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Erforderliche Festellungen bei Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 27.04.2012
- Inhalt
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- Senat zudem darauf hin, dass bei Annahme von Unterlassungsdelikten eine Auseinandersetzung mit § 13
- beantragten Leistungen bestand. Demgemäß sind detaillierte Ausführungen dazu erforderlich, wie sich
- , jeweils m.w.N.). Demgemäß sind detaillierte Ausführungen dazu erforderlich, wie sich die
- . Die Rückzahlungspflicht des Angeklagten hinsichtlich der vorgenannten Summe sei bestandskräftig
- Angeklagten bestandskräftig festgestellt sei. Eine Verurteilung nach § 263 StGB wegen betrügerisch
§ 4 LuftSchlichtV
Schlichter
- Inhalt
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- haben über alles, was ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt wird
- Bestellungen bedürfen der Zustimmung des Beirats. Wiederbestellung ist zulässig.(3) Schlichter m
- üssen die Befähigung zum Richteramt haben und über das Fachwissen, die Fä
- äftigt waren bei 1.einem an der Schlichtung durch diese Schlichtungsstelle teilnehmenden
- ;higkeiten und die Erfahrung verfügen, die für die Tätigkeit des Schlichters erforderlich sind
§ 8 GasNZV 2010
Abwicklung des Netzzugangs
- Inhalt
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- . Die Nämlichkeit des Gases braucht bei der Ausspeisung nicht gewahrt zu bleiben.(2
- unberührt.(3) Nachgelagerte Netzbetreiber bestellen bei den ihrem Netz unmittelbar vorgelagerten
- zur Abwicklung von Transporten erforderliche Vorhalteleistung rechtzeitig anzumelden.(5) Für
- finden auf interne Bestellungen keine Anwendung.(4) Die kapazitätsbezogene Abwicklung von
- des Ausspeisenetzes erforderlich ist und entsprechend vereinbart wurde.(6) Zur Abwicklung netzü
§ 26 AWaffV
Allgemeine Bestimmungen
- Inhalt
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- wird, 1.Bestellungen auf Waffen oder Munition bei Inhabern einer Waffenherstellungs- oder
- ände zu vermitteln und 2.den Besitz nur über solche Waffen oder Munition auszuüben
- Einzelfall erforderlich ist.(5) Auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaates ist § 4 Abs. 2 des
- ;ben, die den Erwerb, den Besitz oder das Führen einer Waffe oder von Munition erfordert.
BVerfG - 1 BvR 2918/09
Bundesverfassungsgericht vom 04.02.2010
- Inhalt
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- wurden sie zwischen 1988 und 2002 bestellt. Bei allen war die Berufswahl nach eigenem Bekunden bestimmt
- , so dass - anders als bei Berufen, welche landesüberschreitende Aufgaben in bundesweiten
- denkbar. Der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegt nur, ob der Gesetzgeber bei einer
- SchfHwG), werden „Altbewerber“ in vielen Fällen realistische Aussichten haben, bei der Ausschreibung von
- Beschwerdeführer wenden sich gegen die Befristung ihrer Bestellungen zu bevollmächtigten
EuGH - C-332/98
Europäischer Gerichtshof vom 22.06.2000
- Inhalt
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- beim Gerichtshof eingelegt worden sei, habe die in der Entscheidung vom 18. Mai 1993 vorgenommene
- Urteil 1. Die Französische Republik hat mit Klageschrift, die am 8. September 1998 bei der Kanzlei des
- gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag vorab bei ihr anzumelden, nicht erfüllt habe. 9. Die SIDE erhob mit
- Klageschrift, die am 2. August 1993 bei der Kanzlei des Gerichts einging, Klage auf
- der Kommission in Teil XII der streitigen Entscheidung, wo es heißt, „daß es sich bei der der CELF
§ 11 TextilKennzG
- Inhalt
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- ;hrten Textilerzeugnisse brauchen nicht mit einer Rohstoffgehaltsangabe versehen zu werden; auch bei
- textilen Rohstoffe nicht angegeben zu werden. Wird bei diesen Erzeugnissen jedoch eine Angabe ü
- Rohstoffgehaltsangabe versehen zu sein, wenn der Rohstoffgehalt bei der Abgabe auf andere Weise kenntlich
- Bestellungen gezeigt werden, mit einer Rohstoffgehaltsangabe versehen sind.(4) Das Bundesministerium für
- erforderlich ist sowie dem Schutze des Verbrauchers und der Vereinfachung des Warenverkehrs entspricht.
