Urteil des VG Wiesbaden vom 19.02.2009

VG Wiesbaden: ausweisung, öffentliche sicherheit, aufenthaltserlaubnis, achtung des privatlebens, emrk, befristung, verfügung, gefahr, abschiebung, strafverfahren

Gericht:

VG Wiesbaden 4.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 K 519/08.WI

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 11 Abs 1 S 3 AufenthG, § 53

Nr 1 AufenthG, § 56 AufenthG,

§ 81 Abs 4 AufenthG

Aufenthaltsrecht: Befristung in einer

Ausweisungsverfügung, Fiktionsbescheinigung

Leitsatz

1. Die fehlende Befristung in einer Ausweisungsverfügung macht diese nicht

rechtswidrig.

2. Fiktionsbescheinigungen nach § 81 IV AufenthG begründen kein gesichertes

Aufenthaltsrecht, das im Rahmen des § 56 I Nr. 1, 2 AufenthG zu berücksichtigen wäre.

3. Zur Verwirkung von Rechten der Ausländerbehörde

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der

festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wurde am 00.00.1981 in D geboren und ist F- Staatsangehöriger. Er

hält sich seit seiner Geburt durchgängig im Bundesgebiet auf. Nach Ablauf des

erlaubnisfreien Aufenthaltes wurde ihm erstmalig am 30.09.1991 eine befristete

Aufenthaltserlaubnis erteilt, die zuletzt bis zum 21.12.1998 verlängert wurde. Mit

Antrag vom 15.12.1998 beantragte der Kläger die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis. Über diesen Antrag entschied die Beklagte aufgrund der

gegen den Kläger anhängigen Strafverfahren zunächst nicht. Der Kläger hat noch

drei Schwestern und eine Mutter, die in D wohnen; der Vater ist im letzten Jahr

gestorben. Seit seiner Jugend ist der Kläger in zahlreichen Fällen strafrechtlich in

Erscheinung getreten. Unter anderem wurde er vom Amtsgericht D mit Urteil vom

00.00.0000 wegen Diebstahls und versuchten Diebstahls in besonders schweren

Fällen, teilweise tateinheitlich mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, zu einer Jugendstrafe

von acht Monaten verurteilt. Am 00.00.1998 wurde der Kläger vom Amtsgericht D

wegen gemeinschaftlichen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

zu einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Durch

Urteil des Amtsgerichts D vom 00.00.2000 wurde der Kläger wegen

gemeinschaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren Fall sowie der

unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei

Jahren verurteilt. Des Weiteren wurde der Kläger mit Urteil des Amtsgerichts D

vom 00.00.2001 wegen gemeinschaftlich begangenen Diebstahls und Fahrens

ohne Fahrerlaubnis tateinheitlich mit Urkundenfälschung zu einer

Jugendeinheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Durch Urteil des

Amtsgerichts D vom 00.00.2006 wurde der Kläger wegen Diebstahls zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, ohne dass die Vollstreckung der

Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Schließlich verurteilte das

Amtsgericht D den Kläger am 00.00.2007 wegen Diebstahls und eines Diebstahls

oder einer Hehlerei unter Auflösung der gegen ihn verhängten

Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts D vom 00.00.2006 zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten; darüber hinaus wurde

er mit gleichem Urteil wegen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe und von

Munition zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Daneben waren

zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen den Kläger anhängig, die gemäß § 153

StPO oder § 154 StPO eingestellt wurden. Seit seiner letzten Festnahme am

29.05.2006 befindet sich der Kläger in Haft.

Mit Verfügung vom 18.04.2008 ordnete die Beklagte die Ausweisung des Klägers

mit unbefristeter Wirkung aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gemäß

§ 53 Nr. 1 AufenthG an und lehnte zugleich den Antrag auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis vom 15.12.1998 gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG ab. Des

Weiteren wurde die Abschiebung des Klägers nach F angedroht. Hinsichtlich der

verfügten Ausweisung wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Zur

Begründung wird auf die zahlreichen Straftaten des Klägers abgestellt und näher

erläutert, dass im Falle des Klägers kein besonderer Ausweisungsschutz nach § 56

AufenthG in Betracht komme, da der Kläger weder im Besitz einer

Niederlassungserlaubnis noch einer Aufenthaltserlaubnis sei. Daneben wird im

Einzelnen ausgeführt, dass der Ausweisung des Klägers auch nicht die Regelung

des Artikels 8 EMRK entgegenstehe. Rechtliche oder tatsächliche

Hinderungsgründe für eine Abschiebung im Sinne des § 60a Abs. 2 AufenthG seien

gleichfalls nicht erkennbar.

