Urteil des VG Wiesbaden vom 19.02.2008

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Gericht

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Aktenzeichen

6 E 1152/07

Entschieden

19.02.2008

Schlagworte

Schule , Eltern , Test , Verordnung , Schüler , Anhörung , Gerichtsakte , Auto , Besuch , Form

VG Wiesbaden: schule, eltern, test, verordnung, schüler, anhörung, gerichtsakte, auto, besuch, form

Gericht:

VG Wiesbaden 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 E 1152/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 2 GG, Art 3 GG, Art 6 GG, §

53 SchulG HE 2005, § 54

SchulG HE 2005

Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs

Leitsatz

Maßgeblich für die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs ist die Sach- und

Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.

Das Entscheidungsverfahren, ob eine Schülerin oder ein Schüler eine Förderschule zu

besuchen hat, ist mehrstufig ausgestaltet.

Die Entscheidung auf der ersten Stufe, dass sonderpädagogischer Förderbedarf

vorliegt, begegnet regelmäßig keinen verfassungsrechtlichen Bedenken aus Art. 2, 3, 6

GG. Sie beruht auf einer Gesamtschau mehrerer Umstände, wobei dem Ergebnis der

Überprüfung durch eine Förderschullehrerin oder einen Förderschullehrer besondere

Bedeutung zukommt.

Sonderpädagogischer Förderbedarf im Sinne der Schule für Lernhilfe liegt bei einer

erheblichen und lang andauernden Lernbeeinträchtigung vor. Ein messbarer

Intelligenzrückstand kann neben anderen Umständen, etwa Verhaltensauffälligkeiten,

ein Hinweis hierauf sein.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden

Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der wendet sich gegen die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs im

Sinne der Schule für Lernhilfe.

Der am XX.XX.2000 geborene Kläger besuchte im Schuljahr 2006/2007 zunächst

die erste Klasse der C-Schule. Nach einem Umzug seiner Eltern besuchte er ab

dem 02.05.2007 die für ihn dann zuständige D-Schule.

Bereits in der C-Schule wurde festgestellt, dass sich der Kläger im Schulalltag nicht

zurechtfindet, noch wenig selbständig war und Konzentrationsprobleme hatte. Er

zeigte mangelhafte Leistungen und sein Bewegungsverhalten war auffällig. Im

September 2006 wurden die Eltern auf Schwierigkeiten des Klägers hingewiesen.

Die Eltern erklärten, sie könnten dem so nicht folgen und teilten mit, dass der

Kläger zu Hause derartige Schwierigkeiten nicht habe. Im November 2006 erstellte

die Klassenlehrerin einen Förderplan für den Kläger, den seine Eltern mit der Bitte

um häusliche Unterstützung erhielten. Im Januar 2007 folgte ein weiteres

Elterngespräch, in welchem die Eltern erneut über Lernprobleme und

Verhaltensauffälligkeiten des Klägers unterrichtet wurden. Sie erklärten sich mit

einer Förderung durch eine Lehrkraft des Beratungs- und Förderzentrums - kurz:

BFZ - der E-Schule einverstanden. Am 28.03.2007 teilte die Förderschullehrerin

des BFZ den Eltern mit, dass sie eine weitere sonderpädagogische Lehrkraft

hinzuziehen wolle, um eine möglichst genaue Klärung des Förderbedarfs

herbeiführen zu können. Dies lehnten die Eltern des Klägers ab. Schließlich

beantragte die Schulleiterin der C-Schule am 27.04.2007 ein Verfahren zur

Überprüfung der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfes. Geklärt

werden sollte, ob Förderbedarf im Sinne der Schule für praktisch Bildbare oder der

Schule für Lernhilfe vorliegt.

Anfang Mai 2007 zogen die Eltern des Klägers um, so dass dieser umgeschult

wurde. Am 18.05.2007 fuhr ein Auto den Kläger an. Er befand sich mit einer

Gehirnerschütterung drei Tage in stationärer Behandlung.

