Urteil des VG Wiesbaden vom 04.09.2008

Gericht

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Aktenzeichen

8 E 889/06

Entschieden

04.09.2008

Schlagworte

Genehmigung , Fachhochschule , Widerruf , Verfügung , Verwaltungsakt , Grobe fahrlässigkeit , Reisekosten , Rücknahme , Antritt , Präsident

VG Wiesbaden: genehmigung, fachhochschule, widerruf, verfügung, verwaltungsakt, grobe fahrlässigkeit, reisekosten, rücknahme, antritt, präsident

Gericht:

VG Wiesbaden 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 E 889/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 276 Abs 2 BGB, § 3 RKG HE,

§ 48 Abs 2 S 3 Nr 3 VwVfG HE

Widerruf einer Dienstreisegenehmigung nach

Kostenerstattungsbegehren

Leitsatz

Eine genehmigte Dienstreise kann auch nachträglich zurückgenommen werden.

Vertrauensschutz genießt nicht, wer trotz erheblicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der

Dienstreisegenehmigung eine geplante Veranstaltung bucht und die Dienstreise antritt,

ohne sich bei der zuständigen Stelle hinsichtlich der Kostenerstattung zu vergewissern.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist Professor an der Fachhochschule in XXX. Mit der vorliegenden Klage

wendet er sich gegen den Widerruf einer genehmigten Dienstreise. Mit Antrag vom

04.11.2004 (Bl. 1 VV) beantragte der Kläger die Genehmigung einer Dienstreise zu

einer Tagung in XXX, die am 07. und 08.12.2004 stattfand. Hierbei würden

Fahrtkosten von ca. 100 €, Übernachtungskosten von ca. 80 € und Tagungskosten

von 1.049 € anfallen. Der Dekan leitete diesen Antrag weiter mit der Bemerkung,

Haushaltsmittel seien nicht vorhanden. Der Präsident der Fachhochschule XXX

genehmigte am 15.11.2004 die beantragte Dienstreise mit dem Zusatz "ohne

Kostenerstattung!". Mit Schreiben vom 25.11.2004 (Bl. 3 VV) wandte sich der

Kläger an den Präsidenten der Fachhochschule XXX und bat um Erläuterung der

Genehmigung. Dem Wortlaut entnehme er, dass die Dienstreise genehmigt sei,

was für den Unfallschutz während der Dienstreise wichtig sei. Gleichzeitig sei der

Verfügung zu entnehmen, dass keine Kosten erstattet werden sollten. Nach dem

Hessischen Reisekostengesetz habe jeder Beamte jedoch einen einklagbaren

Anspruch auf Erstattung der Reisekosten. Er bitte um Erläuterung der Diskrepanz

zwischen dem geltenden Recht und dem Wortlaut der Verfügung. Mit Schreiben

vom 03.12.2004 (Bl. 5 VV) erläuterte der Präsident der Fachhochschule XXX dem

Kläger, dass er nach dem Hessischen Reisekostengesetz einen Anspruch auf

Reisekostenvergütung bei einer genehmigten Dienstreise habe. Da aufgrund

fehlender Haushaltsmittel in den letzten Jahren ansonsten keine Dienstreisen

hätten genehmigt werden können, seien die Dienstreisen mit dem Vermerk "ohne

Kostenerstattung" genehmigt worden, wenn entsprechende Haushaltsmittel nicht

zur Verfügung standen. Dies sei ausschließlich im Interesse der Antragsteller

geschehen, da diese hierdurch in den mit der Genehmigung verbundenen

Versicherungsschutz gekommen seien. Das dennoch mögliche Anrecht auf

Abrechnung der Dienstreise habe bislang niemand in Anspruch genommen. Sollte

dies zukünftig der Fall sein, könnten Dienstreisen nicht mehr genehmigt werden.

