Urteil des VG Wiesbaden vom 16.07.2010

VG Wiesbaden: aufenthaltserlaubnis, verfügung, vollstreckung der strafe, ausweisung, rechtskräftiges urteil, gebühr, ausländer, eugh, ausstellung, vergleich

Gericht:

VG Wiesbaden 4.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 K 87/10.WI(V)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 6 EWGAssRBes 1/80, Art

13 EWGAssRBes 1/80, Art 9

EWGAbk TUR, Art 41

EWGAbkTURZProt, § 45

AufenthV

Ausländerrechtliche Gebühren für türkische

Staatsangehörige

Leitsatz

Die Erhebung von Gebühren von türkischen Staatsangehörigen für die Ausstellung von

Aufenthaltserlaubnissen steht nicht im Widerspruch zu den Stillhalteklauseln..

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der

festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der 1983 geborene Klägerist türkischer Staatsangehöriger. Nachdem er am

06.11.2002 eine in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige geheiratet

hatte, reiste er am 17.01.2003 mit einem Visum zur Familienzusammenführung in

das Bundesgebiet ein. Für die Zeit vom 13.03.2003 bis zum 15.04.2008 wurde ihm

eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 30 AufenthG erteilt. Am 22.06.2007 wurde die

Ehe geschieden. Danach erteilte der Beklagte dem Kläger eine bis zum

12.03.2009 befristete Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht

gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts

Lörrach vom 04.09.2008 wurde der Kläger wegen des Einschleusens von

Ausländern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei

Monaten verurteilt, wobei die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt

wurde. Am 12.03.2009 beantragte der Kläger die Verlängerung seiner

Aufenthaltserlaubnis.

Mit Bescheid vom 19. Januar 2010 wies der Beklagte den Kläger gemäß § 54 Nr. 2

AufenthG aus der Bundesrepublik Deutschland aus und lehnte zugleich den Antrag

auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vom 12.03.2009 ab. Gleichzeitig wurde

dem Kläger die Abschiebung in die Türkei angedroht, sofern er nicht innerhalb von

einem Monat nach Bekanntgabe der Verfügung das Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland verlassen habe. Unter Ziffer 7 der Verfügung wurde eine

Bearbeitungsgebühr von 30 Euro festgesetzt. Zur Begründung führte der Beklagte

aus, die Voraussetzungen des § 54 Nr. 2 AufenthG lägen vor, da der Kläger wegen

Einschleusens von Ausländern gemäß §§ 96 Abs. 2 Nr. 1, 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG

rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, deren

Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden sei, verurteilt worden sei. Die

Voraussetzungen für einen besonderen Ausweisungsschutz lägen in der Person

des Klägers nicht vor. Bei der Entscheidung über die Ausweisung seien nach § 55

Abs. 3 AufenthG die Dauer des rechtmäßigen Aufenthaltes und die schutzwürdigen

persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im

Bundesgebiet, die Folgen der Ausweisung für die Familienangehörigen oder

Lebenspartner des Ausländers, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten

und die mit ihm in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft

lebten, sowie die in § 60 a Abs. 2 AufenthG genannten Voraussetzungen für die

Aussetzung der Abschiebung zu berücksichtigen. Duldungsgründe nach § 60 a

Abs. 2 AufenthG lägen im Falle des Klägers nicht vor. Es gebe auch keine

Familienangehörigen, mit denen er zusammenlebe und für die die Ausweisung des

Klägers negative Folgen haben könnte. Zwar halte sich der Kläger seit nunmehr

sieben Jahren im Bundesgebiet auf, es sei ihm in dieser Zeit jedoch nicht

gelungen, einen endgültig verfestigenden Aufenthaltstitel zu erlangen, der seine

persönliche soziale Integration in das Bundesgebiet dokumentieren könne.

