Urteil des VG Wiesbaden vom 23.10.2008

VG Wiesbaden: gegen die guten sitten, einspruch, hinweispflicht, wahlvorschlag, fristversäumnis, fristablauf, original, wiederholung, kandidat, befangenheit

Gericht:

VG Wiesbaden

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 E 707/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 27 KomWG HE, § 41 KomWG

HE, § 25 KomWG HE, § 50 Nr 2

KomWG HE

Frage der Hinweispflicht auf drohenden Fristablauf durch

den Wahlleiter bei Direktwahl des Bürgermeisters

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten des

Beigeladenen zu 2) hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden

Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Am 11.03.2007 ist in einer Direktwahl der Oberbürgermeister der A-Stadt gewählt

worden. Bei einer Wahlbeteiligung von 26,9 % ist der Kandidat der CDU, Herr E. mit

65,6 % der Stimmen gewählt worden.

Unter dem 17.11.2006 hat der Gemeindewahlleiter der A-Stadt, Herr Stadtrat G.,

zur Direktwahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters der A-Stadt auf

allgemeine Grundsätze zur Durchführung dieser Direktwahl hingewiesen. Insoweit

heißt es unter anderem bei der Einreichung von Wahlvorschlägen: "Die

Wahlvorschläge sind während der Dienststunden spätestens bis Donnerstag, 4.

Januar 2007, 18.00 Uhr, schriftlich bei der Geschäftsstelle des Gemeindewahleiters

einzureichen. Die Frist ist eine Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann."

Auf dem SPD-Parteitag im Mai 2006 ist Herr D., zum Kandidaten der SPD für die

Oberbürgermeisterwahl nominiert worden. Diese Nominierung ist bekannt

gemacht worden, danach ist der Kandidat öffentlich aufgetreten und hat auf

Wahlplakaten der SPD für seine Wahl geworben.

Das Pressereferat der A-Stadt hat am 05.01.2007 die termingerechten

Wahlvorschläge benannt, hierunter befand sich nicht der Kandidat der SPD. Weiter

ist angegeben worden, dass am Freitag, den 12.01.2007 der Wahlausschuss für

Kommunalwahlen in A-Stadt zu einer öffentlichen Sitzung zusammentrete. Den

Vorsitz in der Sitzung führe Stadtrat G. in seiner Eigenschaft als

Gemeindewahlleiter. Außer ihm gehörten dem Wahlausschuss 6 von politischen

Parteien benannte Beisitzerinnen und Beisitzer an.

Am 05.01.2007 um 13.30 Uhr ist der Wahlvorschlag der SPD bei der

Geschäftsstelle des Gemeindewahlleiters eingereicht worden.

Im A-Stadter Kurier vom 06.01.2007 wird der Wahlleiter dahingehend zitiert, dass

er es habe seit Tagen kommen sehen, dass keine rechtzeitige Benennung des

SPD-Kandidaten erfolgen werde; als Wahlleiter sei er zur strikten Neutralität

verpflichtet. Aus rechtlichen Gründen habe er niemand einen Hinweis geben

dürfen.

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 12.01.2007 die Zulassung des SPD-

Kandidaten mit 5 zu 2 Stimmen abgelehnt. Der hiergegen erhobene Einspruch der

Vertrauensperson des SPD-Wahlvorschlags vom 12.01.2007 ist am 16.01.2007

durch den Wahlausschuss mit gleicher Stimmenverteilung abgelehnt worden.

Nach am 11.03.2007 erfolgter Wahl ist am 21.03.2007 das Wahlergebnis bekannt

gegeben worden.

Hiergegen richtete sich der Einspruch des Klägers. Zur Begründung ist unter

anderem ausgeführt, dass die Wahl ungültig sei, da der Wahlvorschlag der SPD

rechtswidrig nicht zugelassen worden sei. Hieraus ergebe sich eine

Unregelmäßigkeit im Wahlverfahren im Sinne der §§ 41, 25, 50 Nr. 2b

Kommunalwahlgesetz (KWG), was zu einer Wahlwiederholung führen müsse.

Durch die Nichtzulassung des SPD-Kandidaten sei eine Verletzung in aktiven

Wahlrechten, d.h. in eigenen Rechten im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 KWG erfolgt.