Durch eine Förderschullehrerin wurde der Kläger im Zeitraum 30.05. bis

06.06.2007 begutachtet. Die Förderschullehrerin erstellte unter dem 10.06.2007

ein sonderpädagogisches Gutachten. Dies gelangte zu dem Ergebnis, es liege

sonderpädagogischer Förderbedarf im Sinne der Schule für Lernhilfe vor. Das

Gutachten beschrieb die der Befunderhebung zugrundeliegenden Maßnahmen im

Einzelnen. Das Gutachten führte u. a. aus, dass ein festzustellendes teilweises

Nichtreagieren des Klägers nicht auf Schwierigkeiten im Sprachverständnis liege.

Im Weiteren wurde etwa auf Vermeidungsverhalten oder auch

Konzentrationsschwierigkeiten hingewiesen. Grundlage des Gutachtens war auch

die Prüfung schriftsprachlicher und mathematischer Vorkenntnisse. Einen

Intelligenztest Son-R 5 1/2 - 17 (Snijders-Oomen Non-verbaler Intelligenztest) war

bereits im Rahmen der BFZ-Arbeit durchgeführt worden. Festgestellt wurden leicht

unterdurchschnittliche, aber auch weitunterdurchschnittliche Ergebnisse auf.

Danach betrage der IQ, je nach Teilergebnis, zwischen 70 und 86. U. a.

berücksichtigte das Gutachten, dass der Kläger damals zu den jüngsten Schülern

seiner Klasse gehörte, wie auch, dass er "enorme Unterstützung" von zu Hause

erfahren habe. Trotzdem bestehe sonderpädagogischer Förderbedarf im Sinne der

Schule für Lernhilfe. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das Gutachten Bezug

genommen.

Der Kläger wurde nicht in die Jahrgangsstufe 2 versetzt.

Der Beklagte stellte mit Bescheid vom 12.07.2007 sonderpädagogischen

Förderbedarf im Sinne der Schule für Lernhilfe fest. Hiergegen legte der Kläger mit

Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 01.08.2007 Widerspruch ein. Dabei führt

er im Einzelnen näher aus, das Gutachten rechtfertige nicht die gezogenen

Schlussfolgerungen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17.09.2007 wies der Beklagte den Widerspruch

zurück. U. a. führte der Widerspruchsbescheid aus, der Entwicklungsstand des

Klägers und sein Leistungsvermögen seien nicht altersgemäß und nicht

ausreichend, um dem Unterricht an einer Regelschule zu folgen. Der Kläger sei ein

freundlicher, fröhlicher Schüler. Im Unterricht sei er aber unruhig und leicht

ablenkbar. Eine Konzentration über einen längeren Zeitraum sei nicht möglich. Es

bereite ihm Schwierigkeiten, Erklärungen und Aufgabenstellungen

nachzuvollziehen. ... Sei ihm eine Aufgabe bekannt, arbeite er für kurze Zeit gerne

mit, ansonsten ziehe er sich zurück und wende sich vom Unterricht ab. Er höre

nicht zu, laufe ziellos im Klassenzimmer herum, singe, erzeuge irgendwelche Töne

und störe damit den Unterricht. Seine Körperwahrnehmung sei nicht ausgeprägt.

So stoße er andere Kinder an ohne es selbst zu merken. Es bestehe eine ständige

Überforderung. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Widerspruchsbescheid

Bezug genommen.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten hat der Kläger am 04.10.2007 Klage

erhoben und Prozesskostenhilfe beantragt. Er führt aus, die Beschulung auf einer

Förderschule begegne verfassungsrechtlichen Bedenken. Im Übrigen liege kein

sonderpädagogischer Förderbedarf vor. Eine solche Schlussfolgerung könne aus

dem sonderpädagogischen Gutachten nicht gezogen werden. Auch könne der zu

Unrecht angenommene Förderbedarf auch in der regulären Schule bewältigt

werden.

