Urteil des VG Wiesbaden vom 19.11.2008

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Gericht

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Aktenzeichen

5 K 243/08.WI

Entschieden

19.11.2008

Schlagworte

Internet , Rundfunk , Computer , Öffentlich , Radio , Zugang , Gewerbe , Hörfunk , Ausstellung , Gebühr

VG Wiesbaden: internet, rundfunk, computer, öffentlich, radio, zugang, gewerbe, hörfunk, ausstellung, gebühr

Gericht:

VG Wiesbaden 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 K 243/08.WI(V)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 11 Abs 2 RdFunkGebVtr, § 7

Abs 4 RdFunkGebVtr, § 1 Abs

1 RdFunkGebVtr, § 1 Abs 2

RdFunkGebVtr, § 5 Abs 3

RdFunkGebVtr

Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PC

Tenor

Der Bescheid vom 03.08.2007 und der Widerspruchsbescheid vom

06.03.2008 werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte

darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung

Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen

gewerblich genutzten Internet-PC. Der Kläger hat im selben Haus, in dem sich

auch seine Privatwohnung befindet, ein Büro mit einem PC, von dem aus er

seinem Nebenerwerb (EDV-Betreuung und Programmentwicklung) nachgeht. Für

den Privathaushalt bezahlt der Kläger Rundfunk-und Fernsehgebühren. Unter dem

05.01.2007 teilte er dem Beklagten bzw. der GEZ mit, dass er in seinem

Gewerbebetrieb Geräte bereithalte, die unter die Definition "neuartige

Rundfunkempfangsgeräte" im Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) fallen.

Er benötige diese für seine Arbeit, empfange aber keine Rundfunksendungen und

halte deshalb die Gebührenpflicht für willkürlich. Die Zahlungen insoweit erfolgten

unter Vorbehalt. Er bitte um einen Gebührenbescheid, um den Rechtsweg

beschreiten zu können.

Mit Schreiben vom 08.02.2007 teilte die GEZ dem Kläger die Daten des

Teilnehmerkontos betreffend die nicht private Nutzung mit und wies darauf hin,

dass die Gebührenpflicht für Rechner mit Internetzugang verfassungsgemäß sei.

Der Zahlungsvorbehalt werde nicht anerkannt. Unter dem 13.02.2007 bat der

Kläger erneut um Ausstellung eines rechtsmittelfähigen Bescheides und

wiederholte die Bitte unter dem 13.03.2007, nachdem die GEZ mitgeteilt hatte,

ein Gebührenbescheid werde erst erstellt, wenn die Rundfunkgebühr nicht

innerhalb von vier Wochen ab Fälligkeit entrichtet worden sei. Zum 05.04., 01.06.

und 01.07.2007 übersandte die GEZ jeweils Kontoauszüge, die

Zahlungsrückstände von 16,56 Euro pro Quartal auswiesen. Künftig würden die

rückständigen Gebühren mit Gebührenbescheid festgesetzt und

Säumniszuschläge erhoben. Nachdem der Kläger erneut die Ausstellung eines

Gebührenbescheides angemahnt hatte, wurde ihm unter dem 19.07.2007

mitgeteilt, der Sachverhalt zur Erstellung eines Gebührenbescheides sei ihm

bisher nicht korrekt dargelegt worden. Es verhalte sich so, dass zu den

Fälligkeitsterminen Zahlungsaufforderungen erstellt würden, nach sechs Wochen

erfolge Zahlungserinnerung. Beides seien keine rechtsmittelfähigen Bescheide.

Erst danach würden die rückständigen Rundfunkgebühren mit Bescheid

festgesetzt, mit dem auch Säumniszuschläge erhoben würden. Dagegen seien

dann Widerspruch und Klage zulässig.

