Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
04.01.2017

Buchung eines Mietwagens über Internetvergleichsportal

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im Urteil (Az. IV ZR 50/16) vom 23. November 2016, dass es sich um keinen Versicherungsvertrag in Sinne von § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG handelt, wenn sich ein Mietwagen-Vermittler zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Kfz-Mieters verpflichtet, falls es zu einem Schaden kommt. Damit wurde die Revision gegen das Urteil des LG Düsseldorf (Az. 9 S 14/15) vom 4. Februar 2016 zurückgewiesen.Der Kläger suchte im Februar 2013 über ein Vergleichsportal im Internet mit der Sucheingabe "ohne Selbstbeteiligung" einen Mietwagen-Anbieter. Darüber gelangte er zur beklagten Mietwagen-Vermittlung und buchte über diese Vermittlung bei der Firma H. für eine Reise einen Mietwagen zum Preis in Höhe von 303,68 Euro. Nach Buchungsabschluss erhielt der Kläger von...