Urteil des VG Wiesbaden vom 01.07.2008, 4 L 586/08.WI

Aktenzeichen: 4 L 586/08.WI

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Quelle: Gericht: VG Wiesbaden 4. Kammer

Entscheidungsdatum: 01.07.2008

Normen: § 80 Abs 2 Nr 4 AufenthG, § 80 Abs 5 AufenthG, § 84 Abs 2 S 1 AufenthG, § 80 Abs 5 VwGO

Aktenzeichen: 4 L 586/08.WI

Dokumenttyp: Beschluss

Rechtsschutz gegenüber der Anordnung sofortiger Vollziehbarkeit der Ausweisung mit Abschiebungsandrohung

Leitsatz

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nach Anordnung sofortiger Vollziehbarkeit einer Ausweisung ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, wenn der Betroffene inzwischen ausgereist ist.

Tenor

1. Der Antrag wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 2.500 festgesetzt.

Gründe

I.

1Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegenüber der Anordnung sofortiger Vollziehbarkeit der Ausweisung mit Abschiebungsandrohung.

2Die Antragstellerin war bis April 2008 Staatsangehörige des Staates Mali und ist seit diesem Zeitpunkt in Frankreich eingebürgert.

3Die Antragstellerin reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt mit einer gültigen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis für Frankreich nach Deutschland ein. Sie hielt sich im März 2007 in B-Stadt auf und fertigte in diesem Rahmen in einem afrikanischen Friseurgeschäft einer Bekannten, dem "XXX" in der xxx-Straße in B- Stadt am 19.3.2007 für eine Kundin eine Frisur, in die auch Haarteile eingeflochten wurden. Die Kundin war mit der Frisur nicht zufrieden und reklamierte dies bei der Inhaberin des Friseurladens. Diese erstattete der Kundin 100 €. Daraufhin rief die Antragstellerin die Kundin an und forderte die Rückgabe des Geldes. Sie sprach der Kundin sinngemäß auf die Mailbox: "If you don't bring the 100 back, you'll dead. If you don't bring them back, you'll see." Deswegen wurde die Antragstellerin am 31.3.2007 wegen Bedrohung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen die Antragstellerin gemäß § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße ein. Gegenwärtig hält sich die Antragstellerin in Frankreich auf.

4Nach vorheriger Anhörung, die mit einer Fristsetzung nach § 82 Abs. 1 AufenthG verbunden war, wies die Antragsgegnerin die Antragstellerin mit Bescheid vom 30.4.2008 aus dem Gebiet der Bundesrepublik aus. Ihr wurde eine Ausreisefrist von drei Tagen gesetzt. Die Wirkungen der Ausweisung wurden unter der Voraussetzung, dass die Antragstellerin fristgemäß ausreist und in der Zwischenzeit nicht wieder einreist bis zum 31.12.2009 befristet. Ferner wurde die sofortige Vollziehbarkeit der Ausweisungsverfügung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO angeordnet.

5Hiergegen hat die Antragstellerin am 03.06.2008 vor dem Verwaltungsgericht

5Hiergegen hat die Antragstellerin am 03.06.2008 vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage erhoben (Az.: 4 K 584/08.WI(2))und zugleich einstweiligen Rechtsschutz beantragt.

6Die Antragstellerin ist der Ansicht, dass ein Rechtsschutzbedürfnis noch bestehe. Es sei zu befürchten, dass sie ohne die gerichtliche Anordnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei einer erneuten Einreise nach Deutschland abgeschoben werde. Die Antragsgegnerin habe die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nicht ausreichend begründet. Die Antragstellerin dürfe als französische Staatsbürgerin innerhalb der EU jederzeit eine Arbeit aufnehmen ohne Genehmigung durch eine Ausländerbehörde. Die Verfügung der Antragsgegnerin sei auch deshalb rechtswidrig, weil es an spezial- wie generalpräventiven Ausweisungsgründen fehle.