Der Dekan des Fachbereiches XXX werde um Stellungnahme gebeten, ob die

vorliegende Dienstreisegenehmigung weiterhin aufrechterhalten oder

zurückgenommen werden solle. In einem Vermerk vom 07.12.2004 (Bl. 4 VV)

erklärte der Dekan des Fachbereiches XXX, "da Herr Prof. Dr. XXX auf

Kostenerstattung besteht muss die Genehmigung leider widerrufen werden". Mit

Verfügung vom 08.12.2004 (Bl. 8 VV) widerrief der Präsident der Fachhochschule

XXX die am 15.11.2004 ausgesprochene Dienstreisegenehmigung für die

Dienstreise nach XXX vom 07. bis 08.12.2004. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom

07.12.2005 (Bl. 11 VV) erhob der Kläger per Telefax gegen den Widerruf der

Genehmigung der Dienstreise vom 08.12.2004 Widerspruch. Sowohl das Schreiben

vom 03.12.2004 als auch der Widerruf der Dienstreisegenehmigung vom

08.12.2004 seien dem Kläger erst am 09.12.2004 zugegangen. Damit sei der

Widerruf erst nach Ende der genehmigten Dienstreise erfolgt. Bei einer

genehmigten Dienstreise bestehe nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2

Hessisches Reisekostengesetz ein Anspruch auf Reisekostenvergütung, den der

Kläger hiermit geltend mache. Mit Schreiben vom 22.12.2005 (Bl. 16 VV) führte

der Präsident der Fachhochschule XXX aus, dem Kläger sei von Anfang an klar

gewesen, dass die Genehmigung ohne Kostenerstattung erfolge. Ein

Vertrauensschutz auf Kostenerstattung habe zu keinem Zeitpunkt bestanden.

Dies ergebe sich aus seinem Schreiben vom 25.11.2004. Das erläuternde

Schreiben vom 03.12.2004 sei am Freitag, den 03.12.2004, mit der Hauspost

versandt worden und habe sich entweder noch am gleichen Tage oder spätestens

am 06.12.2004 im Fachbereichs-Postfach des Klägers befunden. Es sei nicht

nachvollziehbar, warum der Kläger dieses Schreiben erst am 09.12.2005 (wohl:

2004) erhalten habe. Eine verspätete Leerung des Postfachs müsse sich der

Kläger selbst zurechnen lassen. Selbst wenn das nicht der Fall sei, bestehe kein

Vertrauensschutz für den Kläger. Er habe mit dem Schreiben vom 25.11.2004

Fragen aufgeworfen. Er hätte sich daher zumindest telefonisch bei der Verwaltung

erkundigen müssen. Daher habe er die Reise in dem Bewusstsein angetreten,

dass seine Nachfragen noch offen waren und eine Kostenerstattung nicht in

Betracht komme. Der Kläger erwiderte mit Schreiben vom 10.04.2006 (Bl. 22 VV),

Verzögerungen bei der Hauspost der Fachhochschule seien durch die räumliche

Trennung von Präsidialabteilung und Sitz des Fachbereichs nicht unüblich. Mit dem

Schreiben vom 25.11.2004 habe sich der Kläger materiell gegen eine etwaige

Ablehnung von Reisekostenersatz gewandt. Das Schreiben vom 03.12.2004

enthalte im Übrigen die Feststellung, dass der Kläger einen Anspruch auf Ersatz

der Reisekosten habe. Die Dienstreisegenehmigung sei in diesem Schreiben

weiterhin aufrechterhalten geblieben. Es seien auch nur Auswirkungen für die

Zukunft angekündigt worden. Ein nachträglicher Widerruf der Dienstreise nach

Abschluss der Dienstreise sei schlicht rechtswidrig. Im Übrigen lägen die

Voraussetzungen für einen Widerruf auch nicht vor. Mit Widerspruchsbescheid vom

29.05.2006 (Bl. 32 VV) wies der Präsident der Fachhochschule XXX den

Widerspruch des Klägers zurück. Da gemäß der Erklärung des Dekans keine

Haushaltsmittel vorhanden gewesen seien, hätte die Dienstreise des Klägers

eigentlich nicht genehmigt werden dürfen. In solchen Fällen sei üblicherweise

dennoch eine Genehmigung ohne Kostenerstattung erteilt worden, um den

Antragstellern zu ermöglichen, den mit der Genehmigung verbundenen

Versicherungsschutz zu bekommen. Es sei richtig, dass eine Genehmigung ohne

Kostenerstattung rechtlich nicht möglich sei, da der Dienstherr den

Auslagenersatz nicht unter Hinweis auf fehlende Haushaltsmittel ablehnen könne.

