Urteil des VG Wiesbaden vom 04.05.2010

VG Wiesbaden: vorläufige dienstenthebung, schutz der menschenwürde, disziplinarverfahren, besitz, verfügung, hinreichender tatverdacht, beamtenverhältnis, öffentlich, stadt, daten

Gericht:

VG Wiesbaden 28.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

28 L 1489/09.WI.D

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 68 Abs 1 S 1 DG HE, § 43

Abs 1 DG HE, § 13 DG HE, §

16 Abs 1 bis 4 DG HE, § 184b

Abs 1 Nr 2 StGB

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Leitsatz

Bei einem Beamten, der kinderpornographische Schriften besitzt und sie anderen

öffentlich zugänglich macht, wird das Disziplinarverfahren voraussichtlich mit der

Entfernung des Beamten aus dem Dienst enden, so dass die vorläufige

Dienstenthebung in diesem Fall zu Recht erfolgt ist.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- € festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich mit dem vorliegenden Antrag gegen seine vorläufige

Dienstenthebung durch Verfügung der Antragsgegnerin vom 10.12.2009.

Der am 29.07.1965 geborene Antragsteller wurde nach Beendigung seiner von

1972 bis 1983 erfolgten Schulausbildung (Realschulabschluss) mit Wirkung vom

01.09.1983 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum

Assistenten- Anwärter ernannt. Nach Bestehen der Laufbahnprüfung für den

mittleren Dienst in der allgemeinen Verwaltung (Verwaltungsprüfung I,

Abschlussnote „befriedigend) wurde der Antragsteller mit Wirkung vom 01.09.1985

unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Assistenten z.A. ernannt.

Er wurde dem Ordnungsamt (KFZ- Zulassungsstelle) zur Dienstleistung

zugewiesen.

Der Antragsteller leistete in der Zeit vom 02.01.1986 bis 31.03.1987 seinen

Grundwehrdienst ab.

Ab 01.04.1987 nahm der Antragsteller die Aufgaben einer nach A 7 BBesG

bewerteten Stelle in der Abteilung Allgemeine Verwaltung/Kindertagesstätten

wahr. Mit am 29.07.1987 ausgehändigter Urkunde wurde der Antragsteller zum

Assistenten ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 5 BBesG

eingewiesen.

Mit Wirkung vom 01.10.1988 erfolgte die Ernennung zum Sekretär (A 6 BBesG).

Zuvor hatte er weitere Aufgaben der Abrechnung und Statistikführung

übernommen. Am 17.01.1990 wurde der Antragsteller zum Obersekretär ernannt

und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 7 BBesG eingewiesen.

Mit Verfügung vom 20.08.1991 wurde dem Antragsteller eine nach A 8 BBesG

bewertete Stelle eines Sachbearbeiters beim Ausgleichsamt der Antragsgegnerin

übertragen. Dort war er für die Sachbearbeitung im Bereich der Feststellung und

Zuerkennung von Hausratschäden sowie für die Zuerkennung von

Hauptentschädigung für Vermögensschäden zuständig. Die Beförderung zum

Hauptsekretär und die Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 8

BBesG erfolgten mit Wirkung vom 01.01.1992. In das Beamtenverhältnis auf

Lebenszeit wurde der Antragsteller am 29.07.1992 berufen.

Mit Verfügung vom 29.07.1994 wurde der Antragsteller zur Ausbildung für die

Laufbahn des gehobenen Dienstes in der allgemeinen Verwaltung zugelassen. Die

Zwischenprüfung legte der Antragsteller am 25.06.1996 mit „ausreichend (7

Punkte)“ ab, die Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst in der allgemeinen

Verwaltung (Verwaltungsprüfung II) bestand der Antragsteller am 24.09.1997 mit

der Note „befriedigend (8 Punkte)“.

Mit Wirkung vom 01.10.1997 wurde der Antragsteller unter Berufung in das

Beamtenverhältnis auf Probe zum Inspektor z.A. ernannt und im Kassen- und

Steueramt im Bereich „Rückforderungen Sozial-/ Jugendamt und

Kindergartenentgelte“ eingesetzt. Mit Wirkung vom 01.04.1998 wurde der

Antragsteller zum Inspektor ernannt und rückwirkend zum 01.01.1998 in eine

Planstelle der Besoldungsgruppe A 9 BBesG g.D. eingewiesen.

