Urteil des VG Wiesbaden vom 15.09.2008

VG Wiesbaden: schule, kunst, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, freiwillige leistung des arbeitgebers, unterricht, anspruch auf beschäftigung, verschlechterung des gesundheitszustandes

Gericht:

VG Wiesbaden 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 L 904/08.WI

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 128 Abs 1 SGB 9, § 81 Abs 4

S 1 Nr 1 SGB 9, § 84 SGB 9, §

51 BG HE, § 51a BG HE

Beschäftigungsanspruch nach Wiedereingliederung bei

anderer Dienststelle

Leitsatz

Der Anspruch auf Wiedereingliederungsmaßnahmen nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB

IX ist nicht auf die Reduzierung der Arbeitszeit beschränkt.

Tenor

1. Hinsichtlich des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des

Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Staatlichen Schulamtes

C vom 18.06.2008 wird das Verfahren abgetrennt und unter dem Az.:8 L 996/08.WI

fortgeführt.

2. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die

Antragstellerin vorläufig mit einer wöchentlichen Dienstzeit von sechs

Wochenstunden im Fach Kunst ohne "Springerunterricht" und außerhalb der

Jahrgangsstufe 11 an einer für die Antragstellerin mit öffentlichen Verkehrsmitteln

erreichbaren Schule - wie der D-Schule oder der E-Schule in F - einzusetzen.

3. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

4. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

Gründe

I. Die Antragstellerin ist Studienrätin z.A. im Beamtenverhältnis auf Probe an der

G-schule in H. Sie hat drei Kinder und ist zu 50% schwerbehindert.

Am 13.01.2007 tötete sich ein Sohn der Antragstellerin nach der Scheidung der

Eltern mit der Dienstpistole seines Vaters. Dies verursachte bei der Antragstellerin

traumatische Störungen. Vom 15.01.2007 bis zum 10.05.2008 war die

Antragstellerin krank geschrieben. Am 23.11.2007 fand in der G-schule ein

Integrationsgespräch zwischen der Schulleiterin und der Antragstellerin statt. Nach

dem Bericht der Schulleiterin vom 26.11.2007 wurde hierbei über die Möglichkeit

einer Stundenreduzierung nach § 18 Pflichtstundenverordnung und die Möglichkeit

des Eintritts in den vorläufigen Ruhestand gesprochen. Die Antragstellerin habe

mitgeteilt, sie strebe zum 01.02.2008 eine Wiederaufnahme unter bedingter

Dienstfähigkeit in unmittelbarer Nähe ihres Wohnortes an, da sie voraussichtlich

zum 2. Halbjahr 2007/2008 lt. ärztlichem Attest, das der Schule nicht vorliege,

nicht in der Lage sein werde, ihr Fahrzeug selbst zu steuern. Ein Einsatz in der G-

schule scheine aus diesen Gründen z. Z. nicht geraten. Es werde um Überprüfung

des Sachverhalts gebeten. Mit Datum vom 20.12.2007 bat das Staatliche

Schulamt das Versorgungsamt I darum, die Antragstellerin amtsärztlich zu

untersuchen. Das Gutachten werde benötigt, um zu beurteilen, ob die

Antragstellerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden könne.

Seit dem 23.01.2008 befindet sich die Antragstellerin in psychotherapeutischer

Behandlung. Mit Attest vom 28.01.2008 führte der behandelnde Arzt aus, es sei

eine Richtlinienpsychotherapie vorgesehen. Für die Genesung sei es günstig, wenn

die Antragstellerin jetzt langsam wieder in den Schuldienst hinein käme. Dazu

sollte sie sechs Stunden pro Woche unterrichten, sinnvollerweise zunächst nur im

Fach Kunst. Dadurch könne die Belastung in der Anfangszeit gering gehalten

werden. Langfristig sei mit einer Wiederherstellung der Dienstfähigkeit der

Patienten zu rechnen. Mit Schreiben vom 13.02.2008 führte das Hessische Amt für

Versorgung und Soziales I aus, nach lang dauernder schwerer Erkrankung seit

Dezember 2006 sei es bei der Antragstellerin jetzt zu einer Stabilisierung des

Gesundheitszustandes gekommen. Eine Wiederaufnahme der Tätigkeit in der G-

schule H sei jedoch nicht möglich. Die behandelnden Ärzte hielten es für möglich

und für die Genesung günstig, wenn die Antragstellerin ab sofort im laufenden

Schulhalbjahr sechs Stunden pro Woche (Diensterleichterung zur

Wiederherstellung der Gesundheit gemäß § 18 der Pflichtstundenverordnung)

zunächst nur im Fach "Kunst" unterrichten würde. Der Arbeitsplatz müsse für die

Antragstellerin jedoch zurzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein und

sie sollte in einer anderen Altersstufe als bisher (z. B. Unterstufe) eingesetzt

werden. Ein Einsatz zum Beispiel in der D-Schule sei hierbei denkbar. Am

12.03.2008 fand ein Gespräch zwischen dem Staatlichen Schulamt und der

Antragstellerin statt. Ausweislich eines Aktenvermerks vom 10.04.2008 teilte das

Staatliche Schulamt der Antragstellerin mit, dass es beabsichtige, ihre Entlassung