Am 03.08.2007 erging ein Gebührenbescheid mit Rechtsmittelbelehrung für den

Zeitraum Januar bis März 2007 über 21,67 Euro und unter Hinweis darauf, dass

das Gebührenkonto bis Juni 2007 eine Gebührenschuld von insgesamt 38,23 Euro

ausweise. Am 20.08.2007 legte der Kläger dagegen Widerspruch ein. Ein Computer

mit Internet-Zugang sei für das von ihm betriebene Gewerbe unverzichtbar. Eine

Nutzung des PC als Radio oder Fernseher finde nicht statt und sei darüber hinaus

unerwünschte Ablenkung während der Arbeit. Aus diesem Grund befinde sich auch

in seinem Kfz kein Radio. Seine bewusst getroffene Entscheidung werde mit der

Regelung in § 5 Abs. 3 RGebStV in Abrede gestellt. Im Übrigen unterscheide sich

der Vertriebsweg Internet mit dem Livestreaming vom klassischen Rundfunk schon

durch Zeitverzögerung, begrenzte Verfügbarkeit und geminderte Qualität.

Außerdem sei der klassische Rundfunk ein Liefer-Medium, während das Internet

ein Abhol-Medium sei, weil der Nutzer gezielt nach Informationen suche und sie

aktiv aufrufe. Die Rundfunkgebühr für PCs sei verfassungsrechtlich nicht legitimiert,

für die Ausweitung der Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen auch

im Internet bestehe keine Notwendigkeit. Außerdem würden ungleiche

Sachverhalte gleich behandelt, weil der Primärzweck eines PC ein anderer sei als

der eines Radios. Wenn er -der Kläger Radio empfangen wolle, tue er dies mit

einem speziell dafür entwickelten Gerät, nun werde für ihn der Zugang zum

Internet an ein unerwünschtes und gegen den Willen aufgezwungenes "öffentlich-

rechtliches Abonnement" gekoppelt. Er könne aber in seinem Gewerbe nicht auf

einen PC mit Internetzugang verzichten, schon alleine deshalb, weil das Finanzamt

eine elektronische Übertragung der Umsatzsteuermeldung fordere. Selbst wenn

der PC nur dazu genutzt werde, erfolge eine Zwangsanmeldung zur Teilnahme am

Rundfunk. Dies stelle einen Eingriff in die Handlungs-und Informationsfreiheit dar.

Außerdem werde die Berufsfreiheit eingeschränkt, denn im Zentrum seiner Arbeit

stehe der Computer mit Internetzugang. Er werde mit zusätzlichen Kosten für ein

unerwünschtes, seine Berufstätigkeit sogar störendes Angebot belastet. Die

Gebührenpflicht sei weder geeignet noch erforderlich und verhältnismäßig.

Mit Bescheid vom 06.03.2008 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dessen

Widerspruch werde nicht stattgegeben. Neuartige Rundfunkempfangsgeräte wie

PCs mit Internetzugang, die im nicht ausschließlich privaten Bereich genutzt

würden, seien seit dem 01.01.2007 gesondert anmelde-und gebührenpflichtig.

Eine Verfassungswidrigkeit der Regelung sei nicht erkennbar.

Am 10.03.2008 hat der Kläger Klage erhoben. Er bezieht sich auf seine bisherigen

Ausführungen und betont nochmals, dass der Computer weder als Radio noch als

Fernsehgerät genutzt werde, der Besitz eines PCs aber für sein Gewerbe

unverzichtbar sei. Der Gesetzgeber habe -verfassungswidrig -bei der Einbeziehung

der PCs in die Rundfunkgebührenpflicht keine Wahlmöglichkeit für Menschen

vorgesehen, die einen Computer mit Internetzugang besitzen, aber auf die

Rundfunkteilnahme über Internet bewusst verzichten wollen. Anders als

herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte werde ein PC typischerweise gerade nicht

zum Empfang von Rundfunksendungen vorgesehen, sondern zur anderweitigen

Nutzung bereitgehalten.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 03.08.2007 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 06.03.2008 aufzuheben und den Beklagten zu

verurteilen, bereits geleistete Zahlungen für das gewerbliche Teilnehmerkonto des

Klägers zurückzuzahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Gebührenerhebung. Bei den neuartigen

