende Betrachtung

vorgibt. § 28 Satz 2 HKJGB bestimmt, dass sich die Höhe des Kostenausgleichs

nach der Höhe der anteiligen Aufwendungen zu den Betriebskosten richtet.

Insofern ist es auch nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht der

Klägerin dahin gefolgt ist, für das Jahr 2008 lediglich die unstreitig niedrigeren

Kosten des Jahres 2007 zugrunde zu legen, soweit es die streitgegenständlichen

Plätze in der Kindertagesstätte Rodheimer Straße betrifft.

Die Beklagte hat die in die Berechnung der Betriebskosten eingestellten Beträge

mit Schriftsatz vom 19. April 2010 (unsubstantiiert) bestritten. Daraufhin hat die

Klägerin mit Schriftsätzen vom 29. April 2010 bzw. vom 30. April 2010 unter

anderem die auf den Blättern 99 und 126 der Gerichtsakte befindlichen

Kostenaufstellungen zur Akte gereicht, die die Beklagte nicht mehr angegriffen

hat. Ihr Bevollmächtigter hat in der mündlichen Verhandlung vor dem

Verwaltungsgericht sogar erklärt, er ziehe hinsichtlich der für den Besuch der

Kindertagesstätte Rodheimer Straße tatsächlich entstandenen Kosten nicht in

Zweifel, dass sie die geltend gemachten Kosten überstiegen.

Ein Anlass zu einer darüber hinausgehenden Überprüfung der in die Berechnung

eingestellten Positionen ergab sich auch nicht aus der von der Beklagten gehegten

Befürchtung, wonach der Kostenerstattungsanspruch einen Anreiz für die

Standortgemeinden darstelle, unangemessen niedrige Elternbeiträge festzusetzen

(die tatsächliche Unangemessenheit der von der Klägerin festgesetzten

Elternbeiträge hat der Beklagte nicht behauptet). Der Senat teilt diese

Befürchtung nicht. Für die Mehrzahl der Plätze hat nach wie vor die

Standortgemeinde die Kosten zu tragen. Zudem trägt sie das Kostenrisiko

hinsichtlich der durch standortfremde Kinder belegten Plätze, wie nicht zuletzt der

vorliegende Rechtsstreit zeigt. Angesichts dieser Ausgangslage erscheint die

Befürchtung der Beklagten fernliegend, eine Standortgemeinde könne sich im

Hinblick auf den zu erwartenden Kostenausgleichsanspruch dazu verleiten lassen,

ihre Plätze unangemessen teuer zu gestalten.

Der Kostenausgleichsanspruch besteht nicht etwa nur für diejenigen Plätze, die

von Kindern belegt werden, die gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII einen Anspruch

auf den Besuch einer Tageseinrichtung haben. Der Senat folgt nicht der

Auffassung der Beklagten, der Kostenausgleichsanspruch könne sich nur auf

Plätze beziehen, die in dem Umfang belegt seien, in dem auch ein Anspruch auf

den Platz besteht, was einen Kostenausgleichsanspruch für Hortplätze, von unter

drei Jahre alten Kindern belegte Plätze und für die Nachmittagsbetreuung von

Kindergartenkindern ausschlösse. Aufgrund der §§ 69 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII in der

Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006, 30 Abs. 2 Satz 1 HKJGB

besteht für die Gemeinden die Verpflichtung, die im Bedarfsplan vorgesehenen

Plätze unabhängig vom Bestehen eines Rechtsanspruchs zur Verfügung zu stellen.

Die bundesrechtliche Verpflichtung zur Schaffung eines angemessenen

Kostenausgleichs greift ein, sobald der Landesgesetzgeber von der Ermächtigung

des § 69 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.

Dezember 2006 Gebrauch gemacht hat; eine Einschränkung auf eine

Ausgleichspflicht nur der Kosten, die durch Kinder im Alter zwischen drei Jahren

und Schuleintritt verursacht werden, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen.

§ 28 HKJGB verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Das Land Hessen besitzt die Gesetzgebungskompetenz für § 28 HKJGB. Zur

weiteren Begründung wird auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug

genommen (Bl. 8 des amtlichen Urteilsumdrucks, letzter Absatz, bis Bl. 9, erster

Absatz) und zur Vermeidung von Wiederholungen von einer weiteren Darstellung

der Entscheidungsgründe insofern abgesehen (vgl. § 130b Satz 2 VwGO).