Das Wahlverfahren sei im Abschnitt Wahlvorbereitung rechtswidrig durchgeführt

worden, die Zurückweisung des SPD-Wahlvorschlages sei rechtswidrig gewesen.

Insoweit sei die Hinweispflicht des Wahlleiters auf die drohende Fristversäumnis

verletzt worden, was zur Rechtswidrigkeit führe. Diese Pflicht ergebe sich aus § 14

Abs. 1 Satz 2 KWG, wonach der Wahlleiter bei der Feststellung von Mängeln, die die

Gültigkeit der Wahl berührten, unverzüglich auf deren Beseitigung hinzuwirken

habe. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 KWG sei der Wahlleiter für die ordnungsgemäße

Vorbereitung und Durchführung der Wahl verantwortlich, dies beinhalte eine aktive

Sicherstellung der Durchführung eines demokratischen Wahlvorgangs. Da der

Wahlleiter selbst mit dem ergebnislosen Fristablauf für die Vorlage des SPD-

Vorschlages gerechnet habe, stelle dies einen äußersten Formmangel dar, hieraus

ergebe sich eine unverzügliche Hinweispflicht, d.h. die aktive Pflicht, auf

Vermeidung von Fristmängeln hinzuwirken. Dies stelle zumindest ein treuwidriges

Verhalten dar, da der Vorschlag der SPD bekannt gewesen sei und zudem der

Wahlleiter der Partei angehöre, die den aussichtsreichen Gegenkandidaten gestellt

habe, der letztlich auch zum Oberbürgermeister gewählt worden sei. Dies stelle

einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des § 50 Nr. 2 KWG dar.

Eine Hinweispflicht ergebe sich zudem aus § 25 Hessisches

Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG). Bei dem Wahlverfahren handele es sich

um ein Verwaltungsverfahren. Materiell- oder formell-rechtliche Rechtspositionen

sollten aufgrund dieser Verpflichtung nicht an formellen Hindernissen scheitern,

d.h. es bestehe eine Pflicht zur Wahrung des passiven und aktiven Wahlrechts;

dementsprechend hätte der Wahlvorschlag zugelassen werden müssen. Da dies

nicht erfolgt sei, führe dies zur Ungültigkeit der Wahl gemäß § 50 Nr. 3 KWG. Diese

Verfahrensweise habe auch dazu geführt, dass lediglich eine Wahlbeteiligung von

26,9 % gegeben gewesen sei.

Zudem hätte der Wahlleiter nicht an den Sitzungen des Wahlausschusses vom

12.01. und 16.01.2007 teilnehmen dürfen, da insoweit auch eine Entscheidung

über die Rechtmäßigkeit seines eigenen Verhaltens getroffen worden sei. Hieraus

ergebe sich die Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Wahlausschusses.

Mit Bescheid vom 29.05.2007 hat der Gemeindewahlleiter den Einspruch

zurückgewiesen.

Der Einspruch sei unzulässig. Er sei mit anwaltlichem Schriftsatz eingelegt worden.

Zwar sei eine Vollmacht vorgelegt worden; gemäß § 67 Abs. 2 KWG müssten

"schriftliche Erklärungen aber persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein."

Das Einspruchsschreiben sei vom Einspruchsführer nicht persönlich unterzeichnet

worden. Eine Verletzung eigener Rechte sei nicht gegeben, da die Nichtzulassung

eines Bewerbers nicht das aktive Wahlrecht des Einspruchsführers berühre.

Der Einspruch, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend mache, sei nur

zulässig, wenn er von mindestens 100 Wahlberechtigten unterstützt würde. Bei

den 103 Unterstützungsunterschriften seien jedoch 8 nicht in A-Stadt

wahlberechtigte Personen gewesen. Die daraufhin am 04.04.2007 übersandten

weiteren 5 Unterstützungsunterschriften seien per Fax übersandt worden, die

entsprechenden Originale erst am 05.04.2007 persönlich übergeben worden.

