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Der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.11.2012

Inhalt

Gewährleistung ist gesetzlich vorgesehen und regelt die Rechte des Käufers (§437 BGB) für den Fall, dass ein

Mangel an der Kaufsache (§434 BGB) vorliegt, wobei ihm grundsätzlich ein 2jähriger

besonders formuliert sein müssen und die gesetzlichen Ansprüche ansprechen müssen (§447 BGB). Man

Gewährleistungszeitraum zugestanden wird. Wichtig ist, dass bei dem Kauf eines Verbrauchers (§14 BGB) bei einem

Unternehmer (§13 BGB) ein sogenannter Verbrauchsgüterkauf vorliegt (§474 BGB), der nochmals besondere

BGH - VIII ZR 145/09

Bundesgerichtshof vom 14.04.2010

Inhalt

keine abstrakt zu berechnende Nutzungsausfallentschädigung nach § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB für die

Abs. 1 BGB, sondern als Schadensersatz statt der Leistung aus § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs

Kraftfahrzeugsteuer nach § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, § 284 BGB in Höhe von 842,45

. Vielmehr sei maßgeblich auf die Regelung in § 347 Abs. 1 BGB abzustellen, die den Käufer nach erfolgtem

Hinweis auf einen vermeintlichen Vorrang der rücktrittsrechtlichen Regelungen (§§ 346, 347 BGB) abgelehnt

LG Düsseldorf - 31 O 163/03

Landgericht Düsseldorf vom 04.08.2005

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nicht begründet. Die Beklagte hat nicht gemäß §§ 425 Abs. 1, 435 HGB für den Transportschaden

einzustehen, da sie gemäß § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB von der Haftung befreit ist. 16Nach dem Ergebnis der

im Inneren des Geräts hierauf beruht (§ 427 Abs. 2 HGB). Diese Vermutung ist seitens der Klägerin

entgegen der Auffassung der Klägerin die Berufung auf die Vorschrift des § 427 HGB nicht verwehrt. Dies

HGB keinen Beweis dafür angetreten, dass der Schaden im Inneren des Geräts nur und ausschließlich

BGH - VIII ZR 253/05

Bundesgerichtshof vom 10.10.2007

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(§ 437 Nr. 2 Alt. 1, § 326 Abs. 5, § 323 BGB) berechtigt sei, weil das gekaufte Fahrzeug keinen

Mängelhaftung (§ 437 BGB) im Kaufvertrag gemäß § 475 Abs. 1 BGB nicht mehr möglich ist. Danach kommt die

mangelhaft, kann ein Recht des Klägers, gemäß § 437 Nr. 2 Alt. 1, § 326 Abs. 5, § 323 BGB vom Kaufvertrag

: nein BGHR: ja BGB § 323 Abs. 5 Satz 2, § 434 Abs. 1 Satz 1 a) Zur Auslegung der Angabe

vor, weil das Kraftfahrzeug einen Unfallschaden erlitten habe. Nach § 434 Abs. 1 BGB sei entscheidend

OLG Stuttgart - 3 U 60/10

Oberlandesgericht Stuttgart vom 20.08.2010

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25.03.2007 freigestellt zu werden, ergibt sich aus §§ 452 a, 459, 407, 425 Abs.1, 428, 435 HGB. 40aa) Gemäß

Haftung aus § 437 HGB IPR-rechtlich als vertragsähnliche Haftung qualifiziert, gilt Art. 28 Abs. 1 EGBGB

§ 437 HGB als deliktsähnliche Haftung qualifiziert, gelangt Art. 40 Abs. S. 2 EGBGB zur Anwendung. Der

Beklagten Ziff. 2 handelt es sich daher um den ausführenden Frachtführer i.S.v. § 437 HGB. 84cc) Auf

Binnenschifffahrt (CMNI), sondern um die §§ 407 ff HGB. 45Das Landgericht Hamburg hat im Grundurteil vom

Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

Malte Winter vom 19.01.2017

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(§ 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 Satz 1 BGB) darstellen kann. ...

LG Münster - 2 O 11/07

Landgericht Münster vom 24.09.2007

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. 10.000 € ergibt sich aus den §§ 346 I, 90 a S. 3, 434, 437 Nr. 2, 323 BGB. Die Klägerin ist wirksam

Stall- und Futterkosten i. H. v. 600 € ergibt sich aus den § 347 II i. V. m. 90 a S. 3, 437 Nr. 2

vereinbart, das Ausbildungsniveau Dressur Klasse A hatte, mithin fehlerhaft war, § 434 BGB. Dies

. Grundsätzlich trifft den Beklagten mithin die Pflicht zum Ersatz notwendiger Verwendungen aus § 347 II BGB

auch aus § 447 BGB ergeben würde. 39c. Notwendige Verwendungen im Sinne des Gesetzes sind

OLG Düsseldorf - I-3 U 4/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.07.2003

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werden. a) 23aa) 2425Das Rücktrittsrecht des Käufers nach § 437 Nr. 2 BGB ist ein Gestaltungsrecht

) 2627Nach §§ 437 Nr. 2; 440, 323, 326 Abs. 5 BGB setzt das Rücktrittsrecht des Käufers neben dem Vorliegen

, 439 BGB grundsätzlich berechtigt, nach seiner Wahl Mängelbeseitigung oder Neulieferung zu verlangen

