Urteil des VG Wiesbaden vom 08.05.2008

VG Wiesbaden: abweisung, akteneinsicht, hauptsache, quelle, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, mitbewerber, verfahrenskosten, billigkeit

Gericht:

VG Wiesbaden 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 G 1200/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 19b BG HE, § 123 Abs 3

VwGO, § 929 Abs 2 ZPO, § 161

Abs 2 VwGO

Erledigung eines Konkurrentenstreitverfahrens

Leitsatz

Tritt in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren nach Ergehen der

Auswahlmitteilung erst durch Akteneinsicht im gerichtlichen Verfahren zutage, dass

noch keine endgültige Auswahlentscheidung vorliegt, liegt hierin ein erledigendes

Ereignis.

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass die Hauptsache erledigt ist.

2. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten

des Antragstellers hat der Antragsgegner zu tragen. Der Beigeladene trägt seine

außergerichtlichen Kosten selbst.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.782,94 € festgesetzt.

Gründe

Nachdem der Antragsteller mit Schriftsatz vom 09.04.2008 den Rechtsstreit in der

Hauptsache für erledigt erklärt (§ 161 Abs. 2 VwGO), der Antragsgegner der

Erledigungserklärung jedoch mit Schriftsatz vom 24.04.2008 widersprochen hatte,

ist das Begehren des Antragstellers, der an seiner Erledigungserklärung festhält,

dahingehend auszulegen (§ 88 VwGO), dass es auf die Feststellung der Erledigung

gerichtet ist. Diese ohne weitere Voraussetzungen zulässige Antragsänderung

bewirkt, dass sich das gerichtliche Verfahren auf die Erledigungsfrage beschränkt

(BVerwG, Urteil vom 25.04.1989 - 9 C 61/88 -, E 82, 41; Urteil vom 31.10.1999 - 4

C 7/88 -, E 87, 63; Kopp, VwGO, Rdnr. 27 zu § 161 VwGO).

Das Begehren des Antragstellers ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Das vorliegende Eilverfahren hat sich erledigt. Als erledigendes Ereignis kommt

jede nach Klageerhebung bzw. Antragstellung eingetretene außerprozessuale

Änderung der Sach- und Rechtslage in Betracht, die bereits für sich betrachtet die

Abweisung der Klage bzw. des Antrags als unzulässig oder unbegründet

rechtfertigen würde (vgl. Kopp, VwGO, § 161 Anm. 21).

Ursprünglich bestand aus der Sicht des Antragstellers, veranlasst durch das

Verhalten des Antragsgegners, ein Anordnungsgrund gemäß § 123 Abs. 3 VwGO, §

929 Abs. 2 ZPO.

Dem Antragsteller war in dem Auswahlverfahren um die Stelle des Leiters der

Abteilung XXX bei dem Hessischen Ministerium XXX (B 6 BBesG) nach

Durchführung eines Auswahlgesprächs mit Schreiben vom 15.10.2007 (Bl. 35 VV)

mitgeteilt worden, dass die Entscheidung getroffen worden sei, die Stelle mit

einem Mitbewerber zu besetzen, da dieser am besten geeignet sei für die zu

besetzende Stelle. Weiter wurde mitgeteilt, dass die Frauenbeauftragte an dem

Verfahren beteiligt worden sei. Nicht erkennbar ist für die Kammer - entgegen dem

Vortrag des Antragsgegners im gerichtlichen Verfahren - dass das Schreiben vom

15.10.2007 den Antragsteller lediglich über den Stand des Auswahlverfahrens

habe in Kenntnis setzen wollen (Bl. 77 GA). Ein Hinweis darauf, dass erst noch die

Entscheidung des Kabinetts eingeholt werden müsste, war dem Schreiben nicht zu

entnehmen. Ein Anordnungsgrund lag damit zu diesem Zeitpunkt (zumindest) aus

der Sicht des Antragstellers vor, da mit der beabsichtigten Ernennung des

Beigeladenen zum Ministerialdirigenten auf Zeit das Auswahlverfahren

abgeschlossen gewesen wäre; der Dienstposten des Leiters der Abteilung XXX

wäre gemäß § 19 b HBG für fünf Jahre übertragen. Der Antragsgegner hat

vorgetragen, dass es sich um ein Beförderungsauswahlverfahren handele; eine

Planstelle nach B 6 stehe zur Verfügung. Für die Bejahung eines

Anordnungsgrundes genügt jedoch die realistische Möglichkeit einer künftigen

Beförderung des Stelleninhabers (Hess. VGH, Beschluss vom 12.10.2004 - 1 TG

2284/04 - m.w.N.), die hier durch dem Antragsgegner zurechenbares Verhalten zu

bejahen war.

Im Lauf des bisherigen Verfahrens hat sich nun herausgestellt, dass jedenfalls zur

Zeit kein Anordnungsgrund gegeben ist und es bislang an einer

ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung fehlt. Dies ist dem Antragsteller jedoch

erst nach erfolgter Akteneinsicht durch seine Bevollmächtigte bekanntgeworden.

Mit Schriftsatz vom 06.12.2007 rügte der Antragsteller nämlich, dass in den

vorgelegten Akten weder eine Kabinettvorlage noch ein Kabinettsbeschluss zu

finden sei. Somit sei eine Auswahlentscheidung der Landesregierung als des

gesetzlich zuständigen Entscheidungsorgans nicht vorhanden. Der Antragsgegner

bestätigte dies mit Schriftsatz vom 17.01.2008, wonach eine Entscheidung der

Landesregierung noch ausstehe. Eine "endgültige Absagenachricht" wäre, so seine

Begründung, auch mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen gewesen. Bis zu

diesem klärenden Zeitpunkt musste der Antragsteller jedoch davon ausgehen,

dass die Mitteilung vom 15.10.2007 eine "endgültige" sei. Erst dadurch trat eine

Situation ein, die eine Abweisung des ursprünglichen Eilantrags mangels

Rechtsschutzinteresses als unzulässig ermöglichen würde.

Nach alledem ist somit festzustellen, dass sich das Verfahren erledigt hat. Der

Antragsgegner hat als unterliegende Partei die Verfahrenskosten gemäß § 154

Abs. 1 VwGO zu tragen, da eine streitige Entscheidung getroffen wurde, bei der der

Antragsteller obsiegte (Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Anm. 34).

Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Da er

keinen Antrag gestellt und damit kein Kostenrisiko übernommen hat (§ 154 Abs. 3

VwGO), entspricht es nicht der Billigkeit, seine außergerichtlichen Kosten dem

unterliegenden Beteiligten oder der Staatskasse aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3

VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts beruht im Falle der Übertragung eines

höherwertigen Funktionsamtes auf Zeit gemäß § 19 b HBG auf §§ 63 Abs. 2, 53

Abs. 3, 52 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 2 GKG (Hess. VGH, Beschluss

vom 17.02.2000 - 1 TE 3632/99 -) und berücksichtigt somit im Ergebnis ein Viertel

des 13-fachen Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe B 6 BBesG nach der zum

Zeitpunkt der Antragstellung gültigen Besoldungstabelle (§ 40 GKG). Danach

errechnet sich ein Betrag von 23.421,16 € (7.206,51 € x 13: 4]. Von dem hiernach

errechneten Wert sind in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschluss vom 04.11.1998 - 1 TE 3470/97)

für das Eilverfahren 3/8 anzusetzen. Der Streitwert ist damit auf 8.782,94 €

festzusetzen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.