Außerdem gehe er seit Juli 2009 keiner versicherungspflichtigen Beschäftigung

mehr nach, so dass auch von einer wirtschaftlichen Integration in das

Bundesgebiet keine Rede sein könne. Es seien keine Sachverhalte erkennbar, die

eine Ausnahme von der gesetzlichen Regel der Ausweisung nach § 54 Nr. 2

AufenthG rechtfertigen könnten.

Der Ausweisung stehe auch nicht das Assoziationsabkommen EWG-Türkei (ARB

1/80) entgegen. Auf nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigte türkische

Staatsangehörige sei § 54 AufenthG zwar nicht anwendbar, der Kläger erfülle aber

nicht die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht nach dem hier maßgeblichen

Artikel 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80. Aus dem von seinem Bevollmächtigten übersandten

Versicherungsverlauf der Bundesversicherungsanstalt ergebe sich, dass der Kläger

immer nur kurze Zeiten versicherungspflichtig tätig gewesen und ab 01.07.2009

überhaupt nicht mehr als versicherungspflichtiger Arbeitnehmer gemeldet sei. Die

Ausweisung des Klägers verstoße auch nicht gegen Art. 8 EMRK, da er in der

Bundesrepublik Deutschland keine Familie im engeren Sinne mehr besitze und

auch keinen längerfristigen Aufenthalt vorweisen könne. Aufgrund des Vorliegens

der Voraussetzungen einer Ausweisung nach § 54 Nr. 2 AufenthG könne auch

seinem Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 11 Abs. 1

AufenthG nicht stattgegeben werden. Die festgesetzte Gebühr habe ihre

Rechtfertigung in § 45 Nr. 2 b i.V.m. § 49 Abs. 2 AufenthG.

Am 01.02.2010 hat der Kläger Klage erhoben und am 12.02.2010 einen

vorläufigen Rechtsschutzantrag (4 L 117/10.WI) gestellt. Zur Begründung trägt er

vor, alle seine Geschwister würden ebenfalls im Bundesgebiet leben; in der Türkei

habe er keine Familienangehörigen mehr. Seit 01.06.2009 sei er in der Pizzeria

seines Vaters in A-Stadt beschäftigt. Er sei türkischer Staatsangehöriger und

Arbeitnehmer, so dass sich die Frage stelle, ob nicht anstelle der Klage ein

Widerspruchsverfahren vorzuschalten sei. Fraglich sei auch, ob die

Rechtsauffassung des Beklagten richtig sei, dass die Verfügung sofort vollziehbar

sei. Aufgrund seines Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vom

12.03.2009 sei er im Besitz einer Fiktionsbescheinigung. Die Verhängung der

Freiheitsstrafe liege auch schon einige Zeit zurück. Lege man der angegriffenen

Verfügung § 54 Nr. 2 AufenthG zugrunde, so liege ein Fall der Regelausweisung

vor, der aber den Beklagten nicht davon enthebe, eine Abwägung vorzunehmen.

Insbesondere enthebe es den Beklagten nicht, zu prüfen, ob § 54 Nr. 2 AufenthG

auf den Kläger wegen seiner türkischen Staatsangehörigkeit und seiner

Arbeitnehmereigenschaft überhaupt anwendbar sei. Gleiches gelte hinsichtlich der

angeforderten, unangemessen hohen Gebühr für die Bearbeitung des Antrags auf

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Der EUGH habe in einem Urteil vom

29.04.2010 festgestellt, dass die Niederlande durch die Einführung und

Beibehaltung einer Regelung für die Ausstellung von Aufenthaltserlaubnissen, die

für türkische Staatsangehörige höhere Gebühren als diejenigen vorsehe, die von

Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU sowie für die Ausstellung

entsprechender Dokumente verlangt würden, gegen seine Verpflichtungen aus

Art. 13 ARB 1/80 verstoßen habe. Deshalb sei auch die in dem angefochtenen

Bescheid festgesetzte Bearbeitungsgebühr rechtswidrig.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung der Verfügung vom 19.01.2010 zu

verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen;

h i l f s w e i s e

den Beklagten unter Aufhebung der Verfügung vom 19.01.2010 zu

verpflichten, den Antrag des Klägers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden;

h i l f s w e i s e

die Verfügung teilweise betreffend die Bearbeitungsgebühren in Höhe von 30,--

€ aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er weist darauf hin, dass der Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland

ausgewiesen und ein Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt

worden sei. Damit besitze der Kläger keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr und sei

zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet. Die Vollziehbarkeit

der Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis folge aus

§ 84 Abs. 1 AufenthG. Einem Ausländer, der ausgewiesen worden sei, dürfe gemäß

§ 11 Abs. 1 AufenthG kein Aufenthaltstitel erteilt werden. Soweit der Kläger die

erhobene Gebühr beanstande, sei dem entgegenzuhalten, dass ein Verstoß

gegen Art. 13 ARB 1/80 nicht vorliege. Eine Bearbeitungsgebühr sei von türkischen

Staatsangehörigen bereits bei Inkrafttreten des ARB zu entrichten gewesen, so

dass eine neue Beschränkung bzw. Verpflichtung nicht vorliege. Zudem sei die

Gebühr derart niedrig, dass man von einer unverhältnismäßigen Gebühr nicht

ausgehen könne; etwaige Erhöhungen im Vergleich zum Jahr 1980 seien allenfalls

geeignet, allgemeine Preissteigerungen auszugleichen. Darüber hinaus habe zum

Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung und auch zum Zeitpunkt der mündlichen

Verhandlung keine Arbeitnehmereigenschaft des Klägers vorgelegen. Laut

Aktenlage habe bereits seit Juli 2009 keine versicherungspflichtige Beschäftigung

mehr vorgelegen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei folglich nicht berührt.

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 01.03.2010 hat die Kammer den vorläufigen

Rechtsschutzantrag des Klägers im Verfahren 4 L 117/10.WI zurückgewiesen.

Am 19.05.2010 hat der Vater des Klägers dem Gericht telefonisch mitgeteilt, dass

der Kläger Anfang des Jahres in die Türkei abgeschoben worden sei und sich dort

aufhalte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten 4 K 87/10.WI und 4 L 117/10.WI Bezug genommen. Die

Verwaltungsvorgänge (1 Hefter) wurden zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemacht.

Mit Beschluss vom 17.05.2010 wurde der Rechtsstreit auf den Einzelrichter

übertragen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die erkennende Kammer hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag des Klägers im

Verfahren 4 L 117/10.WI mit Beschluss vom 01.03.2010 zurückgewiesen. Die

Kammer hat dabei Folgendes ausgeführt:

„Die hier angegriffene Verfügung der Antragsgegnerin vom 19.01.2010

erscheint nach summarischer Überprüfung rechtmäßig. Der Antragsteller ist mit

rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Lörrach vom 04.09.2008 wegen

gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in zwei Fällen zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Da es

sich hierbei um eine Straftat nach §§ 96, 97 AufenthG handelt, erfüllt der

Antragsteller die Voraussetzungen des § 54 Nr. 2 AufenthG.

Da ein Ausländer beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 54 Nr. 1 bis 7

AufenthG „in der Regel“ ausgewiesen wird, ist zu prüfen, ob hier ein atypischer Fall

vorliegt, der es erforderlich macht, von der Regel abzuweichen. Der Antragsgegner

hat diesen Aspekt in der angefochtenen Verfügung vom 19.01.2010 (Seite 3, 4

des Bescheids) ausführlich erörtert und ist zu dem rechtlich nicht zu

beanstandenden Ergebnis gelangt, dass im Falle des Klägers ein atypischer Fall

nicht vorliegt. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen sieht das Gericht insoweit

von einer weiteren Darstellung der Gründe ab und folgt den überzeugenden

Ausführungen des Antragsgegners (§ 117 Abs. 5 VwGO analog).

