Urteil des VG Wiesbaden vom 04.03.2010

VG Wiesbaden: schengener durchführungsübereinkommen, daten, treu und glauben, informationssystem, vorverfahren, widerspruchsverfahren, ausschreibung, fahndung, verwaltungsverfahren, verwaltungsakt

Gericht:

VG Wiesbaden 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 K 1371/09.WI

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 1a BKAG, § 72 VwGO,

§ 80 Abs 1 S 1 VwVfG, Art 106

Abs 3 SDÜREO, Art 115 Abs 1

SDÜREO

Widerspruchskosten bei erfolgreichem Widerspruch

Leitsatz

1. Die Entscheidung über die Frage, ob ein personenbezogenes Datum gelöscht wird

oder nicht, stellt nach nationalem Recht einen Verwaltungsakt dar, welcher in

entsprechender Anwendung des Schengener Durchführungsübereinkommens nur von

der nach nationalem Recht zuständigen Behörde - hier das Bundeskriminalamt gemäß

§ 3 Abs. 1a BKAG - erlassen werden kann.

2. Zwingende Prozessvoraussetzung für eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ist

ein Antrag bei der zuständigen Behörde und ein Vorverfahren gemäß § 68 VwGO.

Dieses Widerspruchsverfahren führt nicht das Gericht, sondern die zuständige

Verwaltungsbehörde durch.

3. Auch wenn die deutsche Behörde die originäre datenschutzrechtliche Verantwortung

für die gespeicherten Daten selbst nicht trägt, muss sie sich das Verhalten der

ausländischen zuständigen Stellen zurechnen lassen.

4. Unterlässt die Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde bei Stattgabe des Widerspruchs

eine ihr gebotene Kostenentscheidung, kann der widersprechende Bürger im Wege der

Verpflichtungsklage eine "isolierte" Kostengrundentscheidung verlangen.

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 25.06.2009 und der Widerspruchsbescheid der

Beklagten vom 14.10.2009 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, die

Kosten der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu

erklären und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen

Aufwendungen zu erstatten.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu 2/3, der Kläger zu 1/3 zu tragen

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Zwangsvollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten

abwenden, falls nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in

derselben Höhe leistet

Tatbestand

Der Kläger begehrte ursprünglich die Löschung seiner im Schengener

Informationssystem gespeicherten Daten und nunmehr die Erstattung der Kosten

der Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes im Vorverfahren.

Der Kläger war ursprünglich von D. zur Vollstreckung eines Haftbefehls im

Schengener Informationssystem ausgeschrieben. Hierdurch sollte ein Strafurteil

aus D. vollstreckt werden, mit dem Taten abgeurteilt worden waren, für die bereits

in Deutschland ein Strafurteil vorlag, mithin eine Doppelbestrafung.

Nachdem dem Kläger nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden

vom 04.09.2008, Az. 6 K 669/08.WI, Auskunft über die zu seiner Person im

Schengener Informationssystem gespeicherten personenbezogenen Daten erteilt

worden war, begehrte der Kläger nunmehr die Löschung dieser Daten im

Schengener Informationssystem. Insoweit setzte der Bevollmächtigte des Klägers

mit Schreiben vom 16.12.2008 dem Bundeskriminalamt letztmals eine Frist bis

zum 29.12.2008. Das Bundeskriminalamt teilte dem Klägerbevollmächtigten

daraufhin mit, dass die Löschung der Daten nur durch die ausschreibende

Vertragspartei selbst vorgenommen werden könne und forderte den Kläger auf,

sich an die zuständige Behörde in D: zu wenden (Bescheid vom 22.12.2008).

Hiergegen legte der Bevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 30.12.2008

Widerspruch ein und verwies darauf, dass nach Art. 111 SDÜ (Schengener

Durchführungsübereinkommen) jeder das Recht im Hoheitsgebiet jeder

Vertragspartei habe, im Rahmen einer Klage gegen eine seine Person betreffende

Ausschreibung und insbesondere auf Berichtigung, Löschung, Auskunftserteilung

und Schadensersatz zu erheben. Insoweit sei auch beabsichtigt, gegen die

Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz gemäß Art. 116 SDÜ geltend zu

machen. Es könne nicht angehen, dass nationale deutsche Behörden zwar von

einer Doppelbestrafung ausgingen, dann jedoch das Bundeskriminalamt nicht tätig

werde. Entweder gebe es eine europäische Regelung, die dann auch die

Bundesrepublik Deutschland anzuwenden habe oder es könne jeder Staat

machen, was er wolle.