Allerdings kann an dieser Stelle dahinstehen, ob die Ansicht des

Verwaltungsgerichts zutreffend ist, dass § 28 HKJGB als

kostenausgleichsberechtigte Standortgemeinden nicht nur kreisangehörige

Gemeinden, sondern auch solche, die selbst Jugendhilfeträger sind, erfasst. Denn

beide Beteiligte sind kreisangehörige Gemeinden, so dass diese Frage vorliegend

nicht entschieden werden muss.

Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang einwendet, § 69 Abs. 5 SGB VIII

enthalte keine Ermächtigung des Landesgesetzgebers, die Gemeinden zur

Aufgabenwahrnehmung zu verpflichten, und sich insofern auf das Urteil des

Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 20. März 2003 - 54/01 -

bezieht, verkennt sie, dass diesem Urteil eine andere Rechtslage zu Grunde lag.

Für den hier streitgegenständlichen Zeitraum beanspruchte § 69 SGB VIII in der

Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 - wie dargelegt - Geltung.

Satz 1 des Absatzes 5 dieser Fassung der Norm regelt, dass Landesrecht

bestimmen kann, dass kreisangehörige Gemeinden und Gemeindeverbände, die

nicht örtliche Träger (der Jugendhilfe) sind, zur Durchführung von Aufgaben der

Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

herangezogen werden. In Ausführung dieser Ermächtigung hat der hessische

Landesgesetzgeber in § 30 HKJGB unter anderem bestimmt, dass die Gemeinden

in eigener Verantwortung dafür Sorge tragen, dass die im Bedarfsplan im Sinne

des Absatzes 1 der Norm vorgesehenen Plätze in Tageseinrichtungen und in der

Kindertagespflege zur Verfügung stehen. Die Heranziehung im Sinne des § 69 Abs.

5 SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 in

Verbindung mit § 30 Abs. 2 Satz 1 HKJGB besteht damit darin, dass es den

Gemeinden obliegt, die im Bedarfsplan vorgesehenen Plätze vorzuhalten, sei es in

eigenen Einrichtungen oder in den Einrichtungen anderer Träger.

Die von der Beklagten in Bezug genommene Entscheidung erging dagegen unter

Geltung des vom 1. Juli 1998 bis 31. Dezember 2004 gültigen § 69 SGB VIII, der die

Möglichkeit der Heranziehung der Gemeinden durch Landesrecht nicht kannte. §

69 Abs. 5 SGB VIII dieser (Vorgänger-)Fassung beinhaltete nur die Regelung, die

danach Gegenstand des § 69 Abs. 6 SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung

vom 14. Dezember 2006 geworden ist, nämlich die Ermächtigung der Gemeinden,

die nicht örtliche Träger der Jugendhilfe sind, für den örtlichen Bereich Aufgaben

der Jugendhilfe wahrzunehmen; eine dem § 69 Abs. 5 SGB VIII in der Fassung der

Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 entsprechende Regelung existierte

nicht. Gerade um der hierdurch entstandenen Rechtsunsicherheit zu begegnen,

hat der Gesetzgeber mit § 69 Abs. 5 SGB VIII in der hier anzuwendenden Fassung

eine Lücke im bisherigen Recht geschlossen, da es - nicht zuletzt auf Grund der

Rechtsprechung des Verfassungsgerichts Brandenburg - zweifelhaft war, ob eine

landesrechtliche Übertragung der Durchführung der Aufgabe, Kinder in

Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege zu fördern, rechtmäßig sein konnte

(vgl. insofern Schellhorn in: Schellhorn/Fischer/ Mann, SGB VIII/KJHG, 3. Aufl., § 69

Rdnr. 23 m. w. N.). Zudem lag dem Urteil des Verfassungsgerichts zu Grunde,

dass der dortige Gesetzgeber den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz

den Gemeinden überbürdet hatte. Das hessische Landesrecht sieht im Gegensatz

dazu vor, dass sich der Rechtsanspruch nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gegen

den örtlichen Träger der Jugendhilfe richtet.

