Urteil des VG Wiesbaden vom 01.04.2008

VG Wiesbaden: angemessene entschädigung, behinderung, vorstellungsgespräch, betroffene person, schadenersatz, staatssekretär, hessen, begriff, behandlung, mensch

Gericht:

VG Wiesbaden 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 E 735/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 15 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2

AGG, § 22 AGG, § 24 AGG, § 7

AGG

Entschädigung wegen Benachteiligung eines behinderten

Beamten

Leitsatz

1. Die unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch stellt für einen

behinderten Bewerber dann keine Benachteiligung dar, wenn ihm wegen fehlender

Erfüllung eines zwingenden Merkmals des Anforderungsprofiles offensichtlich die

fachliche Eignung fehlt.

2. Nimmt der unterlegene Bewerber keinen einstweiligen Rechtsschutz gegen die

Ablehnung seiner Bewerbung in Anspruch, wird sein Anspruch auf Schadenersatz nach

§ 15 Abs. 1 AGG entsprechend dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB auf den

durch § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG gekennzeichneten Bereich, d. h. auf 3 Monatsgehälter,

beschränkt.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist ... (A 16 BBesG) und als Referatsleiter im Hessischen Ministerium für

L tätig.

Auf die Ausschreibung der Stelle einer Präsidentin oder eines Präsidenten des

Hessischen Landesamtes ... der Besoldungsgruppe B 5 BBesG vom 20.07.2006

bewarb sich der Kläger neben neun weiteren Bewerbern. Das Anforderungsprofil

enthielt die Merkmale "abgeschlossenes Universitätsstudium, die Befähigung für

den höheren allgemeinen oder technischen Verwaltungsdienst, nachgewiesene

Führungs- und Leitungskompetenz, praktische Erfahrungen in der Leitung einer

größeren Organisationseinheit, umfassende fachliche und wissenschaftliche

Kenntnisse sowie Verwaltungserfahrung in mindestens einem der Bereiche

Umwelt, Wasser- und Abfallwirtschaft, Immissions- und Strahlenschutz sowie

Geologie und Boden, die Fähigkeit zu fachübergreifendem Denken und ein hohes

Maß an Entscheidungskompetenz sowie die Fähigkeit zur gezielten Anleitung und

Motivation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern".

Mit Schreiben vom 20.07.2006 teilte der Kläger dem Abteilungsleiter I mit, dass er

einen Antrag auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch gestellt habe (50%

GdB), über den vom Versorgungsamt noch nicht entschieden worden sei.

Ein Vermerk zur Vorauswahl vom 24.08.2006, der vom Minister am 30.08.2006

abgezeichnet wurde, legte dar, dass fünf Bewerbern, darunter dem Kläger,

eindeutig die in der Ausschreibung geforderte praktische Erfahrung bei der Leitung

von größeren Organisationseinheiten fehle. Es wurde gebeten, das weitere

Vorgehen zu erörtern. Mit Vermerk vom 05.09.2006 wurde nach einem Gespräch

mit dem Staatssekretär festgehalten, dass diese fünf Bewerber, darunter der

Kläger, nicht zu einem Bewerbergespräch geladen werden sollten, da ihnen die

genannte Mindestvoraussetzung fehle. Nachdem ein Bewerber seine Bewerbung

zurückgenommen hatte, fand mit den verbliebenen vier Bewerbern am 20.10.2006

ein Vorstellungsgespräch statt. Mit Auswahlvermerk des Staatssekretärs vom

07.11.2006, den der Minister am 10.11.2006 billigte, wurde einer der Bewerber für

die ausgeschriebene Leitungsposition vorgeschlagen. Am 11.12.2006 stimmte das

Kabinett der Ernennung des ausgewählten Beamten zum Präsidenten des

Hessischen Landesamtes ... zu, die sodann mit Wirkung vom 01.01.2007 erfolgte.

Bereits mit Schreiben vom 30.10.2006 war den unterlegenen Bewerbern das

Ergebnis der Auswahlentscheidung - vorbehaltlich der Zustimmung des Kabinetts -

mitgeteilt worden.