Den Antrag auf Prozesskostenhilfe hat das Gericht mit Beschluss vom 08.10.2007

abgelehnt. Im Beschwerdeverfahren hat der Kläger u. a. vorgetragen, es bestehe

allenfalls vorübergehender Förderbedarf, die schulischen Leistungen hätten sich

inzwischen verbessert. Außerdem genüge das sonderpädagogische Gutachten

nicht den an ein ordnungsgemäßes Gutachten zu stellenden Anforderungen. Der

Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.12.2007 die

Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht Wiesbaden zurückgewiesen (7 TP

2261/07).

Der Kläger legt einen nicht datierten und nicht unterzeichneten

Untersuchungsbericht der Psychologin F vor. Danach habe diese den Kläger am

21.11.2007 untersucht. In diesem Bericht heißt es u. a., der Kläger habe sich als

unruhiges Kind gezeigt, das oft dazwischen gesprochen habe, schlecht habe

warten können und Mühe gehabt habe, sich zu konzentrieren. Zum Teil habe er

auch hier ein nicht altersgerechtes Verhalten gezeigt und sich dabei dem Vater

um den Hals geworfen. Ausweislich des Untersuchungsberichts wurde der

Intelligenztest K-ABC (Kaufmann-Assessment Battery for Children) durchgeführt. In

der Zusammenfassung heißt es, die in einzelnen Tests gezeigten Leistungen

lägen zwischen IQ 85 und 115, wobei allerdings diese Zahlen an keiner Stelle

ausgewiesen sind. Aufgrund des sehr schlechten Wertes "bei Dreiecken" sei der IQ

des Klägers auf 88 gesunken, bei einer besseren Leistung bei dieser Aufgabe wäre

der IQ des Klägers deutlicher im Normbereich gelegen. Im Einzelnen werden die

Werte wie folgt beschrieben: - Skala einzelheitliches Denken: 92- Skala

ganzheitliches Denken 86- Skala intellektueller Fähigkeiten: 88- Der Unterschied

zwischen Denkstilen ist nicht signifikant- Individuelle Schwäche: Dreiecke-

Individuelle Stärke: Gestalterschließen.Der Kläger ist der Ansicht, diesem

Gutachten sei mehr Gewicht beizumessen, als dem Intelligenztest, welcher dem

Gutachten der Förderschullehrerin zugrunde liegt. Da das Gutachten der

Förderschullehrerin auf unzutreffenden Annahmen über den IQ des Klägers

beruhe, seien die im Gutachten gezogenen Schlussfolgerungen auch nicht haltbar.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 12.07.2007 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 17.09.2007 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Kammer hat den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Zur Vervollständigung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt dieser

Gerichtsakte sowie den Inhalt der Gerichtsakte eines vorangegangenen

Eilverfahrens (6 G 927/07) Bezug genommen.

Wegen des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung, insbesondere der

informatorischen Anhörung der derzeitigen Klassenlehrerin des Klägers, wird auf

die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der angegriffene Bescheid in

Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig, verletzt den Kläger nicht in

seinen Rechten und ist daher nicht aufzuheben (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Maßgebliche Sach- und Rechtslage, welcher der Entscheidung zugrunde zu legen

ist, ist die zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Bei der Feststellung

des sonderpädagogischen Förderbedarfes auf der Grundlage des § 54 Abs. 1

HSchG handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Dies kommt

etwa in § 19 Abs. 10 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung

(vom 17.05.2006, ABl. S. 412) zum Ausdruck. Danach ist es Aufgabe der Schule,

nach Ablauf von jeweils 2 Jahren den sonderpädagogischen Förderbedarf in

angemessener Weise zu überprüfen. Hieraus kann aber nicht geschlossen werden,

dass das Gesetz den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, also des