Bei der Genehmigung vom 15.11.2004 habe es sich somit um einen

rechtswidrigen Verwaltungsakt gehandelt. Ein rechtswidriger Verwaltungsakt könne

gemäß § 48 HVwVfG zurückgenommen werden, was vorliegend mit dem Widerruf

vom 08.12.2004 geschehen sei. Rechtlich gesehen liege zwar eine Rücknahme vor,

in der Sache sei diese begriffliche Unterscheidung ohne Belang. Die Rücknahme

sei rechtmäßig, denn der Kläger habe nicht darauf vertrauen können, dass ihm die

Kosten ersetzt würden. Dies habe sich bereits aus dem Wortlaut der Genehmigung

sowie aus seinem Schreiben vom 25.11.2004 ergeben. Er habe auch gewusst,

dass entsprechende Haushaltsmittel nicht vorhanden seien. § 48 Abs. 2 S. 2

HVwVfG ermögliche es, einen Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit

zurückzunehmen, wenn der Begünstigte die Rechtswidrigkeit des

Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Diese

Voraussetzungen seien hier gegeben und es bestehe kein Vertrauensschutz. Der

Kläger habe erkennen können, dass Haushaltsmittel für die Dienstreise nicht

vorhanden seien. Der Kläger habe in Kenntnis der Situation die Reise ohne jede

weitere Bemühung um Klärung angetreten und habe das Risiko der persönlichen

Kostenübernahme selbst zu vertreten. Der Widerspruchsbescheid wurde dem

Kläger zu Händen seines Bevollmächtigten mit Empfangsbekenntnis am

30.05.2006 zugestellt. Mit anwaltlichem Schriftsatz hat der Kläger am 30.06.2006

Klage vor dem Verwaltungsgericht XXX erhoben. Zur Begründung vertieft der

Kläger das Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend trägt er vor, die

Voraussetzungen der Rücknahme der Genehmigung seien schon deshalb nicht

gegeben, weil es sich bei der streitgegenständlichen Genehmigung der Dienstreise

nicht um einen rechtswidrigen Verwaltungsakt gehandelt habe. Ein etwaiger

Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften oder den Haushaltsplan führe nicht zur

Rechtswidrigkeit des erlassenen Verwaltungsaktes. Lasse eine Behörde die für sie

geltende Verwaltungsvorschrift außer Acht oder wende sie eine solche falsch an,

so bleibe dies grundsätzlich folgenlos für die Rechtmäßigkeit der Genehmigung.

Hierbei spiele es keine Rolle, dass der Beklagte üblicherweise die Genehmigungen

ohne Kostenerstattung erteilt habe. Der Beklagte habe die Genehmigung der

Dienstreise nicht widerrufen dürfen, erst recht nicht nach Abschluss der Reise

rückwirkend. Bei der Genehmigung der Dienstreise handele es sich um einen

begünstigenden Verwaltungsakt, der nur unter der Voraussetzung des § 49 Abs. 3

HVwVfG widerrufen werden dürfe. Selbst wenn es sich um einen rechtswidrigen

Verwaltungsakt gehandelt habe, hätte der Beklagte diesen nicht zurücknehmen

dürfen, denn der Kläger habe auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut und

dieses Vertrauen sei schutzwürdig gewesen, § 48 Abs. 2 Nr. 3 HVwVfG. Durch den

Antritt der Reise habe der Kläger sein Vertrauen betätigt und Dispositionen

getroffen, die eine wirtschaftliche Verkürzung seines Vermögens zur Folge hatten.