Rundfunkempfangsgeräten handele es sich um eine Untergruppe der

Rundfunkempfangsgeräte i.S.v. § 1 Abs. 1 RGebStV. Ein neuartiges

Rundfunkempfangsgerät, das für den gewerblich genutzten Bereich zum Empfang

bereitgehalten werde, sei nach § 5 Abs. 3 RGebStV gebührenpflichtig. Der Kläger

falle nicht unter die Befreiungsvorschrift, weil die herkömmlichen

Rundfunkempfangsgeräte im privaten Bereich nicht auf den nicht privaten Bereich

anzurechnen seien. Die Zweitgerätefreiheit gelte immer nur innerhalb einer

Nutzungsart. Die Gebührenerhebung sei auch verhältnismäßig und unter

Gleichbehandlungsgesichtspunkten geboten. Fast alle Hörfunk-Wellen der

Landesrundfunkanstalten würden über das Internet verbreitet. Immer mehr

Menschen nutzten den PC für Audio-und Videoangebote im Internet. Durch die

Digitalisierung bestehe kein Unterschied mehr zwischen Rundfunkempfang über

herkömmliche Empfangsgeräte oder über das Internet. Der Auftrag des öffentlich-

rechtlichen Rundfunks, die Bürger mit Informationen, Bildung, Kultur und

Unterhaltung zu versorgen, bestehe unabhängig vom technischen Empfangsgerät.

Aufgrund des Privilegs der Zweitgerätefreiheit sei die faktische Relevanz der PC-

Rege-lung relativ gering. In Ermangelung einer berufsregelnden Tendenz der PC-

Gebühr liege kein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG vor. Auch die

Handlungsfreiheit und der Gleichbehandlungsgrundsatz seien nicht verletzt. Das

Medium Internet könne den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht

vorenthalten werden, vielmehr sei auch dort deren Präsenz unter Berücksichtigung

der technischen Fortentwicklung zu gewährleisten.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts-und der

Behördenakte verwiesen.

Beide Beteiligte haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung

verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin

einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und

daher aufzuheben. Zwar entsteht die Rundfunkgebührenpflicht kraft Gesetzes; der

von der Gebühr Belastete hat aber die Möglichkeit, einen Gebührenbescheid zu

erwirken und dessen Überprüfung durch Widerspruch und Anfechtungsklage

herbeizuführen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.01.2008, Az.: 1 BvR 829/06).

Diesen Weg hat der Kläger gewählt.

Eines besonderen Ausspruchs über die Rückzahlungsverpflichtung bedurfte es

nicht, weil mit Aufhebung des Gebührenbescheides die Grundlage für die

Gebührenerhebung entfallen ist und von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt ohne

weiteres entsprechende Rückabwicklung mit Rückgewähr auf Antrag des

Betroffenen nach § 7 Abs. 4 RGebStV erwartet werden kann.

Für die angefochtene Gebührenerhebung gibt es keine tragfähige

Rechtsgrundlage. Beitrags-und Gebührentatbestände müssen wegen ihres

belastenden Charakters im Gesetz klar definiert und von ihrem Ausmaß her

begrenzt sein. Der Pflichtige muss aus dem Wortlaut erkennen, für was und in

welcher Höhe er mit Abgaben belastet wird. An diesen Voraussetzungen mangelt

es im vorliegenden Fall.

Die Rundfunkgebührenpflicht wird durch das Bereithalten eines

Rundfunkempfanggerätes begründet (§ 13 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag – RStV –)

und knüpft an die Möglichkeit, Rundfunksendungen (ohne besonderen zusätzlichen

technischen Aufwand) empfangen zu können, an (§ 1 Abs. 2 RGebStV). Als

Rundfunkempfangsgerät definiert § 1 Abs. 1 RGebStV eine technische Einrichtung,

die zur Hör-und Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunkdarbietungen

geeignet ist, wobei es dabei auf die Zeitgleichheit ("nicht zeitversetzt") von

Sendung und Empfang ankommt. Maßgeblich für die Gebührenpflicht ist die

Begründung eines Benutzungsverhältnisses zwischen Rundfunkanstalt und

Rundfunkteilnehmer, in dem die Nutzungsmöglichkeit an der Gesamtveranstaltung

Rundfunk eingeräumt wird, ohne dass es auf die tatsächliche Inanspruchnahme

und die Nutzungsgewohnheiten im Einzelfall ankommt.