Mit Schreiben vom 27.12.2006 teilte der Kläger dem Hessischen Ministerium L mit,

dass er sich bei dem Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle des Präsidenten

des Hessischen Landesamtes ... diskriminiert fühle. Er beabsichtige deshalb, ein

Schmerzensgeld zu fordern. Das Ministerium antwortete dem Kläger mit

Schreiben vom 09.01.2007, es sehe eine Rechtsgrundlage für die Schadenersatz-

bzw. Schmerzensgeldforderung im Zusammenhang mit dem

Stellenbesetzungsverfahren nicht. Er habe bereits deshalb nicht in die engere Wahl

einbezogen werden können, da er die im Anforderungsprofil zwingend geforderten

praktischen Erfahrungen bei der Leitung von größeren Organisationseinheiten

nicht habe aufweisen können und somit ein wichtiges Anforderungskriterium für die

ausgeschriebene Stelle nachweislich nicht erfüllt habe. Mit anwaltlichem Schreiben

vom 08.02.2007 führte der Kläger aus, er habe dem Dienstherrn mitgeteilt, dass

er einen Antrag auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch gestellt habe.

Nach § 81 SGB IX seien dem Arbeitgeber bei der Bewerbung besondere Pflichten

auferlegt. Ein behinderter Beschäftigter dürfe wegen seiner Behinderung nicht

benachteiligt werden. Werde gegen dieses Benachteiligungsverbot verstoßen,

könne der hierdurch benachteiligte schwerbehinderte Bewerber eine angemessene

Entschädigung in Geld verlangen. Wäre der schwerbehinderte Bewerber auch bei

benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden, habe er gegen den

Arbeitgeber eine angemessene Entschädigung in Höhe von höchstens drei

Monatsverdiensten. § 82 SGB IX lege öffentlichen Arbeitgebern darüber hinaus

noch weitere Pflichten auf. Schwerbehinderte seien zu einem Vorstellungsgespräch

einzuladen, wenn sie sich um neu zu besetzende Arbeitsplätze bei einem

öffentlichen Arbeitgeber bewerben würden. Eine solche Einladung sei nur

entbehrlich, wenn dem Bewerber die fachliche Eignung offensichtlich fehle. Der

Kläger sei zu einem Vorstellungsgespräch nicht eingeladen worden. Die

Begründung in der Absage vom 09.01.2007 treffe nicht zu. Wie aus der

Personalakte des Klägers unschwer erkennbar sei, habe er von Mai 1999 bis

Oktober 2005 größere Referate geleitet. Zuvor habe er von September 1986 bis

zu seinem Wechsel nach Hessen im April 1988 die ...Verwaltung des Landes YYY

verwaltet. Mit Schreiben vom 13.03.2007 lehnte das Ministerium eine

Schadensersatzforderung im Zusammenhang mit dem

Stellenbesetzungsverfahren erneut generell ab. Seit dem Eintritt in die Hessische

Ministerialverwaltung habe der Kläger unterschiedliche Referate mit einer nur sehr

geringen Leitungsspanne geleitet. Aufgrund dieser Sachlage seien die im

Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung zwingend geforderten praktischen

Erfahrungen bei der Leitung von größeren Organisationseinheiten im erforderlichen

Umfang bei dem Kläger nachweislich nicht vorhanden. Alleine seine Funktion als

Referatsleiter in einer obersten Landesbehörde mit einer Koordinierungsfunktion

auch gegenüber den nachgeordneten Behörden vermöge die geforderte Leitungs-

und Führungserfahrung keineswegs zu ersetzen.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 07.04.2007, der am 10.04.2007 per Fax bei dem

Arbeitsgericht in Wiesbaden eingegangen ist, hat der Kläger Klage erhoben. Mit

Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16.05.2007 und wurde der

Rechtsstreit an das sachlich zuständige Verwaltungsgericht Wiesbaden verwiesen.

Zur Begründung der Klage vertieft der Kläger sein bisheriges Vorbringen. Das

Anerkennungsverfahren bezüglich der Schwerbehinderung beim zuständigen

Versorgungsamt sei noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.

Die nach § 82 SGB IX erforderliche Einladung zu einem Vorstellungsgespräch sei

unstreitig nicht erfolgt. Der Kläger habe mit dem Staatssekretär im Vorfeld seiner

Bewerbung Gespräche geführt, die ihn veranlasst hätten, sich Hoffnungen auf die

ausgeschriebene Stellung zu machen. Wäre hier eine offensichtliche

Ungeeignetheit vorhanden gewesen, hätte man ihn erst gar nicht zu den

Bewerbungen ermuntern dürfen. Es werde auch bestritten, dass der Kläger das

Anforderungsprofil nicht erfülle. Der Kläger habe von Mai ... bis Oktober ... die ...

des Landes Hessen geleitet. Es handele sich um eine dreistufig aufgebaute

Vermögens-, Wirtschafts- und Liegenschaftsverwaltung, die über 15.000 ha Land

verwalte. Laut Stellenplan habe die Zahl der Mitarbeiter insgesamt 145 betragen.