Es ergibt sich auch kein Bedürfnis zu einer einengenden Auslegung des Wortlauts

des § 28 HKJGB dahingehend, einen Kostenausgleich auszuschließen, soweit die

jeweilige Wohngemeinde - wie auch die Beklagte nach ihrem Vortrag - ihrer

Verpflichtung zum Vorhalt von Kindertagesbetreuungsplätzen genügt. Es mag

durchaus zutreffend sein, dass ein Anspruch einer Gemeinde gegen eine andere

auf Ersatz der Kosten, die durch die Übernahme von Aufgaben, die ihr im Rahmen

der Daseinsvorsorge, d. h. einer Selbstverwaltungsangelegenheit obliegen,

ausgeschlossen ist, wenn eine Gemeinde diese Aufgaben für die andere ohne

Notwendigkeit freiwillig übernimmt. Hiervon ist allerdings die Verpflichtung zum

Kostenausgleich nach § 28 HKJGB zu unterscheiden, die der Standortgemeinde

einen eigenen Rechtsanspruch vermittelt, der unabhängig davon ist, ob das

betreffende Kind auch in der Wohngemeinde betreut werden kann. Durch die

Verpflichtung nach § 30 Abs. 2 Satz 1 HKJGB wird den Gemeinden im Rahmen

eines öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnisses die verwaltungsmäßige

Durchführung einzelner Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe übertragen (vgl.

Wiesner, a. a. O., § 69, Rdnr. 49). Bundesrechtlich vorgegebene, zwingende Folge

ist die Schaffung eines angemessenen Kostenausgleichs für die Betreuung

wohnortfremder Kinder. Damit unterscheidet sich diese Verpflichtung zur

Verfügungstellung der im Bedarfsplan vorgesehenen Plätze, zu der die Gemeinden

nach § 69 Abs. 5 SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember

2006 herangezogen wurden, von der eigenen Tätigkeit der Gemeinden auf dem

Gebiet der Kinderbetreuung im Rahmen der Daseinsvorsorge, zu der die

Gemeinden durch § 69 Abs. 6 SGB VIII dieser Fassung ermächtigt werden. Insofern

ist auch der Verweis der Beklagten auf die Kommentierung von Hofmeister zu § 28

HKJGB (in: Praxis der Kommunalverwaltung) nicht weiterführend, denn Gegenstand

der in Bezug genommenen Kommentarstelle ist der Betrieb von

Kindertageseinrichtungen im Rahmen der Daseinsvorsorge, die den Gemeinden

als Selbstverwaltungsangelegenheit obliegt.

Eine andere Sichtweise wäre auch nicht mit dem Zweck der Regelungen des § 69

Abs. 5 SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 und

mit dem Zweck des § 28 HKJGB vereinbar; beide Vorschriften sollen die

Verbesserung des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern sowie der Vereinbarkeit von

Familie und Beruf fördern. Könnte die Wohngemeinde dem

Kostenerstattungsanspruch der Standortgemeinde eigene freie Plätze als

anspruchsvernichtend entgegen halten, würde dies die Bereitschaft der

Standortgemeinden zur Aufnahme von standortfremden Kindern zumindest stark

einschränken. Damit würde sich de facto an der vor der Gesetzänderung

bestehenden Situation nichts ändern, dass Eltern großen Schwierigkeiten

begegnen, wenn sie ihre Kinder außerhalb der Wohngemeinde betreuen lassen

möchten oder müssen.

Der Kostenausgleichsanspruch nach § 28 HKJGB führt auch nicht zu einer

Übertragung der Verantwortung für den Rechtsanspruch auf einen

Kindergartenplatz und für das Wunsch- und Wahlrecht auf die Gemeinden und

damit zu einer § 79 SGB VIII zuwiderlaufenden Verlagerung der

Gesamtverantwortung. Die nach § 69 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII in der Fassung der

Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 mögliche Heranziehung der

Gemeinden erlaubte es dem Gesetzgeber nicht, alle im Zusammenhang mit der

Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (§§ 22 ff.

SGB VIII) stehenden Aufgaben und Pflichten, d. h. auch alle Kompetenzen, die den

nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zuständigen örtlichen bzw. überörtlichen Trägern

der Jugendhilfe zustanden, einschließlich der örtlichen und sachlichen

Zuständigkeit für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf eine Förderung in einer

Kindertageseinrichtung auf die Gemeinden zu übertragen (vgl. BVerwG, Urteil vom

21. Januar 2010 - 5 CN 1.09 -, juris, Rdnr. 23). § 69 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII in der

Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 regelte, dass durch

Landesrecht kreisangehörige Gemeinden und Gemeindeverbände, die nicht

örtliche Träger sind, zur Durchführung von Aufgaben der Förderung von Kindern in

Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege herangezogen werden können.