aus dem Beamtenverhältnis auf Probe auszusprechen. Ihr wurde Gelegenheit zur

Stellungnahme gegeben. Weiterhin wird ausgeführt, die Antragstellerin habe einen

Unterricht im Umfang von 6 Wochenstunden generell abgelehnt. Sie habe darauf

beharrt, in einer anderen Schule und nur im Fach Kunst eingesetzt zu werden. Zu

einem Umzug sei sie nicht bereit gewesen. Ihr sei vorgeschlagen worden, die

Entlassung zu akzeptieren oder selbst zu beantragen. Im Gegenzug sei ihr eine

Zusicherung auf einen Angestelltenvertrag nach vollständiger Genesung an einer

anderen Schule - so heimatnah wie möglich - gegeben worden. Mit Schreiben ihres

Bevollmächtigten vom 16.04.2008 lehnte die Antragstellerin ein freiwilliges

Ausscheiden ab und beantragte unter Bezugnahme auf die Stellungnahme vom

13.02.2008 eine vorübergehende Pflichtstundenermäßigung nach § 18 der

Pflichtstundenverordnung auf zunächst sechs Stunden pro Woche mit der

Maßgabe, dass sich der zu leistende Unterricht auf das Fach" Kunst" beschränke

und der Dienstort für die Antragstellerin mit öffentlichen Verkehrsmitteln

erreichbar sei, zum Beispiel an der D-Schule oder an der E-Schule in F. Mit

weiterem Schreiben vom 06.05.2008 teilte der Bevollmächtigte der Antragstellerin

dem Staatlichen Schulamt mit, dass die Krankschreibung am 10.05.2008 auslaufe

und die Antragstellerin nach Ansicht des behandelnden Arztes zu den

Bedingungen, wie sie in der Stellungnahme des Hessischen Amtes für Versorgung

und Soziales vom 13.02.2008 genannt seien, ihren Dienst verrichten könne. Man

bitte daher um Mitteilung, wann und wo sich die Antragstellerin zu welchen

Bedingungen im Rahmen einer Wiedereingliederung zur Dienstaufnahme einfinden

solle. Mit Schreiben vom 08.05.2008 teilte das Schulamt mit, dass sich die

Antragstellerin - sofern sie ihren Dienst nach der Krankschreibung am 13.05.2008

wieder aufnehmen wolle - rechtzeitig in ihrer Stammdienststelle (G-schule in H) zu

melden habe, damit dort ihr Einsatz in den Fächern Englisch und Kunst geplant

werden könne. Im Interesse der zu unterrichtenden Schülerinnen und Schüler gehe

man davon aus, dass die Antragstellerin ihren beamtenrechtlichen Verpflichtungen

unverzüglich nachkomme. Am 13.05.2005 nahm die Antragstellerin ihren Dienst

auf. Nach dem Bericht der Schulleiterin vom 26.08.2008 wurde die Antragstellerin

zunächst im Rahmen des Vertretungsunterrichts nach Bedarf eingesetzt. Für die

einundzwanzigste Kalenderwoche wurde die Übernahme von Regelunterricht, z.B.

in einer Klasse 11 im Fach Englisch und im Kunstunterricht in der Sekundarstufe I,

vereinbart. Mit Schreiben vom 16.05.2008 an das Staatliche Schulamt führten die

Bevollmächtigten der Antragstellerin aus, bei Dienstantritt an der G-schule am

13.05.2008 sei die Antragstellerin zu zwei Vertretungsstunden, am 14.05.2008 zu

vier Vertretungsstunden, am 15.05.2008 zu drei Vertretungsstunden und für den

16.05.2008 erneut zu drei Vertretungsstunden eingeteilt worden. Die Bedingungen

für die Wiedereingliederung seien damit deutlich missachtet worden. Das

Staatliche Schulamt werde aufgefordert, unverzüglich die

Wiedereingliederungsmaßnahme strikt einzuhalten und dies bis zum 19.05.2008

schriftlich zu bestätigen. Mit weiterem Attest vom 20.05.2008 führte der

behandelnde Arzt aus, der Genesungsprozess mache langsam aber kontinuierlich

Fortschritte. Eine Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess sei schon seit Februar

möglich, habe aber anscheinend jetzt erst begonnen werden können. Er verweise

hierzu auch auf die amtsärztliche Stellungnahme vom 13.02.2008. Um den

Genesungsprozess zu unterstützen, sei es unbedingt erforderlich, bestimmte

Kriterien für die Wiedereingliederung zu beachten. Hierzu gehöre, dass die

Antragstellerin gegenwärtig noch nicht in der Oberstufe unterrichten dürfe. Die

Schule solle gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Infrage käme

dabei zum Beispiel die E-Schule in F. Eine Wiederaufnahme der Tätigkeit an der G-

schule H sei gegenwärtig noch nicht möglich und werde über kurz oder lang zu

einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen. Deshalb verbiete sich

ein solcher Einsatz. Die Arbeitsbelastung solle in den nächsten zwei Monaten

sechs Wochenstunden noch nicht überschreiten. Infolge der Besserung des

Gesundheitszustandes sei es der Antragstellerin jetzt auch möglich, andere

Fächer als Kunst wieder zu unterrichten. Der Schwerpunkt solle aber noch im

Bereich des Kunstunterrichts liegen. Der Gesundheitszustand der Antragstellerin

befinde sich auf dem Weg der Besserung. Mit einer Wiederherstellung der

Dienstfähigkeit sei zu rechnen. Dies sei aber nur möglich, wenn die oben

genannten Vorgaben beachtet würden. Eine Überforderung zum jetzigen

Zeitpunkt schade dem Gesundheitszustand erheblich und sei mit dem Risiko eines

Rückfalles verbunden. Am 21.05.2008 musste die Antragstellerin den Unterricht

nach einer Englischstunde in der Klasse 11 abbrechen. Gegenstand des

Unterrichts war der verfilmte Roman "Dead Poets Society". Hierin geht es u. a. um

den Freitod eines Jugendlichen. In dem Bericht der Schulleiterin vom 26.08.2008

wird hierzu ausgeführt, dass es der Antragstellerin ausdrücklich freigestellt

gewesen sei, eigene Themenschwerpunkte und Materialien auf der Grundlage der

geltenden Lehrpläne auszuwählen. Sie habe nicht das von dem Englischlehrer

gewählte Thema fortsetzen müssen. Unter Bezugnahme auf ein geführtes

Telefonat übersandten die Bevollmächtigten der Antragstellerin das Attest vom

20.05.2008 dem Staatlichen Schulamt mit Schreiben vom 21.05.2008 und baten

nunmehr kurzfristig, spätestens aber bis zum 28.05.2008 über den Antrag auf

Pflichtstundenermäßigung zu entscheiden. Die telefonisch geäußerten Zweifel an

der Zulässigkeit des Antrages vom 16.04.2008 bitte man zu spezifizieren. Mit

Schreiben vom 27.05.2008 teilte das Staatliche Schulamt den Bevollmächtigten

der Antragstellerin mit, die Antragstellerin habe bisher persönlich auf dem

Dienstweg - so wie es für Beamte vorgeschrieben sei - keinen Antrag auf

Pflichtstundenermäßigung gestellt. Vielmehr habe sie sich am 13.05.2008 in ihrer

Stammdienststelle dienstfähig gemeldet und dann den Dienst wieder

aufgenommen. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht habe die Schulleitung der

G-schule die Antragstellerin nur im Umfang von acht Stunden im Stundenplan

eingeplant und die restlichen vier Stunden als Bereitschaft ausgewiesen, so dass

die Antragstellerin tatsächlich keine 12 Stunden in der Woche unterrichte.

