Urteil des VG Wiesbaden vom 03.09.2008, 4 K 503/08.WI

Aktenzeichen: 4 K 503/08.WI

VG Wiesbaden: aufenthaltserlaubnis, körperliche durchsuchung, besondere härte, armenien, straftat, anerkennung, strafbefehl, fremdsprache, universität, englisch

Quelle: Gericht: VG Wiesbaden 4. Kammer

Norm: § 104a Abs 3 AufenthG 2004

Entscheidungsdatum: 03.09.2008

Aktenzeichen: 4 K 503/08.WI

Dokumenttyp: Urteil

(Bleiberecht aus humanitären Gründen bei Straftat eines Familienangehörigen)

Leitsatz

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Ausschlussregelungen des § 104 a Abs. 3 AufenthG, wonach erhebliche Straftaten von Familienangehörigen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der sogenannten Altfallregelung ausschließen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Kläger begehren die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

2Bei den Klägern handelt es sich um armenische Staatsangehörige. Der Kläger zu 1) besuchte nach eigenen Angaben in Armenien zehn Jahre lang die Schule und absolvierte nach dem dortigen Abitur 1994 die medizinische Fakultät der Universität in F. Die Klägerin zu 2) soll einen mit dem deutschen Abitur vergleichbaren Schulabschluss in G gemacht und danach in F Englisch als Fremdsprache studiert haben. Später sei sie ein Jahr als Lehrerin tätig gewesen. Die Kläger lernten sich während ihres Studiums Ende 1992 kennen. Im Dezember 1995 zogen sie zusammen und heirateten kurze Zeit später kirchlich. Eine standesamtliche Heirat sei aufgrund der damaligen chaotischen Situation in Armenien nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht möglich gewesen. Entsprechende Urkunden bzgl. der Eheschließung lägen nicht vor, da es in der armenisch-christlichen Kirche nicht üblich sei, derartige Urkunden auszustellen, vielmehr würden lediglich die Vornamen als Anrede gebraucht und auch keine Protokolle über Eheschließungen geführt. Hinsichtlich der klägerseits gemachten Angaben zu Familienangehörigen in Armenien wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 20.08.2008 Bezug genommen.

3Im Oktober 1996 reiste zunächst der Kläger zu 1) und etwa eine Woche später die Klägerin zu 2) in das Bundesgebiet ein. Dabei verwendeten sie georgische Pässe. Diese lauteten zum einen nicht auf die Kläger, zum anderen waren die Bilder der Kläger über die ursprünglich in den Pässen vorhandenen geklebt worden. Bis heute ist die Klägerin zu 2) nicht im Besitz eines Ausweisdokumentes. Dem Kläger zu 1) wurde mittlerweile ein armenischer Reisepass ausgestellt, welchen er im März 2008 bei der Beklagten hinterlegte.

4Nach ihrer Einreise stellten die Kläger am 16.10.1996 einen Asylantrag, welcher am 18.12.1996 durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge abgelehnt wurde. Die hiergegen beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereichte Klage (Az: 5 E 30046/97) blieb ohne Erfolg.

5Im September 1997 erging gegen den Kläger zu 1) ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft H wegen eines gemeinschaftlich mit der Klägerin zu 2) begangenen Diebstahls. Die Klägerin zu 2) war diesbezüglich gesondert verfolgt worden.

6Anfang März 2006 verurteilte das Amtsgericht I die Klägerin zu 2) wegen Ladendiebstahls zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen (Urteil vom 06.03.2006, Az: xxx. In der von der Klägerin getragenen Hose wurden u.a. 8 Flaschen Doppelkorn sichergestellt.

7Im August 2006 verurteilte das Amtsgericht J die Klägerin zu 2) wegen eines weiteren Ladendiebstahls zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen (Urteil vom 17.08.2006, Az: xxx).