(§ 439 BGB), deren Dauer von der Art des Sachmangels abhängt. Setzt der Käufer eine unangemessen

§ 439 Abs. 3 BGB zu Recht verweigert (§ 440 S. 1 BGB); wenn die geschuldete Art der Nachbesserung

OLG München - Zur Hinweispflicht des Verkäufers in einer eBay-Auktion

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021

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Kaufvertrages verweist § 437 Nr. 3 BGB auf § 311a BGB. Nach § 311 a Abs. 2 S. 2 BGB ist der

hat die Klage ohne Beweisaufnahme abgewiesen. Ein Schadensersatzanspruch nach § 437 Nr. 3 BGB bestehe

anfänglichen Unmöglichkeit der mangelfreien Erfüllung des Kaufvertrages verweist § 437 Nr. 3 BGB auf

keine Beschaffenheitsvereinbarung i. S. v. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB. a) Die Echtheit eines Kunstwerkes kann

; OLG Köln, Urteil vom 27. 03. 2012 − 9 U 141/11 -, NJW 2012, 2665; Palandt/Weidenkaff, BGB, 79. Aufl

BGH - V ZR 430/99

Bundesgerichtshof vom 13.10.2000

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von § 434 BGB. Die Klägerin könne deshalb vom Beklagten nach §§ 434, 440, 326, 346 BGB die

. Dagegen wendet sich die Revision mit Recht. 1. Ein Rechtsmangel nach § 434 BGB kann sich zwar nicht nur

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 430/99 Verkündet am: 13. Oktober 2000 K a n i k

: ja BGHZ: nein BGHR: ja ----------------------------------- BGB § 459 Abs. 1 Satz 1 Die Tatsache, daß

werden darf, kann einen Sachmangel begründen. BGH, Urt. v. 13. Oktober 2000 - V ZR 430/99 - OLG Koblenz

BGH - VIII ZR 180/05

Bundesgerichtshof vom 07.06.2006

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Kaufpreises berechtigt (§§ 437 Nr. 2, 2. Alt., 434 Abs. 1 Satz 1 BGB). 71. Gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1

gemäß §§ 437 Nr. 2, 2. Alt., 441 Abs. 4 Satz 1 BGB geltend gemachten Anspruch auf teilweise Rückzahlung

: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 434 Abs. 1 Satz 1 Ein von einem Kraftfahrzeughändler als "Jahreswagen

-Beckmann, BGB (2004), § 434 Rdnr. 164). Legt man diese Definition zugrunde, kommt eine Minderung des

für die Auslegung des Begriffs "Jahreswagen" als Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB

Kaufrecht: Zur Beweislast bei Verjährung für den Verkäufer im Fall des §438 Abs.1 BGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.04.2016

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der Frage, welche der in § 438 Abs. 1 BGB aufgeführten Verjährungsfristen eingreift, klären, die

Beweislast bei Verjährung für den Verkäufer im Fall des §438 Abs.1 BGB” weiterlesen

BGH - VI ZB 12/01

Bundesgerichtshof vom 24.07.2001

Inhalt

.; MünchKomm-Medicus, Kommentar zum BGB, 3. Aufl., § 1004 Rdn. 84; Müssig, DVBl 1985, 837; a.A. OVG

BGHZ: ja GVG § 13; VwGO § 40; GG Art. 4 Abs. 2; GG Art. 140; WRV Art. 137 Für Abwehransprüche gegen

(GmS-OGB, Beschluß vom 29. Oktober 1987 - GmS-OGB 3/86 (BSG) - NJW 1988, 2297; GmS-OGB BGHZ 108, 284

Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV nicht als staatliche Meinungsäußerung eines unmittelbar an die Grundrechte

, 430). Für öffentliche Äußerungen über andere Religionsgemeinschaften bedürfen sie im Gegensatz zu

LG Bonn - 10 O 421/08

Landgericht Bonn vom 14.12.2009

Inhalt

vom Beklagten nach §§ 346 Abs. 1, 348 BGB i.V. mit §§ 437 Nr. 2, 323 BGB die Rückzahlung des

. 2 BGB. 45Ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nach §§ 346 Abs. 1, 348 BGB i.V. mit §§ 437

steht also grundsätzlich auch ein Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB zu

: Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf Normen: §§ 434, 444 BGB Sachgebiet: Recht (allgemein - und

Übernahme einer Garantie i.S.d. § 444 Alt. 2 BGB oder um eine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. § 434

OLG Karlsruhe - 13 U 53/13

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 14.06.2013

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Nacherfüllungsanspruch gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 BGB verneint hat. Indirekt hat der Bundesgerichtshof mit dieser

der Rückgewähransprüche nach erfolgtem Rücktritt gemäß § 437 Nr. 2, §§ 440, 346 BGB, der vielfach

nicht auf die Nacherfüllung nach § 439 BGB übertragen lasse. Zutreffend weist das OLG Schleswig darauf

die herrschende Auffassung zitiert (BGH a.a.O. Juris Rn. 28 unter Hinweis auf Palandt/Grüneberg, BGB

, 70. Aufl., § 269 Rn. 16; MünchKommBGB/Krüger, BGB, 5. Aufl., § 269 Rn. 41) sowie auf sein früheres

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