"Neuartige Rundfunkempfangsgeräte" werden in den die Gebührenpflicht

begründenden Normen nicht erwähnt, sondern in § 5 Abs. 3 RGebStV unter der

Überschrift "Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte" und in den

Übergangsbestimmungen zur Dauer der Befreiung. Dort findet sich dann die

Definition "Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus

dem Internet wiedergeben können". Nur im Umkehrschluss kann aus dem

Nichtvorliegen eines Befreiungstatbestandes und dem Ablauf des Moratoriums

das Entstehen einer Gebührenpflicht entnommen werden. Das reicht nach Ansicht

des Gerichts nicht aus; der Gebührentatbestand ist nur unzureichend konkretisiert.

Ein vernünftiger Durchschnittsbürger wird unter einem Rundfunkempfangsgerät

i.S.v. § 1 Abs. 1 RGebStV ein Radiogerät/Empfangsteil verstehen, das (auch) zu

Zwecken des Rundfunkempfangs angeschafft wurde. Auf weitere Besonderheiten

hinsichtlich der zum Rundfunkempfang bestimmten Geräte weisen § 1 Abs. 1 Satz

2 und Abs. 2 Satz 2 RGebStV hin. In dieser Vorschrift hätte der Gesetzgeber auch

die "neuartigen Rundfunkempfangsgeräte" verankern müssen, wenn er zweifelsfrei

die Gebührenpflicht hätte begründen wollen.

Verfolgt man die von den Ländern beabsichtigte Einbeziehung der "neuartigen

Rundfunkempfangsgeräte" in die Gebührenpflicht, so fällt auf, dass diese erstmals

im Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GVBl. I. 2000, S. 75) erwähnt werden

(und zwar im Rahmen der Gebührenbefreiung und ausgestaltet als Moratorium in §

5 a RGebStV). Damals hat ausweislich der Protokollerklärungen u. a. das Land

Hessen Bedenken angemeldet gegen die Einbeziehung der Internet-Rechner in

den Begriff der Rundfunkempfangsgeräte. Dies hatte allerdings keinerlei

Auswirkungen, vielmehr wurden die Moratorien mehrfach verlängert, bis dann mit

dem Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GVBl. I. 2005, S. 119) § 5 a

RGebStV gestrichen und stattdessen § 5 neu gefasst und das Moratorium in § 11

Abs. 2 RGebStV bis 31.12.2006 verlängert wurde. § 1 Abs. 1 RGebStV blieb

demgegenüber stets unverändert. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs

dieser letztgenannten Norm über ihren Wortlaut hinaus im Wege der Auslegung

und unter Einbeziehung eines – versteckten – Befreiungstatbestandes verbietet

sich nach Auffassung des Gerichts (vgl. dazu auch Ernst: "Erst anmelden, dann

surfen – Rundfunkgebühren für Internet-Anschlüsse?", NJW 1997, S. 3306). Dass

der Gebührentatbestand nicht hinreichend konkretisiert ist, ergibt sich auch

daraus, dass keine Klarheit besteht, ob Gebührenpflicht für PCs mit tatsächlich

vorhandenem Internet-Zugang oder schon für (nur) grundsätzlich internetfähige

Rechner begründet werden soll. So wird im Internetauftritt der GEZ die Auffassung

vertreten, die Internetfähigkeit reiche aus (vgl. www.GEZ.de unter "Internet PCs", S.

3), im Bescheid ist von Rechnern mit Internetzugang die Rede, in der

Klageerwiderung von "technisch zur Nutzung des Internetangebots ausgestatteten

PCs".

