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LG Düsseldorf - 22 S 393/06
Landgericht Düsseldorf vom 16.05.2007
- Inhalt
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- gerügt werden, die auch in dem gebuchten Hotel hätten vorgelegen haben können wie z.B. Schmutz und
- ähnliches, die auch in dem gebuchten Hotel für eine Minderung hätten gerügt werden müssen. Auch insoweit
- auf den Tischen bedient hatten und dabei auch hatten Kot fallen lassen. Dies ist in einem Hotel
- , musste die Beklagte auch ohne konkrete Benennung kennen, da sie wissen musste, was in dem gebuchten
- gewesen. Auch die Zeugin XXX hat bekundet, die Reiseleiterin habe ihre Sprechstunde nicht eingehalten
OVG Nordrhein-Westfalen - 7A D 170/95.NE
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.06.1998
- Inhalt
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- eingerichtet werden dürfen und der Gastronomiebetrieb auch Kegelbahnen umfassen darf. 57Der Bebauungsplan
- Sondergebiets "Hotel, Gastronomie" erfassende Unwirksamkeit führt dazu, daß auch im übrigen eine
- . 65, 6. Änderung der Antragsgegnerin, der im Anschluß an das auch von den Antragstellern bewohnte
- verkehrsberuhigt als Tempo-30-Zone ausgebaut ist, dient neben der Erschließung der Wohnbebauung auch
- . Südosten die G. - K. -Straße ab. Diese erschließt beiderseits Wohnhäuser, darunter auch das an der
LG Düsseldorf - 22 S 93/09
Landgericht Düsseldorf vom 21.08.2009
- Inhalt
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- Schweißspuren gehabt haben sollen. Dies ist auch in einem preiswerten 3-Sterne-Hotel in der Türkei nicht
- eine Nicht- Öffentliche Sitzung stattgefunden. Auch habe nur ein früher erster Termin als
- , es reine Förmelei , auch von ihnen eine ausführliche Mängelanzeige zu fordern. 7Keinesfalls hätte
- das Amtsgericht Ansprüche wegen Beschädigung des Buggys abweisen dürfen, da es für Ansprüche aus
- Rügen zutreffend oder auch nur schlüssig sind, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine
BFH - I B 203/09
Bundesfinanzhof vom 19.07.2010
- Inhalt
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- Nr. 3 AO auf eine abstrakte Wettbewerbslage auch dann ankomme, wenn konkret eine Wettbewerbssituation
- § 65 AO schon dann nicht vorliegt, wenn auch nur eine der in der Vorschrift genannten Voraussetzungen
- einen Zweckbetrieb bejahen zu können. Auch wenn die satzungsmäßigen Zwecke nur durch einen solchen
- auf eine abstrakte Wettbewerbslage auch dann ankommt, wenn konkret eine Wettbewerbssituation nicht
- errichtet werden. Es ist daher geklärt, dass § 65 Nr. 3 AO auch den potentiellen Wettbewerb schützt
AG Duisburg - 52 C 3757/08
Amtsgericht Duisburg vom 14.01.2009
- Inhalt
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- einnehmen dürfen, sondern hätten in einem kleineren, nicht klimatisierten Raum essen müssen. Hier sei auch
- als auch die Gäste abgetastet hätten. Die Kläger behaupten, sie hätten diese Zustände auch vor der
- Anzahl von Pilgern entstanden sind. Es wird aber auch auf den Hinweis des Gerichts nicht mitgeteilt, ab
- bestimmt werden. 2425Überdies ist auch der Vortrag zu den einzelnen Mängeln unsubstantiiert, da konkrete
- Beeinträchtigungen auch auf den Hinweis des Gerichts nicht vorgetragen werden. 26Schließlich ist der
Betriebsratsmitglied hat auch Anspruch auf genügend Schlaf
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 20.01.2017
- Inhalt
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- und der vorausgehenden Arbeitsschicht. Um die Ruhezeit einhalten zu können, dürfen sie gegebenenfalls
- Pflegeeinrichtungen, Gaststätten und Hotels sowie Verkehrsbetriebe, Rundfunk und Landwirtschaft gibt
- : 13 Sa 1386/14). Wie das LAG entschied nun aber auch das BAG, dass jedenfalls bei der Berechnung der
- Betriebsrat daher die Nachtschicht verlassen dürfen. Die Weiterarbeit sei ihm unzumutbar gewesen, weil er
Reiserecht: Frankfurter Tabelle zur Reisepreisminderung
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.07.2012
- Inhalt
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- : Jedes Gericht, auch das Landgericht Frankfurt a.M., entscheidet im Einzelfall. Andererseits zeigt
- Unterkunft und Vollpension, so dürfen folgende Gesamtprozentsätze innerhalb einer Leistungsgruppe nicht
- vermindern sich die Tabellensätze der Gruppe II um 1/4 = 25%. Dabei dürfen folgende
- um 2/3 = 66,6%. Dabei dürfen folgende Gesamtprozentsätze innerhalb einer Leistungsgruppe nicht
- gebuchten Hotel (Hotel statt Bungalow, abweichendes Stockwerk): 5-10% Abweichende Art der Zimmer a
AG Köln - 133 C 56/05
Amtsgericht Köln vom 14.03.2006
- Inhalt
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- . Tatsächlich sei aber auch nicht, wie zugesagt, versucht worden, mit Seifenlauge die Ameisen zu vertreiben, die