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens kam der Leiter ZD12-SIRENE Deutschland

bei der Beklagten zu dem Ergebnis, dass dem Widerspruch abgeholfen werden

sollte. Insoweit forderte das Bundeskriminalamt die D. Behörden am 05.01.2009

auf, die Rücknahme und die Löschung der im Schengener Informationssystem

vorhandenen Fahndung nach dem Kläger zu prüfen. Für den Fall, dass bis zu dem

gesetzten Termin keine Antwort von den D. Behörden eingehen würde, solle die

Vorlage des Falles bei der gemeinsamen Kontrollinstanz zur Überprüfung gemäß

Art. 106 Abs. 3 SDÜ i.V.m. Art. 115 Abs. 1 SDÜ erfolgen. Am 16.01.2009 wurde

SIRENE Deutschland von SIRENE D. die Mitteilung gemacht, dass die zuständige

Justizbehörde in D. bisher keine Mitteilung zu dem Schreiben vom 05.01.2009

gemacht habe. Daraufhin wurde der Fall zur Vorlage bei der gemeinsamen

Kontrollinstanz vorbereitet. Am 10.02.2009 erhielt SIRENE Deutschland dann die

Mitteilung, dass die zuständigen Justizbehörden mit Entscheidung vom 06.02.2009

die Fahndung nach dem Kläger widerrufen habe. Insoweit wurde eine Kopie der

Entscheidung übersandt.

Hieraus ergibt sich, dass das Urteil des Gerichts von E. Nr. xxx vom 29.10.2001

bezüglich der Verurteilung des Klägers widerrufen wurde, da dieser bereits durch

Urteil des Gerichts in B-Stadt vom 17.11.1999 bereits wegen derselben Straftat

verurteilt wurde. Der am 02.06.1998 ergangene Haftbefehl und die

entsprechenden Fahndungsausschreiben sowie der Vollstreckungsbefehl der

Staatsanwaltschaft vom 23.05.2002 und die internationale Fahndung nach dem

Kläger wurden widerrufen.

Dies teilte das Bundeskriminalamt dem Bevollmächtigten des Klägers mit

Schreiben vom 16.02.2009 mit.

Daraufhin machte der Bevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 03.06.2009

eine Kostenrechnung auf und bat diese zu erstatten. Wegen der weiteren

Einzelheiten wird auf Seite 2 des Schreibens vom 03.06.2009, Blatt 36 der

Gerichtsakte, Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 25.06.2009 lehnte das Bundeskriminalamt den Antrag auf

Festsetzung der im Rahmen des Widerspruchsverfahrens entstandenen Gebühren

nach dem RVG ab. Dies, weil eine Kostenfestsetzung erst nach Unanfechtbarkeit

der Kostengrundentscheidung erfolgen könne und diese nicht vorliege. Gemäß §

80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG habe der Rechtsträger, dessen Behörde den

angefochtenen Verwaltungsakt erlassen habe, denjenigen, der Widerspruch

erhoben habe, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder

Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der

Widerspruch erfolgreich sei. Erledige sich hingegen das Widerspruchsverfahren

ohne eine Entscheidung in der Sache selbst, so sei für eine Kostenentscheidung

kein Raum. Dies sei vorliegend der Fall. Eine Löschung der Daten sei nur durch die

ausschreibende Vertragspartei möglich gewesen. Eine Löschung der D. Fahndung

durch die deutsche Behörde wäre weder rechtlich zulässig noch technisch möglich

gewesen. Ein entsprechender Löschungsantrag sei damit nach dem SDÜ an die

unzuständige Stelle zu richten und damit unzulässig. Dies mit der Folge, dass der

Widerspruch auch hätte zurückgewiesen werden müssen.