Schriftliche Erklärungen müssten gemäß § 67 Abs. 2 KWG im Original vorgelegt

werden. Die Vorlage des erforderlichen Quorums hätte bis zum Zeitpunkt des

Ablaufs der Einspruchsfrist am 04.04.2007 erfüllt sein müssen, dies sei jedoch erst

am 05.04.2007, 10.35 Uhr erfolgt. Die vorgelegten Unterstützungsunterschriften

seien verspätet eingereicht worden.

In der Sitzung der C. vom 14.05.2007 ist der Einspruch als unzulässig angesehen

und zurückgewiesen worden. Die Wahl des Oberbürgermeisters am 11.03.2007

wurde als gültig erklärt.

Mit Schriftsatz vom 05.06.2007, der am 08.06.2007 bei dem Verwaltungsgericht in

Wiesbaden eingegangen ist, hat der Kläger hiergegen Klage erhoben.

Zur Begründung ist unter anderem ausgeführt, dass die fristgerecht erhobene

Klage zulässig sei.

Die Einsprucherhebung sei form- und fristgerecht erfolgt. Die Bekanntmachung

des Wahlergebnisses sei am 21.03.2007 erfolgt, der Einspruch sei am 26.03.2007

innerhalb der 2-Wochen-Frist erfolgt und beziehe sich gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1

KWG auf die Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte. § 67 KWG gelte nur

für das eigentliche Wahlverfahren, nicht für die Einspruchseinlegung, bei dem es

sich um einen Rechtsbehelf und um keine Erklärung im Sinne des § 67 Abs. 2 KWG

handele. Die Vorlage der Unterstützungsunterschriften habe daher per Fax gemäß

§ 25 Abs. 2 KWG erfolgen können, dem stehe § 67 Abs. 2 KWG nicht entgegen.

Soweit ausgeführt worden sei, dass das Wahlrecht des Klägers nicht verletzt

worden sei, sei dies unzutreffend, da ohne die mögliche Wahl des SPD-Kandidaten

eine echte "Auswahl" nicht möglich gewesen sei.

Die Begründetheit der Klage ergebe sich aus der Unregelmäßigkeit im

Wahlverfahren nach § 50 Nr. 2b KWG; insoweit wiederholt der Kläger sein

Vorbringen aus der Einspruchsbegründung.

Der Kläger beantragt,

den Beschluss der C. der A-Stadt vom 14.05.2007, mit dem der Wahleinspruch

des Klägers zurückgewiesen worden ist, aufzuheben, die Wahl des

Oberbürgermeisters vom 11.03.2007 für ungültig zu erklären und die Wiederholung

der Wahl anzuordnen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Nach mehrmaligen Mahnungen und Erinnerungen hat die Beklagte erstmals mit

Schreiben vom 06.02.2008 sich zur Sache geäußert. Insoweit ist ausgeführt, dass

der Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl nicht form- und fristgerecht erhoben

worden sei. Die wahlrechtlichen Bestimmungen des KWG enthielten für zahlreiche

Erklärungen der Wählerinnen und Wähler besondere Vorschriften, die von den für

das Verwaltungsverfahren geltenden Regeln zum Teil erheblich abweichen würden.

§ 67 Abs. 2 KWG bestimme, dass schriftliche Erklärungen persönlich und

handschriftlich unterzeichnet bei dem zuständigen Empfänger im Original

vorliegen müssten. Hieran fehle es im vorliegenden Verfahren.

Der Einspruch sei darüber hinaus unzulässig, weil bei Ablauf der als strikter

Ausschlussfrist ausgestalteten Einspruchsfrist nicht die erforderlichen

Unterstützungserklärungen von mindestens 100 Wahlberechtigten im Original

vorgelegen hätten. Auch sei ein Teil dieser Einspruchsunterstützungserklärungen

innerhalb der Frist durch Telefax übermittelt worden; dies genüge nicht.

Mit Schriftsatz vom 17.10.2008 hat sich der Beigeladene zu 2) zum Verfahren

gemeldet und anwaltlich vorgetragen, dass er sich das Vorbringen der Beklagten

zu Eigen mache.

Der Beigeladene zu 2) beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beigeladene zu 1) hat keinen Antrag gestellt.