Widerspruchsbescheides, als maßgeblich ansieht. Der Anspruch eines Schülers

oder einer Schülerin auf sonderpädagogische Förderung kann nur solange

bestehen, solange entsprechender Förderbedarf vorliegt. Umgekehrt kann in

einem gerichtlichen Verfahren eine behördliche Feststellung eines Förderbedarfs

nicht mehr bestätigt werden, wenn ein solcher nicht mehr vorliegt (vgl. OVG NRW,

NVwZ-RR 1989, S. 303; VGH-BW, NVwZ-RR 1991, S. 479; Bay. VGH, Urteil vom

18.02.1998 - 7 B 97.3171 -, Juris, Rdnr. 17; VG Wiesbaden, Urteil vom 21.06.1994 -

6/1 E 680/93 -, Urteilsumdruck S. 6). Soweit vereinzelt davon ausgegangen wird,

es sei auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung

abzustellen, macht dies im Ergebnis kaum einen Unterschied, weil auch insoweit

berücksichtigt werden soll, ob der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung

gegebene aktuelle Sachverhalt die im Verwaltungsverfahren getroffenen

Feststellungen zum Förderbedarf widerlegt oder bestätigt (vgl. VG Braunschweig,

Beschluss vom 20.10.2006 - 6 B 304/06 -, Juris, Rdnr. 21).

Nach § 54 Abs. 1 HSchG stellt das Staatliche Schulamt sonderpädagogischen

Förderbedarf fest. Diese Feststellung umfasst zugleich eine Bestimmung darüber,

in welcher Form der Förderschule der Förderbedarf zu erfüllen ist. Insoweit

kommen nach § 53 Abs. 4 Satz 2 HSchG Förderschulen mit einer der allgemeinen

Schule entsprechenden Zielsetzung und mit abweichender Zielsetzung in

Betracht. Nach § 53 Abs. 5 HSchG sind Formen abweichender Zielsetzung die

Schule für Lernhilfe und die Schule für praktisch Bildbare.

Erst nach Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs wird darüber zu

entscheiden sein, ob der Förderbedarf an einer allgemeinen Schule oder

Förderschule erfüllt werden kann. Dann stellt sich die Frage, ob organisatorische

und personelle Voraussetzungen für einen integrativen Unterricht gegeben sind

(vgl. § 54 Abs. 3, 4 HSchG).

Liegt sonderpädagogischer Förderbedarf vor, ist die Verpflichtung zum Besuch

einer Förderschule bis zum Abschluss der Schulpflicht nicht generell mit Art. 2, 3, 6

GG unvereinbar. Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich erst dann, wenn

die Überweisung auf eine Förderschule erfolgt, obwohl eine Unterrichtung an der

allgemeinen Schule mit sonderpädagogischer Förderung möglich ist, der dafür

benötigte personelle und sächliche Aufwand mit vorhandenen Personal- und

Sachmitteln bestritten werden kann und auch organisatorische Schwierigkeiten

und schutzwürdige Belange Dritter der integrativen Beschulung nicht

entgegenstehen (vgl. BVerfGE 96, 288).

Das bedeutet, dass die vom Kläger geltend gemachten verfassungsrechtlichen

Bedenken vorliegend schon im Ansatz nicht greifen können. Das

Entscheidungsverfahren nach § 54 Abs. 3 HSchG ist noch nicht abgeschlossen.

Nach der Feststellung, dass sonderpädagogischer Förderbedarf vorliegt, haben die

Eltern darüber zu entscheiden, ob ihr Kind die allgemeine Schule oder die

Förderschule besuchen soll. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, muss

oder kann das Staatliche Schulamt einer Wahl der allgemeinen Schule

widersprechen. Falls die Eltern an ihrer Wahl festhalten, wird, bei entsprechendem

Antrag, ein Förderausschuss vor einer abschließenden Entscheidung durch das

Staatliche Schulamt beteiligt.

Nach dem vom Beklagten durchgeführten Verfahren zur Feststellung des

sonderpädagogischen Förderbedarfs auf der Grundlage von § 54 Abs. 2 HSchG

und § 19 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung mit der

sonderpädagogischen Überprüfung Berücksichtigung des Untersuchungsberichts

von Frau F sowie der Erkenntnisse aus der informatorischen Anhörung der

derzeitigen Klassenlehrerin des Klägers in der mündlichen Verhandlung besteht

zur Überzeugung des Gerichtes sonderpädagogischer Förderbedarf im Sinne der

Schule für Lernhilfe.

