Urteil des VG Wiesbaden vom 08.10.2010

Gericht

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Aktenzeichen

8 L 984/10.WI

Entschieden

08.10.2010

Schlagworte

Treu und glauben , Vergabe von aufträgen , Vwvg , Beamtenverhältnis , Herausgabe , Kaution , Erlass , Stadt , Öffentlich , Verwaltungsakt

VG Wiesbaden: treu und glauben, vergabe von aufträgen, vwvg, beamtenverhältnis, herausgabe, kaution, erlass, stadt, öffentlich, verwaltungsakt

Gericht:

VG Wiesbaden 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 L 984/10.WI

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 123 Abs 1 VwGO, § 1 Abs 1

VwVG, § 3 VwVG, § 5 VwVG, §

324 AO

Dinglicher Arrest durch einstweilige Anordnung

Leitsatz

§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist nur dann Rechtsgrundlage für eine einstweilige

Anordnung, die auf die Sicherung einer Geldforderung eines Hoheitsträgers gerichtet ist

und damit der Sache nach einem dinglichen Arrest entspricht, wenn die öffentliche

Hand ihre Rechte nicht schon mit einem Verwaltungsakt durchsetzen kann (VGH

Mannheim, B. v. 04.07.1988 - 10 S 1283/88 -, NVwZ-RR 1989, 588).

Hat die öffentliche Hand einen Verwaltungsakt wegen einer Geldforderung erlassen,

richtet sich die Sicherung und Durchführung der Vollstreckung allein nach den

Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes (§ 1 Abs. 1 VwVG).

Durch § 1 Nr. 25 DBAGZustV i.V.m. § 2 DBAGZustV ist der DB Netz AG die

Geltendmachung des Herausgabeanspruchs nach § 71 Abs. 2 BBG allein "zur

Ausübung" übertragen. Dabei handelt es sich nicht um eine Beleihung.

Forderungsinhaber bleibt das Bundeseisenbahnvermögen.

Tenor

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird

abgelehnt.

2. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird

zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 48.551,75 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer Sicherungsanordnung in Form des

dinglichen Arrestes.

Der Antragsgegner war Beamter des XXX und seit dem Jahr 2000 der

Antragstellerin zugewiesen. Zwischen 2001 und 2006 erhielt der Antragsgegner

bei seiner Dienstausübung Schmiergeldzahlungen sowie Sachzuwendungen.

Nachdem der Antragsgegner durch Beschluss des Amtsgerichts in A-Stadt

zunächst vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft u.a. gegen Hinterlegung

einer Sicherheit in Höhe von 50.000 € verschont worden war, zahlte er insgesamt

40.000 € zur Hinterlegung ein. Mit Urteil des Landgerichts A-Stadt vom 28.11.2008

– 5-29 KLs 1/08 7720 JS 202364/07 – wurde der Antragsgegner wegen

Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue in 30 Fällen und wegen Untreue in 2

Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt.

Einen Teil dieser Taten hat der Antragsgegner gestanden. Ausweislich der

Urteilsgründe hat der Antragsgegner hinsichtlich der Sicherheitsleistung über

40.000,00 € Verzicht erklärt. Die Summe solle zur Schadenswiedergutmachung

verwendet werden. Seit Januar 2010 befindet sich der Antragsgegner in Haft. Mit

Bescheid des Bundeseisenbahnvermögens vom 22.12.2009 wurde der

Antragsgegner aus dem Beamtenverhältnis entlassen.

Nachdem die Antragstellerin ursprünglich einen Betrag in Höhe von 1.451.419,16

€ von dem Antragsgegner gefordert hatte, machte sie mit Mahnbescheid vom

17.10.2008 eine Summe von 411.671,42 € geltend. Hiergegen erhob der

Antragsgegner Widerspruch. Mit Bescheid vom 14.12.2009 verlangte die A. von

dem Antragsgegner gemäß § 71 Abs. 2 BBG die Herausgabe der erhaltenen

Zuwendungen in Höhe von 194.207,00 €. Mit Schreiben vom 22.12.2009 legte der

Antragsgegner Widerspruch mit der Begründung ein, er habe bei der Vergabe von

Aufträgen durch die A. nicht mitgewirkt und ihr auch keinen Schaden zugefügt.

Vorsorglich erhob er den Einwand doppelter Rechtshängigkeit im Hinblick auf den

Mahnbescheid. Über den Widerspruch hat das Bundeseisenbahnvermögen bislang

nicht entschieden.

