Urteil des VG Wiesbaden vom 03.09.2008

VG Wiesbaden: aufenthaltserlaubnis, körperliche durchsuchung, besondere härte, armenien, straftat, anerkennung, strafbefehl, fremdsprache, universität, englisch

Gericht:

VG Wiesbaden 4.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 K 503/08.WI

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 104a Abs 3 AufenthG 2004

(Bleiberecht aus humanitären Gründen bei Straftat eines

Familienangehörigen)

Leitsatz

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der

Ausschlussregelungen des § 104 a Abs. 3 AufenthG, wonach erhebliche Straftaten von

Familienangehörigen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der sogenannten

Altfallregelung ausschließen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden falls nicht der

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger begehren die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis.

Bei den Klägern handelt es sich um armenische Staatsangehörige. Der Kläger zu

1) besuchte nach eigenen Angaben in Armenien zehn Jahre lang die Schule und

absolvierte nach dem dortigen Abitur 1994 die medizinische Fakultät der

Universität in F. Die Klägerin zu 2) soll einen mit dem deutschen Abitur

vergleichbaren Schulabschluss in G gemacht und danach in F Englisch als

Fremdsprache studiert haben. Später sei sie ein Jahr als Lehrerin tätig gewesen.

Die Kläger lernten sich während ihres Studiums Ende 1992 kennen. Im Dezember

1995 zogen sie zusammen und heirateten kurze Zeit später kirchlich. Eine

standesamtliche Heirat sei aufgrund der damaligen chaotischen Situation in

Armenien nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht möglich gewesen.

Entsprechende Urkunden bzgl. der Eheschließung lägen nicht vor, da es in der

armenisch-christlichen Kirche nicht üblich sei, derartige Urkunden auszustellen,

vielmehr würden lediglich die Vornamen als Anrede gebraucht und auch keine

Protokolle über Eheschließungen geführt. Hinsichtlich der klägerseits gemachten

Angaben zu Familienangehörigen in Armenien wird auf das Protokoll der

mündlichen Verhandlung vom 20.08.2008 Bezug genommen.

Im Oktober 1996 reiste zunächst der Kläger zu 1) und etwa eine Woche später die

Klägerin zu 2) in das Bundesgebiet ein. Dabei verwendeten sie georgische Pässe.

Diese lauteten zum einen nicht auf die Kläger, zum anderen waren die Bilder der

Kläger über die ursprünglich in den Pässen vorhandenen geklebt worden. Bis heute

ist die Klägerin zu 2) nicht im Besitz eines Ausweisdokumentes. Dem Kläger zu 1)

wurde mittlerweile ein armenischer Reisepass ausgestellt, welchen er im März

2008 bei der Beklagten hinterlegte.

Nach ihrer Einreise stellten die Kläger am 16.10.1996 einen Asylantrag, welcher

am 18.12.1996 durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge abgelehnt wurde. Die hiergegen beim Verwaltungsgericht Wiesbaden

eingereichte Klage (Az: 5 E 30046/97) blieb ohne Erfolg.

Im September 1997 erging gegen den Kläger zu 1) ein Strafbefehl der

Staatsanwaltschaft H wegen eines gemeinschaftlich mit der Klägerin zu 2)

begangenen Diebstahls. Die Klägerin zu 2) war diesbezüglich gesondert verfolgt

worden.

Anfang März 2006 verurteilte das Amtsgericht I die Klägerin zu 2) wegen

Ladendiebstahls zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen (Urteil vom 06.03.2006,

Az: xxx. In der von der Klägerin getragenen Hose wurden u.a. 8 Flaschen

Doppelkorn sichergestellt.

Im August 2006 verurteilte das Amtsgericht J die Klägerin zu 2) wegen eines

weiteren Ladendiebstahls zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen (Urteil vom

17.08.2006, Az: xxx).