8Im Dezember 2000 eröffnete sich für den Kläger zu 1) aufgrund seiner in Armenien abgeschlossenen Ausbildung zum Arzt für Hygieneinspektion und Epidemiologie die Möglichkeit einer Umschulung zum Gesundheitsaufseher. Diesbezüglich betonte das Gesundheitsamt des x-Kreises, dass Bedarf bestehe, den Kläger zu 1) in ein Beschäftigungsverhältnis zu übernehmen. Allerdings scheiterte die geplante Umschulungsmaßnahme wegen der unsicheren aufenthaltsrechtlichen Situation des Klägers zu 1). Der x-Kreis reichte für die Kläger im Juni 2001 eine Petition beim Hessischen Landtag ein, mit der Bitte, die Entscheidung über die Beendigung des Aufenthaltes der Kläger zu revidieren. Der Petitionsantrag wurde im Wesentlichen dahingehend begründet, dass für den Kläger zu 1) eine sichere berufliche Zukunft gegeben und damit auch der Familienunterhalt gesichert sei. Der Kläger zu 1) habe bereits durch sein Engagement in einer Hepatitis-C-Selbsthilfegruppe einen fachlichen Beitrag zum kommunalen Gemeinwesen geleistet. Er sei aufgrund seines kulturellen Hintergrundes eine wichtige Brückenperson zu osteuropäischen Migranten, welche verstärkt zur Klientel des Gesundheitsamtes zählten. Außerdem wurde auf die kritische Schwangerschaft der Klägerin zu 2) hingewiesen. In seiner 85. Plenarsitzung erklärte der Hessische Landtag die Petition im Oktober 2001 für erledigt. Eine Legalisierung des Aufenthalts der Kläger erscheine nicht möglich.

9Die Klägerin zu 2) brachte am 18.09.2001 das gemeinsame Kind, K, zur Welt. Am 05.06.2003 folgte das zweite Kind L. Mit Bescheid des Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19.12.2005 lehnte dieses das von Amts wegen eingeleitete Asylverfahren der beiden Kinder gemäß § 30 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG als offensichtlich unbegründet ab und erließ eine Abschiebungsandrohung.

10 Am 02.08.2006 stellten die Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, welcher später dahingehend präzisiert wurde, dass er sich auf die Bleiberechtsregelung des § 104 a AufenthG beziehe.

11 Dem vom Kläger zu 1) im März 2007 gestellten Antrag auf Zustimmung für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit beschied die Bundesagentur für Arbeit positiv. Seither ist er Vollzeit als Hilfsarbeiter bei einem Straßen- und Tiefbauunternehmen in M tätig. Sein monatlicher Nettoverdienst beläuft sich auf 1.100.- bis 1.200,- Euro. Zudem übt der Kläger zu 1) eine geringfügige Beschäftigung als Hausmeister bei einem Architekten in J aus und kümmert sich in diesem Zusammenhang um anfallende Gartenarbeiten. Im Oktober 2007 stimmte die Bundesagentur für Arbeit auch bzgl. der Klägerin zu 2) der Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu. Seither ist sie im Rahmen eines Minijobs als Zugehfrau in einem privaten Haushalt in A-Stadt tätig und erzielt monatlich zwischen 80.- und 90,- Euro.

12 Mit Bescheid vom 10.04.2008 lehnte der Beklagte den Antrag der Kläger auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung bzw. nach § 104 a AufenthG ab. Zur Begründung führt er aus, dass die Klägerin zu 2) durch die beiden rechtskräftigen Verurteilungen zu insgesamt 160 Tagessätzen die in § 104 a Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG genannte Grenze von 50 Tagessätzen überschritten habe und bereits allein aus diesem Grund eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung nicht erteilt werden könne. Nach § 104 a Abs. 3 Satz 1 AufenthG sei durch die Verurteilungen der Klägerin zu 2) die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch für den Kläger zu 1) ausgeschlossen, ebenso für die

Aufenthaltserlaubnis auch für den Kläger zu 1) ausgeschlossen, ebenso für die gemeinsamen Kinder.

13 Gegen diesen Bescheid haben die Kläger fristgerecht am 13.05.2008 Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden erhoben.