Dem Kläger steht auch kein besonderer Ausweisungsschutz nach § 56

AufenthG beiseite. Ein solcher ist u. a. gegeben, wenn ein Ausländer eine

Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger

in das Bundesgebiet eingereist ist und sich mindestens fünf Jahr rechtmäßig im

Bundesgebiet aufgehalten hat (§ 56 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG). Der Kläger erfüllt die

Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht, da er keine

Aufenthaltserlaubnis (mehr) besitzt. Diese ist nämlich am 12.03.2009 abgelaufen.

Zwar hat der Kläger 12.03.2009 die Verlängerung seines Aufenthaltstitels

beantragt, woraufhin ihm nach § 81 Abs. 4 AufenthG eine Fiktionsbescheinigung

ausgestellt wurde, diese Fiktionsbescheinigung kann aber nicht mit einer

Aufenthaltserlaubnis i.S.d. § 56 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gleichgestellt werden. Es

entspricht ständiger Rechtsprechung der erkennenden Kammer, dass die aus § 81

Abs. 4 AufenthG folgende vorläufige Fortgeltung des Aufenthaltstitels kein

gesichertes Aufenthaltsrecht begründet, das im Rahmen des § 56 zu

berücksichtigen wäre (vgl. u. a. VG Wiesbaden, Urteil vom 12.06.2008 – 4 K

360/08.WI). Diese Rechtsprechung der Kammer wurde erst kürzlich vom HessVGH

bestätigt (HessVGH, Beschluss vom 08.09.2009 – 9 B 2586/09 – m.w.N.).

Der Antragsgegner hat bei der Entscheidung über die Ausweisung auch die

Vorgaben des § 55 Abs. 3 AufenthG mit einbezogen. Die diesbezüglichen

Ausführungen sind nicht zu beanstanden. Zwecks Vermeidung von

Wiederholungen sieht das Gericht auch insoweit von einer weiteren Darstellung der

Gründe ab und folgt den überzeugenden Ausführungen des Antragsgegners (§ 117

Abs. 5 VwGO analog).

Dem Antragsteller steht schließlich kein Aufenthaltsrecht nach dem

Assoziationsabkommen EWG/Türkei (ARB 1/80) zu, das einer Ausweisung

entgegenstehen könnte. Maßgebliche Vorschrift ist Art. 6 ARB 1/80. Diese

Vorschrift regelt zwar ausdrücklich nur den Zugang zum Arbeitsmarkt, aus ihr wird

aber auch ein Aufenthaltsrecht hergeleitet, wenn deren Voraussetzungen

vorliegen. Der Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80

ist unter anderem dann gegeben, wenn der türkische Staatsangehörige seit einem

Jahr bei einem bestimmten Arbeitgeber beschäftigt ist und wenn er über diesen

Arbeitsplatz noch verfügt (Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB Nr. 1/80). Nach

drei Jahren ist dann eine Aufenthaltserlaubnis für eine Tätigkeit im gleichen Beruf

zu verlängern (Art. 6 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80). Nach vier Jahren

erwirkt der türkische Staatsangehörige schließlich einen unbeschränkten Zugang

zum Arbeitsmarkt und somit einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis für jede

Tätigkeit (Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80). Diese Voraussetzungen

erfüllt der Antragsteller nicht. Aus der von seinem Bevollmächtigten überreichten

Bescheinigung der Bundesversicherungsanstalt über den Versicherungsverlauf

beim Antragsteller vom 24.11.2009 (Blatt 182 BA) ergibt sich, dass der

Antragsteller zwischen dem 01.01.2005 und dem 30.06.2009 jeweils nur

kurzfristigen versicherungspflichtigen Beschäftigungen nachgegangen ist. Er

konnte auch nicht nachweisen, dass er mindestens ein Jahr bei demselben

Arbeitgeber beschäftigt war. Abgesehen davon geht der Antragsteller ausweislich

der Bescheinigung der Bundesversicherungsanstalt vom 24.11.2009 seit dem

01.07.2009 keiner versicherungspflichtigen Beschäftigung mehr nach. Der

Antragsteller erfüllt daher nicht die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80,

insbesondere gehört er nicht dem „regulären Arbeitsmarkt“ an.