- sich vielmehr von der Küche auch in die Schlafzimmer und dort in die Betten und Schränke
- an einer Schutzvorrichtung zu den unmittelbar daneben liegenden Tennisplätzen gefehlt habe. Auch
- Gericht auch angesichts der damit in Widerspruch stehenden Bekundung der Zeugin C. überzeugt, zumal
- die Zeugin keinerlei Einzelheiten oder auch nur mitteilt, dass ihre Schilderung auf eigener, wann
Betriebsratsmitglied hat auch Anspruch auf genügend Schlaf
Thorsten Blaufelder vom 20.01.2017
- Inhalt
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- und der vorausgehenden Arbeitsschicht. Um die Ruhezeit einhalten zu können, dürfen sie gegebenenfalls
- Pflegeeinrichtungen, Gaststätten und Hotels sowie Verkehrsbetriebe, Rundfunk und Landwirtschaft gibt
- : 13 Sa 1386/14). Wie das LAG entschied nun aber auch das BAG, dass jedenfalls bei der Berechnung der
- Betriebsrat daher die Nachtschicht verlassen dürfen. Die Weiterarbeit sei ihm unzumutbar gewesen, weil er
OLG Frankfurt - 2 U 106/09
Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 07.10.2009
- Inhalt
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- Hotels weiterhin Ansprüche wegen entgangenen Gewinns geltend. 7Über das Vermögen der Beklagten wurde
- dem 05.11.2008 und diese Beträge sowie auch der Betrag zur Kostenerstattung wegen des hier in Rede
- . InsO gegenüber der Insolvenzverwalterin hätte erfolgen müssen. Es sei auch nicht erkennbar, dass
- . Im Übrigen hat das Landgericht auch ein Feststellungsinteresse der Klägerinnen für den hinterlegten
- , die an diesem Tage auch begründet wurde. 20 Die Klägerinnen vertreten die Auffassung, dass es sich
BVB-Fahne auf Privatgrundstück: Bauaufsicht muss nicht einschreiten
Rechtsanwalt Mathias Münch vom 14.11.2014
- Inhalt
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- zulässig sein können, dürfen auf ihrem Grundstück auch eine Werbetafel anbringen, soweit sie „untergeordnet
- das OVG Nordrhein-Westfalen. Auch wenn an dem Fahnenmast ausschließlich die BVB-Fahne wehen soll
- “ nicht als gewerbliche, sondern als Wohnnutzung anzusehen und deshalb zulässig. Auch eine
- , Einzelhandelsläden, Kneipen, Hostels und andere kleinere Gewerbebetriebe, die in Wohngebieten
BPatG - 26 W (pat) 158/09
Bundespatentgericht vom 13.10.2010
- Inhalt
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- natürlich/Natürliches" übersetzen und werde von den maßgeblichen inländischen Verkehrskreisen auch so
- Aufforderung, andererseits aber auch als Aneinanderreihung von Infinitiven im Sinne von den "gesund
- ; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard). Diese Erfordernisse gelten auch für die Beurteilung von sog
- . Werbeslogans. Auch für diese sind keine anderen Anforderungen an die Unterscheidungskraft zu stellen als
- produktbeschreibenden Inhalt hat oder ihr über diesen hinaus eine wenn auch noch so geringe Unterscheidungskraft
OLG Düsseldorf - I-16 U 45/04
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 26.11.2004
- Inhalt
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- Beklagte nach entsprechendem Hinweis des Hotels auch die zweite Lieferung umgehend bei dem Kläger
- leistet. Die Sicherheitsleistungen können auch durch Bürgschaft eines der Aufsicht der Bundesanstalt
- Einrichtung von Hotels. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Kaufpreiszahlung und Schadensersatz in
- Parteien im Streit steht. Der Bestellung der Beklagten ist ein Auftrag des Hotels "E..." in Köln
- schwierig, die Wäsche zu glätten. Ob sie auch den Umstand gerügt hat, dass es sich nicht um Ware
LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 22/08
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 25.09.2008
- Inhalt
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- vorgelegten Rechnungen in Israel in einem Hotel gewohnt und die Leistungen außerhalb des Hotels in
- fehle. Auch die Voraussetzungen für eine Rehabilitationsmaßnahme in Form der Anschlussheilbehandlung
- der Auffassung, dass die durchgeführte Behandlung auch vor Ablauf der Wartezeit medizinisch notwendig
- sowohl zu den nach Auffassung des Senats entscheidungserheblichen Gesichtspunkten als auch zur
- . Sind Hilfeleistungen anderer Personen erforderlich, dürfen sie nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt
Hotelbuchungsportal: “Bestpreisklauseln” kartellrechtswidrig und damit unzulässig
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
- Inhalt
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- . Auch dürfe HRS aufgrund der Klauseln in Bezug auf die Verfügbarkeit sowie die Buchungs- und
- . Auch seien die Bestpreisklauseln nicht aufgrund von Effizienzvorteilen nach der Legalausnahme des Art
- . 101 Abs. 3 AEUV zulässig. (Quelle: PM des Gerichts)Beachten Sie dazu bei uns auch folgende
- der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH (“HRS”) und ihren Vertragshotels vereinbarten