Aufgabe der Schule für Lernhilfe nach § 14 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung über die

sonderpädagogische Förderung ist es, die Kinder und Jugendliche zu fördern, die

aufgrund einer erheblichen und lang andauernden Lernbeeinträchtigung

sonderpädagogischer Förderung bedürfen und sie bis zum Abschluss der Schule

für Lernhilfe zu führen, soweit nicht der Übergang in eine allgemeine Schule

möglich ist.

Eine Lernbeeinträchtigung ist vor allem durch eine herabgesetzte schulische

Lernleistung gekennzeichnet. Voraussetzung ist nicht immer ein deutlich

messbarer Intelligenzrückstand, so können auch schwierige Bedingungen

vielfältiger Art emotionale Störungen, Lernhemmungen sowie

Verhaltensauffälligkeiten eine Lernbeeinträchtigung hervorrufen und zu einem

allgemeinen und andauernden Schulversagen führen. Von erheblichen und lang

andauernden Lernbeeinträchtigungen, die sonderpädagogischer Förderung

bedürfen, sind Leistungsstörungen vorübergehender Art oder, umgangssprachlich

ausgedrückt, z.B. schlichte Faulheit zu unterscheiden.

Wesentliche Entscheidungsgrundlage für das Gericht ist das von der

Förderschullehrerin erstellte sonderpädagogische Gutachten. Nach § 19 Abs. 3 der

Verordnung über sonderpädagogische Förderung soll gerade einem solchen

Gutachten besondere Bedeutung zukommen. Demgegenüber kommt dem

Untersuchungsbericht der Psychologin F, welches eine Momentaufnahme

wiedergibt, nur eine geringere Bedeutung zu. Außerdem bestätigt es in Teilen

durchaus Feststellungen des sonderpädagogischen Gutachtens.

Das Gericht ist jedenfalls der Überzeugung, ohne dass es jeder einzelnen

Feststellung der vorliegenden Gutachten folgen muss, dass beim Kläger

sonderpädagogischer Förderbedarf im Sinne der Schule für Lernhilfe vorliegt. Dies

folgt aus einer Gesamtschau mehrere Umstände.

Die Probleme des Klägers sind gerade nicht nur vorübergehender Art. Vielmehr

hat die derzeitige Klassenlehrerin in der mündlichen Verhandlung die

Feststellungen im sonderpädagogischen Gutachten eindrucksvoll bestätigt, dass

der Kläger nicht in der Lage ist, ohne besondere Förderung dem Regelunterricht zu

folgen.

Sie hat dargelegt, dass es nach Angaben der Deutsch unterrichtenden

Referendarin zwar kaum Probleme beim Abschreiben eines Textes gebe. Wenn der

Kläger aber selbständig handeln solle, so könne er das nicht. So habe er kürzlich

ein Diktat schlicht nicht bearbeitet. Dies habe aber nicht darauf beruht, dass er

sich verweigert habe. Er habe es nicht gekonnt.

Im Hinblick auf das Fach Mathematik hat die dieses Fach unterrichtende

Klassenlehrerin erklärt, auch hier gebe es Probleme. Zwar kenne der Kläger die

Zahlen, könne aber verschiedene Transferleistungen nicht erbringen. Er liege am

unteren Ende Leistungsskala der Klasse. Insoweit hat sich die Klassenlehrerin

bewusst zurückhaltend ausgedrückt, wollte keine Note angeben. Dennoch hat sie

aber klar gemacht, dass der Kläger überfordert ist, und, wenn man ihn in die

zweite Klasse mitnehmen werde, dort scheitern würde.