Daraufhin beantragten die Bevollmächtigten der Antragstellerin bei der G-schule in

H mit Schreiben vom 28.05.2008 eine vorübergehende Pflichtstundenermäßigung

auf zunächst sechs Stunden pro Woche mit der Maßgabe, dass sich der zu

leistende Unterricht auf das Fach" Kunst" beschränke und der Dienstort für die

Antragstellerin mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sei, zum Beispiel an der

D-Schule oder an der E-Schule in F. Man bitte um umgehende Entscheidung.

Unter dem 03.06.2008 führte der behandelnde Arzt aus, der Genesungsprozess

sei dadurch massiv gestört worden, dass die unbedingt erforderlichen Kriterien für

die Wiedereingliederung in das Erwerbsleben bei der Antragstellerin nicht beachtet

worden seien. Wie in der Bescheinigung vom 20.05.2008 befürchtet, sei es durch

die Wiederaufnahme der Tätigkeit an der G-schule H zu einer massiven

Verschlechterung gekommen. Diese Verschlechterung sei vor allem darauf

zurückzuführen, dass die Antragstellerin gezwungen worden sei, in einer

Jahrgangsstufe 11 zu unterrichten, wo es thematisch um das Thema Suizid eines

Jugendlichen gegangen sei. Dadurch sei es bei der traumatisierten Antragstellerin

zu einem "flash back" am 21.05.2008 gekommen. Dadurch sei die gesamte

Problematik und der Tod ihres Sohnes wieder auf das heftigste reaktiviert worden

mit entsprechenden Körperempfindungen (Zeitlupenerleben, Gerüche etc.). Die

Antragstellerin sei infolge dieser Anordnung jetzt wieder dienstunfähig. Mit Datum

vom 05.06.2008 übersandten die Bevollmächtigten der Antragstellerin dieses

Attest der G-schule H. Die Antragstellerin sei nur bis zum 10.06.2008 krank

geschrieben. Man bitte, über den Antrag auf vorübergehende

Pflichtstundenermäßigung bis zu diesem Zeitpunkt zu entscheiden. Mit Bescheid

vom 18.06.2008 wurde die Antragstellerin wegen mangelnder gesundheitlicher

Eignung mit Ablauf des 30.09.2008 aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Die

sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Hiergegen legte die Antragstellerin durch

ihren Bevollmächtigten mit Schreiben vom 02.07.2008 Widerspruch ein, den sie

mit Schreiben vom 13.07.2008 begründete. Mit Fax vom 06.08.2008 teilte der

Bevollmächtigte der Antragstellerin dem Staatlichen Schulamt mit, dass eine

vollzeitige Dienstverrichtung der Antragstellerin zunächst einer Erleichterung nach

den Vorgaben des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales vom

13.02.2008 in Form einer Beschränkung des Unterrichts auf sechs Stunden in der

Woche und auch nur auf das Fach Kunst sowie eines vorübergehenden Einsatzes

der Antragstellerin in einer anderen Altersstufe als der bisherigen (z. B.

Unterstufe) bedürfe. Der Dienstort müsse wohnortnah liegen und mit öffentlichen

Verkehrsmitteln gut erreichbar sein. Mit Schreiben vom 12.08.2008 teilte das

Staatliche Schulamt dem Bevollmächtigten der Antragstellerin mit, dass die

Antragstellerin ab sofort ohne Anerkennung einer Rechtspflicht mit insgesamt nur

sieben Stunden (vier Stunden Kunst Klasse 11 und drei Stunden Englisch Klasse

10) im Unterricht in der G-schule eingesetzt werde. Ferner werde sie zu

Vertretungsunterricht herangezogen, was wie bei anderen Lehrkräften auch zu

ihren Dienstpflichten gehöre. Mit Schreiben vom 05.09.2008 an die G-schule in H

beantragten die Bevollmächtigten der Antragstellerin eine vorübergehende

Pflichtstundenermäßigung nach § 18 der Pflichtstundenverordnung auf zunächst

sechs Stunden pro Woche mit der Maßgabe, dass sich der zu leistende Unterricht

auf das Fach Kunst beschränke und der Dienstort für die Antragstellerin mit

öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sei, z. B. an der D-Schule oder an der E-

Schule in F. Weiterhin solle die Antragstellerin vorübergehend nicht für Unterricht in

der 11. Klasse eingeplant werden. Zurzeit ist die Antragstellerin bis zum

14.09.2008 arbeitsunfähig geschrieben. Mit Schriftsatz vom 21.08.2008,

eingegangen bei Gericht am 22.08.2008, hat die Antragstellerin um vorläufigen

Rechtsschutz nachgesucht. Die Antragstellerin begehre von dem Antragsgegner,

dass dieser ihr endlich die Chance einräume, sich gesundheitlich zu regenerieren

und zu bewähren. Bisher seien alle diesbezüglichen Versuche der Antragstellerin

dadurch verhindert worden, dass der Antragsgegner sie entgegen allen ärztlichen

Empfehlungen schlichtweg überfordert habe. Die Antragstellerin sei

alleinerziehende Mutter. Am 21.05.2008 habe die Antragstellerin in der Klasse 11

Englischunterricht erteilt, obwohl der Fachlehrer, der normalerweise die Klasse 11

unterrichte, anwesend gewesen sei und es einer Vertretung durch die

Antragstellerin gar nicht bedurft habe. Das Thema des Unterrichts sei die Analyse