Übertragen werden konnte lediglich die „Durchführung von Aufgaben“, was gerade

darauf hinweist, dass die Gesamtverantwortung des Trägers der öffentlichen

Jugendhilfe gemäß § 79 SGB VIII unberührt blieb (vgl. VGH Baden-Württemberg,

Urteil vom 04. Juni 2008 - 12 S 2559/06 -, juris, Rdnr. 82). Auch sind die örtlichen

Jugendhilfeträger Anspruchsgegner für den Rechtsanspruch und das Wunsch- und

Wahlrecht. Durch den Kostenausgleichsanspruch wird den Gemeinden keine Pflicht

zur Schaffung von Kindertagesplätzen für auswärtige Kinder überbürdet. Aus der

Existenz eines Kostenausgleichsanspruches folgt weder mittelbar noch unmittelbar

eine Pflicht zur Schaffung von Betreuungsplätzen. Die - hier nicht

streitgegenständliche - Verpflichtung zur Schaffung von Betreuungsplätzen richtet

sich allein nach dem, was im Bedarfsplan nach § 30 Abs. 1 HKJGB niedergelegt

wurde.

§ 28 HKJGB verstößt nicht gegen die in Art. 28 Abs. 2 GG enthaltene

Selbstverwaltungsgarantie, die nach Satz 3 des Absatzes 2 insbesondere auch die

Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung umfasst. Durch den

Kostenausgleichsanspruch sind die Gemeinden nicht in ihrer finanziellen

Eigenverantwortung betroffen. Die in Art. 28 Abs. 2 Sätze 1 und 3 GG geschützte

Finanzhoheit gewährleistet den Gemeinden lediglich die Eigenverantwortlichkeit

des gemeinschaftlichen Wirtschaftens mit Einnahmen und Ausgaben, nicht aber

einzelne Vermögensdispositionen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Januar 1999

- 2 BvR 929/97 -, juris, Orientierungssatz 2d). Mit der verfassungsrechtlich

geschützten kommunalen Finanzhoheit ist den Kommunen nur garantiert, dass

ihnen das eigene Wirtschaften mit Einnahmen und Ausgaben nicht aus der Hand

genommen wird; sie sind indessen nicht davor geschützt, dass ihnen weitere

kostenträchtige Aufgaben auferlegt werden. Ist die Aufgabenauferlegung als

solche mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar, so ergibt sich aus ihren mittelbaren

Folgen für die Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft der Gemeinden kein Verstoß

gegen die gemeindliche Finanzhoheit (BVerfG, Kammerbeschluss vom 15.

November 1993 - 2 BvR 1199/91 -, juris, Rdnr. 6). Die Aufgabenauferlegung in

Form der Heranziehung durch § 69 Abs. 5 SGB VIII in der Fassung der

Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 in Verbindung mit § 30 HKJGB verstößt

nicht gegen Art. 28 GG; sie stellt eine nach Satz 1 des Absatzes 2 zulässige (da -

wie dargelegt - sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungen haltende)

gesetzliche Beschränkung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden dar. Ein

„interkommunaler Lastenausgleich“ bei der Inanspruchnahme einer

Kindertageseinrichtung durch nicht in der Standortgemeinde wohnende Kinder

trägt dem Umstand Rechnung, dass die Aufwendungen der Standortgemeinde

insoweit Einwohnern einer anderen Gemeinde zugute kommen, die dadurch

jedenfalls im Grundsatz von eigenen Ausgaben entlastet wird. Eine derartige

Mitfinanzierungspflicht von Wohngemeinden bei der auswärtigen Deckung eines

örtlichen Bedarfs wird bundesverfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen (BVerwG,

Beschluss vom 25. Juli 1996 - 8 B 150/96 -, juris, Rdnr. 3 unter Bezugnahme auf

BVerfG, Urteil vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84, BVerfGE 83, 363, 386 ff.).

Zudem sind streitgegenständlich nicht die durch die Heranziehung verursachten

Kosten. Das heißt, es geht nicht um diejenigen Kosten, die durch die Übertragung

der Verantwortung für die Zurverfügungstellung der im Bedarfsplan vorgesehenen

Plätze entstanden sind. Vielmehr ist Streitgegenstand der

Kostenausgleichsanspruch, der lediglich eine mittelbare Folge der Heranziehung

darstellt. Die Höhe dieses Anspruchs zu minimieren, hat die Wohngemeinde durch

vorausschauende Planung selbst in der Hand, wie das Verwaltungsgericht

zutreffend ausführt. So wie die Gemeinde den Zu- und Wegzug von Kindern in ihrer

Bedarfsplanung berücksichtigen muss, muss sie auch diejenigen Kinder

berücksichtigen, die einen Betreuungsplatz außerhalb des Gemeindegebietes

aufsuchen. Sie hat zudem die Möglichkeit, selbst freie Plätze an Kinder zu

vergeben, die ihren Wohnsitz außerhalb des eigenen Gemeindegebiets haben.

