Urteil des OLG Stuttgart vom 10.01.2013

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OLG Stuttgart Beschluß vom 10.1.2013, 8 W 13/13

Tenor

1. Die befristete Beschwerde des Beteiligten Z. 3 gegen den Beschluss des Notariats -

Nachlassgericht - Baiersbronn vom 9. November 2012, NG 18/2010, wird

zurückgewiesen.

2. Der Beteiligte Z. 3 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 5.125,64 EUR

Gründe

1 Das Nachlassgericht hat mit Beschluss vom 4. Februar 2010 Nachlasspflegschaft

angeordnet und zum Nachlasspfleger mit dem Wirkungskreis der Sicherung und

Verwaltung des Nachlasses sowie der Ermittlung der Erben den Beteiligten Z. 28 bestellt,

wobei dieser die Pflegschaft berufsmäßig führt.

2 Die Beteiligte Z. 27 wurde mit Beschluss vom 29. Mai 2012 zum Nachlasspfleger bestellt

mit dem Wirkungskreis der Wahrung der Rechte der unbekannten Erben im

Zusammenhang mit dem Verkauf des Flurstücks 533 der Gemarkung R., wobei diese die

Pflegschaft ebenfalls berufsmäßig führt.

3 Entsprechend den Anträgen der Beteiligten Z. 27 und 28 vom 20. September 2012 (Z. 28),

abgeändert am 22. Oktober 2012, und vom 7. November 2012 (Z. 27) hat das Notariat mit

Beschluss vom 9. November 2012 die Vergütung und Aufwandsentschädigung für den

Beteiligten Z. 28 auf 4.971,70 EUR und für die Beteiligte Z. 27 auf 153,54 EUR festgesetzt.

4 Der Beteiligte Z. 3 hat hiergegen durch seinen Verfahrensbevollmächtigten am 7.

Dezember 2012 Beschwerde eingelegt. Er bestreitet pauschal den Zeitaufwand,

insbesondere die angesetzten 9 h für Waldbegehungen einschließlich Fahrzeiten.

Außerdem hält er den abgerechneten Stundensatz von 100 EUR für überhöht.

5 Das Nachlassgericht hat mit formlosem Schreiben vom 7. Januar 2013 nicht abgeholfen

und die Akten dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

6 Die gemäß §§ 58 ff. FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in

der Sache keinen Erfolg. Die angegriffene Vergütungsfestsetzung ist nicht zu

beanstanden.

7 Die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers erfolgt auf der Grundlage des § 168

FamFG. Dessen Absätze 1 bis 4 sind gemäß § 168 Abs. 5 FamFG auf die Pfleg-schaft

entsprechend anwendbar. Der Anspruch der Beteiligten Z. 27 und 28 auf Vergütung ihrer

Tätigkeit nebst Aufwendungsersatz beruht auf §§ 1915 Abs. 1, 1836, 1835 BGB.

Vergütungsfähig ist die aufgewandte Zeit, begrenzt durch die erforderliche Zeit

(Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, 2. Auflage 2009, Rn. 789, m.w.N.).

8 Da es sich nicht um einen mittellosen Nachlass handelt, erhält der Nachlasspfleger seine

Vergütung aus dem Nachlass. Bestehende Nachlassverbindlichkeiten bleiben außer

Betracht, da ansonsten eine Privilegierung der Nachlassgläubiger gegenüber der

Staatskasse gegeben wäre, obwohl aus § 324 Abs. 1 Nr. 4 InsO zu entnehmen ist, dass

die Nachlasspflegervergütung den Ansprüchen anderer Nachlassgläubiger vorgeht

(Leipold in Münchner Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2010, § 1960 BGB, Rn. 71 ff.,

m.w.N.).

9 Im Festsetzungsverfahren ist die vom Nachlasspfleger vorzulegende Aufstellung über

seinen konkreten Zeitaufwand auf ihre Plausibilität zu überprüfen (Leipold, a.a.O., § 1960

BGB Rn. 74).

10 Insoweit ist der Zeitaufwand plausibel und nachvollziehbar dargelegt. Dies gilt

insbesondere auch für die beiden Waldbegehungen vom 20. April 2010 und 13 November

2011 mit je 275 min, wobei allein die Fahrstrecke jeweils 280 km betrug. Bei dem

Waldgrundstück handelte es sich um das vorhandene Nachlassvermögen. Es wurde mit

notariellem Vertrag vom 10. Mai 2012 zu einem Kaufpreis von 26.360,20 EUR verkauft.

11 Der beanspruchte Stundensatz von 100 EUR ist angemessen und bewegt sich hinsichtlich

seiner vom Nachlasspfleger im einzelnen in dem Schreiben vom 21. Dezember 2012

dargelegten Qualifikation sowie dem Schwierigkeitsgrad der Nachlasspflegschaft in dem

von der Rechtsprechung anerkannten Bereich.