Hiergegen legte der Bevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 03.08.2009

Widerspruch ein. Insoweit verweist er auf Art. 111 SDÜ, wonach jeder das Recht

habe, im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei eine Klage wegen einer seiner Person

betreffenden Ausschreibung, insbesondere auf Berichtigung, Löschung,

Auskunftserteilung oder Schadensersatz vor dem nach nationalen Recht

zuständigen Gericht oder der zuständigen Behörde zu erheben. Insoweit habe sich

der Kläger gerade nicht an die D. Behörden wenden müssen.

Mit Bescheid des Beklagten vom 14.10.2009 wurde der Widerspruch

zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass für eine

Klage wegen der einer Person betreffenden Löschung das national zuständige

Gericht zuständig sei, vorliegend das Verwaltungsgericht und nicht das

Bundeskriminalamt. Soweit Art. 111 SDÜ von dem nach nationalem Recht

zuständigen Gericht oder zuständigen Behörde spreche, trage er damit den

unterschiedlichen Zuständigkeitsregelungen im Schengenraum Rechnung.

Mit Schriftsatz vom 04.11.2009, eingegangen beim Verwaltungsgericht Wiesbaden

am 19.11.2009, erhob der Bevollmächtigte des Klägers die vorliegende Klage. Zur

Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass er im Verwaltungsverfahren

mandatiert gewesen sei. Nachdem das Auskunftsersuchen gerichtlich

durchgesetzt worden sei und auch eine entsprechende Auskunft erteilt worden sei,

habe man die entsprechende Löschung der unrichtigen Eintragung verlangt. Das

Bundeskriminalamt sei hier die zuständige Behörde, da das Verfahren nach Art.

111 SDÜ i.V.m. Art. 109 begründet worden sei. Ein grundlegend anders gelagerter

Sachverhalt sei im Vergleich zum Erstverfahren nicht gegeben. Die im

Widerspruchsbescheid vertretene Auffassung, dass man sich sofort an die

Gerichte wenden müsse, sei nach dem deutschen Verwaltungsrecht falsch. Die

Gerichte hätten verfassungsrechtlich in der Bundesrepublik Deutschland lediglich

die Aufgabe, entsprechende Verwaltungsakte etc. zu überprüfen. Sie seien jedoch

keine Ausgangsinstanz.

Der Kläger beantragt,

das Bundeskriminalamt zu verurteilen, an den Kläger 1.444,55 € nebst Zinsen

in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu

bezahlen.

Das beklagte Bundeskriminalamt beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es ist der Auffassung, dass die Kosten des Verwaltungsverfahrens in Höhe von

561,09 € nicht erstattungsfähig seien. Denn hierbei handele es sich um keine

Kosten, welche von § 80 VwVfG erfasst würden. Darüber hinaus gebe es auch

keinen allgemeinen Grundsatz, dass Kosten, die einem Beteiligten durch eine

Antragstellung oder im Verwaltungsverfahren vor der Ausgangsbehörde

entstanden seien, zu erstatten seien.

Soweit der Kläger die Kosten des Widerspruchsverfahrens in Höhe von 883,46 €

geltend mache, stünde diesem ebenfalls keine Anspruch zu. Gemäß § 72 VwGO

entscheide die Behörde nur über die Kosten, wenn sie dem Widerspruchsbescheid

für begründet halte und ihm deshalb abhelfe. Erledige sich das

Widerspruchsverfahren ohne eine Entscheidung in der Sache selbst, so sei für eine

Kostenentscheidung kein Raum mehr. Vorliegend habe das Bundeskriminalamt

sowohl als Ausgangsbehörde wie auch als Widerspruchsbehörde dem Widerspruch

weder abgeholfen noch stattgegeben. Damit scheide eine Anwendung des § 72

VwGO i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG aus. Zwar sei auf Anregung der

Ausgangsbehörde durch die D. Behörden im Ergebnis eine Rechtslage hergestellt

worden, die objektiv dem Interesse des jetzigen Klägers entspreche. Dies sei

jedoch kostenrechtlich nicht als Abhilfebescheid anzusehen. Ein

Kostenerstattungsanspruch stehe dem Kläger auch nicht unter Berücksichtigung

der Verfahrensgrundsätze einer fairen Verfahrensgestaltung und den Prinzipien

von Treu und Glauben zu. Das Bundeskriminalamt habe die Entscheidung der D.