Am 22.12.2009 trat der Antragsgegner die Rückforderungsansprüche gegen die

Staatskasse wegen der Kaution in Höhe von 40.00,00 € an seinen

Bevollmächtigten ab. Mit Schreiben vom 09.07.2010 und 04.10.2010 beantragte

die A. bei dem Landgericht in A-Stadt die Freigabe bzw. Auszahlung der von dem

Antragsgegner hinterlegten Kaution. Mit Schreiben vom 28.07.2010 teilte die

Kammer der Antragstellerin mit, dass auch der Antragsgegner die Auszahlung

beantragt habe.

Am 22.09.2010 hat die Antragstellerin bei dem Verwaltungsgericht in Kassel um

vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

Sie ist der Auffassung nach § 123 VwGO könne auch eine einstweilige Anordnung

zur Sicherung der Forderung eines Hoheitsträgers ergehen, die dem dinglichen

Arrest entspreche. Ein Rechtsschutzbedürfnis hierfür sei gegeben. Die Anordnung

des Sofortvollzugs sei nicht zulässig. Sie stelle auch kein einfacheres Mittel dar.

Die Befriedigung der Antragstellerin sei wegen der Langwierigkeit des Verfahrens

und des Auszahlungsverlangens des Antragsgegners, der den erklärten Verzicht in

Abrede stelle, gefährdet. Die Antragstellerin sei keine Behörde im Sinne des

Verwaltungsvollstreckungsgesetzes. Auch für das Bundeseisenbahnvermögen sei

§ 1 VwVG nicht einschlägig. Amtshilfe könne der Antragstellerin als privat-rechtlich

organisiertem Unternehmen nicht geleistet werden. Auch würde dies zu

Verzögerungen führen. Auch sei der geltend gemachte Herausgabeanspruch

keine öffentlich-rechtliche Geldforderung. Eine doppelte Rechtshängigkeit liege

nicht vor, da das Mahnverfahren nicht in das streitige Verfahren übergeleitet

worden sei. Die Antragstellerin sei infolge Beleihung antragsbefugt. Jedenfalls aber

sei sie auf Grund gesetzlicher, hilfsweise gewillkürter Prozeßstandschaft

aktivlegitimiert.

Der Anordnungsanspruch ergebe sich aus § 71 Abs. 2 BBG. Dass die

Schmiergelder und Sachzuwendungen geflossen seien, sei durch das Strafurteil

rechtskräftig festgestellt worden. Die Schmiergeldzahlungen seien von dem

Antragsgegner im Widerspruch nicht einmal bestritten worden. Er habe lediglich

bestritten, an der Auftragsvergabe der Antragstellerin mitgewirkt zu haben. Der

Anordnungsgrund liege in der Gefährdung der Vollstreckung des

Zahlungsanspruchs. Es sei zu befürchten, dass die Kaution an den Antragsgegner

zurückgezahlt werde, da die Antragstellerin nicht den verlangten Nachweis eines

rechtskräftig zugesprochenen Zahlungsanspruchs erbringen könne. Das

Vermögen des Antragsgegners erschöpfe sich nach Kenntnis der Antragstellerin in

dem Rückzahlungsanspruch. Der Antragsgegner versuche, die Befriedigung der

Antragstellerin aus seinem verbliebenen Vermögen zu verhindern, andernfalls er

nicht die Rückzahlung an sich verlangt hätte. Auch das bisherige Verhalten des

Antragsgegners begründe die Eilbedürftigkeit. So habe er den Anspruch auf

Auszahlung des Erlöses aus der Verwertung von noch vorhandenen Elektroartikeln

von über 100.000,00 € unmittelbar an seinen Anwalt abgetreten. Schließlich

resultiere der Arrestgrund auch aus dem Umstand, dass der Antragsgegner

vermögensbezogene Strafgesetze verletzt habe.

Die Antragstellerin beantragt im Wege der einstweiligen Anordnung,

1. Folgenden Arrestbefehl zu erlassen:

Wegen eines Herausgabeanspruchs der Antragstellerin gegen den Antragsgegner

in Höhe von € 194.207,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

jeweiligen Basiszinssatz aus

wird der dringliche Arrest in das gesamte Vermögen des Antragsgegners

angeordnet.

