Suche nach "§ 3 vbvg"

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Buchung eines Mietwagens über Internetvergleichsportal

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.01.2017
Inhalt
  • sich um keinen Versicherungsvertrag in Sinne von § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG handelt, wenn sich ein

Stundensatzhöhe des Berufsbetreuers

Malte Winter vom 02.01.2017
Inhalt
  • Die Höhe des Stundensatzes bemisst sich nach § 4 Abs. 1 VBVG. Danach beträgt der Grundbetrag pro

Kündigung eines Wohn- und Betreuungsvertrages aus wichtigem Grund

Malte Winter vom 05.12.2016
Inhalt
  • § 12 Abs. 1 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes - WBVG - ist für die vertragliche Normierung

Tötung eines Hundes: Das geht auch im Sofortvollzug ohne Begutachtung des Hundes

martina heck vom 25.08.2016
Inhalt
  • der Ordnungsverfügung auf der Grundlage von § 12 Abs. 3 LHundG NRW angeordnete Einschläferung des
  • Gefahrenabwehr auf der Grundlage von § 12 Abs. 3 LHundG NRW – wie hier – rechtmäßig verfügt worden ist
  • VBG“ auftretende Frau N., auf die sich die Antragstellerin im vorliegenden Zusammenhang ebenfalls

Preiserhöhungsrecht des Pflegeheimbetreibers

Malte Winter vom 24.08.2016
Inhalt
  • WBVG bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Verbrauchers (Heimbewohner). Dies gilt auch

Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Maklerverträgen

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 23.06.2016
Inhalt
  • Regelungen wurden mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL)[3] zum 13.6.2014 in wesentlichen
  • ist das Widerrufsrecht nach altem Recht erloschen, Art. 229 § 32 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB. Eine
  • Aufzählung in Art. 3 Abs. 2 FARL („Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung
  • aus der ausdrücklichen Nennung der Vermittlung von Finanzdienstleistungen in § 1 Abs. 3 Nr. 3
  • FernabsatzG[8] bzw. der Vermittlung von Versicherungen § 312b Abs. 3 Nr. 3 BGB a.F.[9] im Umkehrschluss

Betreuervergütung, wenn Betreuer vom Tod des Betreuten keine Kenntnis hat?

Malte Winter vom 10.06.2016
Inhalt
  • allenfalls in analoger Anwendung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pauschal nach den §§ 4, 5 VBVG zu entschädigen. ...

Schliesst die Anwesenheit eines Hundetrainers die eigene Verantwortung aus?

martina heck vom 02.06.2016
Inhalt
  • die bestehende Befreiung des Hundes von der Maulkorbpflicht nach § 5 Abs. 3 LHundG NRW auf und ordnete
  • von dessen Haltung und der Haltung aller Hunde nach §§ 3, 10, 11 LHundG NRW sowie der Anordnung der
  • Halten und Führen eines oder mehrerer Hunde im Sinne der §§ 3, 10, 11 LHundG NRW (Ziffer II.2). Die
  • habe (Ziffer II.3). Unter Ziffer III.1 drohte die Beklagte der Klägerin für jeden Fall der
  • II.3 getroffenen Anordnung drohte die Beklagte unter Ziffer III.2 den unmittelbaren Zwang an. Der

Schliesst die Anwesenheit eines Hundetrainer die eigene Verantwortung aus?

martina heck vom 02.06.2016
Inhalt
  • die bestehende Befreiung des Hundes von der Maulkorbpflicht nach § 5 Abs. 3 LHundG NRW auf und ordnete
  • von dessen Haltung und der Haltung aller Hunde nach §§ 3, 10, 11 LHundG NRW sowie der Anordnung der
  • Halten und Führen eines oder mehrerer Hunde im Sinne der §§ 3, 10, 11 LHundG NRW (Ziffer II.2). Die
  • habe (Ziffer II.3). Unter Ziffer III.1 drohte die Beklagte der Klägerin für jeden Fall der
  • II.3 getroffenen Anordnung drohte die Beklagte unter Ziffer III.2 den unmittelbaren Zwang an. Der

Vergütung des Betreuers und der Wegfall des Betreuungsgrundes

Malte Winter vom 02.05.2016
Inhalt
  • Der Vergütungsanspruch des Betreuers besteht in dem durch § 5 VBVG pauschal festgelegten Umfang für

Abschleppkosten sind von der Kaskoversicherung nicht immer zu übernehmen!

Malte Winter vom 02.05.2016
Inhalt
  • aus § 83 VVG hinsichtlich der Kosten einer Abschleppmaßnahme, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist und erkennbar über ...

Betreuervergütung bei Wechsel vom ehrenamtlichen Betreuer zum Berufsbetreuer

Malte Winter vom 01.04.2016
Inhalt
  • Die Berechnung der Dauer der Betreuung nach § 5 VBVG beginnt mit der Anordnung der Erstbetreuung

Leistungsfreiheit bei gefahrerhöhender Handlung des Versicherungsnehmers

Malte Winter vom 07.01.2016
Inhalt
  • Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung
  • gemäß § 23 Abs. 1 VVG setzt das Bewusstsein des Versicherungsnehmers von der gefahrerhöhenden Eigenschaft der von ihm vorgenommenen ...

Die Datenwoche im Datenschutz (KW53 2015)

Dr. Sebastian Kraska vom 31.12.2015
Inhalt
  • . Dezember 2015 Lesegeräte für E-Tickets werden abgeschaltet. Nach einer Panne schaltet die BVG die

Opferentschädigungsrecht: Berufsschadensausgleich lohnt!

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 12.11.2015
Inhalt
  • § 30 BVG sowie die Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und
  • Bundesversorgungsgesetzes (§ 1 Abs. 1 S. OEG). Das Bundesversorgungsgesetz (BVG) sieht als Versorgungsleistung u.a