Aus dem Umstand, dass der Antragsteller nicht unter das

Assoziationsabkommen EWG/Türkei fällt, ergibt sich zugleich, dass im Hinblick auf

den angefochtenen Bescheid unmittelbar das Klageverfahren durchzuführen ist

(vgl. Ziff. 3.8 der Anlage zu § 16a HessAGVwGO).

Soweit der Antragsteller die Berechtigung der Erhebung der

Bearbeitungsgebühr für den Ablehnungsantrag beanstandet, kann der vorläufige

Rechtsschutzantrag (Hauptantrag), der insoweit ebenfalls gemäß § 80 Abs. 5

VwGO statthaft ist, da es sich bei den Gebühren um öffentliche Kosten i.S.d. § 80

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO handelt, auch keinen Erfolg haben. Die

Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Bearbeitungsgebühr ergibt sich aus

§ 45 Nr. 2 b i.V.m. § 49 Abs. 2 AufenthV. Ob Bearbeitungsgebühren von

assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen erhoben werden dürfen,

kann hier dahingestellt bleiben, da der Antragsteller zu diesem Personenkreis nicht

gehört.

Dürfte nach alledem die mit der angefochtenen Verfügung vom 19.01.2010

ausgesprochene Ausweisung des Klägers rechtmäßig sein, kann der Antragsteller

gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG auch keinen Anspruch auf Erteilung eines

Aufenthaltstitels haben. Denn nach dieser Regelung wird einem Ausländer, der

ausgewiesen worden ist, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs

nach dem AufenthG kein Aufenthaltstitel erteilt. Unerheblich ist in diesem

Zusammenhang, dass die Ausweisungsverfügung noch nicht rechtskräftig ist, da

nach § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG Widerspruch und Klage unbeschadet ihrer

aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung und eines sonstigen

Verwaltungsakts, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet, unberührt

lassen.“

Die Kammer sieht keinen Anlass, von diesen Ausführungen abzuweichen, zumal

der Kläger sie – mit Ausnahme der Ausführungen zur Bearbeitungsgebühr – auch

nicht in Frage gestellt hat. Die zuvor dargelegten Gründe gelten für das

Klageverfahren gleichermaßen.

Soweit der Kläger die in Ziffer 7 der Verfügung vom 19.01.2010 festgesetzte

Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30,-- € unter Hinweis auf eine Entscheidung des

EUGH vom 29.04.2010 rügt, kann das Klagebegehren ebenfalls keinen Erfolg

haben. Wie bereits im Eilbeschluss ausgeführt, ergibt sich die

Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Bearbeitungsgebühr aus § 45 Nr. 2

b i.V.m. § 49 Abs. 2 AufenthV. Der EUGH hat in seinem Urteil vom 29.04.2010 (C-

92/07) entschieden, dass das Königreich der Niederlande durch die Einführung und

Beibehaltung einer Regelung für die Ausstellung von Aufenthaltserlaubnissen für

türkische Staatsangehörige, die Gebühren für diese vorsieht, die im Vergleich zu

den von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU für die Ausstellung

entsprechender Dokumente verlangten Gebühren, unverhältnismäßig sind, gegen

seine Verpflichtungen aus Art. 9 des Assoziierungsabkommens, Art. 41 des

Zusatzprotokolls und Art. 10 Abs. 1 und 13 des Beschlusses Nr. 1/80 verstoßen

hat. Aus dieser Entscheidung kann der Kläger indes nichts für sich herleiten. Ein

erheblicher Unterschied zwischen der Rechtslage in den Niederlanden und der in

der Bundesrepublik Deutschland ist zunächst darin zu sehen, dass in den die

Gebühren regelnden §§ 44 ff. AufenthV keine Differenzierung zwischen EU-Bürgern

einerseits und anderen Ausländern, insbesondere türkischen Staatsangehörigen,

andererseits getroffen wird. Für alle Ausländer gelten die Gebührenvorschriften

gleichermaßen.