14 Die Kläger behaupten, dass die Klägerin zu 2) als geduldete Ausländerin und Mutter zweier Kinder aufgrund ihrer ungewissen Aufenthaltssituation eine Leidensphase durchgemacht habe, in der es zu den beiden von ihr begangenen Straftaten gekommen sei. Die Kläger sind der Auffassung, § 104 a AufenthG sei verfassungsrechtlich bedenklich. So könne der Tatbestand des § 104 a Abs. 3 Satz 1 AufenthG nur als ein Fall der "Sippenhaft" eingeordnet werden, da diejenigen Personen, denen die Straffälligkeit eines Familienmitgliedes zugerechnet werden solle, selbst überhaupt nicht straffällig geworden seien. Hierin sehen die Kläger einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG. Außerdem sei auch die Menschenwürde nach Art. 1 GG verletzt, da einer strafrechtlich verurteilten Person die gesamte Verantwortung für das Schicksal der Familie aufgebürdet werde. Dies sei unmenschlich und erniedrigend. Die Kläger beziehen sich hierbei auf ein Urteil des AG Bernau vom 03.08.2007 (Az: 5 Ls 212 Js18621/06). Die Kläger sind der Ansicht, die aus den Verurteilungen der Klägerin zu 2) gezogenen Folgerungen seien unverhältnismäßig. Eine Konsequenz dahingehend, dass nunmehr jegliches Aufenthaltsrecht des Ehemanns und der beiden Kinder, die sich ihrerseits jeweils nichts hätten zu schulden kommen lassen, versagt bleiben solle, sei unter dem Blickwinkel des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes weder nachvollziehbar noch hinnehmbar. Die Kläger sind der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens nach Art. 100 GG und zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gegeben seien.

15 Die Kläger beantragen,

16die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10.04.2008 zu verpflichten, den Klägern Aufenthaltserlaubnisse nach § 104 a AufenthG zu erteilen, hilfsweise diesen Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen.

17 Der Beklagte beantragt,

18die Klage abzuweisen.

19 Der Beklagte trägt vor, dass die Klägerin zu 2) erneut auffällig geworden sei. Sie habe am 14.02.2008 bei einem Ladendiebstahl Waren im Wert von 97,87 Euro bzw. 306,49 Euro entwendet. Darüber hinaus habe sie versucht, eine die körperliche Durchsuchung durchführende Polizeibeamtin zu bestechen, damit diese die aus der Diebstahlshandlung stammenden Gegenstände ignoriere. Hierüber sei eine gesonderte Anzeige gemäß § 334 StGB gefertigt worden. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin zu 2) sei anhängig. Der Beklagte teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken der Kläger hinsichtlich § 104 a Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht und verweist diesbezüglich auf Urteile des VG Oldenburg vom 21.05.2008 (Az: 11 A 485/06), des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 06.05.2008 (Az: 2 K 946/07) und des VG Wiesbaden vom 06.08.2008 (Az: 4 E 1348/07).

Entscheidungsgründe

20 Die Klage ist zulässig aber nicht begründet, denn die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG. Der Hilfsantrag ist unzulässig.

21 Im Einverständnis der Beteiligten konnte der Berichterstatter anstelle der Kammer über die Klage entscheiden, § 87 a Abs. 3 VwGO.

22 Die Verpflichtungsklage ist zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben. Sie ist jedoch nicht begründet, denn die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 104a AufenthG. Aufgrund der Straftaten der Klägerin zu 2) ist eine Erteilung gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 in Verbindung mit Absatz 3 der genannten Regelung ausgeschlossen. So liegen bezüglich der Klägerin zu 2) Verurteilungen wegen zweier vorsätzlicher Straftaten vor und die ihr gegenüber verhängten Strafen übersteigen mit insgesamt 160 Tagessätzen die in § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr.6 AufenthG festgelegte Grenze von 50 Tagessätzen, bis

§ 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr.6 AufenthG festgelegte Grenze von 50 Tagessätzen, bis zu deren Erreichen diese Verurteilungen außer Betracht bleiben können.

23 An der Vereinbarkeit dieser Bestimmungen mit dem Grundgesetz hat das Gericht keinen Zweifel. Bei der Regelung des § 104 a AufenthG handelt es sich um eine Ausnahmevorschrift, die es ausreisepflichtigen ausländischen Staatsangehörigen unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen, auch wenn die eigentlichen Voraussetzungen nach dem Aufenthaltsgesetz zur Erteilung von Aufenthaltstiteln nicht gegeben sind. Mit dieser "Altfallreglung" ermöglicht der Gesetzgeber, dass zwar ausreisepflichtigen aber aufgrund Zeitablaufs integrierter Familien und Einzelpersonen entgegen der üblichen Vorraussetzungen Aufenthaltstitel verliehen werden können.