Am 17.05.2008 hat der Kläger Klage erhoben und zugleich einen vorläufigen

Rechtsschutzantrag gestellt (4 L 520/08.WI). Zur Begründung trägt er vor, ihm

stehe der besondere Ausweisungsschutz des § 56 AufenthG beiseite, denn er

habe am 15.12.1998 einen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels gestellt.

Gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG gelte der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt

der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend,

wenn der Ausländer die Verlängerung seines Aufenthaltstitels oder die Erteilung

eines anderen Aufenthaltstitels beantrage. Da er - der Kläger - die Verlängerung

des Aufenthaltstitels beantragt habe, gelte sein bisheriger Aufenthaltstitel als

fortbestehend, so dass vom Vorliegen der Aufenthaltserlaubnis i.S.d. § 56

AufenthG auszugehen sei. Eine andere Auslegung des § 56 AufenthG würde dem

Sinn und Zweck des Gesetztes widersprechen und sei auch nicht mit der

Rechtsauffassung des EGMR vereinbar, wonach ein langer Aufenthalt mit erfolgter

Integration von Art. 8 I EMRK geschützt sei. Die Beklagte habe daher zu Unrecht

keine Herabstufung der Regelausweisung zur Ausweisung nach Ermessen

vorgenommen. Bei pflichtgemäßer Ermessensausübung hätte berücksichtigt

werden müssen, dass in seinem - des Klägers - Fall keine spezial- und

generalpräventiven Zwecke eine zwingende Ausweisung erforderten. Die von ihm

begangenen Taten lägen lange zurück, auch sprächen persönliche Gründe gegen

seine Ausweisung. Die G-Sprache beherrsche er nicht ausreichend genug, die G-

Schrift könne er überhaupt nicht lesen. In F habe er lediglich entfernte Verwandte,

zu denen er keinen Kontakt habe. Dort sei er auch seit Jahren nicht mehr gewesen.

Er könne in F sowohl kulturell als auch finanziell nicht überleben. In Deutschland sei

er integriert und verwurzelt. Seine engsten Verwandten lebten in Deutschland;

seine Mutter und seine Schwestern seien in D wohnhaft. Er habe zu seinen

Familienangehörigen eine große Bindung. Da seine Mutter sich im

fortgeschrittenen Alter befinde, sei sie nach dem Tod ihres Ehemannes auf seinen

Halt und seine Mithilfe angewiesen. Auch habe er in Deutschland die Schule

durchlaufen und verschiedene Tätigkeiten ausgeübt. Mit der Ausweisung gehe

daher eine Verletzung des Art. 8 I EMRK einher.

Rechtswidrig sei auch die fehlende Befristung der Ausweisung. Damit sei er - der

Kläger - faktisch gezwungen, seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland zu verlegen.

Dies bedeute für ihn unwiederbringlich den Verlust seines Privat- und

Familienlebens, was unverhältnismäßig und mit Art. 8 EMRK nicht vereinbar sei.

Zudem sei der Kreis derjenigen, die nur beim Vorliegen einer gegenwärtigen

Gefahr ausgewiesen werden dürften, gemeinschaftsrechtlich erweitert worden.

Hierzu gehöre auch er, der Kläger.

Es sei auch fraglich, ob überhaupt Ausweisungsgründe i.S.v. § 53 Nr. 1 AufenthG

gegeben seien. Es sei hier nämlich nur auf die in der Vergangenheit begangenen

Straftaten eingegangen worden, ohne auf den gegenwärtigen Zeitpunkt

abzustellen und eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in der die für und gegen eine

Ausweisung sprechenden Belange und Interessen abgewogen werden. Zudem sei

es der Beklagten verwehrt, auf die zurückliegenden Verurteilungen abzustellen, da

schon 2002 und 2006 Anhörungen im Hinblick auf eine vorzunehmende Ablehnung

der Aufenthaltserlaubnis mit Ausweisung stattgefunden hätten, ohne dass eine

Ausweisung durchgeführt worden sei; vielmehr seien über zehn Jahre hinweg

Fiktionsbescheinigungen erteilt worden. Es liege daher hinsichtlich der

Berücksichtigung der Straftaten im Rahmen des § 53 Nr. 1 AufenthG Verwirkung

vor.