des verfilmten Romans "Dead Poets Society" gewesen. Dabei sei es u. a. um den

Selbstmord eines jungen Mannes gegangen. Trotz der Kenntnis der Schulleitung

von der extremen Empfindlichkeit der Antragstellerin zu dem Thema Selbstmord,

habe die Schulleitung auf der Vertretung beharrt, was die Antragstellerin auch

getan habe. Die Schulstunde habe bei der Antragstellerin Erinnerungen an ihren

verstorbenen Sohn geweckt, zumal dieser zu dem gegebenen Zeitpunkt ebenfalls

die 11. Klasse besucht habe. Die Besprechung des Themas "Suizid" mit den

Schülern gleicher Jahrgangsstufe wie ihr Sohn habe für die sich noch im

Genesungsprozess befindende Antragstellerin den tragischen Verlust ihres Sohnes

Revue passieren lassen. Nach dem Unterricht habe die Antragstellerin im

Lehrerzimmer einen Schwächeanfall erlitten und sie sei seitens der Schulleiterin

aufgefordert worden, nachhause zu gehen, obwohl sie durchaus in der Lage

gefühlt habe, den bevorstehenden Unterricht in der Klasse 8 abzuhalten. Nach

ihrem Dienstantritt nach den Sommerferien am 04.08.2008 an der G-schule habe

die Antragstellerin in der ersten Woche ausschließlich Vertretungsstunden

abgehalten und sich von der ersten bis zur sechsten Stunde in Bereitschaft halten

müssen. Am Freitag sei sie wegen Migräne erkrankt gewesen. In der folgenden

Woche habe sie wöchentlich vier Stunden im Fach Kunst in der Klasse 11 und drei

Stunden Englisch in der Klasse 10 unterrichten sollen. Überdies habe sie während

der gesamten Unterrichtszeit von der ersten bis zur sechsten Stunde für

Vertretungsunterricht bereitstehen sollen. Weiterhin sei ihr aufgegeben worden,

eine schriftliche Unterrichtsplanung vorzulegen und für alle gehaltenen

Vertretungsstunden eine schriftliche Dokumentation über die inhaltliche und

methodisch-didaktische Planung sowie eine Kopie der verwendeten Materialien

vorzulegen. Der Antragstellerin stehe ein Anspruch auf Wiedereingliederung unter

strikter Beachtung der durch das Hessische Amt für Versorgung unter dem

13.02.2008 formulierten Bedingungen zu. Dieser Anspruch folge aus der

Fürsorgepflicht des Dienstherrn und aus § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX. § 128

SGB IX bestimme, dass die Vorschriften des SGB IX auch für schwerbehinderte

Beamten gelten würden. Die Fürsorgepflicht verlange, dass der Dienstherr dem

Beamten beistehe und Schäden von ihm abwende. Hierzu gehöre auch, dass der

Dienstherr ärztlich empfohlene Wiedereingliederungsmaßnahmen entsprechend

umsetze, um die Antragstellerin vor der Arbeitslosigkeit zu schützen. Hierbei sei §

84 Abs. 2 SGB IX zu beachten. Jedenfalls folge der Anspruch auf stufenweise

Wiedereingliederung aus der Pflicht des Arbeitgebers zur behinderungsgerechten

Beschäftigung gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX. Danach müsse der

Arbeitgeber die Voraussetzungen für eine stufenweise Wiedereingliederung

schaffen, wenn sie ärztlich verordnet und ein Plan hierzu erstellt worden sei. Die

Antragstellerin habe auch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

über ihren Antrag vom 06.08.2008 auf Stundenreduzierung nach § 18

Pflichtstundenverordnung. Im Übrigen komme es auf eine Antragstellung im

vorliegenden Verfahren nicht an, da sich die Pflicht des Antragsgegners zur

Stundenreduzierung aus dessen Fürsorgepflicht gegenüber der Antragstellerin

ergebe. Bei der Wiedereingliederung sei zu beachten, dass die Antragstellerin

ihren Arbeitsplatz ohne Schwierigkeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen

könne. Es sei für die Gesundheit der Antragstellerin nicht förderlich, dass sie

täglich von der ersten bis zur sechsten Stunde als Bereitschaft anwesend sei.

Aufgrund der von der Antragstellerin verlangten Anwesenheitszeiten an der Schule

werde sie nicht nur körperlich überfordert, sondern es sei ihr auch nicht möglich,

ihr jüngstes Kind, das fünf Jahre alt sei, morgens bis zum Beginn des Kindergartens

zu betreuen. Das Kind dürfe erst ab 7:30 Uhr in den Kindergarten, da dieser vorher

geschlossen sei. Die Antragstellerin müsse aber schon eine halbe Stunde früher

zur Schule fahren, damit sie mit dem Pkw rechtzeitig zum Schulbeginn an der G-

schule sei. Da die Antragstellerin wegen ihrer Konzentrationsstörungen das Fahren

mit einem Pkw im Stadtverkehr meide, könne sie nicht durch den Stadtverkehr

von H fahren, sondern parke ihr Auto am Stadtrand und gehe von dort zu Fuß zur

Schule. Für den Schulweg benötige die Antragstellerin insgesamt circa 1,5

Stunden. Die G-schule könne mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur mit erheblichem

zeitlichen Mehraufwand erreicht werden. Die Antragstellerin begehre den Einsatz

ausschließlich in dem Fach Kunst und an einer Schule, die mit öffentlichen

Verkehrsmitteln gut erreichbar sei, nur vorübergehend bis zu ihrer

gesundheitlichen Wiederherstellung. Die Antragstellerin beantragt, den

Antragsgegner durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin

zur Wiedereingliederung in den Schuldienst die Dienstverpflichtung bis auf weiteres

entsprechend den Regelungen des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales

vom 13.02.2008 auszugestalten. Dies bedeute, dass die wöchentliche Dienstzeit

der Antragstellerin auf sechs Stunden pro Woche beschränkt werde, die

Antragstellerin darüber hinaus nicht im Rahmen des Vertretungsunterrichts

eingesetzt werde, sie in einer anderen Altersstufe als der Klasse 11 eingesetzt

werde, sie an einer Schule Dienst verrichten könne, die von ihrem Wohnort mit

öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sei, und dass sich die

Unterrichtserteilung auf das Fach "Kunst" beschränke. Der Antragsgegner

beantragt, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen.