24 Im Rahmen dieser Ausnahmeregelung ist der Gesetzgeber frei, die Voraussetzungen bzw. Versagungsgründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis festzulegen. § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG schließt unter anderem die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus, wenn der geduldete Ausländer wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen grundsätzlich unberücksichtigt bleiben. Damit wird nicht jedem in irgendeiner Form straffällig gewordenen geduldeten Ausländer die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis genommen, sondern lediglich denjenigen, die entweder zu mehreren geringeren Geldstrafen verurteilt wurden oder sich einer schwerwiegenderen Straftat schuldig gemacht haben.

25 Die Ausschlusswirkung solcher Straftaten auch für die anderen Familienmitglieder ist rechtlich nicht zu beanstanden. Andernfalls käme das erheblich straffällig gewordene Familienmitglied als minderjähriges Kind oder als Ehegatte - oder wie hier als Mutter der gemeinsamen Kinder - über das den übrigen Familienmitgliedern ansonsten zu erteilende Aufenthaltsrechts dann doch wieder zu einer Aufenthaltserlaubnis, so dass der sachgerecht erscheinende Strafvorbehalt leerliefe. Von einer unzulässigen "Sippenhaft " kann daher keine Rede sein. Im übrigen ist anzumerken, dass im vorliegenden Fall auch der Kläger zu 1) keineswegs völlig unbescholten ist. Gegen ihn erging im September 1997 ein Strafbefehl wegen eines gemeinschaftlich mit der Klägerin zu 2) begangenen Ladendiebstahls.

26 In der gesetzlichen Ausschlussregelung vermag das Gericht auch keine Verletzung der Menschenwürde (Art 1 GG), des Diskriminierungsverbotes (Art 3 Abs. 3 GG) oder des allgemeinen Rechtsstaatsprinzips zu erblicken. Dass ein Verstoß gegen Strafgesetze mitunter auch zur Folge haben kann, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verweigert wird und sich dies auch auf den Rest der Familie auswirken kann, ist in diesem Zusammenhang nicht als überraschende oder unverhältnismäßige Rechtsfolge zu werten. Eine Diskriminierung kann hierin nicht gesehen werden. Vielmehr erscheint es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber bei straffällig gewordenen Ausländern eine "Gnadenreglung" auch für die übrigen Familienmitglieder ausgeschlossen wissen will. Immerhin konnten diese das delinquente Familienmitglied nicht von dessen Straftaten abhalten. Eine schicksalhafte Überforderung eines Jugendlichen mit der Bürde, die gewünschte Zukunftsplanung der gesamten Familie durch dessen Straffälligkeit vereitelt zu haben (wovon das AG Bernau in dem von den Klägern zitierten Urteil vom 03.08.2007 ausgegangen ist), steht im vorliegenden Fall nicht in Rede. Vielmehr gingen beide Kläger auf Diebestour. Man mag im Übrigen spekulieren, ob etwa die in der offenbar hierfür präparierten Hose der Gattin entdeckten acht Flaschen Schnaps, zwei Netze Bohnen, eine Gurke, ein Haarshampoo, eine Kuchenform, eine Wurst, drei Strumpfhosen und zwei Packungen Speiseeis allein von dieser konsumiert werden sollten. Die Argumentation der Kläger, bei den von der Klägerin zu 2) begangenen Diebstählen handele es sich um objektiv vergleichsweise geringfügige Taten und sie habe diese aufgrund einer Zwangslage begangen, kann schon aufgrund dieser professionell erscheinenden "Arbeitsweise" nicht überzeugen.

27 Auch der Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG steht der Versagung von Aufenthaltserlaubnissen im Falle erheblicher Straffälligkeit eines Familienmitgliedes nicht entgegen, denn ein Auseinanderreißen der Familie im Falle aufenthaltsbeendender Maßnahmen steht hier gerade nicht in Rede.