Behörden nicht mit dem Ziel einer Kostenlast gemäß § 80 Abs. 1 VwVfG zu

entgehen erwirkt. Das Herantreten an die D. Behörden sei vielmehr aufgrund der

bestehenden rechtlichen Verpflichtung erfolgt. Es sei auch keine

datenschutzrechtliche Verantwortung des Bundeskriminalamtes gegeben. Gemäß

Art. 106 Abs. 1 SDÜ dürfe eine Änderung, Ergänzung, Berichtigung oder Löschung

der Daten nur durch die ausschreibende Vertragspartei als der gemäß Art. 105

SDÜ datenschutzrechtlich verantwortlichen Stelle vorgenommen werden.

Mit Schriftsatz vom 08.02.2010 hat sich das Bundeskriminalamt mit einer

Entscheidung durch den Berichterstatter im schriftlichen Verfahren einverstanden

erklärt, mit Schriftsätzen vom 09.02.2010 und 04.02.2010 erklärte sich der

Bevollmächtigte des Klägers mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter im

schriftlichen Verfahren einverstanden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die

Behördenakten (2 Heftstreifen) sowie die Gerichtsakten 6 K 669/08.WI und 6 K

821/08.WI Bezug genommen, welche sämtlich zum Gegenstand der Entscheidung

gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig. Auch wenn der Bevollmächtigte die

Klage in der Form einer Leistungsklage erhoben hatte, so ist der Antrag

entsprechend dem eigentlichen Klagebegehren auszulegen. Denn der Kläger will

nichts anderes als die Erstattung der Kosten aus dem Vorverfahren, welches zwar

in der Sache beendet ist, bei dem sich aber das Bundeskriminalamt weigert eine

Kostenentscheidung im Sinne des Klägers zu treffen. Insoweit ist die Kostennote

des Bevollmächtigten des Klägers vom 03.06.2009 nicht anders zu verstehen, als

das dieser eine Feststellung eines Kostenerstattungsanspruches für die

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren begehrt.

Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Kläger darüber hinaus die

allgemeinen Kosten des Verwaltungsverfahren in Höhe von 561,09 € geltend

macht, für die sich weder aus § 72 VwGO noch aus § 80 VwVfG ein entsprechender

Kostenerstattungsanspruch ergibt. Denn darüber hätte das Bundeskriminalamt

insoweit ablehnend entscheiden können. Weshalb insoweit die Klage abzuweisen

ist

Dem Kläger stehen jedoch die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu. Gibt die

Widerspruchsbehörde dem Widerspruch – aus welchen Gründen auch immer –

statt, so ist der eingelegte Widerspruch erfolgreich. In diesem Fall ist gemäß § 80

Abs. 1 Satz 1 VwVfG eine entsprechende günstige Kostenentscheidung geboten.

Unterbleibt eine behördliche Entscheidung über den Widerspruch, so ist auch für

eine Kostenentscheidung grundsätzlich kein Raum. Unterlässt die Ausgangs- oder

Widerspruchsbehörde bei Stattgabe des Widerspruchs eine ihre gebotene

Kostenentscheidung, kann der widersprechende Bürger im Wege der

Verpflichtungsklage eine „isolierte“ Kostengrundentscheidung verlangen.

Vorliegend ist die Ausgangsbehörde auch die Widerspruchsbehörde. Das

Bundeskriminalamt ist auch aufgrund des Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zum

Schengener Informationssystem der 2. Generation vom 06.06.2009 die für das

Schengener Informationssystem zuständige Behörde. Insoweit ist das

Bundeskriminalamt auch für ein Verfahren nach Art. 111 Abs. 1 SDÜ die vor dem

nach nationalem Recht zuständigen Gericht zu verklagende Behörde. Die

nationale Verfahrensordnung lässt keine Klage sui generis zu, nach der ein

Verwaltungsgericht ohne Beklagten, wie im vorliegenden Fall wohl von dem

Bundeskriminalamt gewünscht, eine Löschungsverpflichtung auszusprechen

vermag.