Mit Wirkung vom 01.09.2004 wurde der Antragsteller in die Abteilung Steuern,

Gebühren und Beiträge (Sachgebiet Gewerbesteuer) umgesetzt und als

stellvertretender Sachgebietsleiter eingesetzt. Die Beurteilung 28.04.2005 für den

Zeitraum vom 01.09.2004 bis zum 28.04.2005 attestierte dem Antragsteller eine

über den Anforderungen liegende Leistung. Mit Wirkung vom 01.06.2005 wurde der

Antragsteller zum Oberinspektor ernannt und in eine Planstelle der

Besoldungsgruppe A 10 BBesG eingewiesen.

Der Antragsteller ist ledig und hat keine Kinder.

Der Geschäftsführer der Firma D, die im Kundenauftrag Fotoprodukte wie

Wandkalender oder Fotobücher druckt, erstatte am 22.12.2008 Anzeige. Bei

Erledigung eines Auftrags des Antragstellers für ein Fotobuch sei aufgefallen, dass

es sich um Bilder eines minderjährigen Mädchens in pornographischen Posen

handele. Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Bielefeld an die

Staatsanwaltschaft E-Stadt abgegeben, die die Durchsuchung der Privaträume

und des Büros des Antragstellers veranlasste. Bei der Durchsuchung des

Wohnhauses des Antragstellers am 23.04.2009 wurden pornographische Filme auf

Videokassetten und Datenträgern, Bilder in Papierform, pornographische Bücher

bzw. Fotoalben gefunden. Des Weiteren wurden 2 PC und acht externe Festplatten

beschlagnahmt. Eine Auswertung der gefundenen Dateien, die zum

überwiegenden Anteil kinderpornographische Schriften enthielten, erfolgte in dem

Gutachten von F., das am 13.07.2009 erstellt wurde (Sonderband Auswertung 0,

Gutachten 00/00).

Ebenfalls am 23.04.2009 wurde die Antragsgegnerin per Fax von dem Verdacht

gegen den Antragsteller unterrichtet. Der dienstliche PC des Antragstellers wurde

sofort gesichert und ausgewertet; es wurden keine verdächtigen Dateien

gefunden.

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts B-Stadt vom 27.08.2009, rechtskräftig seit dem

11.09.2009, wurde der Antragsteller wegen zweier selbständiger Vergehen nach §

184 b Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten

verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die

Bewährungszeit wurde auf 3 Jahre festgesetzt; dem Antragsteller wurde die

Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 4.000.-- € auferlegt, die am 05.10.2009

entrichtet wurde (Az.: 00/00).

Mit Verfügung vom 08.10.2009, die dem Antragsteller zu Händen seines

Bevollmächtigten am 19.10.2009 mit Postzustellungsurkunde zugestellt wurde,

leitete die Antragsgegnerin gemäß § 20 HDG das behördliche Disziplinarverfahren

gegen den Antragsteller ein und gab ihm Gelegenheit zur Äußerung. Der

Antragsteller habe durch die außerdienstlichen Verhaltensweisen, die den

Gegenstand des Strafverfahrens darstellten, gegen seine Pflichten aus § 69 Satz 3

HBG und gegen die Strafgesetze gemäß §§ 184 b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4, 53 StGB

verstoßen.

Der Antragsteller teilte mit, die vorgeworfenen Taten seien zugestanden und

würden nicht bestritten; er bedauere den Vorfall aufs Äußerte. Es handele sich um

einen einmaligen Vorfall; der Antragsteller habe sich dienstlich nichts zu Schulden

kommen lassen. Er werde sich unverzüglich in therapeutische Behandlung

begeben.

Mit Schreiben vom 11.11.2009 hörte die Antragsgegnerin den Antragsteller zu den

beabsichtigten Maßnahmen der vorläufigen Dienstenthebung und der Kürzung der

Dienstbezüge an und gab ihm Gelegenheit, seine aktuellen wirtschaftlichen

Verhältnisse offen zu legen.

Der Antragsteller gab an, er habe zwar eine Vielzahl von Dateien auf seinem

Computer im privaten Bereich gespeichert gehabt. Nach der Rechtsprechung der

Obergerichte setze jedoch eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ein

besonderes Vertrauensverhältnis oder eine besondere Stellung des Beamten

voraus, die bei dem Antragsteller nicht gegeben sei. Es sei zu berücksichtigen,

dass sich bei dem Antragsteller eine Sammelsucht entwickelt habe; es handele

sich um ein krankhaftes, aber heilbares Verhalten. Der Therapeut, der den

Antragsteller behandele, sei davon überzeugt, dass bis zum Abschluss der

Behandlung ein solches Verhalten nicht erneut auftrete.

Mit Verfügung der Antragsgegnerin vom 10.12.2009, der ein Beschluss des

Magistrats der Antragsgegnerin vom 02.12.2009 zugrunde lag, wurde der

Antragsteller gemäß § 43 Abs. 1 HDG vorläufig seines Dienstes enthoben und die

monatlichen Dienstbezüge gemäß § 43 Abs. 2 HDG um 35 vom Hundert gekürzt.