28 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber mit dem § 104 a Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgesehen hat, dass dem Ehegatten des straffällig gewordenen

Satz 2 AufenthG vorgesehen hat, dass dem Ehegatten des straffällig gewordenen Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis dennoch erteilt werden kann, wenn der Ehegatte die Voraussetzungen des § 104 a Abs. 1 AufenthG im Übrigen erfüllt und es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, ihm den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Diese Härtefalleregelung spricht insoweit auch gegen die verfassungsrechtlichen Bedenken der Kläger, ermöglicht sie doch ein Abweichen im Einzelfall.

29 Nach alledem erweist sich die Regelung des § 104 a Abs. 3 Satz 1 AufenthG aus der Sicht des Gerichts nicht als verfassungswidrig, so dass eine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG nicht in Betracht kommt.

30 Der Beklagte hat die Anträge der Kläger aufgrund der Straftaten zu Recht gemäß § 104a Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 in Verbindung mit Absatz 3 AufenthG abgelehnt.

31 Auch eine besondere Härte im Sinne des § 104 a Abs. 3 Satz 2 AufenthG, die durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vermieden werden soll, ist hier nicht erkennbar und auch nicht behauptet. Eine Rückkehr der Kläger zusammen mit ihren hier geborenen 5 und 7 Jahre alten Kindern ist diesen ohne weiteres zumutbar, zumal sowohl der Kläger zu 1) als auch die Klägerin zu 2) noch Familienangehörige in ihrem Heimatland haben, die Familie also bei diesen zunächst einmal unterkommen können dürfte. Bei der bestehenden (asylrechtlichen) Ausreisepflicht der Kläger und ihrer Kinder wird die Familie nicht getrennt werden. Die Kinder sind mit sieben bzw. fünf Jahren in einem Alter, in dem sie sich schnell in einer neuen Umgebung einleben werden. Hinsichtlich des Klägers zu 1) ist es wahrscheinlich, dass er mit seiner qualifizierten Ausbildung auch in Armenien eine Beschäftigung findet. Auch für die Klägerin zu 2) besteht zumindest die Aussicht, in Armenien wieder ihrem erlernten Beruf als Lehrerin nachzugehen. Mit Englisch als Fremdsprache wäre sie angesichts der fortschreitenden Globalisierung vermutlich sogar eine gesuchte Kraft.

32 Das Gericht kann danach dahingestellt sein lassen, ob im Falle der Klägerin zu 2) zudem der besondere Versagungsgrund nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG vorliegt. Danach ist eine Aufenthaltserlaubnis für denjenigen ausgeschlossen, der über sein Identität täuscht oder Abschiebmaßnahme hinauszögert oder behindert. So sei angemerkt, dass die Klägerin zu 2) ihre wahre Identität bisher nicht nachweisen konnte oder wollte, obwohl ihr ein solcher Nachweis zuzumuten wäre und auch möglich erscheint. Die Klägerin zu 2) muss sich dabei vorhalten lassen, dass es ihr durchaus möglich war und ist, sich etwa anhand von nachträglich ausgestellten Studienbescheinigungen ihrer Universität, Beschäftigungsnachweisen oder anderen Nachweisen wie Zeugnissen, neue Identitätspapiere durch die hiesige Botschaft ausstellen zu lassen. Eine solche Wiederbeschaffung von Ausweisdokumenten ist der Klägerin zu 2) auch zuzumuten, vgl. § 3 Abs. 1 AufenthG.

33 Der Bescheid der Beklagten vom 10.04.2008 ist rechtmäßig, die Klage in Form des Hauptantrages unbegründet.

34 Der Hilfsantrag der Kläger ist bereits unzulässig, denn Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG haben die Kläger beim Beklagten bislang noch gar nicht beantragt. Die durch die Kläger angegriffene Verfügung des Beklagten vom 10.04.2008 hat demgemäß lediglich eine Bescheidung nach § 104 a AufenthG zum Inhalt. Damit liegt über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG keine behördliche Entscheidung vor, gegen die mittels des Hilfsantrags vorgegangen werden könnte.

35 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

36 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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