Für die Dienstreise habe der Kläger insgesamt 1057,60 € ausgegeben. Diese

Disposition sei nicht Folge der unterlassenen Mitwirkungspflicht des Klägers. Nach

der Genehmigung habe es nicht dem Kläger oblegen, Nachforschungen

hinsichtlich der Rechtswirksamkeit der Verfügung anzustellen. Auch unabhängig

davon hätte eine Nachforschung des Klägers nicht zu einem anderen Ergebnis

geführt, denn die Teilnahme an dem Forschungsseminar sei bereits gebucht

gewesen. Die Kosten wären weit überwiegend auch unabhängig davon entstanden,

ob der Kläger daran teilgenommen hätte oder nicht. Der Kläger habe keine

Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit der

Genehmigung besessen. Er habe keinen Anlass gehabt, eine Abweichung vom

Normalfall anzunehmen. Falls der Kläger nicht auf den Bestand der

Dienstreisegenehmigung vertraut hätte, hätte er dieser Dienstreise nicht

angetreten, da er um mögliche negative Konsequenzen gewusst habe. Ihm sei

auch nicht geläufig gewesen, dass der Beklagte bewusst gegen bestehende

Voraussetzungen der Dienstreisegenehmigung verstoße. Er habe keinen Anlass

gehabt davon auszugehen, dass die Praxis des Beklagten vom Normalfall

abweiche. Er sei auch nicht gewillt gewesen, an dieser Regelung teilzunehmen oder

sich dieser Praxis gar zu unterwerfen. Ergänzend trägt der Kläger vor, er sei der

Auffassung, die Dienstreise sei ihm genehmigt worden. Werde eine Dienstreise

genehmigt, dann bestehe ein Anspruch auf Reisekostenerstattung. Im Übrigen

werde ein Anspruch unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes geltend gemacht.

Dass der Kläger habe erkennen können, dass der Beklagte keine Kosten erstatten

wolle, könne nicht dazu führen, dass die Dienstreisegenehmigung entfallen sei

oder als nicht existent gelte. Wegen des weiteren Vortrags wird auf den Inhalt der

Schriftsätze vom 30.06.2006, 06.07.2006, 12.07.2006, 07.09.2007, 20.06.2008

und 19.08.2008 sowie auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

den Widerruf der Dienstreisegenehmigung vom 08.12.2004 durch den

Präsidenten der Fachhochschule XXX in der Gestalt dessen

Widerspruchsbescheides vom 29.05.2006 aufzuheben und den Beklagten zu

verpflichten, dem Kläger die Kosten für die Dienstreise vom 07. bis 08.12.2004

nach XXX zu erstatten. Ferner beantragt er, die Hinzuziehung eines

Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Bei der Genehmigung der Dienstreise vom 15.11.2004 habe es sich um einen

rechtswidrigen Verwaltungsakt gehandelt. Indem die Dienstreise "ohne

Kostenerstattung" genehmigt worden sei, habe die Beklagte das geltende Recht

falsch angewandt, da eine Genehmigung ohne Kostenerstattung rechtlich nicht

möglich sei. Eine Rücknahme der Genehmigung nach § 48 HVwVfG sei auch

rückwirkend möglich und vorliegend auch richtig, da sich der Kläger auf

Vertrauensschutz nicht berufen könne. Der Kläger habe die Rechtswidrigkeit des

Verwaltungsaktes offenkundig gekannt, was sich aus seinem Schreiben vom

25.11.2004 ergebe. Ihm seien auch die fehlenden Haushaltsmittel bekannt

gewesen. Er habe nicht darauf vertrauen können, dass die Genehmigung ohne

Kostenerstattung in eine solche mit Kostenerstattung umgewandelt werden würde.