Auch hat die Klassenlehrerin beschrieben, dass der Kläger Schwierigkeiten hat,

sich zu konzentrieren, wenn die gestellte Aufgabe über das bloße Abschreiben

eines Textes hinausgeht.

Auf lediglich vorübergehende Lernbeeinträchtigungen kaum etwas hin. Dabei ist zu

berücksichtigen, dass der Kläger die erste Klasse wiederholt und nunmehr nicht

einer der Jüngsten in der Klasse ist, was ehemals die Förderschullehrerin in ihrem

Gutachten sogar berücksichtigt hatte, sondern dass der Kläger nunmehr zu den

Älteren gehört und im Rahmen der Wiederholung den Stoff erst recht beherrschen

müsste.

Soweit der Vater des Klägers am Tag nach der mündlichen Verhandlung, aber

noch vor der Verkündung einer Entscheidung, bei Gericht angerufen und erklärt

hat, in zwei Mathematik-Tests habe sein Sohn ein Gut und ein Ausreichend

geschrieben, gibt dies weder Anlass, die mündliche Verhandlung von Amts wegen

wieder zu eröffnen noch die Feststellungen der Klassenlehrerin in Frage zu stellen.

Zwar mag es durchaus sein, dass der Kläger in einzelnen Tests ausreichende oder

auch bessere Leistungen erzielt, dies kann aus der konkreten Testsituation heraus

so gewesen sein. Daraus den Schluss zu ziehen, der Kläger könne vieles eben

doch kognitiv bewältigen, ist nicht gerechtfertigt. So hat auch die Klassenlehrerin in

der mündlichen Verhandlung erklärt, je nach Tagesform sei es unterschiedlich, es

gebe große Schwankungen.

Hinzu kommen Verhaltensauffälligkeiten, wie sie bereits in dem

sonderpädagogischen Gutachten vom 10.06.2007 niedergelegt sind.

Entsprechende Beobachtungen machte die derzeitige Klassenlehrerin auch bereits

kurz nach Übernahme des Klägers in ihre Klasse. In einer im Eilverfahren

abgegebenen schriftlichen Stellungnahme vom 05.09.2007 schrieb diese etwa, der

Kläger habe eine sehr eingeschränkte Körperwahrnehmung. Häufig stoße er

andere Schüler an, ohne es selbst zu bemerken. Seine Körperkoordination sei

auffällig. Ähnliches hat sie in der mündlichen Verhandlung berichtet. Der Kläger

stoße beispielsweise mit anderen ab und zu zusammen. Hinzu kommt, dass der

Kläger offenbar ohne nach außen ersichtlichen Anlass hin und wieder in der Klasse

aufsteht und so einfach andere Kinder umarmt, ohne dass das vom Kläger dabei

"böse gemeint" ist. Bereits unter dem 05.09.2007 hatte die Klassenlehrerin

geschrieben, andere Schüler empfänden das Verhalten des Klägers als störend.

Dies ist offenbar auch derzeit noch ein Problem. Die Klasselehrerin hat in der

mündlichen Verhandlung berichtet, dass der Kläger alleine an einem Tisch sitze.

Dies sei notwendig, weil er sonst andere Kinder einfach anfasse und umarme.

Inzwischen sitze er auch nicht mehr vorne im Klassenraum, sondern hinten. Die

Umsetzung sei notwendig gewesen, damit die Arbeit in der Klasse nicht durch den

Kläger unnötig gestört werde. So sei es etwa vorgekommen, dass der Kläger unter

dem Tisch gelegen oder auch durch andere Verhaltensweisen Mitschüler ablenkt

habe. Ein Stören des Unterrichts ist für sich genommen zwar kaum geeignet, die

Annahme zu tragen, sonderpädagogischer Förderbedarf liege vor. In eine

Gesamtbewertung kann aber auch das mit einbezogen werden.