Der Antrag sei unbegründet. Mit der Antragstellerin sei von dem Antragsgegner

sehr fürsorglich umgegangen worden. In dem Anhörungsgespräch am 12.03.2008

habe sich herausgestellt, dass der Antragstellerin das Gutachten des

Versorgungsamtes bekannt gewesen sei. Sie habe die Stundenreduzierung auf

sechs Stunden jedoch generell und für die Zukunft abgelehnt. Allzu dreist sei die

Schilderung über den Unterricht am 21.05.2008 zu bezeichnen. Sie widerspreche

dem Bericht der Schulleiterin. Im Ergebnis sei es allein das Verhalten der

Antragstellerin selbst gewesen, nämlich das Thema Selbstmord im Unterricht zu

behandeln, das die danach eingetretene Dienstunfähigkeit bewirkt habe. Während

die Antragstellerin bisher durchgängig in Teilzeitbeschäftigung mit einem Umfang

von 12 oder 13 Wochenstunden gearbeitet habe, habe sie für das am 01.08.2008

beginnende Schuljahr keinen Teilzeitantrag gestellt. Obwohl die Antragstellerin bis

zum 04.08.2008 einschließlich krank geschrieben gewesen sei, habe sie sich am

04.08.2008 zum Dienst gemeldet. Bis zur Erstellung eines Stundenplanes sei sie in

den nächsten drei Tagen im Gesamtumfang von neun Stunden im Unterricht

eingesetzt gewesen. Am 08.08.2008 habe sie sich dienstunfähig gemeldet. Am

11.08.2008 sei sie nochmals in der Schule erschienen, habe sich dann aber wieder

krank gemeldet. Der Antragstellerin fehle der erforderliche Anordnungsanspruch.

Das Schreiben des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales vom

13.02.2008 rechtfertige nicht den gestellten Antrag. Ein Antrag auf

Pflichtstundenermäßigung müsse jeweils auf dem Dienstweg für das

entsprechende Schuljahr gestellt werden. Bei dem Telefax vom 06.08.2008

handele es sich nicht um einen Antrag nach § 18 Pflichtstundenverordnung. Selbst

wenn dies so wäre, so habe das Versorgungsamt nur vom "laufenden

Schulhalbjahr" gesprochen. Dieses Schreiben des Versorgungsamtes könne daher

nicht für den geltend gemachten Anspruch herangezogen werden. Die

Antragstellerin selbst habe keinen Antrag auf Pflichtstundenreduzierung gestellt.

Die Heranziehung der Antragstellerin zu Vertretungsunterricht verstoße nicht

gegen § 4 Abschnitt III Ziffer I der Integrationsvereinbarung, da die Antragstellerin

nicht über ihre Stundenverpflichtung von 26 Stunden hinaus zu

Vertretungsunterricht herangezogen werden solle. Nur diese Fälle meine aber § 8

Abs. 3 und 4 der Dienstordnung. Der Wunsch, in eine andere Jahrgangsstufe als

die Klasse 11 eingesetzt zu werden, verstoße gegen § 8 Abs. 1 der Dienstordnung

für Lehrkräfte und damit gegen geltendes Recht. Es sei auch als willkürlich

zurückzuweisen. Die Antragstellerin könne auch nicht verlangen, (nur) an einer

Schule Dienst verrichteten, die von ihrem Wohnort mit öffentlichen

Verkehrsmitteln gut erreichbar sei. Ihre Stammdienststelle sei die G-schule in H.

Die Antragstellerin habe zu keinem Zeitpunkt einen Versetzungsantrag oder einen

Abordnungsantrag an eine andere Schule gestellt. Es sei auch allein ihre Sache,

wie sie zu ihrem Dienstort gelange. Habe sie insoweit Schwierigkeiten, so sei es ihr

ja auch möglich, durch einen Umzug näher an die Dienststelle zu ziehen und somit

ihren Anfahrtsweg erheblich zu verkürzen. Der Wunsch, die Unterrichtserteilung auf

das Fach Kunst zu beschränken, verstoße gegen gesetzliche Vorschriften. Das

Studium für das Lehramt an Gymnasien umfasse mindestens zwei

Unterrichtsfächer, ebenso die pädagogische und fachdidaktische Ausbildung

während des Referendariats. Schließlich sei im Rahmen der Tätigkeit als

Gymnasiallehrer der Einsatz (mindestens) in den ausgebildeten Fächern

erforderlich, wobei sogar die Möglichkeit bestehe, die Lehrkraft zusätzlich auch in

weiteren Fächern einzusetzen. Wenn die Antragstellerin also nur in einem Fach

unterrichten wolle, fehle ihr auch ganz offenkundig die fachliche Eignung, weshalb

nunmehr auch hilfsweise eine entsprechende Entlassung auszusprechen sein

werde. Die Antragstellerin erwidert hierauf, der Antragsgegner verhalte sich

treuwidrig, wenn er vortrage, die Empfehlungen des Versorgungsamtes hätten ihre

Verbindlichkeit verloren, weil sie sich nur auf ein laufendes Schuljahr bezögen. Der

Antragsgegner habe auch im letzten Schuljahr die ärztlichen Empfehlungen

ignoriert. Dadurch habe er die Wiedereingliederung der Antragstellerin in den

Schuldienst erheblich erschwert oder gar verhindert. Die Empfehlungen des

Versorgungsamtes würden eine Richtlinie bieten, um die Wiedereingliederung der

Antragstellerin zu ermöglichen. Solange sie nicht durch einen Facharzt revidiert

seien, hätten sie ihre Geltung nicht verloren und seien aufgrund der Fürsorgepflicht

zu beachten. Gegenstand des Verfahrens waren die Gerichtsakte und die

vorgelegte Personalakte der Antragstellerin.