In ... habe der Kläger im Ministerium von ... bis ... das Referat ... geleitet und damit

dem gesamten Fachgebiet ... vorgestanden. Von fehlenden praktischen

Erfahrungen bei der Leitung größerer Organisationseinheiten könne man somit bei

dem Kläger sicher nicht ausgehen. Die Tatsache, dass der Kläger nicht eingeladen

worden sei, stelle einen Verstoß gegen § 82 SGB IX dar.

Der Anspruch des Klägers auf Entschädigung und Schadenersatz richte sich nach

§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Mit dem

Hauptantrag werde gemäß § 15 Abs. 1 AGG ein Schaden für 36 Monate geltend

gemacht; hilfsweise werde ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG in

Höhe von drei Monatsgehältern geltend gemacht. Es gehe nicht darum, die

Auswahlentscheidung aufheben zu lassen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Hessischen Ministeriums L vom 13.03.2007 und dessen

Widerspruchsbescheid vom 29.08.2007 aufzuheben und den Beklagten zu

verurteilen, an den Kläger

1. 50.673,24 € zuzüglich 5% Zinsen über dem Basiszinssatz der Bundesbank ab

Klagezustellung zu zahlen,

2. hilfsweise den Betrag von 21.486,- € zuzüglich 5% Zinsen über dem

Basiszinssatz der Bundesbank ab Klagezustellung zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt der Beklagte vor, es bestehe kein Anspruch auf

Schadenersatz gemäß §§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG, § 82 SGB IX, da für das

beklagte Land keine Verpflichtung bestehe, auch Bewerber zu einem

Vorstellungsgespräch einzuladen, die offenkundig eine oder auch mehrere wichtige

Voraussetzungen des Anforderungsprofils nicht erfüllten. Der Kläger sei zu Recht

nicht in die engere Auswahl beim Stellenbesetzungsverfahren einbezogen worden,

da er die im Anforderungsprofil zwingend geforderten praktischen Erfahrungen bei

der Leitung von größeren Organisationseinheiten nicht habe aufweisen können und

er somit ein wichtiges Anforderungskriterien für die ausgeschriebene Stelle

nachweislich nicht erfüllt habe. Alleine die Funktion als Referatsleiter in einer

obersten Landesbehörde mit einer Aufsichtsfunktion gegenüber den

nachgeordneten Behörden könne die geforderte Leitungs- und Führungserfahrung

keineswegs ersetzen. Gleiches gelte für die Tätigkeit als ... bei der ... Im Übrigen

habe der Staatssekretär gegenüber dem Kläger bei den diversen Gesprächen

auch keine verbindlichen Zusagen gemacht, die in irgendeiner Weise Hoffnungen

auf die ausgeschriebene Stelle begründet hätten. Diese im Vorfeld immer wieder

durch den Kläger vorgetragene Behauptung sei nicht substantiiert und werde

ausdrücklich bestritten.

Im Übrigen stehe dem Kläger auch kein Ersatzanspruch unter Berücksichtigung

des Rechtsgedankens von § 839 Abs. 3 BGB zu, weil er es in zurechenbarer Weise

selbst versäumt habe, rechtzeitig gerichtlichen Rechtschutz unmittelbar gegen die

beanstandete Auswahlentscheidung in Anspruch zu nehmen.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 30.08.2007 wurde das

Ruhen des Verfahrens angeordnet, um den Beteiligten Gelegenheit zur

Nachholung des Widerspruchsverfahrens zu geben. Der Widerspruch des Klägers

vom 30.07.2007 gegen den ablehnenden Bescheid des Ministeriums L vom

13.03.2007 wurde durch dessen Widerspruchsbescheid vom 29.08.2007 als

unbegründet zurückgewiesen.

Durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 13.03.2008 wurde der

Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO der Einzelrichterin übertragen. Wegen der

weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie des vorgelegten Behördenvorganges (1 Leitzordner

Stellenbesetzungsverfahren) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig.

