Urteil des VG Wiesbaden vom 31.01.2008

VG Wiesbaden: bundesamt für migration, mitgliedstaat, europäische kommission, verordnung, asylverfahren, anhörung, vollstreckung, wiederaufnahme, anfechtungsklage, bankrecht

Gericht:

VG Wiesbaden 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 E 1101/07.A(1)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 27a AsylVfG, § 34a AsylVfG

Ablehnung eines Asylantrages wegen Zuständigkeit eines

anderen Staates

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung

abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

Der am XXX geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, hielt sich nach

seinen eigenen Angaben in der Zeit vom August 2004 bis Oktober 2005 in

Frankreich auf, wo er ohne Erfolg ein Asylverfahren betrieb. Nach seinen

Behauptungen in der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

am 04.07.2007 will der Kläger sich sodann zurück in die Türkei begeben haben.

Von dort will er am 10.06.2007 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sein,

wo er sodann einen Asylantrag stellte.

Mit Bescheid vom 30.08.2007 stellte das Bundesamt fest, der Asylantrag sei

unzulässig und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Frankreich an. Zur

Begründung führte das Bundesamt u. a. aus, der Kläger sei von Frankreich

kommend in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Auf ein entsprechendes

Übernahmeersuchen hätten die französischen Behörden mit Schreiben vom

27.07.2007 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages erklärt.

Am 31.08.2007 heiratete der Kläger eine in der Bundesrepublik Deutschland

lebende türkische Staatsangehörige, die als Asylberechtigte anerkannt ist.

Am 04.09.2007 wurde der Kläger nach Frankreich abgeschoben.

Am 17.09.2007 hat der Kläger Klage gegen den Bescheid vom 30.08.2007

erhoben.

Der Kläger ist der Ansicht, er habe einen Anspruch darauf, dass die

Bundesrepublik Deutschland sein Asylgesuch prüfe, da er mit einer

Asylberechtigten verheiratet sei.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 30.08.2007 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, die eingegangen Ehe begründe keine Zuständigkeit zur

Prüfung des Asylantrages durch die Bundesrepublik Deutschland, da die Ehe erst

nach Stellung des Asylantrages eingegangen worden sei. Im Übrigen folge aus Art

13 Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem

Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist

(EG-AsylZustVO), dass Frankreich für die Durchführung des Asylverfahrens

zuständig sei, da dort der erste Asylantrag gestellt worden sei.

Entscheidungsgründe

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

einverstanden erklärt, so dass in dieser Weise verfahren werden kann (vgl. § 101

Abs. 2 VwGO).

Das Gericht kann offen lassen, ob Art. 20 Abs. 1 lit. e) EG-AsylZustVO davon

ausgeht, dass die Entscheidung des ersuchten Mitgliedstaats über die

Wiederaufnahme angreifbar ist. Ob die behördliche Entscheidung Frankreichs

gegenüber dem Kläger bekanntgegeben wurde, lässt sich der vorgelegten

Behördenakte nicht entnehmen. Die Entscheidung des Bundesamtes, die auf § 31

Abs. 1 und § 27 a AsylVfG beruht, ist jedenfalls mit der Klage angreifbar, was sich

mittelbar auch aus §§ 31 Abs. 1 Satz 4, 34 a Abs. 2 AsylVfG ergibt. Anhaltspunkte

dafür, dass Art. 20 Abs. 1 lit. e) EG-AsylZustVO es den Mitgliedstaaten untersagen

würde, auch die Entscheidung des ersuchenden Staates einem

Rechtsbehelfsverfahren zu unterziehen, lassen sich dieser Norm jedenfalls nicht

entnehmen (Filzwieser/Liebminger, Dublin II-Verordnung, 2. A., 2007, Art. 20 K8,

gehen sogar davon aus, dass die Entscheidung des ersuchenden Staates

bescheidförmig mit effektiver Berufungsmöglichkeit ergehen müsse).