II. Der Antrag ist zulässig. Sollte man in den Schreiben des Staatlichen Schulamtes

vom 08.05.2008, 27.05.2008 und 12.08.2008 ablehnende Bescheide sehen, so

sind diese mangels Rechtsbehelfsbelehrung jedenfalls noch nicht bestandskräftig

geworden. Im Übrigen hat die Antragstellerin zulässigerweise mit Schreiben vom

05.09.2008 einen neuerlichen Antrag gestellt. Der Antrag ist auch begründet. Die

Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund

glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO). Der

Anordnungsanspruch folgt aus § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX. Diese Vorschrift

konkretisiert und begrenzt insoweit die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 92 HBG

(Fürst, GKÖD, K 79 RdNr. 37)). Die Vorschriften des 2. Teils des SGB IX sind

grundsätzlich auch auf Beamte anwendbar (so auch VG Frankfurt, Urteil vom

29.02.2008 - 9 E 941/07 -, zitiert nach juris; Plog/Wiedow/Lemhofer/Bayer, BBG §

79 (Anh.) RdNr. 1a; Fürst, GKÖD, K 79 RdNr. 37; Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen,

SGB IX, 11. Aufl., § 81 RdNr. 29). Dies folgt schon aus § 128 Abs. 1 SGB IX, der die

Geltung des 2. Teils für Beamte voraussetzt. Allerdings lässt sich hieraus kein

Anspruch auf Beförderung unter Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz herleiten

(so schon Hess.VGH, Urteil vom 13.08.1968 - I OE 22/67 -, ZBR 69, 174 ff).

Hinsichtlich § 81 Abs. 4 SGB IX ergibt sich die Geltung zusätzlich aus der

Erwähnung der beamtenrechtlichen Vorschriften in § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX. § 81

Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX gibt schwerbehinderten Menschen gegenüber ihrem

Arbeitgeber - hier dem Dienstherrn - einen Anspruch auf Beschäftigung, bei der sie

ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln

können. Ist ein schwerbehinderter Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage, die ihm

obliegenden Tätigkeiten wegen Art und Schwere seiner Behinderung

wahrzunehmen, kann er Anspruch auf eine anderweitige Beschäftigung haben (vgl.

BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 9 AZR 229/05 - BAGE 118, 252 ff). Hierbei sind aber

die Regelungen der §§ 51, 51 a HBG zu beachten. Ein solcher Anspruch besteht

auch hinsichtlich einer anderen Beschäftigung im Rahmen der

Wiedereingliederung. Im Gegensatz zu der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des

SGB IX handelt es sich nicht um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers (vgl.

BAG, Urteil vom 13.06.2006 a.a.O.; Knittel, SGB IX, § 81 RdNr. 159 ff). Das BAG hat

hierzu ausgeführt: "b) Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann nach § 81 Abs. 4

Satz 1 SGB IX eine anderweitige Tätigkeit auch im Rahmen einer

Wiedereingliederung verlangen. aa) Für diese Auslegung spricht bereits der

Wortlaut der Norm. "Beschäftigung" bedeutet "Beruf, Arbeit, Betätigung, Tätigkeit,

Zeitvertreib" (Wahrig Deutsches Wörterbuch 7. Aufl.). Die Verrichtung von

weisungsabhängiger Arbeit in einem Arbeitsverhältnis ist nicht notwendige

Voraussetzung, um beschäftigt zu sein (vgl. BAG 27. Juni 2001 - 7 ABR 50/99 -

BAGE 98, 151; 16. April 2003 - 7 ABR 27/02 - BAGE 106, 57) . bb) Die Lösung des

schwerbehindertenrechtlichen Beschäftigungsanspruchs von den vertraglichen

Festlegungen der Arbeitspflicht wird durch die weiteren Regelungen des § 81 Abs. 4

und 5 SGB IX bestätigt. Kann der Schwerbehinderte wegen Art oder Schwere

seiner Behinderung (§ 2 Abs. 1 SGB IX) die vertraglich geschuldete Arbeit nicht

oder nur noch teilweise leisten, so hat er Anspruch auf entsprechende

Vertragsänderung (Senat 28. April 1998 - 9 AZR 348/97 - AP SchwbG 1986 § 14

Nr. 2 = EzA SchwbG § 14 Nr. 5). Da der schwerbehindertenrechtliche

Beschäftigungsanspruch unmittelbar bei Vorliegen der gesetzlichen

Voraussetzungen entsteht, kann er auch ohne vorherige Vertragsänderung

gerichtlich verfolgt werden (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - AP SGB IX § 81

Nr. 8 = EzA SGB IX § 81 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen

Sammlung vorgesehen; vgl. auch BAG 19. September 1979 - 4 AZR 887/77 -

BAGE 32, 105). Das gilt auch für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit

nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 iVm. Abs. 5 Satz 3 SGB IX; der Arbeitgeber muss

nicht vorab auf Zustimmung verklagt werden (Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR

100/03 - BAGE 108, 77). Anknüpfungspunkt für die Beschäftigungspflicht sind stets

die Fähigkeiten und Kenntnisse des schwerbehinderten Menschen (so auch Kohte

in jurisPR-ArbR 21/2006 Anm. Nr. 4) Sie soll dem schwerbehinderten Menschen

eine Betätigung ermöglichen, auch wenn sie hinter den vertraglichen Festlegungen

quantitativ oder qualitativ zurückbleibt. cc) Vor Inkrafttreten des SGB IX hatte

weitgehend Einigkeit bestanden, dass die in § 74 SGB V geregelte schrittweise

Wiedereingliederung arbeitsunfähiger Arbeitnehmer vom Prinzip der Freiwilligkeit

beherrscht wurde (vgl. Schmidt AuR 1997, 461, 465) . Das Landesarbeitsgericht ist

davon ausgegangen, diese Rechtslage bestehe unverändert fort. Dem kann nicht

zugestimmt werden. Schon mit Inkrafttreten des SGB IX ist zum 1. Juli 2001 die

Vorschrift des § 74 SGB IX um die zugunsten der behinderten Menschen geltende

Erweiterung der Wiedereingliederungspflichten in § 28 SGB IX ergänzt worden.

