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LG Düsseldorf - 22 S 393/06

Landgericht Düsseldorf vom 16.05.2007
Inhalt
  • gerügt werden, die auch in dem gebuchten Hotel hätten vorgelegen haben können wie z.B. Schmutz und
  • ähnliches, die auch in dem gebuchten Hotel für eine Minderung hätten gerügt werden müssen. Auch insoweit
  • auf den Tischen bedient hatten und dabei auch hatten Kot fallen lassen. Dies ist in einem Hotel
  • , musste die Beklagte auch ohne konkrete Benennung kennen, da sie wissen musste, was in dem gebuchten
  • gewesen. Auch die Zeugin XXX hat bekundet, die Reiseleiterin habe ihre Sprechstunde nicht eingehalten

OVG Nordrhein-Westfalen - 7A D 170/95.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.06.1998
Inhalt
  • eingerichtet werden dürfen und der Gastronomiebetrieb auch Kegelbahnen umfassen darf. 57Der Bebauungsplan
  • Sondergebiets "Hotel, Gastronomie" erfassende Unwirksamkeit führt dazu, daß auch im übrigen eine
  • . 65, 6. Änderung der Antragsgegnerin, der im Anschluß an das auch von den Antragstellern bewohnte
  • verkehrsberuhigt als Tempo-30-Zone ausgebaut ist, dient neben der Erschließung der Wohnbebauung auch
  • . Südosten die G. - K. -Straße ab. Diese erschließt beiderseits Wohnhäuser, darunter auch das an der

LG Düsseldorf - 22 S 93/09

Landgericht Düsseldorf vom 21.08.2009
Inhalt
  • Schweißspuren gehabt haben sollen. Dies ist auch in einem preiswerten 3-Sterne-Hotel in der Türkei nicht
  • eine Nicht- Öffentliche Sitzung stattgefunden. Auch habe nur ein früher erster Termin als
  • , es reine Förmelei , auch von ihnen eine ausführliche Mängelanzeige zu fordern. 7Keinesfalls hätte
  • das Amtsgericht Ansprüche wegen Beschädigung des Buggys abweisen dürfen, da es für Ansprüche aus
  • Rügen zutreffend oder auch nur schlüssig sind, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine

BFH - I B 203/09

Bundesfinanzhof vom 19.07.2010
Inhalt
  • Nr. 3 AO auf eine abstrakte Wettbewerbslage auch dann ankomme, wenn konkret eine Wettbewerbssituation
  • § 65 AO schon dann nicht vorliegt, wenn auch nur eine der in der Vorschrift genannten Voraussetzungen
  • einen Zweckbetrieb bejahen zu können. Auch wenn die satzungsmäßigen Zwecke nur durch einen solchen
  • auf eine abstrakte Wettbewerbslage auch dann ankommt, wenn konkret eine Wettbewerbssituation nicht
  • errichtet werden. Es ist daher geklärt, dass § 65 Nr. 3 AO auch den potentiellen Wettbewerb schützt

AG Duisburg - 52 C 3757/08

Amtsgericht Duisburg vom 14.01.2009
Inhalt
  • einnehmen dürfen, sondern hätten in einem kleineren, nicht klimatisierten Raum essen müssen. Hier sei auch
  • als auch die Gäste abgetastet hätten. Die Kläger behaupten, sie hätten diese Zustände auch vor der
  • Anzahl von Pilgern entstanden sind. Es wird aber auch auf den Hinweis des Gerichts nicht mitgeteilt, ab
  • bestimmt werden. 2425Überdies ist auch der Vortrag zu den einzelnen Mängeln unsubstantiiert, da konkrete
  • Beeinträchtigungen auch auf den Hinweis des Gerichts nicht vorgetragen werden. 26Schließlich ist der

Betriebsratsmitglied hat auch Anspruch auf genügend Schlaf

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 20.01.2017
Inhalt
  • und der vorausgehenden Arbeitsschicht. Um die Ruhezeit einhalten zu können, dürfen sie gegebenenfalls
  • Pflegeeinrichtungen, Gaststätten und Hotels sowie Verkehrsbetriebe, Rundfunk und Landwirtschaft gibt
  • : 13 Sa 1386/14). Wie das LAG entschied nun aber auch das BAG, dass jedenfalls bei der Berechnung der
  • Betriebsrat daher die Nachtschicht verlassen dürfen. Die Weiterarbeit sei ihm unzumutbar gewesen, weil er

Reiserecht: Frankfurter Tabelle zur Reisepreisminderung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.07.2012
Inhalt
  • : Jedes Gericht, auch das Landgericht Frankfurt a.M., entscheidet im Einzelfall. Andererseits zeigt
  • Unterkunft und Vollpension, so dürfen folgende Gesamtprozentsätze innerhalb einer Leistungsgruppe nicht
  • vermindern sich die Tabellensätze der Gruppe II um 1/4 = 25%. Dabei dürfen folgende
  • um 2/3 = 66,6%. Dabei dürfen folgende Gesamtprozentsätze innerhalb einer Leistungsgruppe nicht
  • gebuchten Hotel (Hotel statt Bungalow, abweichendes Stockwerk): 5-10% Abweichende Art der Zimmer a