Zu berücksichtigen ist, dass der Kläger zwar große Unterstützung von zu Hause

erhält, aber trotzdem Probleme vorhanden sind. Hinzu kommt, dass der Kläger

derzeit auch in der Schule bereits in einer Weise gefördert wird, die sonst

regelmäßig so nicht möglich ist. Die Klassenlehrerin hat erklärt, dass während vier

Wochenstunden zwei Lehrkräfte unterrichten würden und sich dabei jeweils eine

Lehrkraft die Hälfte der Zeit um den Kläger kümmern könne. Wenn trotzdem keine

Änderung des Leistungsvermögens des Klägers oder seines Verhaltens eintritt,

zeigt dies deutlich den bestehenden sonderpädagogischen Förderbedarf.

Danach kommt es nicht darauf an, ob der Kläger tatsächlich einen solch niedrigen

Intelligenzquotienten hat, wie im sonderpädagogischen Gutachten ausgewiesen.

Andererseits kann aber nicht festgestellt werden, dass die Feststellung insoweit

völlig an der Lebenswirklichkeit vorbeiginge. Die Feststellungen im

sonderpädagogischen Gutachten werden vielmehr durch den schriftlichen

Untersuchungsbericht der Psychologin F in Teilen bestätigt. Neben zahlreichen

anderen Verfahren zur Erfassung kognitiver Kompetenzen bei Kindern und

Jugendlichen gibt es den Test Son-R 5 1/2-17 und den K-ABC-Test, wobei nicht

generell gesagt werden kann, eines wäre dem anderen vorzuziehen (vgl. DIW

Berlin, Research Notes 20, Erfassung kognitiver Kompetenzen im Vorschul- bis

Jugendalter, Intelligenz, Sprache und schulische Fertigkeiten, 2007, - S. 8 ff.).

Zum K-ABC-Test: Wie Frau F darstellt, werden Aspekte der fluiden Intelligenz über

die Skalen Einzelheitliches Denken und Ganzheitliches Denken erfasst. Beim

Einzelheitlichen Denken geht es um Operationen mit sequentiellen Anordnungen

von Reizen, während beim ganzheitlichen Denken ein gestalthaftes und oftmals

räumliches Vorgehen erforderlich ist (vgl. DIW, a.a.O., S. 14). Beim Einzelheitlichen

Denken ist das Kurzzeitgedächtnis von Bedeutung (vgl. DIW, a.a.O., S. 15), beim

Ganzheitlichen Denken ist daneben auch das Langzeitgedächtnis angesprochen

(vgl. DIW, a.a.O., S 15 f.). Beide Skalen sind der Skala intellektueller Fähigkeiten

untergeordnet (vgl. DIW, a.a.O. S. 15). Deshalb gelangt Frau F zu einem Schnitt

von IQ 88.

Ein vollständiger K-ABC-Test umfasst auch eine Skala Fertigkeiten. Erfasst wird

Faktenwissen als Ausdruck erfolgten Lernens (vgl. DIW a.a.O. S. 14, 16). Dies

wurde von Frau F ausweislich des Untersuchungsberichts offenbar nicht geprüft -

und musste es auch nicht. Faktenwissen als Ausdruck erfolgten Wissens wurde

auch in dem dem sonderpädagogischen Gutachten zugrunde liegenden Test Son-

R 5 1/2 - 17 nicht abgefragt (vgl. Beschreibung des Tests auf Seite 7 f. des

Gutachtens).

Frau F hat als individuelle Stärke des Klägers "Gestalterschließen" festgestellt.

Dieser 4. Unterpunkt des K-ABC-Tests hat zur Aufgabe, auf unvollständigen

Schwarz-Weiß-Zeichnungen Gegenstände wiederzuerkennen und zu benennen.

Inhalte sind wahrnehmungsgebundenes Schließen und Folgern, Umwandlung

abstrakter Reize in ein konkretes Objekt, Langzeitgedächtnis, Detailbetrachtung,

räumliche Fähigkeiten, sprachliches Ausdrucksvermögen (vgl. DIW, a.a.O., S. 15).