Damit verbunden war auch die Einführung einer in § 84 Abs. 1 SGB IX geregelten

Präventionspflicht. Sie verpflichtet den Arbeitgeber zur Beseitigung

personenbedingter Schwierigkeiten interne Stellen und externen Sachverstand

einzuschalten, um das Arbeitsverhältnis möglichst dauerhaft fortsetzen zu

können. Das galt nach § 84 Abs. 2 SGB IX aF insbesondere für den Fall der länger

als drei Monate andauernden Arbeitsunfähigkeit. Seit dem 1. Mai 2004 schreibt §

84 Abs. 2 SGB IX idF des Art. 1 Nr. 20 Buchst. a des Gesetzes zur Förderung der

Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23. April 2004

(BGBl. I S. 606) bereits bei einer länger als sechs Wochen andauernden

Arbeitsunfähigkeit die Einleitung eines besonderen "Eingliederungsmanagements"

vor, um das schon seit dem 1. Juli 2001 bestehende Ziel der Überwindung der

Arbeitsunfähigkeit noch frühzeitiger erreichen zu können. Mit den Präventions- und

Teilhabevorschriften des SGB IX ist ein Wandel verbunden. Zeiten langandauernder

Arbeitsunfähigkeit sind nicht mehr Zeiten des "Ruhens", sondern Zeiten für

betriebliche Eingliederungsmaßnahmen (vgl. Gagel NZA 2004, 1359) . Daraus wird

deutlich: Das SGB IX will der Ausgrenzung des behinderten Menschen aus dem

Arbeitsleben entgegenwirken und deren Teilhabe stärken. Das ist ohne Mitwirkung

des Arbeitgebers nicht zu erreichen. Dem Arbeitgeber ist deshalb in § 99 Abs. 1

SGB IX die Pflicht auferlegt, zusammen mit anderen Stellen die Teilhabe

schwerbehinderter Arbeitnehmer am Arbeitsleben zu ermöglichen." Dies gilt unter

Beachtung der beamtenrechtlichen Besonderheiten auch im öffentlichen

Dienstrecht. Der Anspruch ist dabei nicht auf eine Stundenzahlreduzierung

beschränkt, sondern umfasst Maßnahmen aller Art. Der Anspruch der

Antragstellerin ist durch das Gutachten des Hessischen Versorgungsamtes I vom

13.02.2008 und die vorgelegten privatärztlichen Atteste glaubhaft gemacht.

Daraus, dass das Versorgungsamt vom laufenden Schulhalbjahr spricht, ergibt

sich nichts anderes, denn die erforderlichen Erleichterungen seitens des

Dienstherrn wurden bisher nicht gewährt und die gesundheitliche Situation der

Antragstellerin erfordert ausweislich der ärztlichen Stellungnahmen (vgl. zuletzt

ärztliches Attest vom 20.08.2008) die Maßnahmen weiterhin. Soweit der

Antragsgegner vorträgt, eine Beschränkung des Unterrichts auf das Fach Kunst

und unter Ausnahme der Jahrgangsstufe 11 verstoße gegen gesetzliche

Vorschriften wie z. B. § 8 Abs. 1 der Dienstordnung, so verkennt er, dass § 81 Abs.

4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX gerade einen Anspruch auf abweichende Regelungen gibt.

Dies gilt umso mehr, als es vorliegend nur um eine vorübergehende Regelung zur

Wiedereingliederung geht. Die Geltung von § 81 Abs. 4 SBG IX wird auch durch Ziff.

4 der Integrationsrichtlinien vom 30.11.2007 (StAnz. 07, 2756 ff) und § 4 Ziff. III der

Integrationsvereinbarung vom 27.04.2005 (ABl. 05, 399 ff) anerkannt. Die Kammer

ist im Ergebnis auch der Auffassung, dass die Antragstellerin einen Anspruch auf

den vorläufigen Einsatz an einer wohnortnahen Schule hat. Ein Antrag auf

Abordnung ist in dem entsprechenden Begehren auf Einsatz an den beiden

benannten Schulen zu sehen. Eine dauerhafte Versetzung an eine andere Schule

wird von der Antragstellerin nicht begehrt. Auf die Möglichkeit eines Umzugs kann

die Antragstellerin angesichts des vorübergehenden Charakters der Maßnahme

nicht verwiesen werden. Zwar übersieht die Kammer nicht, dass die Gründe für die

begehrte Abordnung teilweise der privaten Lebensplanung der Antragstellerin

zuzuordnen sind. Im Vordergrund steht aber doch die derzeitige eingeschränkte

Fahrtüchtigkeit. Dafür, dass es der Antragstellerin möglich wäre, diese Situation

anders zu lösen, ist nichts ersichtlich. So dürfte es sehr schwierig sein, für die Zeit

bis zur morgendlichen Öffnung des Kindergartens etwa eine Tagesmutter oder

eine andere Betreuung zu finden. Dem Anspruch der Antragstellerin steht auch

nicht entgegen, dass die vorgelegten Atteste und das Gutachten des

Versorgungsamtes keine Prognose darüber enthalten, wann "voraussichtlich" die

Dienstfähigkeit wieder hergestellt sein wird. Eine solche Prognose ist angesichts

der besonderen Mitwirkungspflicht des Dienstherrn nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1