Der Kläger hat auch nicht behauptet, geschweige denn aufgezeigt, hinsichtlich

welcher Gebühren eine Ungleichbehandlung zwischen türkischen

Staatsangehörigen und EU-Bürgern besteht. Die AufenthV gilt auch nicht etwa nur

für Ausländer, die nicht EU-Staatsangehörige sind. Vielmehr ist die AufenthV

aufgrund der §§ 69, 99 AufenthG erlassen worden. Nach § 11 Abs. 1 S. 1

FreizügG/EU finden u.a. die §§ 69 und 99 AufenthG entsprechende Anwendung, so

dass – wie ausgeführt – auch die Gebühren nach den §§ 48 ff. AufenthV für EU-

Staatsangehörige gelten. Der Erlass von Vorschriften, die in gleicher Weise auf

türkische Staatsangehörige und auf Unionsbürger Anwendung finden, stehen aber

nicht im Widerspruch zu den Stillhalteklauseln (so EUGH, Urteil vom 29.04.2010 –

C-92/07 – Rdnr. 62).

Aus den die Gebühren regelnden Vorschriften der AufenthV ist auch nicht

ersichtlich, dass für türkische Staatsangehörige, für die Art. 13 Nr. 1/80 ARB gilt,

Gebühren für ausländerrechtliche Maßnahmen verlangt werden, deren Höhe im

Vergleich zu den von Unionsbürgern unter gleichartigen Umständen verlangten

unverhältnismäßig sind (vgl. EUGH, Urteil vom 29.04.2010 – C-92/07 – Rdnr. 57,

63). Abgesehen davon ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von lediglich 30,-- €,

wie sie in dem angefochtenen Bescheid unter Ziffer 7 festgesetzt wurde, zu keiner

der in den §§ 48 ff. AufenthV vorgesehenen Gebühren unverhältnismäßig.

Schließlich ist das Urteil des EUGH vom 29.04.2010 auch deshalb nicht auf den

vorliegenden Fall anwendbar, da in der Bundesrepublik Deutschland – anders als in

den Niederlanden – schon zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr.

1/80 ARB vom 19.09.1980 Gebühren für Aufenthaltserlaubnisse erhoben wurden

(vgl. § 2 der Gebührenordnung zum Ausländergesetz vom 20.12.1977, BGBl. I

1977, 2840). Es sind also nicht nach Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/80 ARB zu

Lasten von türkischen Staatsangehörigen neue Gebührentatbestände geschaffen

worden. Auch ist keine unverhältnismäßige Steigerung der Gebührensätze nach

Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/80 ARB eingetreten, die man mit „neuen“

Gebühren gleichsetzen könnte.

Es bleibt daher festzustellen, dass die § 44 ff. AufenthV nicht gegen

gemeinschaftsrechtliche Vorschriften verstoßen und daher die gegen den Kläger

festgesetzte Gebühr rechtlich nicht zu beanstanden ist. Somit bedarf es auch

keiner Ausführungen dazu, ob der Kläger überhaupt zum nach dem ARB 1/80

geschützten Personenkreis gehört.

Nach alledem ist die Klage – auch mit den gestellten Hilfsanträgen – abzuweisen.

Als unterliegender Beteiligter hat der Kläger die Kosten des Verfahrens gemäß §

154 Abs. 1 VwGO zu tragen.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,

711 ZPO.

B E S C H L U S S

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,-- € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Für die in der Verfügung

vom 19.01.2010 enthaltene Ausweisung und die Ablehnung des Antrags auf

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wurden jeweils 5.000,-- € in Ansatz

gebracht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.