Auf entsprechende Anfrage hat er erklärt, dass er im Fall der Wiederholung der

Wahl des Oberbürgermeisters wieder zur Verfügung stehe.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf die Gerichts- und Behördenakte.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die C. ist der richtige Klagegegner nach § 27 KWG.

Der Kläger ist auch klagebefugt, da er vorträgt, und behauptet, in eigenen

Rechten, d.h. in seinem Recht, zwischen verschiedenen Kandidaten zur

Oberbürgermeisterwahl auswählen zu können, verletzt zu sein.

Der Kläger hat die Gestaltungsklage im Sinne des § 27 i.V.m. § 41 KWG form- und

fristgerecht erhoben.

Der Kläger hat aber keinen Anspruch auf Aufhebung des Beschlusses der C. vom

14.05.2007, mit dem der Wahleinspruch des Klägers zurückgewiesen wurde. Ein

Anspruch auf Ungültigkeitserklärung der Oberbürgermeisterwahl vom 11.03.2007

und Anordnung einer Wiederholung der Wahl besteht nicht.

Es sind im Verfahren zur Direktwahl des Oberbürgermeisters der A-Stadt keine

Unregelmäßigkeiten oder gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen gemäß

§§ 41, 25, 50 Nr. 2 b) KWG vorgekommen.

Da der Tatbestand des § 50 Nr. 2 KWG nach Auffassung des Gerichts nicht erfüllt

ist, kann es dahinstehen, ob der Einspruch des Klägers gegen die Gültigkeit der

Wahl gemäß § 25 Abs. 1 KWG der eigenhändigen Unterschrift bedurfte, oder ob er

mit anwaltlicher Unterschrift sowie beigefügter Vollmacht zulässig war. Letztlich ist

eine Verpflichtung des Wahlleiters, einen Hinweis auf den drohenden Fristablauf zu

geben, vorliegend nicht gegeben und die Klage, auch wenn der Einspruch form-

und fristgerecht erfolgt war, kann keinen Erfolg haben.

Offen bleiben kann auch, ob der Kläger, der zur Direktwahl des

Oberbürgermeisters der A-Stadt wahlberechtigt war, mit seinem Einspruch die

Verletzung eigener Rechte nach § 25 Abs. 1 Satz 2 KWG geltend macht.

Ob die von § 25 Abs. 1 Satz 2 KWG geforderten 100 Unterstützerunterschriften

zum Zeitpunkt des Fristablaufs des Einspruchs vorlagen, kann ob des Ergebnisses

des Urteils ebenfalls dahingestellt bleiben.

Eine Unregelmäßigkeit ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass der Wahlleiter an

den Sitzungen des Wahlausschusses vom 12.01. und 16.01.2007 teilnahm.

Gemäß § 5 Abs. 3 KWG ist der Wahlleiter Mitglied des Wahlausschusses. Nach § 15

Abs. 1 KWG beschließt der Wahlausschuss über die Zulassung der Wahlvorschläge.

Die Frage einer möglichen Befangenheit des Wahlleiters, da mit der Entscheidung

des Wahlausschusses über die Nichtzulassung des Wahlvorschlages des

Kandidaten der SPD auch indirekt über das Verhalten des Wahlleiters entschieden

wurde, kann dahinstehen. Selbst bei Vorliegen einer Befangenheit des Wahlleiters

wären die Voraussetzungen des § 50 Nr. 2 KWG vorliegend nicht gegeben, da zu

einer Unregelmäßigkeit oder einem Verstoß gegen die guten Sitten die konkrete

Möglichkeit hinzutreten muss, dass dies auf das Ergebnis der Wahl von

entscheidendem Einfluss gewesen sein könnte. Die Teilnahme des Wahlleiters an

diesen Sitzungen kann aber einen solchen Einfluss nicht gehabt haben. Letztlich

kann dies alles offen bleiben. Denn der Kläger hat nicht die Entscheidung des

Wahlausschusses, sondern diejenige der C. angegriffen, die gemäß § 50 Nr. 2b)

KWG über seinen Einspruch nach § 25 KWG entschied. Im Rahmen dieser

Entscheidung hatte die Frage einer möglichen vorherigen Befangenheit des

Wahlleiters keine Bedeutung, zumal nach § 26 Abs. 2 KWG an der Beratung und

Beschlussfassung die Mitglieder der Vertretungskörperschaft auch dann mitwirken

können, wenn sie durch die Entscheidung betroffen werden.