Er gestehe zu, in der Vergangenheit Fehler gemacht zu haben, beabsichtigte aber

den Anfang eines "neuen Lebens". Nach seiner Haftentlassung werde er sich

unverzüglich um eine Tätigkeit bemühen und von jeglichen Rechtsverstößen

Abstand nehmen. Die meisten Straftaten habe er im Kindes- oder Jugendalter

begangen, zukünftige Straffälligkeiten seien von ihm nicht mehr zu erwarten.

Schließlich sei zu berücksichtigen, dass er an einem sogenannten "Overload-

Syndrom" leide.

Der Kläger beantragt,

1. den Bescheid der Stadt C - Ausländerbehörde -, Az.: 330332/Le, vom

18.04.2008, zugestellt am 18.04.2008, aufzuheben;

2. die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf den Inhalt der Verfügung vom 18.04.2008 und trägt ergänzend

vor, es sei nicht nachvollziehbar, dass vom Kläger in der Zukunft keine

Straffälligkeiten mehr zu erwarten seien. Der Kläger habe sich in der

zurückliegenden Zeit weder durch Verwarnungen und Freizeitarrest noch durch

Verurteilungen zu Freiheitsstrafen davon abbringen lassen, immer wieder

Straftaten zu begehen. Die letzte Straftat habe er im fortgeschrittenen Alter von

immerhin 24 Jahren begangen. Die kriminelle Karriere lasse sich daher nicht mit

fehlender jugendlicher Unreife erklären. Hinsichtlich eines "Overload-Syndroms"

lasse sich der Verwaltungsakte nichts entnehmen; es lägen keinerlei ärztliche

Atteste vor. Soweit der Kläger meine, er könne nur ausgewiesen werden, wenn er

eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle, was

nicht der Fall sei, sei ihm vorzuhalten, dass das LG H den Antrag des Klägers auf

Vollstreckung der Reststrafe auf Bewährung im August 2008 mit der Begründung

abgelehnt habe, dass eine erneute Straffälligkeit des Klägers nicht auszuschließen

und er drogenabhängig sei. Dies sei durch positive Drogentests in der JVA im Jahr

2008 bestätigt worden. Es bestehe daher eine erhebliche Gefahr, dass der Kläger

in die Beschaffungskriminalität abgleite. Die Staatsanwaltschaft habe zudem im

Jahr 2007 festgestellt, dass der Kläger für den offenen Vollzug nicht geeignet sei,

da ein Fortsetzen der Begehung von Straftaten zu befürchten sei, zumal er

suchtgefährdet sei.

Mit Beschluss vom 23.07.2008 hat den Kammer den vorläufigen

Rechtsschutzantrag des Klägers im Eilverfahren xxx zurückgewiesen. Die

hiergegen eingelegte Beschwerde wurde mit Beschluss des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofes vom 16.09.2008 (xxx) zurückgewiesen.

Mit Beschluss vom 26.01.2009 ist der Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen

worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte Bezug genommen. Die beigezogene Behördenakte (1 Hefter) sowie

die Eilverfahrensakte xxx sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gemacht worden.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid vom 18.04.2008 ist rechtmäßig

und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die

Ausweisung des Klägers ist rechtlich nicht zu beanstanden; er hat auch keinen

Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

Die Kammer hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren xxx im Beschluss vom

23.07.2008 Folgendes ausgeführt:

"Gemäß § 53 Nr. 1 AufenthG wird ein Ausländer unter anderem dann ausgewiesen,

wenn er wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren

Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig

verurteilt wurde (zwingende Ausweisung). Diese Voraussetzungen liegen im Falle

des Antragstellers vor. So wurde unter anderem durch Urteil des Amtsgerichts D

vom 00.00.2000 zu einer Einheitsjugendstrafe von 2 Jahren und durch Urteil des

Amtsgerichts D vom 00.00.2006 wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

von 1 Jahr verurteilt wurde, wobei die letztgenannte Strafe durch Urteil des

Amtsgerichts D vom 00.00.2007, aufgrund dessen der Antragsteller wegen

Diebstahls und eines Diebstahls oder einer Hehlerei verurteilt worden war,

aufgelöst und er zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 11 Monaten ohne