Vor Antritt der Reise hätte er sich daher bei der Personalabteilung informieren

müssen. Er sei seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen und habe die Reise

auf eigenes Kostenrisiko angetreten. Dies werde dadurch bestätigt, dass er schon

vor der Genehmigung ohne Kostenerstattung die Buchungen für die Tagung

vorgenommen habe. Die behauptete Vermögensdisposition des Klägers werde

bestritten. Im Übrigen könne angenommen werden, dass der Kläger sowieso zu

dieser Tagung gefahren wäre, weil er sich da von Kontakte mit Experten und

Anregungen erhofft habe. Auch nach § 49 HVwVfG sei ein Widerruf für die

Vergangenheit möglich. Der Zusatz "Kostenerstattung" sei dann als Auflage nach

§ 49 Abs. 3 Nr. 2 HVwVfG anzusehen. Da er mit seinem Schreiben vom

25.11.2004 deutlich gemacht habe, dass er nicht gedenke, diese Auflage zu

akzeptieren, habe der Verwaltungsakt widerrufen werden müssen, auch mit

Wirkung für die Vergangenheit. Ergänzend trägt der Beklagte vor, der

Hochschullehrer bedürfe grundsätzlich wegen der Freiheit der Lehre keiner

Dienstreisegenehmigung. Dabei sei er auch grundsätzlich dienstunfallgeschützt.

Zur Erstattung von Reisekosten bedürfe es einer reisekostenrechtlichen Erlaubnis;

diese habe von Anfang an nicht vorgelegen. Wegen des weiteren Vortrags wird auf

den Inhalt der Schriftsätze vom 08.09.2006, 08.04.2008, 12.08.2008, 20.08.2008

und 26.08.2008 sowie auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Das Verwaltungsgericht XXX hat mit Beschluss vom 14.02.2007 den Rechtsstreit

nach § 6 Abs. 1 VwGO der Einzelrichterin übertragen. Wegen der weiteren

Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte

sowie des vorgelegten Behördenvorganges (1 Heftstreifen) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Widerruf der Dienstreisegenehmigung vom 08.12.2004 durch den Präsidenten

der Fachhochschule XXX in der Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom

29.05.2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der

Kläger hat keinen Anspruch auf Genehmigung der Dienstreise mit der Folge der

Erstattung seiner anlässlich der Dienstreise entstandenen Kosten nach dem

Hessischen Reisekostengesetz. Der Beklagte hat zu Recht den Bescheid über die

Genehmigung der Dienstreise vom 15.11.2004 gemäß § 48 Abs. 2 HVwVfG

zurückgenommen. Auf seinen Antrag hin wurde dem Kläger durch Bescheid vom

15.11.2004 die umstrittene Dienstreise mit dem Zusatz "ohne Kostenerstattung!"

genehmigt. Dieser Bescheid war objektiv dahingehend zu verstehen, dass zwar die

Dienstreise genehmigt werden sollte, aber keine Reisekosten erstattet werden

sollten. Dies hat auch der Kläger so verstanden, als er mit Schreiben vom

25.11.2004 um Klarstellung und Erläuterung der Genehmigung bat. So entnahm er

dem Wortlaut, dass die Dienstreise genehmigt sei. Gleichzeitig sei der Verfügung

jedoch zu entnehmen, dass keine Kosten erstattet würden. Der Kläger fasste den

Zusatz "ohne Kostenerstattung" also keineswegs - wie in der mündlichen

Verhandlung vorgetragen - so auf, dass sich der Zusatz nur auf die Fahrtkosten

beziehen sollte. Dieser Bescheid war von Anfang an rechtswidrig, da eine

Genehmigung der Dienstreise einen Anspruch auf Reisekostenvergütung auslöst

(vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.12.2002 - 10 A 11373/02 -, zitiert nach

Juris); der Dienstherr kann den Auslagenersatz nicht unter Hinweis auf fehlende

Haushaltsmittel ablehnen (Nitze, Hessisches Reise- und Umzugskostenrecht, 4.