Die hiernach zulässige Anfechtungsklage ist aber unbegründet, da der Bescheid

vom 30.08.2007 nicht rechtswidrig ist.Gemäß § 27 a AsylVfG ist ein Asylantrag

unzulässig, wenn ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der

Europäischen Gemeinschaft für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

Die Zuständigkeit von Frankreich ergibt sich aus Art 13 EG-AsylZustVO. Hiernach

ist der erste Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, für die Prüfung

des Asylantrags zuständig, wenn sich anhand der Kriterien der Verordnung nicht

bestimmen lässt, welchem Mitgliedstaat die Prüfung des Asylantrags obliegt. Den

Art. 6 - 12 EG-AsylZustVO lassen sich vorliegend keine Kriterien zur Bestimmung

des zuständigen Mitgliedstaats entnehmen (vgl. Art. 5 Abs. 1 EG-AsylZustVO). Auf

Art. 7 EG-AsylZustVO kann sich der Kläger im Hinblick auf die eingegangene Ehe

nicht mit Erfolg berufen, denn gemäß Art. 5 Abs. 2 EG-AsylZustVO ist bei der

Bestimmung des nach den Kriterien zuständigen Mitgliedstaats von der Situation

auszugehen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylbewerber seinen

Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellte. Da die Eheschließung sogar

erst nach Stellung des zweiten Asylantrags erfolgte, kann der Kläger aus Art. 7 EG-

AsylZustVO keinen Anspruch für sich ableiten. Die übrigen Kriterien (Art. 6 - 12 EG-

AsylZustVO) sind offensichtlich nicht erfüllt.Der Wortlaut des Art 13 EG-AsylZustVO

ist etwas unklar (laut Filzwieser/Liebminger, a. a. O. Art. 13 K 4, spricht die

Europäische Kommission von einer unglücklichen - "unfortunate" - Formulierung),

denn mit dem Begriff Asylantrag kann auch der zweite oder auch ein noch

späterer Asylantrag gemeint sein. Hiernach wäre - sofern die Kriterien nach Art. 6 -

12 EG-AsylZustVO nicht vorlägen -, stets der Mitgliedstaat zuständig, in dem der

Asylzweitantrag (vgl. § 71a Abs. 1 AsylVfG) gestellt wird. Dies entspricht aber nicht

der Systematik der EG-AsylZustVO. Wie sich Art. 16 Abs. 1 lit. d) EG-AsylZustVO

entnehmen lässt, soll gerade der Mitgliedstaat, in dem bereits ein Asylantrag

gestellt wurde, auch im Falle einer Asylantragstellung in einem weiteren

Mitgliedstaat, für das Asylverfahren zuständig bleiben. Art. 13 EG-AsylZustVO ist

mithin so zu verstehen, dass der Mitgliedstaat, in dem der erste Asylantrag

gestellt worden ist, für spätere Asylverfahren zuständig bleibt (vgl.

Filzwieser/Liebminger, a. a. O. Art. 13 K 4). Da der Kläger seinen ersten Asylantrag

in Frankreich gestellt hatte, ist mithin auch dieser Mitgliedstaat für den später in

der Bundesrepublik Deutschland gestellten Asylantrag zuständig. Dem steht auch

nicht Art 16 Abs. 3 EG-AsylZustVO entgegen, wonach die Verpflichtungen nach

Art. 16 Abs. 1 EG-AsylZustVO erlöschen, wenn der Drittstaatsangehörige das

Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens 3 Monate verlassen hat. Hiervon

kann nämlich nicht (mehr) ausgegangen werden. Angesichts des Umstandes,

dass in der Klageschrift festgestellt wird, es sei zutreffend, "dass der Kläger aus

Frankreich kommend in die BRD eingereist" sei, bedarf es keiner

Auseinandersetzung mit der Frage, ob seine zunächst hiervon abweichenden

Behauptungen während der Anhörung vor dem Bundesamt als ausreichend im

Sinne von Art. 4 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 vom 02.09.2003

anzusehen gewesen wären.

Ist hiernach die Zuständigkeit Frankreichs gegeben, so entspricht die im Bescheid

des Bundesamtes getroffene Feststellung, der Asylantrag sei unzulässig, der

Gesetzeslage (§ 27 a AsylVfG). Dies gilt auch für die im Bescheid vom 30.08.2007

ausgesprochene Abschiebungsanordnung (§ 34 a Abs. 1 AsylVfG).

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711

ZPO in Verbindung mit § 167 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.