Bewährung verurteilt worden ist.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers kommt ihm nicht ein besonderer

Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG zugute. § 56 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG

setzen voraus, dass der Ausländer eine Niederlassungserlaubnis oder eine

Aufenthaltserlaubnis besitzt. Der im Bundesgebiet geborene Antragsteller besitzt

aber weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Aufenthaltserlaubnis. Eine

solche ergibt sich insbesondere nicht aus der Regelung des § 81 Abs. 4 AufenthG,

wonach dann, wenn ein Ausländer die Verlängerung seines Aufenthaltstitels oder

die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt, der bisherige

Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der

Ausländerbehörde als fortbestehend gilt. Die erkennende Kammer hat in einem

Beschluss vom 12.06.2008 (4 K 360/08.WI) entschieden, dass die aus § 81 Abs. 4

AufenthG folgende vorläufige Fortgeltung des Aufenthaltstitels einschließlich aller

Nebenentscheidungen kein gesichertes Aufenthaltsrecht begründet, sondern

lediglich eine vorläufige verfahrensrechtliche Fiktion darstellt, deren Fortgeltung

gerade nicht gesichert ist. Ein gesichertes Aufenthaltsrecht entsteht erst nach

abschließender Prüfung und positiver Entscheidung über den gestellten

Verlängerungsantrag (ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom

24.01.2008 - 11 S 2765/07 - zitiert nach Juris; HessVGH, ZAR 2007, 413ff.; Renner,

Ausländerrecht, 8. Auflage, § 81 Rdnr. 27).

Andere Tatbestände des § 56 Abs. 1 AufenthG sind in der Person des

Antragstellers nicht gegeben; insbesondere lebt er nicht mit einer deutschen

Familienangehörigen oder einem solchen Lebenspartner in familiärer oder

lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft (§ 56 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG).

Soweit der Antragsteller einwendet, seine Ausweisung und Abschiebung verstoße

gegen Artikel 8 Abs. 2 EMRK, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Die

Antragsgegnerin hat sich in ihrem Bescheid vom 18.04.2008 in allen Einzelheiten

detailliert mit der Lebensgeschichte des Antragstellers und seinem Werdegang

auseinandergesetzt und vor diesem Hintergrund die Frage geprüft, ob die

Ausweisung gegen Artikel 8 Abs. 2 EMRK verstößt. Sie ist nachvollziehbar zu der

Auffassung gelangt, dass dies nicht der Fall ist. Die Kammer folgt den

überzeugenden Ausführungen der Antragsgegnerin in dem Bescheid vom

18.04.2008 und sieht daher analog § 117 Abs. 5 VwGO von der weiteren

Darstellung der Gründe ab.

Rechtliche oder tatsächliche Hinderungsgründe für eine Abschiebung i.S.d. § 60 a

Abs. 2 AufenthG, die einer Ausweisung zum jetzigen Zeitpunkt entgegengehalten

werden könnten oder eine Ausweisung als unzumutbar erscheinen lassen, sind

nicht erkennbar."

Die zuvor wiedergegebenen Ausführungen aus dem Eilbeschluss, der durch

Beschluss des Hess. VGH vom 16.09.2008 (xxx) bestätigt wurden, gelten auch für

das Hauptsacheverfahren, so dass hierauf Bezug genommen wird.

Zu der ergänzenden Klagebegründung des Klägers vom 25.11.2008, die nach der

Beschwerdeentscheidung des Hess. VGH im Eilverfahren ergangen ist, ist

Folgendes auszuführen: Soweit der Kläger der Auffassung ist, die

Ausweisungsverfügung erweise sich schon deshalb als rechtswidrig, weil sie nicht

befristet worden sei, ist diesem Argument entgegenzuhalten, dass das

Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 23.10.2007 (NVwZ 2008, 326)

ausdrücklich entschieden hat, dass dem deutschen Ausländerrecht die Trennung

zwischen Ausweisung und Befristung ihrer gesetzlichen Folgen immanent ist und

diese Trennung auch nicht der europäischen Menschenrechtskonvention

widerspricht (BVerwG, NVwZ 2008, 326, 327). Die fehlende Befristung beim Erlass

der Ausweisungsverfügung macht diese also nicht rechtswidrig (BVerwG, a.a.O.).