Eine besondere individuelle Schwäche des Klägers soll im 6. Unterpunkt des K-

ABC-Tests "Dreiecke" liegen. Hier besteht die Aufgabe darin, anhand einer Vorlage

mit blauen und gelben Gummidreiecken eine geometrische Figur zu

reproduzieren. Inhalt sind nonverbale Konzeptbildung, visuo-motorische

Koordination, räumliche Fähigkeiten, Reproduktion eines Modells, logisches

Denken, Verständnis Beziehung Teil/Ganzes (vgl. DIW, a.a.O., S. 16).

Genau diese individuellen Ergebnisse weist auch der Test Son-R 5 1/2 - 17 aus

(Gutachten S. 8): "Seine (des Klägers) Stärken liegen im Bereich des abstrakten

Denkens, seine Schwächen vor allem im konkreten Denken und im Bereich der

Perzeption."

Bestätigt wird dies durch die Angaben der Klassenlehrerin: Der Kläger habe Muster

nicht verinnerlicht, könne lesen, aber nicht Sinn erfassend darstellen, er arbeite

auf der schematischen Ebene, könne vieles nicht kognitiv bewältigen. Die

Zählfunktion sei automatisiert, er beherrsche den Zahlenraum nicht.

Der von Frau F ausgewiesene Wert eines IQ von 88 im Durchschnitt der

Teilergebnisse mag allenfalls gerade noch als noch durchschnittlich bezeichnet

werden, daraus lässt sich aber angesichts der sonstigen Feststellungen nicht

schließen, dass kein sonderpädagogischer Förderbedarf vorliegt.

Natürlich geht es nicht, einen positiven Ansatz aus der Formulierung im Bericht

von Frau F zu ziehen, aufgrund "des sehr schlechten Wertes" bei den "Dreiecken"

sei der IQ auf 88 gesunken, bei einer besseren Leistung dieser Aufgabe wäre der

IQ deutlicher im Normbereich. Insoweit hat der Kläger gerade offenbar besonders

schlechte Ergebnisse erzielt, die auch in dem Untersuchungsbericht von Frau F

nicht in Abrede gestellt oder entschuldigt werden.

Soweit Frau F das Verhalten des Klägers beschreibt, deckt sich dieses in Teilen mit

den Feststellungen im sonderpädagogischen Fördergutachten sowie den

Aussagen der Klassenlehrerin. So heißt es im Bericht von Frau F, der Kläger zeige

sich als unruhiges Kind, das oft dazwischen spreche, schlecht warten könne und in

der Testsituation oft Mühe gehabt habe, sich zu konzentrieren. Zum Teil habe er

auch hier ein "nicht altersgerechtes Verhalten" gezeigt.

Angesichts des für das Gericht klar zu Tage liegenden Befundes bedurfte es auch

nicht der vom Kläger angeregten weiteren Aufklärung von Amts wegen. Dabei

könnte es insbesondere nicht darum gehen, welchen IQ bei welchem Test der

Kläger genau erzielt, wenn sonstige gewichtige Hinweise auf das Vorliegen eines

sonderpädagogischen Förderbedarfes bestehen.

Die Ergebnisse werden auch nicht aufgrund des Umstandes in Frage gestellt, dass

der Kläger am 18.05.2007 von einem Auto angefahren wurde und er seitdem hin

und wieder Krampfanfälle habe, welche medikamentös behandelt würden. Der

Kläger zeigte nämlich bereits vor diesem Vorfall Auffälligkeiten, welche zu dem

sonderpädagogischen Überprüfungsverfahren führten. Im Übrigen wusste die

Förderschullehrerin bei Erstellung dieses sonderpädagogischen Gutachtens von

dem Unfall, er wird im Gutachten auf Seite 4 unten erwähnt. Die derzeitige

Klassenlehrerin wiederum hat in der mündlichen Verhandlung nichts davon

berichtet, dass etwa Anfallsleiden im Unterricht festzustellen gewesen wären.

Da der Kläger unterlegen ist, hat er nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des

Verfahrens zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2

VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.