OLG Brandenburg - 6 U 82/08
Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 04.09.2008
- Inhalt
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- Kaufverträge in der Weise erfolgen solle, dass die Streitverkündete die Bestellungen bei der Klägerin abgebe
- Streitverkündete handelte bei den Bestellungen im Namen der Beklagten und besaß auch entsprechende
- schließlich in erheblichem Umfang Material, das die Streitverkündete bei ihr abrief. Hierfür erteilte sie der
- zum heutigen Tag sind bei Ihnen 197.969,69 € (netto) aufgelaufen, in Rechnung gestellte Leistungen
- . Bei der Besprechung ihres Mitarbeiters M… in der zweiten Kalenderwoche 2007 mit Herrn W…, dem
§ 7 EisAusbV
Gesellenprüfung
- Inhalt
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- herzustellen,c)Heiß- und Kaltgetränke anzurichten,d)Kunden zu beraten, Bestellungen
- ,c)eine Eisbombe oder eine Eistorte mit Halbgefrorenem herzustellen,d)bei den Arbeiten nach den
- 1.die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht,2.die notwendigen beruflichen Kenntnisse
- sowie Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz zu berücksichtigen und
- Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen,b)Marketingmaßnahmen durchzuführen undc)Preise zu
Anlage 1 PharmKfmAusbV 2012
(zu § 3 Absatz 1 Satz 1)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten und zur Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten
- Inhalt
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- durchführenc)Termine planen und überwachen sowie bei Terminabweichungen erforderliche Maßnahmen einleiten
- Verpackungsformen bei Bestellungen und Lieferungen verwendenl)Eingangsrechnungen kontrollieren und
- Datenfluss bei Lagerbewegungen berücksichtigenn)Warenwirtschaftssysteme selbstständig
- Lagerorganisation sowie Lagersysteme bei der Optimierung von Arbeitsabläufen berücksichtigenb)Best
- Angebotsanpassung unter Berücksichtigung der Einkaufskonditionen und saisonaler Aspekte erarbeiten sowie bei
§ 22 SprengG 1976
Vertrieb und Überlassen
- Inhalt
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- Ausbildungszieles erforderlich, ihr Schutz durch die Aufsicht einer verantwortlichen Person gewä
- ährlicher Stoffe ist verboten 1.im Reisegewerbe, soweit eine Reisegewerbekarte erforderlich w
- Bestellungen auf Messen und Ausstellungen.Satz 1 findet keine Anwendung auf den Vertrieb und das Ü
- ) Verbringer dürfen Stoffe, die im Beförderungspapier nach gefahrgutrechtlichen Vorschriften oder
- , falls ein Beförderungspapier nicht vorgeschrieben ist, auf dem Versandstück als
§ 38 SprengV 1
- Inhalt
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- oder Vernichtung verbringen, 3.Bestellungen für explosionsgefährliche Stoffe bei Inhabern
- ;ffentliche Sicherheit oder Ordnung im Einzelfall erforderlich ist.
OLG Düsseldorf - d auf 400.000
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 13.12.2006
- Inhalt
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- Belegen über alle Einkaufsvorteile aus Bestellungen der Firma e. B. & H. G. GmbH & Co. KG bei von der
- Einkaufsvorteile zu erteilen, die der Beklagten zu 1 aus Bestellungen der Klägerin bei den von der Beklagten zu 1
- weiterer Einzelheiten der vertraglichen Regelungen wird auf den bei den Akten befindlichen Franchise
- kein Auskunftsanspruch gegen die Beklagten zu 1-4 zu, weil diese nicht verpflichtet seien, die bei
- Lieferungen von Waren, die die Klägerin bei von der Beklagten zu 1 gelisteten Lieferanten für den in
AGB-Recht: Vorbehalt einer 5-tätigen Frist zur Annahme des Vertragsangebots des Verbrauchers in AGB von Online-Shops unwirksam
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 04.02.2016
- Inhalt
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- vorbehält, unwirksam. Warum verwenden Online-Shops solche AGB-Klauseln? Bei Bestellungen über das Internet
- -Händlern eine Überprüfung ihrer AGB und, sofern erforderlich, eine rechts- und abmahnsichere
- präsentiert werden, stellt noch kein Vertragsangebot an den Besteller dar. Juristisch handelt es sich beim
- (…) Fristen für die Annahme (…) eines Angebots (…) vorbehält.“ Dem Kunden sei es angesichts der
- -Shop-Betreiber angenommen wird. Unter Berücksichtigung der Regelung in § 147 Abs. 2 BGB sei eine
OLG Hamm - z H 444/03
Oberlandesgericht Hamm vom 16.03.2004
- Inhalt
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- vorgenommenen Bestellungen. Aus thera- 1112peutischen Gründen ist es erforderlich, dass vor derartigen
- . Zum anderen besteht die Möglichkeit, über die genannten Vorwahlnummern bei Versand- häusern
- werden dürfen. Die Maßregelvollzugsbehörde hat sich bei ihrer Anordnung der Sperrung der
- mitgeteilten Tatsachen - nur diese kann das Gericht bei der Überprüfung behördlicher
- kostenpflichtig, d.h. auf eigene Kosten, irgendwelche Telefonnummern anzuwählen, um dann bei