Die angegriffene Entscheidung der C. war auch im Übrigen rechtmäßig. Es lag

keine Unregelmäßigkeit nach § 50 Nr. 2 b) KWG vor. "Eine solche Unregelmäßigkeit

liegt insbesondere stets dann vor, wenn der Wahlausschuss bei der von ihm"

gemäß § 15 KWG "zu treffenden Entscheidung über die Zulassung der

Wahlvorschläge einen Wahlvorschlag zu Unrecht nicht zugelassen hat" (VGH

Kassel, Urt. vom 06.12.1961, ESVGH 12, 200).

Das Wahlverfahren wurde im Abschnitt der Wahlvorbereitung rechtmäßig

durchgeführt. Der Wahlausschuss hat den SPD-Wahlvorschlag zu Recht als

verspätet gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 KWG zurückgewiesen. Der Wahlvorschlag der

SPD wurde am 05.01.2007 eingereicht. Die Frist zur Einreichung lief am

04.01.2007 um 18 Uhr ab. Hierauf ist in der amtlichen Bekanntmachung der

Direktwahl ausdrücklich hingewiesen worden. So heißt es unter "Einreichung von

Wahlvorschlägen", dass diese spätestens bis zu dem vorgenannten Termin

einzureichen seien. Des Weiteren ist der Hinweis enthalten, dass dies eine

Ausschlussfrist sei, die nicht verlängert werden könne (so auch VG Karlsruhe,

Beschluss vom 30.09.1999 – Az.: 1 K 2780/99 –).

Es bestand keine Pflicht des Wahlleiters, die SPD auf die drohende Fristversäumnis

hinzuweisen. Eine solche Pflicht ergibt sich insbesondere nicht aus § 14 Abs. 1 Satz

2 KWG. § 14 Abs. 1 Satz 1 KWG verpflichtet den Wahlleiter zur Prüfung der

Wahlvorschläge auf ihre Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit sofort nach ihrem

Eingang. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 KWG hat der Wahlleiter, sofern er Mängel bei

einem Wahlvorschlag feststellt, unverzüglich auf ihre Beseitigung hinzuwirken.

Diese Verpflichtung des Wahlleiters setzt voraus, dass überhaupt ein

Wahlvorschlag eingegangen ist. So regelt § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWG, dass ein

gültiger Wahlvorschlag nicht vorliegt, wenn die Frist nicht gewahrt worden ist. Eine

Pflicht des Wahlleiters, eine Partei auf eine drohende Fristversäumnis hinzuweisen,

besteht nach dem Wortlaut dieser Vorschrift nicht. Im Gegenteil spricht der

Wortlaut des § 14 Abs. 1 Satz 1 KWG ("die Wahlvorschläge" sowie "sofort nach

Eingang") eindeutig dafür, dass die Prüfungspflicht des Wahlleiters erst nach

Eingang der Wahlvorschläge einsetzt. Eine Pflicht zur vorläufigen Prüfung bzw. zur

Erteilung von Hinweisen folgt auch nicht aus der Stellung des Wahlleiters als

Sachwalter eines demokratischen Wahlverfahrens in Verbindung mit § 14 Abs. 1

Satz 2 KWG. Das Demokratieprinzip wird durch die gesetzlichen Normen

ausgestaltet. Zu diesen gehören (u.a.) auch die Regelungen der §§ 13, 14 KWG mit

der darin enthaltenen Fristenregelung. Eine Verfassungswidrigkeit der

anzuwendenden Normen des hessischen Kommunalwahlgesetzes ist nicht

ersichtlich. Fristen und ihre Einhaltung sind im Übrigen unabdingbare

Voraussetzung einer demokratischen Wahl. Ein Wahlverfahren ohne Fristen kann

nicht existieren. Der Wahlleiter ist nach § 5 Abs. 2 Satz 1 KWG für die

ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl verantwortlich. Er hat

dafür Sorge zu tragen, dass der Souverän sein Wahlrecht ausüben kann. Eine

aktive Handlungspflicht des Wahlleiters zur Erteilung von Hinweisen bei drohender

Fristversäumnis folgt daraus nicht. Wenn eine Hinweispflicht bestände, wäre im

Einzelfall eine Abgrenzung schwierig, ab wann sich Tatsachen zu einer

bestehenden Hinweispflicht verdichtet hätten. Dies würde konträr zu dem

Bedürfnis der Klarheit und Rechtmäßigkeit einer durchzuführenden Wahl stehen.