Überdies weist das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hin, dass die

Wohngemeinden Landesförderungen erhalten, die sich nicht an der Anzahl der

betreuten Kinder, sondern an der Anzahl der im Bedarfsplan vorgesehenen Plätze

orientiert. Auch hat es die Gemeinde durch die verstärkte Förderung freier Träger,

zu der sie ohnehin nach § 30 Abs. 3 Satz 1 HKJGB verpflichtet ist, in der Hand, das

Risiko für die Nichtbesetzung eines vorgehaltenen Betreuungsplatzes zu verlagern.

Eine Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht folgt auch nicht daraus, dass - so

die Ansicht der Beklagten - der Kostenausgleichsanspruch eine Verpflichtung der

Wohngemeinden zur Einrichtung von Plätzen für unter drei Jahre alte Kinder sowie

schulpflichtige Kinder über das ohnehin vom Gesetzgeber vorgesehene Maß

hinaus zur Folge hätte. Die Beklagte ist der Ansicht, Plätze für unter drei Jahre alte

Kinder sowie schulpflichtige Kinder müssten von ihr nicht vorgehalten werden, da

der Rechtsanspruch nur für über drei Jahre alte Kinder bis zum Eintritt in die Schule

gelte. Dem widerspreche allerdings die Verpflichtung zur Finanzierung

entsprechender Plätze über den Kostenerstattungsanspruch der

Standortgemeinden. Hier verkennt die Beklagte, dass § 24 SGB VIII schon seit der

ab 1. Januar 1996 gültigen Fassung die Verpflichtung zum Vorhalt entsprechender

Plätze statuiert. Dieser Verpflichtung steht im Gegensatz zu dem Rechtsanspruch

auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahren kein subjektives Recht

gegenüber. Die bisher unterbliebene Schaffung eines solchen subjektiven Rechtes

durch den Gesetzgeber ermöglicht es der Beklagten zwar möglicherweise derzeit

noch folgenlos, sich ihrer Verpflichtung aus § 24 Abs. 2 SGB VIII zu entziehen. Das

Fehlen eines subjektiven Rechtsanspruchs führt allerdings nicht dazu, diese Plätze

vom Kostenausgleich auszunehmen. Die sowohl auf Bundes- als auch auf

Landesebene mit den Gesetzesänderungen verfolgten Ziele der Stärkung des

Wunsch- und Wahlrechts der Eltern sowie der Verbesserung der Vereinbarkeit von

Familie und Beruf beziehen sich nicht nur auf Kinder im Alter von drei Jahren bis

zum Schuleintritt. Auch der Hessische Landesgesetzgeber geht davon aus, dass

die §§ 25 ff. HKJGB nicht nur den Kindergarten, sondern alle Formen der

familienergänzenden Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und

Kindertagespflege umfassen (LT-Drs. 16/6059, S. 23).

Der Kostenausgleichsanspruch der Klägerin ist nicht ausgeschlossen, weil § 28

HKJGB gegen das Konnexitätsgebot des Art. 137 Abs. 6 Satz 2 der Hessischen

Verfassung - HV - verstieße. Hiernach ist ein entsprechender Ausgleich zu

schaffen, wenn die Übertragung neuer oder die Veränderung bestehender eigener

oder übertragener Aufgaben durch Landesgesetz oder Landesrechtsverordnung

zu einer Mehrbelastung oder Entlastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände

in ihrer Gesamtheit führt. Die Verpflichtung zum Ausgleich trifft das Land.

