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BVerfG - 1 BvR 2374/07
Bundesverfassungsgericht vom 18.03.2009
- Inhalt
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- Verfassungsbeschwerde des Herrn K..., gegen a) den Beschluss des Landgerichts Marburg vom 8. August 2007 - 3 T 114
- Berufsbetreuer tätiger Rechtsanwalt - macht mit seiner Verfassungsbeschwerde eine mit Art. 3 Abs. 1 GG
- - Inklusivstundensätze nach § 4 Abs. 1 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) geltend. 2 1. § 4 VBVG
- , der nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG Ansprüche auf Ersatz anlässlich der Betreuung entstandener
- Möglichkeit, jegliche Umsatzsteuerbelastung zu vermeiden. 3 2. Der Beschwerdeführer nahm als Rechtsanwalt
Höhere Stundensätzte bei vermögenden Betreuten?
Rechtsanwalt Malte Winter vom 01.08.2012
- Inhalt
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- . Nach § 4 VBVG gibt es dagegen diese Möglichkeit nicht mehr. Zwar lässt § 3 Abs. 3 VBVG für Berufsvormünder ...
OLG Köln - 16 Wx 17/08
Oberlandesgericht Köln vom 07.03.2008
- Inhalt
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- . als Kontrollbetreuer lediglich nach §§ 3 ff VBVG zu vergüten ist und daneben ein
- Honorierung nach §§ 3 ff VBVG steht einem Berufsbetreuer nur in Ausnahmefällen ein zusätzlicher
- Aufwendungsersatzanspruch nach § 1835 Abs. 3 BGB zu. Seine Aufwendungen sind –wie § 4 Abs. 2 VBVG
- ausdrücklich regelt - mit der Vergütung nach §§ 3 ff VBVG abgegolten. 11Ein Ausnahmefall im Sinne des § 4
- Abs. 2 Satz 2 VBVG, § 1835 Abs. 3 BGB verlangt, dass der Berufsbetreuer spezielle Dienste leistet
BVerfG - 1 BvR 2889/06
Bundesverfassungsgericht vom 20.08.2009
- Inhalt
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- Betreuern (VBVG) hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin
- Vergütung von Vormündern und Betreuern - Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG). 2 1. Die
- Vergütung eines Berufsbetreuers bemisst sich nach §§ 4 und 5 VBVG. § 4 VBVG regelt die Höhe des einem
- Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes, § 5 VBVG den Stundenansatz. Differenzierungskriterien
- in § 5 Abs. 1 und Abs. 2 VBVG sind der Aufenthaltsort des Betreuten, das heißt, ob dieser in einem
OLG Brandenburg - 6 Wx 2/10
Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 12.03.2010
- Inhalt
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- Normen: § 1836 Abs 1 BGB, § 1915 Abs 1 BGB, § 1960 Abs 2 BGB, § 3 VBVG, § 61 Abs 1 FamFG Aktenzeichen
- Stundensätze des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG
- Staatskasse, die maximal 33,50 € pro Stunde beträgt, § 3 Abs. 3 Satz 2 VBVG. 13 Ist der Nachlass vermögend
- /09; BayObLG NJW-RR 2000, 1392, jeweils zitiert nach Juris), bestimmt sich abweichend von § 3 VBVG
- Vergütung deckt. Maßgeblich sind mithin nicht die Stundensätze des § 3 VBVG. 14 In einem derartigen
BGH - XII ZB 233/13
Bundesgerichtshof vom 07.08.2013
- Inhalt
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- , 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 VBVG. Der Anspruch ist somit für den geltend
- Betreuervergütung gemäß §§ 4, 5 VBVG beantragt. Das Amtsgericht hat die Vergütung des Betreuers
- sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betreuers. II. 3 Entscheidung des Amtsgerichts. 41. Das
- pauschale Vergütung nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i.V.m. §§ 1 Abs. 2
- , steht dem Betreuer für die Dauer der Betreuung gemäß §§ 1 Abs. 2, 4, 5 VBVG i.V.m. § 1908 i BGB
BGH - XII ZB 527/13
Bundesgerichtshof vom 16.01.2014
- Inhalt
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- Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 3. September 2013 wird
- Studienabschluss als "Diplom-Agraringenieur" rechtfertige gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG den höchsten
- Voraussetzungen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG die Bewilligung einer erhöhten Vergütung rechtfertigen
- und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöhter Stundensatz nicht bereits gerechtfertigt, wenn
- weder mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG (vgl
OLG Oldenburg - 5 W 48/06
Oberlandesgericht Oldenburg vom 02.05.2006
- Inhalt