Im Dezember 2000 eröffnete sich für den Kläger zu 1) aufgrund seiner in Armenien

abgeschlossenen Ausbildung zum Arzt für Hygieneinspektion und Epidemiologie

die Möglichkeit einer Umschulung zum Gesundheitsaufseher. Diesbezüglich

betonte das Gesundheitsamt des x-Kreises, dass Bedarf bestehe, den Kläger zu 1)

in ein Beschäftigungsverhältnis zu übernehmen. Allerdings scheiterte die geplante

Umschulungsmaßnahme wegen der unsicheren aufenthaltsrechtlichen Situation

des Klägers zu 1). Der x-Kreis reichte für die Kläger im Juni 2001 eine Petition beim

Hessischen Landtag ein, mit der Bitte, die Entscheidung über die Beendigung des

Aufenthaltes der Kläger zu revidieren. Der Petitionsantrag wurde im Wesentlichen

dahingehend begründet, dass für den Kläger zu 1) eine sichere berufliche Zukunft

gegeben und damit auch der Familienunterhalt gesichert sei. Der Kläger zu 1)

habe bereits durch sein Engagement in einer Hepatitis-C-Selbsthilfegruppe einen

fachlichen Beitrag zum kommunalen Gemeinwesen geleistet. Er sei aufgrund

seines kulturellen Hintergrundes eine wichtige Brückenperson zu osteuropäischen

Migranten, welche verstärkt zur Klientel des Gesundheitsamtes zählten. Außerdem

wurde auf die kritische Schwangerschaft der Klägerin zu 2) hingewiesen. In seiner

85. Plenarsitzung erklärte der Hessische Landtag die Petition im Oktober 2001 für

erledigt. Eine Legalisierung des Aufenthalts der Kläger erscheine nicht möglich.

Die Klägerin zu 2) brachte am 18.09.2001 das gemeinsame Kind, K, zur Welt. Am

05.06.2003 folgte das zweite Kind L. Mit Bescheid des Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19.12.2005 lehnte dieses das von

Amts wegen eingeleitete Asylverfahren der beiden Kinder gemäß § 30 Abs. 2 Nr. 7

AsylVfG als offensichtlich unbegründet ab und erließ eine Abschiebungsandrohung.

Am 02.08.2006 stellten die Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis, welcher später dahingehend präzisiert wurde, dass er

sich auf die Bleiberechtsregelung des § 104 a AufenthG beziehe.

Dem vom Kläger zu 1) im März 2007 gestellten Antrag auf Zustimmung für die

Ausübung einer Erwerbstätigkeit beschied die Bundesagentur für Arbeit positiv.

Seither ist er Vollzeit als Hilfsarbeiter bei einem Straßen- und Tiefbauunternehmen

in M tätig. Sein monatlicher Nettoverdienst beläuft sich auf 1.100.- bis 1.200,-

Euro. Zudem übt der Kläger zu 1) eine geringfügige Beschäftigung als

Hausmeister bei einem Architekten in J aus und kümmert sich in diesem

Zusammenhang um anfallende Gartenarbeiten. Im Oktober 2007 stimmte die

Bundesagentur für Arbeit auch bzgl. der Klägerin zu 2) der Ausübung einer

Erwerbstätigkeit zu. Seither ist sie im Rahmen eines Minijobs als Zugehfrau in

einem privaten Haushalt in A-Stadt tätig und erzielt monatlich zwischen 80.- und

90,- Euro.

Mit Bescheid vom 10.04.2008 lehnte der Beklagte den Antrag der Kläger auf

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung bzw. nach §

104 a AufenthG ab. Zur Begründung führt er aus, dass die Klägerin zu 2) durch die

beiden rechtskräftigen Verurteilungen zu insgesamt 160 Tagessätzen die in § 104

a Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG genannte Grenze von 50 Tagessätzen

überschritten habe und bereits allein aus diesem Grund eine Aufenthaltserlaubnis

nach der Bleiberechtsregelung nicht erteilt werden könne. Nach § 104 a Abs. 3

Satz 1 AufenthG sei durch die Verurteilungen der Klägerin zu 2) die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis auch für den Kläger zu 1) ausgeschlossen, ebenso für die

gemeinsamen Kinder.

Gegen diesen Bescheid haben die Kläger fristgerecht am 13.05.2008 Klage vor

dem Verwaltungsgericht Wiesbaden erhoben.