Der Wahlleiter hat die in seiner Sphäre bestehenden Wahlhindernisse zu

beseitigen, so wie er auf die Beseitigung der Mängel der bei ihm eingereichten

Wahlvorschläge gemäß § 14 KWG hinzuwirken hat. Die Rechtzeitigkeit der

Anmeldung liegt in der Sphäre der Parteien bzw. Wählergruppen (vgl. § 10 Abs. 2

KWG), erst danach trifft den Wahlleiter die Pflicht zur Beseitigung von

offensichtlichen Mängeln. Der bestehenden Pflicht, die allgemeinen Grundsätze

der Wahl sowie das konkrete Fristende öffentlich bekannt zu machen, kam der

Wahlleiter unter dem 17.11.2006 nach. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass das

Ende der Einreichungsfrist am Donnerstag, den 4. Januar 2007, um 18 Uhr ist. Eine

darüber hinaus gehende Pflicht zum Hinweis einer drohenden Fristversäumnis ist

aus der Stellung des Wahlleiters und der grundsätzlichen Bedeutung der Wahlen

nicht abzuleiten. In Bezug auf das Versäumen der Anmeldefrist hat der Wahlleiter

mit Veröffentlichung des genauen Datums des Fristendes seiner Pflicht nach § 5

Abs. 2 Satz 1 KWG genügt. Er kann davon ausgehen, dass die Kandidaten, die sich

zur Wahl stellen wollen, rechtzeitig angemeldet werden. Zu überprüfen, ob eine

solche Anmeldung de facto erfolgte, steht in der Sphäre der Parteien bzw.

Wählergruppen.

Des Weiteren ist eine Hinweispflicht auch nicht nach § 25 HVwVfG gegeben. Das

HVwVfG ist auf das Wahlverfahren nicht anwendbar. "Wahlen sind als grundlegende

politische Willensbildung und Einflussnahme des Volkes auf die

Staatswillensbildung sowie als originär verfassungsrechtliches Teilnahmerecht

staatsorganisatorisches Tun; das Wahlverfahren ist daher keine öffentlich-

rechtliche Verwaltungstätigkeit, sodass das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht

anwendbar ist." Diese Ausführungen der Landesregierung vom 12.11.2004 im

Gesetzesentwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes gelten sinngemäß auch

für das KWG. Die Direktwahl eines Bürgermeisters ist insofern ein der

Landtagswahl vergleichbares staatsorganisatorisches Handeln.

Ob der Wahlleiter einen allgemein gehaltenen Hinweis zur drohenden

Fristversäumnis hätte geben dürfen, kann offen bleiben. Ebenso hat das Gericht

nicht darüber zu entscheiden, ob es eine Frage des "politischen Anstands"

gewesen wäre, auf die Fristversäumnis hinzuweisen (so der Politikprofessor Dr.

Jürgen W. Falter, zitiert nach A-Stadter Tageblatt vom 12.01.2007) etwa in Form

einer Presseerklärung über die bereits eingereichten Wahlvorschläge einige Tage

vor dem Fristende – möglicherweise mit der Folge eines Vorteils für andere

Kandidaten. Eine rechtliche Hinweispflicht bestand indessen, wie ausgeführt, nicht.

Da der Kläger unterlegen ist, hat er gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des

Verfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2) hat

der Kläger nach § 162 Abs. 3 VwGO zu tragen. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf §§ 167 VwGO i.V.m. 708

Nr.11, 711 ZPO.

Der Streitwert wird gemäß Ziff. 22.1.1 des Streitwertkatalogs für die

Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8. Juli 2004 i.V.m. § 52 Abs. 2

GKG auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.