Aufl., Rdnr. 2 zu § 3 HRKG). Diesen rechtswidrigen Bescheid "widerrief" der

Präsident der Fachhochschule rückwirkend mit Verfügung vom 08.12.2004. Hierbei

ist die fälschliche Bezeichnung der allein in Betracht kommenden Rücknahme der

Genehmigung als Widerruf unschädlich (Kopp / Ramsauer, VwVfG, Rdnr. 34 zu § 48

VwVfG). Es kann dahinstehen, ob der Kläger wegen der Freiheit der Lehre

überhaupt einer Dienstreisegenehmigung bedurfte (Nitze, Hessisches Reise- und

Umzugskostenrecht, 4. Aufl., Rdnr. 22 zu § 2 HRKG; a.A: Hartmer in: HSchR-

Praxishandbuch, Heidelberg 2004, S. 188, Rdnr. 97). Tatsache ist jedoch, dass ihm

auf seinen Antrag hin eine Dienstreisegenehmigung erteilt wurde. Hierbei handelte

es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt war, weil er Voraussetzung für

eine Erstattung der Reisekosten war. Folgt man dem Vortrag des

Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung, so vertraute der Kläger

auch insoweit auf den Bestand dieser Genehmigung, als er erst nach Erhalt der

Genehmigung das Seminar buchte. Hierfür könnte die Rechnung vom 02.12.2004

sprechen. Das Vertrauen ist in der Regel auch schützwürdig, wenn der Begünstigte

- wie hier der Kläger durch die Buchung des Seminars - Vermögensdispositionen

getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen

rückgängig machen kann. Allerdings kann sich der Kläger nach Auffassung des

Gerichts vorliegend nicht auf Vertrauen berufen, da er die Rechtswidrigkeit der

Dienstreisegenehmigung zumindest infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, §

48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 HVwVfG. Auch im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3

HVwVfG gilt der Fahrlässigkeitsbegriff des § 276 Abs. 2 BGB. Danach handelt

fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Der

Fahrlässigkeitsbegriff bezieht sich auf ein individuelles Verhalten; er enthält einen

subjektiven Vorwurf. Daher muss stets unter Berücksichtigung der persönlichen

Umstände, der individuellen Kenntnisse und Erfahrungen des Handelnden beurteilt

werden, ob und in welchem Maß sein Verhalten fahrlässig war. Grobe Fahrlässigkeit

erfordert ein besonders schwerwiegendes und auch subjektiv schlechthin

unentschuldbares Fehlverhalten, das über das gewöhnliche Maß an Fahrlässigkeit

erheblich hinausgeht (BVerwG, Beschluss vom 12.12.2007 - 2 B 93/07 -, m.w.N.,

zitiert nach Juris). Ob Fahrlässigkeit als einfach oder grob zu bewerten ist, hängt

vom Ergebnis der Abwägung aller objektiven und subjektiven Tatumstände im

Einzelfall ab. Es kann dahinstehen, ob der Kläger das Schreiben des Präsidenten

der Fachhochschule vom 03.11.2004 vor Antritt der Dienstreise erhielt oder nicht.

Denn der Kläger hatte in seinem eigenen Schreiben vom 25.11.2004 dargetan,

dass er die Verfügung vom 15.11.2004 so auffasse, dass ihm die Dienstreise

genehmigt werde, ihm zugleich aber keine Kosten erstattet werden sollten. Diese

Vermutung dränge sich ihm zumindest auf und werde aufgrund der Anmerkung

auf dem Genehmigungsvordruck durch den Dekan und des handschriftlichen

Zusatzes "ohne Kostenerstattung!" genährt. Zugleich hatte er, obwohl er kein

Volljurist, sondern Betriebswirtschaftler ist, auf § 3 des Hessischen

Reisekostengesetzes verwiesen und auf einen einklagbaren Anspruch auf

Reisekostenerstattung für den Fall der Dienstreisegenehmigung abgestellt.