Bei den vom Kläger in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidungen des VGH

Mannheim und des VG Freiburg handelt es sich um Entscheidungen, die zeitlich

vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und zudem von einem

Mittelgericht bzw. Untergericht ergangen sind. Sie sind daher durch die

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überholt. Abgesehen davon war

es angesichts der Anzahl und der Schwere der vom Kläger begangenen Straftaten

sowie seiner in dem angefochtenen Bescheid mit zutreffenden Erwägungen

ausführlich erörterten persönlichen Situation nicht geboten, die Ausweisung von

vornherein zeitlich zu befristen (vgl. BVerwG, NVwZ 2005, 1074). Zudem ist es

dem Kläger unbenommen, einen Antrag auf Befristung nach § 11 Abs. 1 Satz 3

AufenthG zu stellen.

Dem Kläger kann auch nicht darin gefolgt werden, dass die beabsichtigte

Abschiebung bzw. Ausweisung in den Schutzbereichs des Rechts des Klägers auf

Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK eingreift. Die Beklagte hat sich

in dem angefochtenen Bescheid vom 18.04.2008 ausführlich mit den privaten und

familiären Belangen sowie den Folgen, die durch eine Abschiebung hieraus

resultieren, intensiv und detailliert befasst und ist zu dem rechtlich nicht zu

beanstandenden Ergebnis gekommen, dass hier kein Eingriff in den Schutzbereich

des Art. 8 EMRK vorliegt. Das Gericht folgt der Begründung des Bescheides vom

18.04.2008 insoweit und sieht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von einer weiteren

Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

Auf das in der ergänzenden Klagebegründung nochmals aufgegriffene Argument,

die Beklagte sei in ihrer Verfügung zu Unrecht davon ausgegangen, dass ein

besonderer Ausweisungsschutz gemäß § 56 AufenthG nicht vorliege, da der Kläger

aufgrund der zehnjährigen Fiktionsbescheinigung einen gesicherten

Aufenthaltsstatus gehabt habe, sind sowohl das erkennende Gericht als auch der

Hess. VGH bereits in den Entscheidungen zum Eilverfahren eingegangen. Der

darin näher begründeten Auffassung, dass Fiktionsbescheinigungen nach § 81

Abs. 4 AufenthG kein gesichertes Aufenthaltsrecht begründen, das im Rahmen

des § 56 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG zu berücksichtigen wäre, ist nichts hinzuzufügen.

Die Kammer vermag auch nicht die Zweifel des Klägers daran zu teilen, ob

tatsächlich Ausweisungsgründe im Sinne von § 53 Nr. 1 AufenthG vorliegen. Nach

dieser Vorschrift wird ein Ausländer unter anderem dann ausgewiesen, wenn er

wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits-

oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt

worden ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. So ist der Kläger unter

anderem mit Urteil vom 14.11.2001 des Amtsgerichts D (xxx) zu einer

Jugendeinheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Nach

weiteren Verurteilungen zu Geldstrafen ist der Kläger sodann durch Urteil des

Amtsgerichts D vom 00.00.2006 (xxx) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem

Jahr verurteilt worden, so dass innerhalb von fünf Jahren Verurteilungen zu mehr

als drei Jahren Freiheits- bzw. Jugendstrafe erfolgt sind. Abgesehen davon, dass

der Gesetzeswortlaut im Hinblick auf eine zwingende Ausweisung allein auf die

genannten Tatbestandsvoraussetzungen abstellt, hat die Beklagte entgegen der

Behauptung des Klägers eine ausführliche Einzelfallprüfung im Hinblick auf die

persönliche Situation des Klägers und die Folgen für ihn bei einer Ausweisung

vorgenommen (Seite 6-10 des Bescheides vom 18.04.2008). Von einer fehlenden

Abwägung im Hinblick auf die Interessen des Klägers und einem Verstoß gegen

den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kann daher nicht die Rede sein.