Die Frage, ob ein personenbezogenes Datum gelöscht wird oder nicht, stellt

vielmehr nach nationalem Recht einen Verwaltungsakt dar, welcher in

entsprechender Anwendung des Schengener Durchführungsübereinkommens nur

von der nach nationalem Recht zuständigen Behörde - hier vorliegend das

Bundeskriminalamt gemäß § 3 Abs. 1a BKAG – erlassen werden kann.

Zwar regelt Art. 105 SDÜ, dass nur die ausschreibende Partei für die Richtigkeit

und die Aktualität der Daten sowie die Rechtmäßigkeit der Speicherung im

Schengener Informationssystem verantwortlich ist. Dies wäre vorliegend D..

Zugleich regelt jedoch das Schengener Durchführungsübereinkommen, dass jeder

das Recht hat, im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei eine Klage wegen einer seine

Person betreffenden Ausschreibung, insbesondere auf Löschung vor dem nach

nationalem Recht zuständigen Gericht zu erheben. Soll diese Regelung nicht

leerlaufen, ist der Anspruch insoweit zunächst gegenüber dem zuständigen

Bundeskriminalamt geltend zu machen.

Denn zwingende Prozessvoraussetzung für eine Anfechtungs- oder

Verpflichtungsklage ist ein Antrag bei der zuständigen Behörde und ein

Vorverfahren gemäß § 68 VwGO; mithin ist auch ein Widerspruchsverfahren

durchzuführen. Ein solches führt nicht das Gericht durch, sondern die zuständige

Verwaltungsbehörde.

Insoweit ist in entsprechender Auslegung des Schengener

Durchführungsübereinkommens das Bundeskriminalamt in Deutschland die

zuständige Behörde, auch wenn diese für die gespeicherten Daten nicht die

originäre datenschutzrechtliche Verantwortung trägt. Insoweit muss sich das

Bundeskriminalamt jedoch das Verhalten der zuständigen Stelle, in diesem Fall

der D. Behörden, zurechnen lassen. Hier gilt nichts anderes, als beispielsweise in

einem Bauverfahren, in dem eine Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung

nach § 34 BauGB zu versagen hat, wenn die Gemeinde das notwendige

Einvernehmen nicht herstellt. Auch hier ist die Bauaufsichtsbehörde und nicht die

Gemeinde nach außen hin der richtige Gegner. Insoweit ist das Verhältnis zwischen

dem Bundeskriminalamt und der zuständigen Behörden in D. ein Bereich des

Innenverhältnisses, welches durch die Vertretung des Bundeskriminalamtes als

national zuständige Behörde im Rahmen des Schengener

Durchführungsabkommens seinen Ausdruck findet.

Mithin muss sich das Verhalten der ausschreibenden Vertragspartei das

Bundeskriminalamt zurechnen lassen. Dass das Bundeskriminalamt insoweit

gegenüber dem Kläger die verantwortliche Stelle ist, ergibt sich auch aus Art. 106

SDÜ. Zwar hat nach dessen Absatz 1 nur die ausschreibende Vertragspartei die

Berechtigung eine Löschung der Daten vorzunehmen. Absatz 2 von Art. 106 SDÜ

regelt jedoch, dass für den Fall, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Daten

unrichtig oder unrechtmäßig gespeichert worden sind, eine Vertragspartei, die

selber die Ausschreibung nicht veranlasst hat, der ausschreibenden Vertragspartei

dieses mitzuteilen hat und diese wiederum zur unverzüglichen Prüfung verpflichtet

ist. Soweit sich die nichtausschreibende Vertragspartei und die ausschreibende

Vertragspartei nicht einigen können, ist gemäß Art. 106 Abs. 3 SDÜ die

gemeinsame Kontrollinstanz zur Stellungnahme anzurufen.