AG Köln - 133 C 56/05

Amtsgericht Köln vom 14.03.2006
Inhalt
  • . Tatsächlich sei aber auch nicht, wie zugesagt, versucht worden, mit Seifenlauge die Ameisen zu vertreiben, die
  • sich vielmehr von der Küche auch in die Schlafzimmer und dort in die Betten und Schränke
  • an einer Schutzvorrichtung zu den unmittelbar daneben liegenden Tennisplätzen gefehlt habe. Auch
  • Gericht auch angesichts der damit in Widerspruch stehenden Bekundung der Zeugin C. überzeugt, zumal
  • die Zeugin keinerlei Einzelheiten oder auch nur mitteilt, dass ihre Schilderung auf eigener, wann

Betriebsratsmitglied hat auch Anspruch auf genügend Schlaf

Thorsten Blaufelder vom 20.01.2017
Inhalt
  • und der vorausgehenden Arbeitsschicht. Um die Ruhezeit einhalten zu können, dürfen sie gegebenenfalls
  • Pflegeeinrichtungen, Gaststätten und Hotels sowie Verkehrsbetriebe, Rundfunk und Landwirtschaft gibt
  • : 13 Sa 1386/14). Wie das LAG entschied nun aber auch das BAG, dass jedenfalls bei der Berechnung der
  • Betriebsrat daher die Nachtschicht verlassen dürfen. Die Weiterarbeit sei ihm unzumutbar gewesen, weil er

OLG Frankfurt - 2 U 106/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 07.10.2009
Inhalt
  • Hotels weiterhin Ansprüche wegen entgangenen Gewinns geltend. 7Über das Vermögen der Beklagten wurde
  • dem 05.11.2008 und diese Beträge sowie auch der Betrag zur Kostenerstattung wegen des hier in Rede
  • . InsO gegenüber der Insolvenzverwalterin hätte erfolgen müssen. Es sei auch nicht erkennbar, dass
  • . Im Übrigen hat das Landgericht auch ein Feststellungsinteresse der Klägerinnen für den hinterlegten
  • , die an diesem Tage auch begründet wurde. 20 Die Klägerinnen vertreten die Auffassung, dass es sich

BVB-Fahne auf Privatgrundstück: Bauaufsicht muss nicht einschreiten

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 14.11.2014
Inhalt
  • zulässig sein können, dürfen auf ihrem Grundstück auch eine Werbetafel anbringen, soweit sie „untergeordnet
  • das OVG Nordrhein-Westfalen. Auch wenn an dem Fahnenmast ausschließlich die BVB-Fahne wehen soll
  • “ nicht als gewerbliche, sondern als Wohnnutzung anzusehen und deshalb zulässig. Auch eine
  • , Einzelhandelsläden, Kneipen, Hostels und andere kleinere Gewerbebetriebe, die in Wohngebieten

BPatG - 26 W (pat) 158/09

Bundespatentgericht vom 13.10.2010
Inhalt
  • natürlich/Natürliches" übersetzen und werde von den maßgeblichen inländischen Verkehrskreisen auch so
  • Aufforderung, andererseits aber auch als Aneinanderreihung von Infinitiven im Sinne von den "gesund
  • ; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard). Diese Erfordernisse gelten auch für die Beurteilung von sog
  • . Werbeslogans. Auch für diese sind keine anderen Anforderungen an die Unterscheidungskraft zu stellen als
  • produktbeschreibenden Inhalt hat oder ihr über diesen hinaus eine wenn auch noch so geringe Unterscheidungskraft

OLG Düsseldorf - I-16 U 45/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 26.11.2004
Inhalt
  • Beklagte nach entsprechendem Hinweis des Hotels auch die zweite Lieferung umgehend bei dem Kläger
  • leistet. Die Sicherheitsleistungen können auch durch Bürgschaft eines der Aufsicht der Bundesanstalt
  • Einrichtung von Hotels. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Kaufpreiszahlung und Schadensersatz in
  • Parteien im Streit steht. Der Bestellung der Beklagten ist ein Auftrag des Hotels "E..." in Köln
  • schwierig, die Wäsche zu glätten. Ob sie auch den Umstand gerügt hat, dass es sich nicht um Ware

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 22/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 25.09.2008
Inhalt
  • vorgelegten Rechnungen in Israel in einem Hotel gewohnt und die Leistungen außerhalb des Hotels in
  • fehle. Auch die Voraussetzungen für eine Rehabilitationsmaßnahme in Form der Anschlussheilbehandlung
  • der Auffassung, dass die durchgeführte Behandlung auch vor Ablauf der Wartezeit medizinisch notwendig
  • sowohl zu den nach Auffassung des Senats entscheidungserheblichen Gesichtspunkten als auch zur
  • . Sind Hilfeleistungen anderer Personen erforderlich, dürfen sie nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt

Hotelbuchungsportal: “Bestpreisklauseln” kartellrechtswidrig und damit unzulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
Inhalt
  • . Auch dürfe HRS aufgrund der Klauseln in Bezug auf die Verfügbarkeit sowie die Buchungs- und
  • . Auch seien die Bestpreisklauseln nicht aufgrund von Effizienzvorteilen nach der Legalausnahme des Art
  • . 101 Abs. 3 AEUV zulässig. (Quelle: PM des Gerichts)Beachten Sie dazu bei uns auch folgende
  • der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH (“HRS”) und ihren Vertragshotels vereinbarten