Auch der Hinweis auf das Gemeinschaftsrecht kann der Klage nicht zum Erfolg

verhelfen. Dies schon deshalb nicht, weil der Kläger nicht die Rechtsstellung eines

langfristig Aufenthaltsberechtigten hat. Nach Art. 7 der Richtlinie 2003/109/EG des

Rates vom 25.11.2003 bedarf es, um die Rechtsstellung eines langfristig

Aufenthaltsberechtigten zu erlangen, eines Antrags bei den zuständigen Behörden

des Mitgliedsstaates. Die zuständigen nationalen Behörden teilen dem

Antragsteller dann ihre Entscheidung mit. Einen solchen Antrag hat der Kläger

aber nicht gestellt, geschweige denn eine Entscheidung über den Status als

langfristig Aufenthaltsberechtigter erhalten, so dass er sich auf das

Gemeinschaftsrecht nicht berufen kann. Abgesehen davon dürfen auch solche

Ausländer - wie der Kläger selbst vorträgt - bei einer gegenwärtigen Gefahr für die

öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Die Beklagte hat

unwidersprochen vorgetragen, dass das Landgericht H in einem Beschluss vom

00.00.2008 (xxx) das Gesuch des Klägers, die Vollstreckung der Reststrafe zur

Bewährung auszusetzen, mit der Begründung abgelehnt hat, dass der Kläger nach

wie vor unbehandelt drogenabhängig sei. Eine reelle Chance, dass der Kläger im

Falle einer Aussetzung der Reststrafe nicht wieder straffällig werde, sei nicht zu

erkennen. Des Weiteren hat die Beklagte eine Verfügung der Staatsanwaltschaft D

vom 00.00.2007 vorgelegt, in der ausgeführt, dass zu befürchten sei, dass der

Kläger im offenen Vollzug seine Straftaten fortsetzen werde, wofür insbesondere

spreche, dass der Kläger suchtgefährdet sei. Daraus ergibt sich, dass die Beklagte

zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Kläger nach wie vor eine Gefahr für die

öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Schließlich kann dem Kläger nicht darin gefolgt werden, dass es der Beklagten

verwehrt gewesen sei, die vom Kläger begangenen Straftaten zu berücksichtigen,

da eine solche Heranziehung verwirkt sei. Eine Verwirkung setzt voraus, dass eine

Rechtsposition trotz Veranlassung zur Rechtsausübung längere Zeit hindurch nicht

ausgeübt worden ist und Umstände die Annahme des Verpflichteten

rechtfertigten, der Berechtigte werde von seinem Recht keinen Gebrauch mehr

machen und er sich darauf eingerichtet hat. Diese Voraussetzungen liegen hier

indes nicht vor. Mit Schreiben vom 13.08.2002 war der Kläger im Hinblick auf

vorangegangene Verurteilungen zu einer Ausweisung und Versagung der Erteilung

der Aufenthaltserlaubnis von der Beklagten angehört worden. Daraufhin hat sich

der damalige Bevollmächtigte des Klägers bei der Beklagten gemeldet und

inständig darum gebeten, von einer Ausweisung abzusehen, da der Kläger sich in

der Ausbildung befinde und nicht mehr die Gefahr bestehe, dass er weitere

Straftaten begehen werde. Im Hinblick hierauf hat die Beklagte dann von einer

Ausweisung des Klägers abgesehen, allerdings weiterhin Unterlagen über die

Ausbildung und den Ausbildungsfortschritt des Klägers gefordert, die dieser auch

vorgelegt hat. Im Jahr 2004 wurde dann wiederum eine Straftat gegen den Kläger

angeklagt. Erst Ende April 2005 hat die Beklagte Kenntnis von einem Strafbefehl

des Amtsgerichts J vom 00.00.2004 erhalten (Bl. 163 BA). Im September 2005 hat

die Beklagte die Mitteilung über zahlreiche weitere Ermittlungsverfahren gegen

den Kläger erhalten (Bl. 178 R BA). Diese Verfahren hat die Beklagte zunächst

einmal abgewartet, bevor sie den Kläger erneut unter dem 09.05.2006 im Hinblick

auf eine Ausweisung und die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

angehört hat. Im Hinblick auf diese Anhörung meldete sich ein weiterer damaliger

Bevollmächtigter des Klägers bei der Beklagten und intervenierte wiederum gegen

die beabsichtigte Ausweisung mit der Begründung, der Kläger habe sich in der

Bundesrepublik Deutschland integriert und es handele sich um einen Härtefall. Er

werde demnächst heiraten und einer beruflichen Tätigkeit nachgehen (Bl. 226 ff.