Dass gemäß § 68 VwGO, § 126 Abs. 3 BRRG erforderliche Vorverfahren gegen den

ablehnenden Bescheid des Hessischen Ministeriums L vom 13.03.2007 wurde

während des gerichtlichen Verfahrens nachgeholt. Der Widerspruch des Klägers

vom 30.07.2007 wurde durch Widerspruchsbescheid des Hessischen Ministeriums

L vom 29.08.2007 zurückgewiesen. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 26.09.2007

wurde der Widerspruchsbescheid in die Klage miteinbezogen. Somit ist diese

Voraussetzung zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts

erfüllt.

Die hiernach zulässige Klage ist jedoch nicht begründet. Der Bescheid des

Hessischen Ministeriums L vom 13.03.2007 und dessen Widerspruchsbescheid

vom 29.08.2007 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen

Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz gemäß

§ 15 Abs. 1 AGG bzw. hilfsweise Anspruch auf Entschädigung immaterieller

Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG. Zur Anwendung kommt das am 18.08.2006 in

Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG; BGBl I 2006, 1897),

das gemäß § 24 AGG auch auf Beamte anwendbar ist.

Nach § 15 Abs. 1 S. 1 AGG ist der Arbeitgeber bei einem Verstoß gegen das

Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verpflichtet, den hierdurch

entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen. Dieser bemisst sich danach,

welche Folgen die konkrete Benachteiligung für die betroffene Person hatte.

Der mögliche Anspruch wird vorliegend dadurch eingeschränkt, dass der Kläger

gegen die Ablehnung seiner Bewerbung nicht um einstweiligen Rechtschutz

nachgesucht hat, um sich die Chance auf das Amt durch eine erneute

Auswahlentscheidung zu erhalten (von Roetteken, Kommentar zum AGG, Rdnr. 97

zu § 15 AGG m.w.N.). Wird diese Möglichkeit nicht genutzt, kann später regelmäßig

kein Schadenersatz wegen rechtswidrig unterbliebener Einstellung oder

Beförderung durchgesetzt werden, weil dem der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3

BGB entgegensteht. Dies schränkt auch die Ersatzmöglichkeiten nach Maßgabe

von § 15 Abs. 1 AGG ein. Der Anspruch auf Entschädigung ist in derartigen Fällen

regelmäßig auf den durch § 15 Abs. 2 S. 2 AGG gekennzeichneten Bereich

beschränkt, weil die eine weitergehende Entschädigung rechtfertigende

Rechtsverletzung durch die Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes hätte

verhindert werden können.

Für die Ansprüche nach § 15 Abs. 1 Satz 1 und hilfsweise nach Abs. 2 Satz 1 AGG

fehlt es allerdings bereits an einer anspruchsbegründenden unmittelbaren oder

mittelbaren Diskriminierung des Klägers im Sinne des § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AGG in

Verbindung mit §§ 1 und 7 Abs. 1 AGG. Für eine mittelbare Benachteiligung, die

voraussetzt, dass dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder

Verfahren Personen wegen einer Behinderung gegenüber anderen Personen in

besonderer Weise benachteiligen können, ist nichts vorgetragen und auch nichts

erkennbar (§ 3 Abs. 2 AGG).

Eine unmittelbare Benachteiligung gemäß § 3 Abs. 1 AGG würde nur dann

vorliegen, wenn der Kläger wegen seiner Behinderung eine weniger günstige

Behandlung erfahren hätte als eine andere Person in einer vergleichbaren

Situation. Das Merkmal einer Behinderung ist deckungsgleich mit dem Begriff in §

2 Abs. 1 S. 1 SGB IX, § 3 BGG. Danach sind Menschen behindert, wenn ihre

körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher

Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen

Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

beeinträchtigt ist. Der Begriff der Behinderung im AGG setzt ebenso wie der

entsprechende Begriff in Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG kein besonderes Maß der

Behinderung oder deren erhebliche Schwere voraus (von Roetteken, Kommentar

zum AGG, Rdnr. 160 zu § 1 AGG m.w.N.). Bei dem Kläger, bei dem ein Grad der

Behinderung von 40% vorliegt, ist somit das Merkmal der Behinderung gegeben.

Gemäß § 22 AGG hat der Kläger die Indizien zu beweisen, die eine Benachteiligung

wegen der Behinderung vermuten lassen, der Beklagte hingegen trägt die

Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor

Benachteiligung vorgelegen hat.