Die Kläger behaupten, dass die Klägerin zu 2) als geduldete Ausländerin und

Mutter zweier Kinder aufgrund ihrer ungewissen Aufenthaltssituation eine

Leidensphase durchgemacht habe, in der es zu den beiden von ihr begangenen

Straftaten gekommen sei. Die Kläger sind der Auffassung, § 104 a AufenthG sei

verfassungsrechtlich bedenklich. So könne der Tatbestand des § 104 a Abs. 3 Satz

1 AufenthG nur als ein Fall der "Sippenhaft" eingeordnet werden, da diejenigen

Personen, denen die Straffälligkeit eines Familienmitgliedes zugerechnet werden

solle, selbst überhaupt nicht straffällig geworden seien. Hierin sehen die Kläger

einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG. Außerdem

sei auch die Menschenwürde nach Art. 1 GG verletzt, da einer strafrechtlich

verurteilten Person die gesamte Verantwortung für das Schicksal der Familie

aufgebürdet werde. Dies sei unmenschlich und erniedrigend. Die Kläger beziehen

sich hierbei auf ein Urteil des AG Bernau vom 03.08.2007 (Az: 5 Ls 212

Js18621/06). Die Kläger sind der Ansicht, die aus den Verurteilungen der Klägerin

zu 2) gezogenen Folgerungen seien unverhältnismäßig. Eine Konsequenz

dahingehend, dass nunmehr jegliches Aufenthaltsrecht des Ehemanns und der

beiden Kinder, die sich ihrerseits jeweils nichts hätten zu schulden kommen lassen,

versagt bleiben solle, sei unter dem Blickwinkel des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes weder nachvollziehbar noch hinnehmbar. Die

Kläger sind der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Aussetzung des

Verfahrens nach Art. 100 GG und zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

gegeben seien.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10.04.2008 zu verpflichten,

den Klägern Aufenthaltserlaubnisse nach § 104 a AufenthG zu erteilen,

hilfsweise

diesen Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor, dass die Klägerin zu 2) erneut auffällig geworden sei. Sie

habe am 14.02.2008 bei einem Ladendiebstahl Waren im Wert von 97,87 Euro

bzw. 306,49 Euro entwendet. Darüber hinaus habe sie versucht, eine die

körperliche Durchsuchung durchführende Polizeibeamtin zu bestechen, damit

diese die aus der Diebstahlshandlung stammenden Gegenstände ignoriere.

Hierüber sei eine gesonderte Anzeige gemäß § 334 StGB gefertigt worden. Ein

entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin zu 2) sei anhängig. Der

Beklagte teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken der Kläger hinsichtlich § 104 a

Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht und verweist diesbezüglich auf Urteile des VG

Oldenburg vom 21.05.2008 (Az: 11 A 485/06), des Verwaltungsgerichts des

Saarlandes vom 06.05.2008 (Az: 2 K 946/07) und des VG Wiesbaden vom

06.08.2008 (Az: 4 E 1348/07).

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig aber nicht begründet, denn die Kläger haben keinen

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG. Der

Hilfsantrag ist unzulässig.

Im Einverständnis der Beteiligten konnte der Berichterstatter anstelle der Kammer

über die Klage entscheiden, § 87 a Abs. 3 VwGO.

Die Verpflichtungsklage ist zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben. Sie ist

jedoch nicht begründet, denn die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung von

Aufenthaltserlaubnissen nach § 104a AufenthG. Aufgrund der Straftaten der

Klägerin zu 2) ist eine Erteilung gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 in Verbindung mit

Absatz 3 der genannten Regelung ausgeschlossen. So liegen bezüglich der

Klägerin zu 2) Verurteilungen wegen zweier vorsätzlicher Straftaten vor und die ihr

gegenüber verhängten Strafen übersteigen mit insgesamt 160 Tagessätzen die in

§ 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr.6 AufenthG festgelegte Grenze von 50 Tagessätzen, bis

zu deren Erreichen diese Verurteilungen außer Betracht bleiben können.

An der Vereinbarkeit dieser Bestimmungen mit dem Grundgesetz hat das Gericht

keinen Zweifel. Bei der Regelung des § 104 a AufenthG handelt es sich um eine

Ausnahmevorschrift, die es ausreisepflichtigen ausländischen Staatsangehörigen

unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, eine Aufenthaltserlaubnis zu

erlangen, auch wenn die eigentlichen Voraussetzungen nach dem

Aufenthaltsgesetz zur Erteilung von Aufenthaltstiteln nicht gegeben sind. Mit

dieser "Altfallreglung" ermöglicht der Gesetzgeber, dass zwar ausreisepflichtigen

aber aufgrund Zeitablaufs integrierter Familien und Einzelpersonen entgegen der

üblichen Vorraussetzungen Aufenthaltstitel verliehen werden können.