SGB IX erforderlich, um es dem Dienstherrn zu ermöglichen zu beurteilen, ob er an

der Wiedereingliederung mitwirken muss oder wegen der Art oder der

voraussichtlichen Dauer der Maßnahme berechtigt ist, sie als unzumutbar im

Sinne von § 81 Abs. 4 Satz 3 SBG IX abzulehnen (BAG, Urteil vom 13.06.2006

a.a.O.). Während aber im Arbeitsrecht der Arbeitnehmer insoweit die

Darlegungslast hat, ist es dem Dienstherrn aufgrund des

Untersuchungsgrundsatzes verwehrt, sich auf das Fehlen der erforderlichen

Prognose zu berufen, solange er nicht die erforderlichen Ermittlungen selbst

angestellt hat und z.B. das Versorgungsamt um Ergänzung seines Gutachtens

gebeten hat. Der Antragsgegner hat sich im Übrigen bisher nicht darauf berufen,

dass die begehrten Maßnahmen für ihn unzumutbar seien. Die angeordnete

Entlassung zum Ablauf des September 2008 steht dem Erlass der einstweiligen

Anordnung nicht entgegen, da zumindest eine Regelung bis zum Zeitpunkt der

Entlassung erforderlich ist und es im Übrigen auch nicht ausgeschlossen erscheint,

dass sich die Entlassungsverfügung als rechtswidrig erweist. Der Antragsgegner

hat es bisher unterlassen, die nach § 84 Abs. 1 und 2 SGB IX erforderlichen

Präventionsmaßnahmen zu treffen. Zwar hat ein Integrationsgespräch

stattgefunden. Es wurden aber keine Maßnahmen zur Eingliederung der

Antragstellerin eingeleitet, sondern es wurde die Entlassung der Antragstellerin

betrieben. Weiterhin wurde entgegen § 84 Abs. 1 SGB IX und § 4 Ziff. IV der

Integrationsvereinbarung nicht das Integrationsamt eingeschaltet (vgl.

Plog/Wiedow/Lemhofer/Bayer, BBG § 79 (Anh.) RdNr. 13). Dies ist zumindest bei

der Überprüfung der Ermessensentscheidung nach § 42 HBG zulasten des

Antragsgegners zu berücksichtigen (vgl VG Frankfurt, Urteil vom 29.02.2008 - 9 E

941/07 -, zitiert nach juris). Darüber hinaus hat der Antragsgegner durch die bisher

nur völlig unzureichend gewährten erforderlichen

Wiedereingliederungsmaßnahmen für die Antragstellerin deren anhaltende

Dienstunfähigkeit mitzuvertreten. Die Antragstellerin hat auch den erforderlichen

Antrag gestellt. Angesichts der Vielzahl der gleichlautenden Anträge an das

Staatliche Schulamt und die G-schule kann hieran kein Zweifel bestehen. Die

Position des Antragsgegners ist insoweit nicht nachvollziehbar. Der Umstand, dass

die Antragstellerin nach dem Vortrag des Antragsgegners zunächst eine

Reduzierung der Pflichtstundenzahl auf sechs Wochenstunden selbst abgelehnt

hat, ist angesichts des nachfolgenden eindeutigen und wiederholten Begehrens

auf vorübergehende Verringerung der Wochenstundenzahl und die weiteren

aufgeführten Maßnahen ohne Relevanz. Auch aus dem Umstand, dass nach den

Berichten der Schulleiterin der G-schule diese den Einsatz der Antragstellerin in

einem über die gestellten Anträge hinausgehendem Maß vereinbart hat, folgt - die

Richtigkeit des Berichts unterstellt - nicht die Unbegründetheit des Begehrens der

Antragstellerin. Der Umfang der erforderlichen Maßnahmen zur

Wiedereingliederung der Antragstellerin ist in den ärztlichen Attesten und dem

Gutachten des Versorgungsamtes abschließend beschrieben. Raum für

Verhandlungen mit der Antragstellerin bestand daher nicht. Schon das Ansinnen

an die Antragstellerin, entgegen den eindeutigen Empfehlungen weitergehend

Unterricht zu leisten, stellt sich als Fürsorgepflichtverletzung und Verstoß gegen §

81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX dar. Dies umso mehr, als die psychisch noch nicht

wieder vollständig gesundete Antragstellerin allein schon hierdurch unzumutbaren

Belastungen ausgesetzt wurde. § 18 Pflichtstundenverordnung tritt als

Anspruchsgrundlage vorliegend hinter § 81 Abs. 4 SGB IX zurück, da § 81 Abs. 4

SGB IX für schwerbehinderte Beamte den weitergehenden Anspruch enthält. So

kann nach § 18 Pflichtstundenverordnung nur eine Stundenreduzierung gewährt

werden und diese steht zudem im Ermessen des Dienstherrn. Die Antragstellerin

hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Die Regelung ist eilbedürftig,

da der Antragstellerin bei einer Dienstaufnahme ohne die Gewährung der

erforderlichen Eingliederungsmaßnahmen weitere Dienstunfähigkeit und ein

Misserfolg ihrer Therapie droht (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Die

Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwertes beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG. Wegen des

vorläufigen Charakters der Regelung hat das Gericht den Auffangstreitwert nur zur

Hälfte angesetzt. Rechtsmittelbelehrung

Die Beteiligten können Beschwerde gegen diesen Beschluss einlegen. Die

Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses bei

dem Verwaltungsgericht I Konrad-Adenauer-Ring 15 65187 I schriftlich einzulegen.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung

zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde

vorgelegt worden ist, bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Brüder-Grimm-

Platz 1 34117 Kassel einzureichen.

Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die

Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen

Entscheidung auseinander setzen.

Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof besteht gemäß § 67 Abs. 4 VwGO

Vertretungszwang. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren

beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird.

Gegen die Streitwertfestsetzung steht den Beteiligten die Beschwerde zu, wenn

der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt oder wenn sie das

Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, in dem Beschluss

zugelassen hat. Sie ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die

Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich

anderweitig erledigt hat, zulässig. Soweit der Streitwert später als einen Monat vor

Ablauf dieser Frist festgesetzt wird, kann die Beschwerde noch innerhalb eines

Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses

eingelegt werden.

Die Streitwertbeschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht I schriftlich oder zur

Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Für den Fall einer Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde

liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend, § 68 Abs. 1 Satz

5 i.V.m. § 66 Abs. 5 Satz 2 GKG.

Bei den hessischen Verwaltungsgerichten und dem Hessischen

Verwaltungsgerichtshof können elektronische Dokumente nach Maßgabe der

Verordnung der Landesregierung über den elektronischen Rechtsverkehr bei

hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 26. Oktober 2007 (GVBl. I, S.

699) eingereicht werden. Auf die Notwendigkeit der qualifizierten digitalen Signatur

bei Dokumenten, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück

gleichstehen, wird hingewiesen (§ 55a Abs. 1 Satz 3 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.