Weiterhin fehlt es bei einem PC an dem Merkmal "zum Empfang bereit halten".

Denn der Gebührentatbestand erfordert eine entsprechende Zweckbestimmung

des Gerätes, das zum Empfang von Rundfunkdarbietungen genutzt werden kann.

Bei Geräten, die speziell auf einen Hörfunk-und Fernsehempfang ausgerichtet

sind, entspricht es allgemeiner Lebenserfahrung, dass der Besitzer sie gerade

dafür angeschafft hat. Anders verhält es sich jedoch mit einem Internet-PC. Dieser

wird – jedenfalls außerhalb des privaten Bereichs – nicht typischerweise zum

Empfang von Sendungen des Hörfunks bereit gehalten, sondern in vielfacher

Weise anderweitig genutzt. In der Regel steht die Nutzung zu telekommunikativen

Anwendungen im Vordergrund, ein Rundfunkempfang über den PC zu beruflichen

Zwecken ist eher fernliegend (so VG Koblenz, Urteil vom 15.07.2008, Az.: 1 K

496/08.KO; vgl. auch VG Münster, Urteil vom 26.09.2008, Az.: 7 K 1473/07; a.A.:

VG Ansbach, Urteil vom 10.07.2008, Az.: 5 K 08.00348; VG Hamburg, Urteil vom

24.07.2008, Az.: 10 K 1261/08). Eine Sonderverbindung zu der

Landesrundfunkanstalt, die den Benutzer zum Rundfunkteilnehmer macht,

existiert in diesem Bereich nicht; der bloßen abstrakten technischen Möglichkeit

des Rundfunkempfangs über Internet fehlt das finale Element (vgl. dazu Ernst,

a.a.O.: "Internet ist kein Rundfunk"; vgl. auch Ricker: "Rundfunkgebühren für

Computer mit Internet-Zugang?", NJW 1997, S. 3199).

Im Übrigen müsste – selbst wenn man die vorgenannten Fragen in dem von dem

Beklagten gewünschten Sinne und damit anders entscheiden würde – zu Gunsten

des Klägers die Zweitgerätefreiheit des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV eingreifen.

Denn der Kläger hat auf ein und demselben Grundstück andere Geräte

angemeldet, die er zum Empfang bereit hält (nämlich die in seiner Privatwohnung,

die sich im selben Haus wie das Büro befindet). Nach der genannten Vorschrift gilt

die Gebührenfreiheit für "im nicht ausschließlich privaten Bereich" genutzte

Internet-PCs, wobei die Grundstückszuordnung zu anderen – angemeldeten –

Rundfunkempfangsgeräten des jeweiligen Teilnehmers entscheidend ist ("dort" in

Zff. 2 bezieht sich auf Ziff. 1, nicht auf den "nicht ausschließlich privaten Bereich"),

nicht aber die Nutzung dieser letztgenannten Geräte im gewerblichen oder

privaten Bereich. Eine Einschränkung der Norm auf andere, nur gewerblich

genutzte, Rundfunkempfangsgeräte, verbietet sich angesichts des klaren

Wortlauts (so auch VG Braunschweig, Urteil vom 30.05.2008, Az.: 4 A 149/07).

Außerdem würde der Kläger – wollte man der Interpretation des Beklagten folgen –

als Kleingewerbetreibender mit Büro in räumlichem Zusammenhang mit der

Privatwohnung unverhältnismäßig stärker belastet als eine Firma, die auf dem

Firmengelände eine Vielzahl von PCs (und gegebenenfalls herkömmliche

Rundfunkempfangsgeräte) bereit hält; denn diese müsste für die Gesamtheit der

Geräte nur eine Rundfunkgebühr entrichten.

Der Gebührenbescheid ist daher als rechtswidrig aufzuheben, ohne dass es auf die

weiteren – von den Beteiligten aufgeworfenen – Fragen und die geltend gemachten

zusätzlichen Verfassungsverstöße noch entscheidend ankäme.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; der Ausspruch über die

vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711

ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.