Das Konnexitätsgebot ist weder durch die Heranziehung der Gemeinden noch

durch die aus der Heranziehung folgende Verpflichtung zum interkommunalen

Kostenausgleich tangiert. Die Heranziehung der Gemeinden nach § 30 Abs. 2

HKJGB durch den Landesgesetzgeber aufgrund der bundesgesetzlichen Regelung

in § 69 SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 ist

nicht konnexitätsrelevant. Die Gesamtbelastung der kommunalen

Gebietskörperschaften ändert sich nicht, da die in § 30 Abs. 2 HKJGB genannten

Aufgaben zuvor von den Landkreisen als örtlichen Jugendhilfeträgern

wahrgenommen wurden, so dass sie im gleichen Umfang entlastet werden wie die

Gemeinden belastet werden (so auch: LT-Drs. 16/6059, S. 2). Auch werden durch

den Kostenausgleich nicht die Gemeinden in ihrer Gesamtheit stärker belastet. Es

handelt sich um einen horizontalen Ausgleich zwischen Gemeinden; die Ausgabe

einer Gemeinde stellt notwendigerweise eine Einnahme einer anderen Gemeinde

dar. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass bis zum Ende des

streitgegenständlichen Zeitraums am 31. August 2008 hinsichtlich der aufgrund §

30 Abs. 2 HKJGB übertragenen Aufgaben eine konnexitätsrelevante Veränderung

bestehender Aufgaben eingetreten ist. Die den öffentlichen Jugendhilfeträgern

obliegende Verpflichtung zum Ausbau der Kindertagespflege ist seit dem

Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes (KICK) am 1.

Oktober 2005 unverändert geblieben. Ob eine konnexitätsrelevante Veränderung

von Aufgaben durch das Inkrafttreten des Kinderförderungsgesetzes - KiföG - vom

10. Dezember 2008 erfolgt ist (vgl. dazu Wienand, Konnexität und frühkindliche

Förderung in: NDV 2011, 24 ff.), kann mangels Gültigkeit des KiföG im

streitgegenständlichen Zeitraum dahinstehen. Überdies sind im Gegensatz zu

dem der von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung des

Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 12. Oktober

2010 - 12/09 -, juris) zugrundeliegenden Sachverhalt in Hessen die Gemeinden

nicht zu Trägern der öffentlichen Jugendhilfe bestimmt worden.

Es entstehen keine über den Kostenausgleichsanspruch hinausgehenden Kosten;

der Kostenausgleichsanspruch hat entgegen der Ansicht der Beklagten nicht die

Verpflichtung zur Schaffung weiterer, im Extremfall der doppelten Anzahl von

Betreuungsplätzen durch die Gemeinden zur Folge. Weder die Wohngemeinden

noch die Standortgemeinden sind zur Schaffung von Betreuungsplätzen

verpflichtet, von denen die Hälfte nicht belegt würde. Weder die Heranziehung

noch die Existenz eines Kostenausgleichsanspruchs bewirken eine Verpflichtung

einzelner Gemeinden zur Errichtung von Plätzen über den Bedarfsplan hinaus. Jede

Gemeinde ist nur im Rahmen der Bedarfsplanung nach § 30 Abs. 1 HKJGB zur

Schaffung von Plätzen verpflichtet. Nur so weit geht die Heranziehung durch § 69

Abs. 5 SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 in

Verbindung mit § 30 Abs. 2 Satz 1 HKJGB. In die Bedarfsplanung ist aber gerade

einzustellen, dass Kinder außerhalb des Wohngebiets betreut werden. Der

Bedarfsplan ist zudem regelmäßig fortzuschreiben (vgl. § 30 Abs. 1 Satz 3 HKJGB).

Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus § 288 BGB. Die Beklagte befindet sich seit

dem 15. September 2008 mit ihrer Zahlung in Verzug. Die Klägerin hat sie mit

Schreiben vom 28. Juni 2008 zur Zahlung bis zu diesem Datum aufgefordert.

Damit ist jedenfalls der geltend gemachte Zinsanspruch ab 15. Mai 2009

begründet.

Nach allem ist die Berufung mit der sich aus § 154 Abs. 2 VwGO ergebenden

Kostenfolge zurückzuweisen. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188

VwGO. Verfahren auf dem Gebiet des Kindergartenrechts gehören nach der

ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Beschluss vom 7. September 2010

- 10 A 639/10.Z -, nicht veröffentlicht) zu den gerichtkostenfreien Verfahren. Die

Gerichtskostenfreiheit entfällt nicht aufgrund der Regelung des § 188 Satz 2, 2.

Halbsatz VwGO, wonach Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern

nicht der Gerichtskostenfreiheit unterfallen. Die Beteiligten sind keine

Sozialleistungsträger im Sinne der §§ 12 Satz 1, 27 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches

Erstes Buch - Allgemeiner Teil - SGB I -. Sie sind weder Kreise oder kreisfreie

Städte noch nach Landesrecht zu Trägern der Kinder- und Jugendhilfe bestimmt.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167

Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die hierfür erforderlichen Voraussetzungen

des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Die Sache hat insbesondere keine

grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Beteiligten

streiten über die Auslegung einer landesrechtlichen Bestimmung (§ 28 HKJGB). Für

die Auslegung landesrechtlicher Normen ist der Hessische Verwaltungsgerichtshof

letztinstanzlich zuständig.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.