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- : Kein Sachgebiet eingetragen Normen: VBVG § 5 Abs 3 Leitsatz: Die Unterbringung eines Betreuten in
- einer Pflegefamilie kann Heimaufenthalt im Sinne von § 5 Abs. 3 VBVG sein. Volltext: Oberlandesgericht
- einem Heim im Sinne von § 5 Abs. 3 VBVG untergebracht. Die gegen dieses Entscheidung gerichtete
- ausgeführt, die Tatbestandsmerkmale des § 5 Abs. 3 VBVG seien im vorliegenden Fall erfüllt. So lebe die
- des VBVG sind gemäß § 5 Abs. 3 VBVG Einrichtungen, die dem Zweck dienen, Volljährige aufzunehmen
BGH - XII ZB 525/13
Bundesgerichtshof vom 16.01.2014
- Inhalt
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- Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VBVG § 4 Abs. 1 Zur Höhe des Stundensatzes bei der Betreuervergütung. BGH
- -Agraringenieur" rechtfertige gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG den höchsten Stundensatz von 44
- gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG die Bewilligung einer erhöhten Vergütung rechtfertigen, obliegt einer
- § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöhter Stundensatz nicht bereits gerechtfertigt, wenn die
- einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG (vgl
OLG Stuttgart - 8 W 13/13
Oberlandesgericht Stuttgart vom 10.01.2013
- Inhalt
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- Regelsatz des VBVG mit 33,50 EUR je Stunde (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 VBVG) führt zu einer unangemessen
- § 2 VBVG (entspricht der Regelung des § 1835 Abs. 1 S. 3 BGB für den Aufwendungsersatz) erlischt
- Z. 3 gegen den Beschluss des Notariats - Nachlassgericht - Baiersbronn vom 9. November 2012, NG 18
- /2010, wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte Z. 3 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
- auf 4.971,70 EUR und für die Beteiligte Z. 27 auf 153,54 EUR festgesetzt. 4Der Beteiligte Z. 3 hat
Betreuervergütung, wenn Betreuer vom Tod des Betreuten keine Kenntnis hat?
Malte Winter vom 10.06.2016
- Inhalt
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- allenfalls in analoger Anwendung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pauschal nach den §§ 4, 5 VBVG zu entschädigen. ...
Überzahlte Betreuervergütung
Malte Winter vom 02.01.2014
- Inhalt
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- Die materielle Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG findet keine analoge Anwendung auf die
- Rückforderung überzahlter Betreuervergütung durch die Staatskasse. § 2 VBVG richtet sich nach seiner Stellung
Ausschlussfrist zur Geltendmachung der Betreuervergütung
Malte Winter vom 02.05.2013
- Inhalt
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- Die Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der Betreuervergütung beginnt für den Anspruch
- auf pauschale Vergütung zu dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch gemäß § 9 VBVG erstmals geltend gemacht werden kann. ...
BGH - XII ZB 523/13
Bundesgerichtshof vom 16.01.2014
- Inhalt
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- Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 3. September 2013 wird
- Studienabschluss als "Diplom-Agraringenieur" rechtfertige gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG den höchsten
- Voraussetzungen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG die Bewilligung einer erhöhten Vergütung rechtfertigen
- und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöhter Stundensatz nicht bereits gerechtfertigt, wenn
- weder mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG (vgl
BGH - XII ZB 66/08
Bundesgerichtshof vom 21.10.2009
- Inhalt
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- . 3 BGB Bedacht zu nehmen sein, dessen Geltung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 VBVG unberührt bleibt. Nach
- . Das Amtsgericht hat die Vergütung - unter Hinweis auf §§ 4, 5 VBVG (vermögender Betroffener
- Regelung des § 5 VBVG 7für verfassungswidrig, nach der ein Berufsbetreuer auch bei besonders
- Betroffenen: 2,5 Stunden monatlich) erhält. Auch gegen § 4 VBVG bestünden in Ansehung solcher besonders
- im Sinne des § 1835 Abs. 3 BGB darstellten und auch nicht zu den gewöhnlichen, mit der Führung von