Im Rahmen dieser Ausnahmeregelung ist der Gesetzgeber frei, die

Voraussetzungen bzw. Versagungsgründe für die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis festzulegen. § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG schließt unter

anderem die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus, wenn der geduldete

Ausländer wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat

verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen

grundsätzlich unberücksichtigt bleiben. Damit wird nicht jedem in irgendeiner Form

straffällig gewordenen geduldeten Ausländer die Möglichkeit der Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis genommen, sondern lediglich denjenigen, die entweder zu

mehreren geringeren Geldstrafen verurteilt wurden oder sich einer

schwerwiegenderen Straftat schuldig gemacht haben.

Die Ausschlusswirkung solcher Straftaten auch für die anderen Familienmitglieder

ist rechtlich nicht zu beanstanden. Andernfalls käme das erheblich straffällig

gewordene Familienmitglied als minderjähriges Kind oder als Ehegatte - oder wie

hier als Mutter der gemeinsamen Kinder - über das den übrigen

Familienmitgliedern ansonsten zu erteilende Aufenthaltsrechts dann doch wieder

zu einer Aufenthaltserlaubnis, so dass der sachgerecht erscheinende

Strafvorbehalt leerliefe. Von einer unzulässigen "Sippenhaft " kann daher keine

Rede sein. Im übrigen ist anzumerken, dass im vorliegenden Fall auch der Kläger

zu 1) keineswegs völlig unbescholten ist. Gegen ihn erging im September 1997 ein

Strafbefehl wegen eines gemeinschaftlich mit der Klägerin zu 2) begangenen

Ladendiebstahls.

In der gesetzlichen Ausschlussregelung vermag das Gericht auch keine Verletzung

der Menschenwürde (Art 1 GG), des Diskriminierungsverbotes (Art 3 Abs. 3 GG)

oder des allgemeinen Rechtsstaatsprinzips zu erblicken. Dass ein Verstoß gegen

Strafgesetze mitunter auch zur Folge haben kann, dass die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis verweigert wird und sich dies auch auf den Rest der Familie

auswirken kann, ist in diesem Zusammenhang nicht als überraschende oder

unverhältnismäßige Rechtsfolge zu werten. Eine Diskriminierung kann hierin nicht

gesehen werden. Vielmehr erscheint es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass

der Gesetzgeber bei straffällig gewordenen Ausländern eine "Gnadenreglung" auch

für die übrigen Familienmitglieder ausgeschlossen wissen will. Immerhin konnten

diese das delinquente Familienmitglied nicht von dessen Straftaten abhalten. Eine

schicksalhafte Überforderung eines Jugendlichen mit der Bürde, die gewünschte

Zukunftsplanung der gesamten Familie durch dessen Straffälligkeit vereitelt zu

haben (wovon das AG Bernau in dem von den Klägern zitierten Urteil vom

03.08.2007 ausgegangen ist), steht im vorliegenden Fall nicht in Rede. Vielmehr

gingen beide Kläger auf Diebestour. Man mag im Übrigen spekulieren, ob etwa die

in der offenbar hierfür präparierten Hose der Gattin entdeckten acht Flaschen

Schnaps, zwei Netze Bohnen, eine Gurke, ein Haarshampoo, eine Kuchenform,

eine Wurst, drei Strumpfhosen und zwei Packungen Speiseeis allein von dieser

konsumiert werden sollten. Die Argumentation der Kläger, bei den von der Klägerin

zu 2) begangenen Diebstählen handele es sich um objektiv vergleichsweise

geringfügige Taten und sie habe diese aufgrund einer Zwangslage begangen, kann

schon aufgrund dieser professionell erscheinenden "Arbeitsweise" nicht

überzeugen.

