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Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig
Rechtsanwalt Malte Winter vom 04.10.2011
- Inhalt
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- Die Vergütung von Berufsbetreuern ist im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) geregelt
- . Der bei der Vergütungsfestsetzung anzusetzende Zeitaufwand des Betreuers ist in § 5 VBVG pauschal
Betreuervergütung und Vermögenslosigkeit
Malte Winter vom 02.03.2015
- Inhalt
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- Abs. 1, 1836 Abs. 1 S. 3 BGB i.V.m. §§ 7 Abs. 1, 1 Abs. 2 S. 2 VBVG die Staatskasse und bei
Vergütung eines Berufsnachlasspflegers
Malte Winter vom 02.09.2013
- Inhalt
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- gemäß §§ 1915 Abs. 1 Satz 2, 1838 Abs. 1 BGB abweichend von § 3 VBVG nach den für die Führung der
LG Wuppertal - 6 T 802/05
Landgericht Wuppertal vom 29.12.2005
- Inhalt
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- § 1908 l Abs. 3 BGB-E (= § 5 Abs. 4 VBVG) heißt: 9§ 1908 l Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BGB-E enthält die
- Vergütungsansprüche für den Zeitraum vom 3. bis 30. September 2005, da die Betreuung durch den Tod der
- Betreuer die Vergütung gemäß §§ 4 ff. VBVG aber nur bis zum Tode des Betroffenen geltend machen (vgl
- . Zimmermann, FamRZ 2005, S. 951). Denn nach den neuen Vergütungsregelungen des VBVG steht die dem
- er tatsächlich Betreuungsleistungen erbringt. Danach ist der Vergütungsanspruch nach dem VBVG
BGH - XII ZB 551/13
Bundesgerichtshof vom 16.01.2014
- Inhalt
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- Studienabschluss als "Diplom-Agraringenieur" rechtfertige gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG den höchsten
- Voraussetzungen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG die Bewilligung einer erhöhten Vergütung rechtfertigen
- und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöhter Stundensatz nicht bereits gerechtfertigt
- her weder mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG (vgl
- abgeschlossenen Lehre im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Dezember
Ausschlussfrist von Vergütungsansprüchen des Nachlasspflegers
Rechtsanwalt Malte Winter vom 02.01.2012
- Inhalt
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- Nach §§ 1960 Abs. 1, 1915 Abs. 1 S. 1, 1836 Abs 1 S 3 BGB i. V. m. § 2 S. 1 VBVG erlischt der
Stundensatz des Berufsvormunds
Malte Winter vom 02.05.2013
- Inhalt
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- Die Vergütung des Berufsvormunds erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VBVG nach Zeitaufwand zu einem
Vergütung einer Heilpädagogin
Rechtsanwalt Malte Winter vom 02.07.2012
- Inhalt
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- Eine Erhöhung der Vergütung nach § 4 Abs.1 Nr. 2 VBVG ist gerechtfertigt, wenn die Betreuerin durch
Betreuerwechsel und der Abrechnungszeitraum für die Betreuervergütung
Rechtsanwalt Malte Winter vom 01.08.2011
- Inhalt
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- VBVG mit der Wirksamkeit der Bestellung des neuen Betreuers. ...
Studium und die Betreuervergütung
Rechtsanwalt Malte Winter vom 01.02.2012
- Inhalt
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- . nicht die höchste Vergütungsstufe gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG beansprucht werden. ...
Nachlasspflegervergütung rechtzeitig geltend machen!
Malte Winter vom 01.11.2013
- Inhalt
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- . 1 S. 3 BGB i.V.m. § 2 S. 1 VBVG). Diese Ausschlussfrist findet auch Anwendung ...
Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten
Malte Winter vom 01.06.2017
- Inhalt
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- bestimmter Tätigkeiten rechtlich verhindert ist, ist die Vergütung des Betreuers in entsprechender Anwendung des § 6 Satz 1 VBVG nach konkretem Zeitaufwand ...
OLG Frankfurt - 20 W 365/06
Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 11.12.2006
- Inhalt
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- /06 Normen: § 1836 BGB, § 1908i Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 VBVG, § 4 Abs 1 S 2 Nr 2 VBVG, § 27 Abs 1 FGG
- die Vergütungsstufe des § 41 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 VBVG zugebilligt werden. Tenor Der angefochtene
- Inkrafttreten des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern – VBVG – vom 21. April 2005
- (BGBl. I S. 1073) am 1. Juli 2005 nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG und den weiteren Vorschriften dieses
- Gesetzes. 8Für die Ermittlung des maßgeblichen Stundensatzes hat der Gesetzgeber in § 4 VBVG in
OLG Celle - 8 U 100/07
Oberlandesgericht Celle vom 13.09.2007
- Inhalt
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- Unfallversicherung gem. § 1 Abs. 1 S. 2, § 179 Abs. 1 VVG i. V. m. Abschnitt E II Ziff. 3 AUBKomfort
- (Grimm, AUB, 4. Aufl., AUB 99 2 Rdnr. 36. Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 7 AUB 94 Rdnr. 3
- Invaliditätsentschädigung nicht in Betracht. 3. Soweit in Vorschriften des öffentlichrechtlichen
- des Volkes Urteil 8 U 100/07 3 O 149/06 Landgericht Hildesheim Verkündet am 13. September 2007
- gegen das am 27. März 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts
Erhöhte Vergütung für Krankenschwester?
Rechtsanwalt Malte Winter vom 02.01.2012
- Inhalt
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- , unter denen ihm gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG eine erhöhte Vergütung zu bewilligen ist, obliegt einer wertenden Betrachtungsweise des Tatrichters. ...