Daraus ergibt sich, dass das Bundeskriminalamt alles zu unternehmen hat, dass

eine Ausschreibungen, deren Unrichtigkeit das Bundeskriminalamt zwar selbst

nicht zu verantwortende trotz alledem gelöscht werden.

Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von Fällen, in denen ein

erledigendes Ereignis durch andere Umstände eingetreten ist. Denn entgegen

dem von dem Bundeskriminalamt erwähnten Entscheidungen des

Bundesverwaltungsgerichts ist es vorliegend gerade nicht so, dass das

Bundeskriminalamt die Löschung der Daten nicht in der Hand gehabt hätte, im

Gegenteil. Vorliegend ist der Erfolg des Widerspruchs gerade Teil des

durchgeführten Widerspruchsverfahrens. Dies hat auch das Bundeskriminalamt

selbst so gesehen, da es die zuständigen D. Behörden entsprechend Art. 106 SDÜ

zum Handeln aufforderte unter gleichzeitiger Androhung der Anrufung der

gemeinsamen Kontrollinstanz. Mithin ist die Löschung der Daten des Klägers im

Schengener Informationssystem nicht zufällig geschehen, sondern gerade im

Rahmen des Widerspruchsverfahrens, dessen Abhilfe das Bundeskriminalamt ganz

richtiger Weise und zu Recht betrieben hat. Mithin hat das Bundeskriminalamt

durch sein eigenes Verhalten letztendlich die nunmehrige Rechtslage selbst

hergestellt und damit im Ergebnis dem Widerspruch abgeholfen.

Dies steht auch nicht im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichtes. Vielmehr wird die Anwendung der §§ 72 ff. VwGO

i.V.m. § 80 VwVfG im Lichte des Schengener Durchführungsübereinkommens

ausgelegt. Denn der Gesetzgeber ist von Verfassungswegen nicht gehalten, ein,

dem gerichtlichen Verfahren vorgeschaltetes Verfahren vorzusehen. Es steht in

seinem Belieben, ob er ein derartiges Verfahren vorsieht und wie er es im

Einzelnen ausgestaltet hat. Hat er jedoch, wie §§ 68 ff. VwGO i.V.m. § 80 VwVfG

ergeben, aus Gründen eines verbesserten Rechtsschutzes sich zu einer

behördlichen Vorprüfung entschieden, darf die Verwaltung diese gesetzgeberische

Entscheidung, der auch eine grundrechtliche Zielrichtung zugrunde liegt, nicht

durch eine sachwidrige Verwaltungsübung in Zweifel ziehen. Das

Bundeskriminalamt darf deshalb keine Verfahrensweise an den Tag legen, das der

widersprechende Bürger als Versuch ansehen muss, bei einem zulässigen und

begründeten Widerspruch ihn um den an sich nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO

ergebenden Kostenanspruch zu bringen. Denn die der Behörde eröffnete

Wahlbefugnis ist dieser allein um der Sache selbst Willen gegeben. Gibt die

Behörde das Junktim zwischen den behördlichen Entscheidungen nach §§ 72, 73

Abs. 3 Satz 2 VwGO einerseits und der Kostenfolge des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG

andererseits selbst aus sachwidrigen Gründen auf, dann entsteht zwar

kostenrechtlich eine Regelungslücke. Diese besteht jedoch nur äußerlich.

Tatsächlich wird die Behörde so gestellt, wie sie stünde, wenn sie sich nicht

sachwidrig verhalten hätte (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.1996, Az. 4 C 6/95; BVerwG,

Urteil vom 28.04.2009, Az. 2 A 8/08).

Insoweit wurde vorliegend dem Widerspruch des Klägers durch das

Bundeskriminalamt im Außenverhältnis stattgegeben, auch wenn im

Innenverhältnis die zuständige D. Behörde letztendlich die Entscheidung getroffen

hat, mit der Folge, dass das Bundeskriminalamt die Kosten des

Widerspruchverfahrens zu tragen hat und unter Würdigung aller Umstände die

Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren notwendig war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit bezüglich der Kosten

folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO entsprechend.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.