2. Dem Antragsgegner sind die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

3. Die Vollziehung des Arrestes wird durch die Hinterlegung durch den

Antragsgegner in Höhe von € 275,000,00 gehemmt.

4. In Vollziehung des Arrestes wird gepfändet die Forderung des Arrestgegners auf

Rückzahlung einer bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Wiesbaden, Az.:

27 HL 20/2007, hinterlegten Kaution in Höhe von € 40.000,00 nebst Zinsen bis

zum Höchstbetrag in Höhe von € 194,207,00. Der Arrestgegner hat sich jeder

Verfügung über die Forderung zu enthalten. Der Drittschuldner darf an den

Arrestgegner nicht leisten.

5. Die Antragstellerin erhält eine vollstreckbare Ausfertigung des Arrestbehelfs.

Der Antragsgegner tritt dem Antrag entgegengetreten und beantragt die

Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten.

Er ist der Auffassung, dem Antrag fehle das Rechtsschutzbedürfnis. Auch verstoße

die Einleitung des Verfahrens gegen Treu und Glauben, nachdem die

Antragstellerin es versäumt habe, in angemessener Frist über den Widerspruch zu

entscheiden. Sie sei auch nicht klagebefugt. Die Erklärung des Antragsgegners,

die Kaution solle für Zwecke der Schadenswiedergutmachung dienen, habe nicht

auf einem freien Willensentschluss beruht und setze einen begründeten Anspruch

der Antragstellerin voraus. Daran fehle es. Die schadensbegründenden

Handlungen der Mitverurteilten seien dem Antragsgegner nicht zuzurechnen. Auch

liege keine objektivierbare und nachprüfbare Berechnung der verlangten Beträge

vor. Der Antrag gehe zudem ins Leere, da der Antragsgegner den Anspruch auf

Rückzahlung der Sicherheit an seinen Bevollmächtigten abgetreten habe. Rein

vorsorglich erhebe er den Einwand doppelter Rechtshängigkeit sowie die Einrede

der Verjährung.

Die Antragstellerin beantragt, den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

abzulehnen, da es an der Erfolgsaussicht fehle und der Antragsgegner

Miteigentümer an dem Grundstück in Bad Schwalbach sei.

Mit Beschluss vom 29.09.2010 hat das Verwaltungsgericht in Kassel das Verfahren

an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht in Wiesbaden verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist

unzulässig, da der Antragsgegner nicht innerhalb der gesetzten Frist die Erklärung

über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür

vorgesehenen Formular sowie die erforderlichen Belege vorgelegt hat (§ 166 VwGO

i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO). Zwar war die von dem Gericht gesetzte Frist

überaus knapp bemessen. Doch kommt ihre Verlängerung nicht in Betracht, da

die Entscheidung über den Arrestantrag keinen Aufschub duldet und keine Gründe

vorgetragen sind, weshalb es dem Antragsgegner seit der Mandatierung seines

Bevollmächtigten, die spätestens am 29.09.2010 erfolgt ist, nicht möglich

gewesen ist, den Antrag zeitnah zu stellen und die entsprechende Erklärung

abzugeben. Allein der Umstand, dass der Antragsgegner sich in Haft befindet,

genügt hierfür nicht. Der Bevollmächtigte ist ausweislich seines eigenen Vortrags

mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragsgegners vertraut und hätte

deshalb die notwendigen Schritte umgehend einleiten können.

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleibt ohne

Erfolg, da er nicht statthaft ist. Zwar bildet nach der Rechtsprechung § 123 Abs. 1

Satz 1 VwGO auch die Rechtsgrundlage für eine einstweilige Anordnung, die auf die

Sicherung einer Geldforderung eines Hoheitsträgers gerichtet ist und damit der

Sache nach einem dinglichen Arrest entspricht (vgl. VGH Mannheim, B. v.

04.07.1988 – 10 S 1283/88 –, NVwZ-RR 1989, 588; VGH B-Stadt, B. v. 16.07.1992

– 3 CE 92.1143 –, ZBR 1993, 29 jeweils m.w.N.). Doch gilt dies nur dann, wenn die

öffentliche Hand ihre Rechte nicht schon mit einem Verwaltungsakt durchsetzen

kann (VGH Mannheim, B. v. 04.07.1988 – 10 S 1283/88 –, NVwZ-RR 1989, 588).