Vorliegend macht der Kläger geltend, er sei entgegen § 82 SGB IX wegen seiner

Behinderung nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Nach dieser

Vorschrift sind schwerbehinderte Menschen, die sich um einen frei werdenden oder

neuen Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst beworben haben, zu einem

Vorstellungsgespräch einzuladen, soweit ihnen nicht die fachliche Eignung

offensichtlich fehlt (§ 82 Satz 3 SGB IX).

Die Berufung des Klägers auf die unterbliebene Einladung zu einem

Vorstellungsgespräch verhilft der Klage weder im Haupt- noch im Hilfsantrag zum

Erfolg. Dem Kläger ist es nicht gelungen, wenigstens eine nicht widerlegte

Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung darzutun. Seine

Vermutung, nachdem zwei vorhergehende Präsidenten des XXX aufgrund

Dienstunfähigkeit ausgeschieden seien, habe das Ministerium darauf geachtet,

das Risiko für eine erneutes vorzeitiges Ende einer Präsidentschaft zu minimieren,

indem man den Kläger wegen seiner Behinderung erst gar nicht zum

Vorstellungsgespräch eingeladen habe, entbehrt jeglicher Grundlage. Vielmehr

steht es zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Behinderung des Klägers für

die Entscheidung, ihn nicht zu einem Auswahlgespräch einzuladen, keine Rolle für

die Vorauswahl gespielt hat. Mit der unterbliebenen Einladung zu dem

Vorstellungsgespräch ist der Kläger nicht wegen seiner Behinderung weniger

günstig behandelt worden, als eine andere Person in der vergleichbaren Situation.

Maßgeblich war allein, ob der Kläger das zwingende Anforderungsmerkmal der

praktischen Erfahrungen bei der Leitung von größeren Organisationseinheiten

erfüllte oder ob es ihm diesbezüglich offensichtlich an der fachlichen Eignung

fehlte. Ausweislich des Auswahlvorgangs wurde zu dem Auswahlgespräch keiner

der Bewerber eingeladen, der wie der Kläger lediglich in der Position eines

Referatsleiters tätig ist und damit das geforderte Merkmal des Anforderungsprofils

im Hinblick auf die ausgeschriebene Stelle offensichtlich nicht erfüllte. Es wurden

ausschließlich diejenigen Bewerber eingeladen, die bereits mindestens die

Funktion eines Abteilungsleiters inne hatten und damit per se über die geforderten

praktischen Erfahrungen bei der Leitung von größeren Organisationseinheiten

verfügten.

Der Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung, die Vorschrift des § 82

SGB IX sei zwecklos, wenn ein Verstoß gegen diese Verfahrensvorschriften

folgenlos bliebe, weil sich der Dienstherr unter Berufung auf sachliche Gründe

entlasten könne, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn die vom Kläger

geltend gemachten Ansprüche setzen eine festgestellte Benachteiligung oder

mindestens eine nicht widerlegte Vermutung einer Benachteiligung wegen der

Schwerbehinderung voraus. Daran fehlt es jedoch, wenn die beanstandete

Behandlung des Klägers - wie hier - ausschließlich auf sachlichen Gründen beruht

(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.08.2007 - 6 A 2172/05 - zitiert nach

juris). Die Vorauswahl von Bewerbern, die zwingende Merkmale des

Anforderungsprofils nicht erfüllen, ist auch wegen der gemäß § 24 AGG zu

berücksichtigenden Besonderheiten des öffentlichen Dienstrechts sachlich

begründet. So kann einem Vorstellungsgespräch nur dann ausschlaggebende

Bedeutung beigemessen werden kann, wenn das bisherige Leistungsbild der

Bewerber in Bezug auf das Anforderungsprofil in etwa gleich ist. Ansonsten

bestünde nämlich die Gefahr, dass ausschließlich die "Tagesform" zugunsten eines

Bewerbers entscheiden könnte, der nach dem Inhalt der Personalakten und

insbesondere nach der aktuellen dienstlichen Beurteilung leistungsmäßig

(deutlich) schwächer einzustufen ist (Hess. VGH, Beschluss vom 17.06.1997 - 1 TG

2183/97 -, HessVGRspr. 1998, 10; Beschluss vom 20.04.1993 - 1 TG 709/93 -,

HessVGRspr. 1993, 73). Als unterliegender Teil hat der Kläger die Kosten des

Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht

auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO liegen nicht

vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.