Suche nach "§ 3 vbvg"
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Buchung eines Mietwagens über Internetvergleichsportal
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.01.2017
- Inhalt
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- sich um keinen Versicherungsvertrag in Sinne von § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG handelt, wenn sich ein
Stundensatzhöhe des Berufsbetreuers
Malte Winter vom 02.01.2017
- Inhalt
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- Die Höhe des Stundensatzes bemisst sich nach § 4 Abs. 1 VBVG. Danach beträgt der Grundbetrag pro
Kündigung eines Wohn- und Betreuungsvertrages aus wichtigem Grund
Malte Winter vom 05.12.2016
- Inhalt
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- § 12 Abs. 1 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes - WBVG - ist für die vertragliche Normierung
Tötung eines Hundes: Das geht auch im Sofortvollzug ohne Begutachtung des Hundes
martina heck vom 25.08.2016
- Inhalt
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- der Ordnungsverfügung auf der Grundlage von § 12 Abs. 3 LHundG NRW angeordnete Einschläferung des
- Gefahrenabwehr auf der Grundlage von § 12 Abs. 3 LHundG NRW – wie hier – rechtmäßig verfügt worden ist
- VBG“ auftretende Frau N., auf die sich die Antragstellerin im vorliegenden Zusammenhang ebenfalls
Preiserhöhungsrecht des Pflegeheimbetreibers
Malte Winter vom 24.08.2016
- Inhalt
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- WBVG bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Verbrauchers (Heimbewohner). Dies gilt auch
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Maklerverträgen
Rechtsanwalt Mathias Münch vom 23.06.2016
- Inhalt
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- Regelungen wurden mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL)[3] zum 13.6.2014 in wesentlichen
- ist das Widerrufsrecht nach altem Recht erloschen, Art. 229 § 32 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB. Eine
- Aufzählung in Art. 3 Abs. 2 FARL („Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung
- aus der ausdrücklichen Nennung der Vermittlung von Finanzdienstleistungen in § 1 Abs. 3 Nr. 3
- FernabsatzG[8] bzw. der Vermittlung von Versicherungen § 312b Abs. 3 Nr. 3 BGB a.F.[9] im Umkehrschluss
Betreuervergütung, wenn Betreuer vom Tod des Betreuten keine Kenntnis hat?
Malte Winter vom 10.06.2016
- Inhalt
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- allenfalls in analoger Anwendung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pauschal nach den §§ 4, 5 VBVG zu entschädigen. ...
Schliesst die Anwesenheit eines Hundetrainers die eigene Verantwortung aus?
martina heck vom 02.06.2016
- Inhalt
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- die bestehende Befreiung des Hundes von der Maulkorbpflicht nach § 5 Abs. 3 LHundG NRW auf und ordnete
- von dessen Haltung und der Haltung aller Hunde nach §§ 3, 10, 11 LHundG NRW sowie der Anordnung der
- Halten und Führen eines oder mehrerer Hunde im Sinne der §§ 3, 10, 11 LHundG NRW (Ziffer II.2). Die
- habe (Ziffer II.3). Unter Ziffer III.1 drohte die Beklagte der Klägerin für jeden Fall der
- II.3 getroffenen Anordnung drohte die Beklagte unter Ziffer III.2 den unmittelbaren Zwang an. Der
Schliesst die Anwesenheit eines Hundetrainer die eigene Verantwortung aus?
martina heck vom 02.06.2016
- Inhalt
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- die bestehende Befreiung des Hundes von der Maulkorbpflicht nach § 5 Abs. 3 LHundG NRW auf und ordnete
- von dessen Haltung und der Haltung aller Hunde nach §§ 3, 10, 11 LHundG NRW sowie der Anordnung der
- Halten und Führen eines oder mehrerer Hunde im Sinne der §§ 3, 10, 11 LHundG NRW (Ziffer II.2). Die
- habe (Ziffer II.3). Unter Ziffer III.1 drohte die Beklagte der Klägerin für jeden Fall der
- II.3 getroffenen Anordnung drohte die Beklagte unter Ziffer III.2 den unmittelbaren Zwang an. Der
Vergütung des Betreuers und der Wegfall des Betreuungsgrundes
Malte Winter vom 02.05.2016
- Inhalt
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- Der Vergütungsanspruch des Betreuers besteht in dem durch § 5 VBVG pauschal festgelegten Umfang für
Abschleppkosten sind von der Kaskoversicherung nicht immer zu übernehmen!
Malte Winter vom 02.05.2016
- Inhalt
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- aus § 83 VVG hinsichtlich der Kosten einer Abschleppmaßnahme, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist und erkennbar über ...
Betreuervergütung bei Wechsel vom ehrenamtlichen Betreuer zum Berufsbetreuer
Malte Winter vom 01.04.2016
- Inhalt
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- Die Berechnung der Dauer der Betreuung nach § 5 VBVG beginnt mit der Anordnung der Erstbetreuung
Leistungsfreiheit bei gefahrerhöhender Handlung des Versicherungsnehmers
Malte Winter vom 07.01.2016
- Inhalt
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- Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung
- gemäß § 23 Abs. 1 VVG setzt das Bewusstsein des Versicherungsnehmers von der gefahrerhöhenden Eigenschaft der von ihm vorgenommenen ...
Die Datenwoche im Datenschutz (KW53 2015)
Dr. Sebastian Kraska vom 31.12.2015
- Inhalt
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- . Dezember 2015 Lesegeräte für E-Tickets werden abgeschaltet. Nach einer Panne schaltet die BVG die
Opferentschädigungsrecht: Berufsschadensausgleich lohnt!
Rechtsanwalt Mathias Klose vom 12.11.2015
- Inhalt
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- § 30 BVG sowie die Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und
- Bundesversorgungsgesetzes (§ 1 Abs. 1 S. OEG). Das Bundesversorgungsgesetz (BVG) sieht als Versorgungsleistung u.a