BA). Im Juli 2006 erhielt die Beklagte eine Nachricht über ein gegen den Kläger

anhängiges Strafverfahren. Auch dieses Strafverfahren hat die Beklagte zunächst

abgewartet (Bl. 255 BA). Anfang 2007 hat die Beklagte die Zustimmung zur

Fortführung des ausländerrechtlichen Verfahrens des Klägers vom Landrat des

Landkreises K erhalten, der wegen der Inhaftierung des Klägers zwischenzeitlich

zuständig geworden war. Gegen eine Verurteilung vor dem Amtsgericht D im 00

2007 hat der Kläger Rechtsmittel eingelegt, so dass dieses Strafverfahren Anfang

2007 noch nicht beendet war (Bl. 290 BA). Am 11.09.2007 erfolgte dann eine

weitere Anhörung des Klägers seitens der Beklagten im Hinblick auf die

Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und der Versagung der

Verlängerung des Aufenthaltstitels. Im Oktober 2007 erhielt die Beklagte das Urteil

des Amtsgerichts D vom 00.00.2007, mit dem der Kläger wegen Diebstahls und

eines Diebstahls oder einer Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr

und elf Monaten sowie wegen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe und

Munition zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden war; das

Urteil war am 20.08.2007 rechtskräftig geworden. Unter dem 25.10.2007 meldete

sich dann ein weiterer früherer Bevollmächtigter des Klägers und argumentierte

gegen eine Ausweisung mit der Begründung, dass der Kläger beabsichtige, ein

neues Leben anzufangen und er auch mit einer deutschen Staatsangehörigen

verlobt sei. Schließlich erging dann am 18.04.2008 die hier streitgegenständliche

Verfügung.

Der zuvor dargelegte Geschehensablauf belegt, dass die Beklagte nur deshalb von

einer früheren Ausweisung des Klägers abgesehen hat, weil sie zum einen dem

Kläger entgegengekommen ist und ihm Chancen zu einer Besserung seines

Lebenswandels eingeräumt hat und sie zum anderen - zu Recht - den Ausgang

weiterer Strafverfahren gegen den Kläger abgewartet hat. Die Voraussetzungen

einer Verwirkung liegen also nicht vor. Vielmehr erscheint die diesbezügliche

klägerische Argumentation vor dem Hintergrund, dass die Beklagte dem Kläger

mehrfach aufgrund seiner Bitten entgegengekommen ist und ihm die Möglichkeit

zu einer straffreien Integration in die Bundesrepublik Deutschland eingeräumt hat,

- zurückhaltend ausgedrückt - nicht nachvollziehbar. Letztlich wirft der Kläger der

Beklagten jetzt vor, dass sie ihn nicht schon viel früher ausgewiesen hat.

Abschließend bleibt festzustellen, dass die Beklagte zu Recht die Ausweisung des

Klägers als zwingend geboten angesehen hat und sie dieses in rechtlich nicht zu

beanstandender Weise detailliert und unter Abwägung aller für und gegen eine

Ausweisung des Klägers sprechenden Belange begründet hat. Auf die zutreffenden

Ausführungen des Bescheids vom 18.04.2008 wird auch insoweit gemäß § 117

Abs. 5 VwGO Bezug genommen und von einer weiteren Darstellung in den

Entscheidungsgründen abgesehen.

Der vom Kläger gestellte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist in dem

Bescheid vom 18.04.2008 zu Recht abgelehnt worden. Nach § 11 Abs. 1 AufenthG

darf ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden

ist, nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ihm wird auch

bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem Gesetz kein

Aufenthaltstitel erteilt. Durch die rechtmäßige Verfügung vom 18.04.2008 ist der

Kläger ausgewiesen worden, so dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht in

Betracht kommt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,

711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.