Hieraus schloss er, dass eine Diskrepanz zwischen geltendem Recht und dem

Eindruck / der Vermutung aus dem Wortlaut der Verfügung vom 15.11.2004

vorlag. Er hat damit die völlig naheliegenden Überlegungen angestellt, die sich aus

dem Wortlaut der Genehmigung ergaben. Ihm mussten sich daher erhebliche

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 15.11.2004 aufdrängen (vgl.

BayVGH, Beschluss vom 18.04.2006 - 15 ZB 05.2562 -, zitiert nach Juris). Sodann

allerdings buchte der Kläger das Seminar und trat die Dienstreise an, ohne sich

um eine Antwort auf sein Schreiben vom 25.11.2004 zu kümmern, in dem er die

Diskrepanz zwischen Verfügung und Gesetzeslage aufgezeigt hatte. Aus dem

beamtenrechtlichen Treuegrundsatz, der auch auf einen beamteten

Hochschullehrer Anwendung findet (§ 198 HBG) folgt, dass der Beamte gehalten

ist, sich bei Unklarheiten und Zweifeln durch Rückfrage bei der zuständigen Stelle

über die Rechtslage Gewissheit zu verschaffen. Er durfte - nach seiner völlig

zutreffenden Einschätzung der Sach- und Rechtslage - zum Zeitpunkt des Antritts

der Dienstreise nicht davon ausgehen, dass er die Reisekosten erstattet

bekommen würde. Denn er hatte der Verfügung vom 15.11.2004 hinreichend

deutlich entnommen, dass dies nicht so sein sollte. Da der Kläger das

Antwortschreiben des Präsidenten der Fachhochschule vom 03.12.2004 auf sein

Schreiben vom 25.11.2004 seinen Angaben zufolge nicht vor Antritt der

Dienstreise erhalten hatte, hätte er sich - auch telefonisch - vor Buchung und vor

Antritt der Reise bei der zuständigen Stelle, hier dem Personalleiter, erkundigen

müssen, ob er seine Kosten erstattet bekommen würde oder nicht. Dadurch, dass

er dies nicht getan hat, hat er die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem

Maße außer Acht gelassen. Somit erfolgte die Rücknahme der Genehmigung der

Dienstreise vom 15.11.2004 mit Wirkung für die Vergangenheit mangels

schutzwürdigen Vertrauens zu Recht. Der Kläger hätte auch keinen Anspruch auf

Genehmigung der Dienstreise gehabt, weil es an den erforderlichen

Haushaltsmitteln hierfür eindeutig fehlte. Zwar kann der Dienstherr den

Auslagenersatz nicht unter Hinweis auf fehlende Haushaltsmittel ablehnen. Das

Verbot der Berücksichtigung finanzieller Belange bei der Rechtsanwendung

schließt es jedoch nicht aus, dass der Dienstherr bei der Anordnung der

Dienstreise auf seine finanziellen Belange, z.B. auf bereitstehende

Haushaltsmittel, Rücksicht nimmt (Nitze, Hessisches Reise- und

Umzugskostenrecht, 4. Aufl., Rdnr. 2 zu § HRKG). Soweit der Bevollmächtigte des

Klägers in der mündlichen Verhandlung darauf abstellte, dass es über die

Dekanatsmittel hinaus weitere "Töpfe" der Fachhochschule gebe, die eine

Erstattung der Reisekosten ermöglichen würden, so kann dem nicht gefolgt

werden. Der Dekan des Fachbereichs, der der Kläger angehört, hat auf dem

Formular zur Genehmigung der Dienstreise unter dem Punkt "Haushaltsmittel

vorhanden:" das dort befindliche Kästchen "nein" angekreuzt. Woraus sich die

Befugnis der Inanspruchnahme anderer Haushaltsmittel als der des Fachbereichs

ergeben sollte, hat der Kläger nicht dargetan. Der Beklagte wäre daher berechtigt

gewesen, die Genehmigung der Dienstreise unter Hinweise auf fehlende

Haushaltsmittel abzulehnen. Als unterliegender Teil hat der Kläger die Kosten des

Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708

Nr. 11, 711 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1

VwGO liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.