Hat die öffentliche Hand demgegenüber – wie hier – einen Verwaltungsakt wegen

einer Geldforderung erlassen, richtet sich die Sicherung und Durchführung der

Vollstreckung allein nach den Bestimmungen des

Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes (§ 1 Abs. 1 VwVG). Danach hat die

Behörde die Möglichkeit, im Wege der Verwaltungsvollstreckung einen Arrest zu

erlassen (§§ 3, 5 VwVG i.V.m. § 324 AO). Ein Rückgriff auf das Verfahren der

einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kommt in diesem Fall

nicht in Betracht.

Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 VwVG liegen vor. Bei dem mit Bescheid vom

14.12.2009 geltend gemachten Herausgabeanspruch handelt es sich um eine

öffentlich-rechtliche Geldforderung. Hiervon geht auch die Antragstellerin aus.

Zwar ist der Anspruch auf Herausgabe des Erlangten gerichtet (§ 71 Abs. 2 Satz 1

BBG). Doch gelten für den Umfang des Herausgabeanspruchs die Vorschriften des

Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten

Bereicherung entsprechend. Danach ist Wertersatz in Geld zu leisten, soweit die

Herausgabe der konkreten Zuwendung nicht mehr möglich ist (§ 818 Abs. 2 BGB).

Allein hierauf ist der Bescheid gerichtet. Soweit es um die Herausgabe erlangter

Schmiergelder geht, gilt nichts anderes. Auch soweit liegt eine Geldforderung vor.

Bei der Herausgabe von erlangtem Geld ist eine bloße Geldwertschuld gemäß §

818 Abs. 2 BGB als Regelfall anzusehen, weil die Herausgabe regelmäßig auf

Grund Vermischung (§ 948 BGB) mit eigenen Zahlungsmitteln oder auf Grund der

Einstellung in ein Kontokorrent unmöglich ist (Bamberger/D., BGB, 2003, § 818

RdNr. 23). Die Forderung ist öffentlich-rechtlicher Natur, da sie ihre

Rechtsgrundlage im öffentlichen Recht, nämlich dem früheren Beamtenverhältnis

des Antragsgegners, findet.

Die geltend gemachte Geldforderung ist auch eine Forderung des Bundes. Zwar ist

der Leistungsbescheid im Namen der A. erlassen worden. Doch hat sie damit den

Anspruch lediglich für den berechtigten Dienstherrn, das

Bundeseisenbahnvermögen, geltend gemacht. Denn ihr ist durch § 1 Nr. 25

DBAGZustV i.V.m. § 2 DBAGZustV die Geltendmachung des

Herausgabeanspruchs nach § 71 Abs. 2 BBG allein „zur Ausübung“ übertragen.

Eine Veränderung der Forderungsinhaberschaft ist damit entgegen der Auffassung

der Antragstellerin nicht verbunden. Die Zuweisung des Antragsgegners an die A.

hat seinen Status unberührt gelassen. Die A. ist nicht Dienstherr des

Antragsgegners. Die Beamten des XXX stehen weiterhin im Dienst des Bundes (§

7 Abs. 1 Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz). Der Bund ist nach wie vor

Dienstherr des Antragsgegners und als Dienstherr alleiniger Träger der Rechte und

Pflichten geblieben, die durch das Beamtenverhältnis begründet werden. Die XXX

bzw. die A. sind durch die Zuweisung des Antragsgegners weder

Verpflichtungssubjekt für Ansprüche des Antragsgegners noch

Berechtigungssubjekt für Ansprüche gegenüber dem Antragsgegner aus dem

ehemaligen Beamtenverhältnis geworden (vgl. BVerwG, U. v. 11.02.1999 – 2 C

28/98 –, BVerwGE 108, 274).

Bei der Übertragung zur Geltendmachung des Herausgabeanspruchs in § 1 Nr. 25

DBAGZustV handelt es sich entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht um

eine Beleihung, wie sie für den Bereich der ehemaligen Deutschen Bundespost in

Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG gesehen wird und die eine vollständige

Kompetenzverlagerung von dem Träger hoheitlicher Gewalt auf den Beliehenen

beinhaltet. Vielmehr handelt es sich bei der hier erfolgten Übertragung

beamtenrechtlicher Befugnisse angesichts der Unterschiede in den

verfassungsrechtlichen Regelungen der Art. 143a und Art. 143b GG um eine

Rechtsfigur eigener Art. Durch sie werden der DB AG bzw. den ausgegliederten

Gesellschaften Teile der Hoheitsgewalt des Dienstherrn zur Ausübung übertragen,

während die Dienstherrneigenschaft selbst bei dem Bundeseisenbahnvermögen

bleibt (OVG Münster, U. v. 22.06.2006 – 1 A 2632/04 –, ZBR 2007, 63). Aus der von

dem Antragsteller angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom

10.03.2004 – 2 C 11/04 – (Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 146) folgt nichts anderes.