Auch der Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG steht der Versagung von

Aufenthaltserlaubnissen im Falle erheblicher Straffälligkeit eines

Familienmitgliedes nicht entgegen, denn ein Auseinanderreißen der Familie im

Falle aufenthaltsbeendender Maßnahmen steht hier gerade nicht in Rede.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber mit dem § 104 a Abs. 3

Satz 2 AufenthG vorgesehen hat, dass dem Ehegatten des straffällig gewordenen

Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis dennoch erteilt werden kann, wenn der

Ehegatte die Voraussetzungen des § 104 a Abs. 1 AufenthG im Übrigen erfüllt und

es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, ihm den weiteren

Aufenthalt zu ermöglichen. Diese Härtefalleregelung spricht insoweit auch gegen

die verfassungsrechtlichen Bedenken der Kläger, ermöglicht sie doch ein

Abweichen im Einzelfall.

Nach alledem erweist sich die Regelung des § 104 a Abs. 3 Satz 1 AufenthG aus

der Sicht des Gerichts nicht als verfassungswidrig, so dass eine Aussetzung des

Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG nicht

in Betracht kommt.

Der Beklagte hat die Anträge der Kläger aufgrund der Straftaten zu Recht gemäß §

104a Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 in Verbindung mit Absatz 3 AufenthG abgelehnt.

Auch eine besondere Härte im Sinne des § 104 a Abs. 3 Satz 2 AufenthG, die

durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vermieden werden soll, ist hier nicht

erkennbar und auch nicht behauptet. Eine Rückkehr der Kläger zusammen mit

ihren hier geborenen 5 und 7 Jahre alten Kindern ist diesen ohne weiteres

zumutbar, zumal sowohl der Kläger zu 1) als auch die Klägerin zu 2) noch

Familienangehörige in ihrem Heimatland haben, die Familie also bei diesen

zunächst einmal unterkommen können dürfte. Bei der bestehenden

(asylrechtlichen) Ausreisepflicht der Kläger und ihrer Kinder wird die Familie nicht

getrennt werden. Die Kinder sind mit sieben bzw. fünf Jahren in einem Alter, in dem

sie sich schnell in einer neuen Umgebung einleben werden. Hinsichtlich des

Klägers zu 1) ist es wahrscheinlich, dass er mit seiner qualifizierten Ausbildung

auch in Armenien eine Beschäftigung findet. Auch für die Klägerin zu 2) besteht

zumindest die Aussicht, in Armenien wieder ihrem erlernten Beruf als Lehrerin

nachzugehen. Mit Englisch als Fremdsprache wäre sie angesichts der

fortschreitenden Globalisierung vermutlich sogar eine gesuchte Kraft.

Das Gericht kann danach dahingestellt sein lassen, ob im Falle der Klägerin zu 2)

zudem der besondere Versagungsgrund nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG

vorliegt. Danach ist eine Aufenthaltserlaubnis für denjenigen ausgeschlossen, der

über sein Identität täuscht oder Abschiebmaßnahme hinauszögert oder behindert.

So sei angemerkt, dass die Klägerin zu 2) ihre wahre Identität bisher nicht

nachweisen konnte oder wollte, obwohl ihr ein solcher Nachweis zuzumuten wäre

und auch möglich erscheint. Die Klägerin zu 2) muss sich dabei vorhalten lassen,

dass es ihr durchaus möglich war und ist, sich etwa anhand von nachträglich

ausgestellten Studienbescheinigungen ihrer Universität,

Beschäftigungsnachweisen oder anderen Nachweisen wie Zeugnissen, neue

Identitätspapiere durch die hiesige Botschaft ausstellen zu lassen. Eine solche

Wiederbeschaffung von Ausweisdokumenten ist der Klägerin zu 2) auch

zuzumuten, vgl. § 3 Abs. 1 AufenthG.

Der Bescheid der Beklagten vom 10.04.2008 ist rechtmäßig, die Klage in Form des

Hauptantrages unbegründet.

Der Hilfsantrag der Kläger ist bereits unzulässig, denn Aufenthaltserlaubnisse nach

§ 25 Abs. 5 AufenthG haben die Kläger beim Beklagten bislang noch gar nicht

beantragt. Die durch die Kläger angegriffene Verfügung des Beklagten vom

10.04.2008 hat demgemäß lediglich eine Bescheidung nach § 104 a AufenthG zum

Inhalt. Damit liegt über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5

AufenthG keine behördliche Entscheidung vor, gegen die mittels des Hilfsantrags

vorgegangen werden könnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.