7Die Antragstellerin beantragt,

8die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Ausweisungsverfügung der Antragsgegnerin vom 30.4.2008 wiederherzustellen und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung anzuordnen.

9Die Antragsgegnerin hat keinen Antrag gestellt.

10 Sie ist der Ansicht, dass es am Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin fehle.

II.

11 Beide Anträge sind unzulässig.

12 Soweit die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt wird, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Ausweisung vermag der Antragstellerin keine rechtlichen Vorteile zu erbringen. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nur gegeben, wenn die gerichtliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs dem Antragsteller einen rechtlichen Vorteil bringt (Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rn 335). Da die Antragstellerin sich außerhalb des Bundesgebiets aufhält und das Einreiseverbot nach § 11 Abs. 1 S. 2 AufenthG gemäß § 84 Abs. 2 S. 1 AufenthG von der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nicht beseitigt wird, wäre der Antragstellerin auch bei Stattgabe ihres Antrags durch das Gericht nicht geholfen. Es ergäbe sich durch die Anordnung der Wiederherstellung kein rechtlicher Vorteil, die Lage der Antragstellerin vielmehr bliebe unverändert. Der abweichenden Ansicht, die speziell für das Ausländerrecht, wenn auch für den Fall der vollzogenen Abschiebung, etwas Anderes vertritt, kann nicht gefolgt werden. Hier wird behauptet, dass auch trotz Bestehens des Einreiseverbots nach §§ 11 Abs. 1 S. 1, 84 Abs. 2 S. 1 AufenthG das Rechtsschutzinteresse des Ausländers nicht entfiele, da die Anordnung dem Ziel des Ausländers, sich in Deutschland aufhalten zu dürfen, nach wie vor förderlich sei (so VGH Mannheim, VBl. BW 1993, S. 184ff, zit. nach Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rn 335). Angesichts der Tatsache, dass die Antragstellerin auch bei Vorliegen des Suspensiveffekts ihrer Klage nicht in das Bundesgebiet einreisen dürfte, ist nicht ersichtlich, welche Vorteile ihr aus der Anordnung erwachsen sollten. Die Anordnung wäre für das Ziel der Wiederreinreise nach bzw. des Aufenthalts in Deutschland nicht förderlich.

13 Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung ist unstatthaft (s. dazu Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rn 311, 246). Durch die Ausreise der Antragstellerin, auch wenn diese vor dem Erlass der Ausweisungsverfügung lag, hat sich die Abschiebungsandrohung bereits erledigt. Das Begehren der Antragstellerin kann auch nicht in einen Eilantrag in Form eines Fortsetzungsfeststellungsbegehrens umgedeutet werden. Ein solcher Antrag ist nicht statthaft, da das Ziel der Sicherungsfunktion in Bezug auf das Hauptsacheverfahren nicht mehr erfüllt werden kann (Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rn 246).

14 Der Antragstellerin sind nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten aufzuerlegen, da sie mit beiden Anträgen unterlegen ist.

15 Da keine Anhaltspunkte für eine Bezifferung des Interesses der Antragstellerin

15 Da keine Anhaltspunkte für eine Bezifferung des Interesses der Antragstellerin gegeben sind, ist der Streitwert mit dem Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG von 5.000 anzusetzen, der zu halbieren ist, da es sich um einen Antrag im einstweiligen Rechtsschutz handelte, der im Vergleich zum Rechtsschutz in der Hauptsache nur einen Teil des Interesses der Antragstellerin betrifft. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde zu. Über die Beschwerde entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Konrad-Adenauer-Ring 15 65187 Wiesbaden innerhalb von z w e i W o c h e n nach Zustellung des Beschlusses einzulegen. Sie kann nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 26. Oktober 2007 (GVBl. I S. 699, abrufbar über www.hessenrecht.hessen.de) auch mittels eines elektronischen Dokuments über den elektronischen Briefkasten, der auf den Servern des Rechenzentrums der Justiz, Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), geführt wird, eingelegt werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Brüder-Grimm-Platz 1 34117 Kassel schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der oben bezeichneten Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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