12 Der Regelsatz des VBVG mit 33,50 EUR je Stunde (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 VBVG) führt zu einer

unangemessen niedrigen Vergütung. Er ist daher bei Rechtsanwälten und auch sonst bei

entsprechender Qualifikation des Pflegers und Schwierigkeit der erbrachten Tätigkeit –

wie vorliegend – deutlich zu überschreiten. In Literatur und Rechtsprechung werden

unterschiedliche Stundensätze für angemessen erachtet. Sie bewegen sich zwischen dem

doppelten Satz des VBVG, also 67 EUR, einer Orientierung an der Entschädigung für

Sachverständige nach dem JVEG, also zwischen 50 und 95 EUR, und 150 EUR

(Palandt/Weidlich, BGB, 72. Auflage (2013) § 1960 Rn. 23; MünchKommBGB/Schwab

(2012) § 1915 Rn. 20; MünchKommBGB/Leipold (2010) § 1960 Rn. 73, 74;

Staudinger/Bienwald (2006) § 1915 Rn. 16; Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft,

Rn.786, 787, je m.w.N.). In Fällen mit mittlerem Schwierigkeitsgrad blieb ein Stundensatz

von 110 EUR unbeanstandet (OLG Hamm NJW-RR 2011,1091; OLG Zweibrücken NJW-

RR 2008, 369). In einem schwierigen Fall hat das Brandenburgische Oberlandesgericht

einen Nettostundensatz von 130 EUR akzeptiert, eine noch höhere Vergütung jedoch für

nicht angemessen erachtet (FamRZ 2011, 926, m.w.N.).

13 Der hier vom Nachlasspfleger geltend gemachte Netto-Stundensatz von 100 EUR kann im

Hinblick auf das dem Nachlassgericht bei der Festsetzung eingeräumte Ermessen unter

Berücksichtigung der obigen Rechtsprechung sowie im Hinblick auf die fachliche

Qualifikation des Nachlasspflegers und den Schwierigkeitsgrad der Pflegschaft als

angemessen erachtet werden.

14 Ergänzend ist noch auf folgendes hinzuweisen:

15 Nach § 2 VBVG (entspricht der Regelung des § 1835 Abs. 1 S. 3 BGB für den

Aufwendungsersatz) erlischt der Vergütungsanspruch, wenn er nicht binnen 15 Monaten

nach seiner Entstehung beim Nachlassgericht in nachprüfbarer Form geltend gemacht

worden ist. Es handelt sich dabei um eine Ausschlussfrist.

16 Aufgrund der Pauschalierung der Vergütung beginnt die Ausschlussfrist nicht vor Ablauf

des einzelnen Monats (Palandt/Weidlich, a.a.O., § 1960 Rn. 22; Palandt/Diederichsen,

a.a.O., Anh. zu § 1836 § 2 VBVG Rn. 6).

17 Eine Verlängerung der Frist ist möglich, sofern der Antrag des Nachlasspflegers vor

Fristablauf eingeht. Die Fristverlängerung muss jedoch ausdrücklich erfolgen

(Jurgeleit/Maier, Betreuungsrecht 2. Auflage, § 2 VBVG Rn. 7; Palandt/Diederichsen,

a.a.O., § 2 VBVG Rn. 5, m.w.N.).

18 Insoweit war dem Nachlasspfleger zunächst mit Verfügung vom 19. Juli 2011 eine

Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2012 gewährt worden. Am 4. Juni 2012 hat er eine

nochmalige Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2012 beantragt. Hierauf erfolgte

zwar keine schriftliche Bescheidung durch das Nachlassgericht, jedoch die mündliche

Gewährung ihm gegenüber, wie im Schreiben vom 21. Dezember 2012 unwidersprochen

vorgetragen. Danach wurde die Vergütungsfestsetzung rechtzeitig gegenüber dem

Nachlassgericht geltend gemacht, wovon dieses ebenfalls ausgegangen ist.

19 Bedenken gegen die Festsetzung der Vergütung und des Auslagenersatzes für die

Beteiligte Z. 27 für den Zeitraum vom 30. Mai 2012 bis 7. November 2012 (vergleiche

Antrag vom 7. November 2012) bestehen nicht und wurden mit der

Beschwerdebegründung auch nicht geltend gemacht.

20 Das Rechtsmittel des Beteiligten Z. 3 war demgemäß mit der Kostenfolge von §§ 84

FamFG, 131 Abs. 1 Nr. 1 KostO als unbegründet zurückzuweisen.

21 Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 1 KostO. Dabei

wurde berücksichtigt, dass der Beteiligte Z. 3 unbeschränkt gegen den Beschluss vom 9.

November 2012 Beschwerde eingelegt hat.

22 Gründe für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde gemäß § 70 FamFG liegen nicht vor.