Das Bundesverwaltungsgericht hat darin vielmehr ausdrücklich bekräftigt, dass der

Bund Dienstherr des zugewiesenen Beamten bleibt und als Dienstherr alleiniger

Träger der Rechte und Pflichten, die durch das Beamtenverhältnis begründet

werden, ist. Soweit nach dieser Entscheidung im Hinblick auf das dienstliche

Weisungsrecht rechtliche Beziehungen auch zwischen dem Beamten und dem

Tochterunternehmen entstehen, führt dies nicht zu einem Übergang von Rechten

und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis. Vielmehr ist dieser Beziehung lediglich

mit der Beiladung des Tochterunternehmens im Gerichtsverfahren Rechnung zu

tragen.

Auch die weiteren Einwendungen des Antragstellers führen zu keinem anderen

Ergebnis. Dass die A. keine Behörde im Sinne des

Verwaltungsvollstreckungsrechts ist, ist unerheblich. Wie sich aus den obigen

Ausführungen ergibt, kommt es nicht auf die Rechtsnatur der mit der Ausübung

der Befugnisse betrauten Institution, sondern auf den Träger der Rechte aus dem

Beamtenverhältnis, nämlich die Bundesbehörde (vgl. § 6 Abs. 4

Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz) XXX, an. Für die Frage des Bestehens von

Vollstreckungsmöglichkeiten ist deshalb nicht auf die A., sondern auf das XXX

abzustellen. Dass das XXX nicht dem Bund zuzuordnen wäre, ist unzutreffend.

Hierfür ist ohne Belang, dass das XXX nicht „Bund“ im Sinne von § 50 Abs. 1 Nr. 1

VwGO ist (vgl. BVerwG, B. v. 12.12.2002 – 3 A 1/02 –, BVerwGE 117, 244). Nach § 1

Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz handelt es sich bei dem

Bundeseisenbahnvermögen um ein Sondervermögen des Bundes. Die dem nicht

rechtsfähigen XXX zustehenden Forderungen sind deshalb Forderungen des

Bundes. Dass das XXX im Rechtsverkehr unter seinem Namen handeln, klagen

und verklagt werden kann (§ 4 Abs. 1 Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz),

ändert hieran nichts. Da es sich bei einer etwa notwendig werdenden Amtshilfe

nicht um eine solche für ein privatwirtschaftliches Unternehmen handeln würde,

gehen die diesbezüglichen Einwendungen des Antragstellers ins Leere. Sofern es

durch eine etwa erforderliche Einschaltung der Finanzbehörden zu Verzögerungen

kommen sollte, ist dieser Umstand nicht geeignet, die durch § 1 Abs. 1 VwVG

angeordnete Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Geldforderungen des Bundes

nach den Bestimmungen dieses Gesetzes außer Kraft zu setzen. Wie der Verweis

auf § 324 AO in § 5 Abs. 1 VwVG zeigt, gehört auch das Verfahren zur Sicherung

der Vollstreckung zum Vollstreckungsverfahren.

Aus den dargelegten Gründen fehlt es der Antragstellerin auch an dem

Rechtsschutzbedürfnis für den gestellten Antrag, worauf bereits das

Verwaltungsgericht in Kassel hingewiesen hat.

Da der Antrag sich aus den dargestellten Gründen als unzulässig erweist, kommt

es auf die Frage nach der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) der Antragstellerin in

Folge einer Prozeßstandschaft nicht mehr an. Auch bedarf keiner Klärung, ob der

gestellte Pfändungsantrag im Hinblick auf § 169 VwGO im Rahmen eines

Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zulässig ist. Auch die übrigen

von den Beteiligten aufgeworfenen Fragen bedürfen keiner Entscheidung.

Als unterliegender Teil hat die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens zu tragen

(§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1

GKG und bemisst ihn in Übereinstimmung mit Ziffer 1.6.1 des Streitwertkatalogs

für die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit ¼ des Streitwerts der Hauptsache.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.