Nach den bisherigen Erkenntnissen sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu

erwarten, dass wegen der ihm vorgeworfenen Dienstvergehen gegenüber dem

Antragsteller eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ausgesprochen werde.

Die Verfügung wurde dem Antragsteller zu Händen seines Bevollmächtigten mit

Empfangsbekenntnis am 15.12.2009 ausgehändigt.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 17.12.2009, der am 23.12.2009 bei dem

Verwaltungsgericht Wiesbaden eingegangen ist, hat der Antragsteller beantragt,

die vorläufige Dienstenthebung vorläufig auszusetzen. Das Verfahren, gerichtet

auf die vorläufige Aussetzung der Einbehaltung der Dienstbezüge, ist unter dem

Aktenzeichen 00/00 anhängig.

Grundsätzlich sei zwar der Besitz von kinderpornographischen Daten geeignet,

einen Beamten letztlich aus dem Dienst zu entfernen, bei dem Antragsteller lägen

die Dinge anders. Bei dem von dem Antragsteller gezeigten Verhalten handele es

sich um ein Krankheitsbild; es liege bei ihm nach Angaben seines Therapeuten

eine verwirrte psychosexuelle Verhaltensweise ohne Fixierung vor. Das

Herunterladen von Bildern habe sich im Laufe der Zeit zu einer Sucht entwickelt.

Er habe eine solche Vielzahl von Daten heruntergeladen, dass er sie sich gar nicht

alle habe ansehen können. Im Vordergrund habe nicht der Inhalt der Dateien,

sondern das Besitzen und Sammeln gestanden. Richtig sei zwar, dass während

der Zeit des Herunterladens unter Zuhilfenahme eines file-sharing-Programms

diese Dateien für jedermann zugänglich gewesen seien; dies sei jedoch kein

Zugänglichmachen im kommerziellen Sinn gewesen. Es sei nicht richtig, wenn die

Antragsgegnerin dem Antragsteller vorwerfe, die Vielzahl der gesammelten Daten

schließe ein Augenblicksversagen aus. Sie berücksichtige auch nicht, dass der

Therapeut in seiner Stellungnahme vom 01.12.2009 mitgeteilt habe, der

Antragsteller sei zu einer Therapie bereit und es könne ein positives

Behandlungsergebnis erwartet werden. Die Antragsgegnerin sei aufgrund ihrer

Fürsorgepflicht verpflichtet, dem Antragsteller bei der Bekämpfung seiner

Krankheit, die sie selbst anerkenne, zu helfen und ihn vor einer Isolation zu

bewahren. Für sein einziges Hobby, den Golfsport, könne er aufgrund der

gekürzten Dienstbezüge den Jahresbetrag von über 1.000,-- € nicht mehr

aufbringen. Das Vertrauensverhältnis sei nicht unwiederbringlich zerstört. Aus

diesem Grund sei dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu gewähren.

Der Antragsteller beantragt,

die vorläufige Dienstenthebung vorläufig auszusetzen,

ferner dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt B.

in B-Stadt beizuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Die Antragsgegnerin trägt vor, die Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 HDG seien

gegeben, da im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Entfernung aus dem

Beamtenverhältnis erkannt werde. Vorliegend habe der Beamte

kinderpornographische Dateien besessen und öffentlich zugänglich gemacht, was

ein schweres Dienstvergehen darstelle, das grundsätzlich zu seiner Untragbarkeit

für den öffentlichen Dienst und zu seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

führe. Aus dem Persönlichkeitsbild des Antragstellers ergäben sich keine

mildernden Aspekte.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte,

der beigezogenen Akte des Verfahrens 00/00, der vorgelegten Behördenakten (1

Band Personalakte des Antragstellers, 1 Band Disziplinarverfahren, 1 Band

Ermittlungsakte) sowie auf den Inhalt der beigezogenen Akten der

Staatsanwaltschaft B-Stadt (00/00 nebst 2 Sonderbänden Auswertung 0 und 0)

Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 68 Abs.1 Satz 1 HDG ist zulässig,

aber nicht begründet. Bei der im vorliegenden Verfahren allein gebotenen

summarischen Überprüfung sind ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit

hinsichtlich der Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung in der Verfügung der

Antragsgegnerin vom 10.12.2009 nicht festzustellen. Sie ist deshalb

aufrechtzuerhalten.

Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 HDG kann die Einleitungsbehörde einen Beamten

vorläufig des Dienstes entheben, wenn das förmliche Disziplinarverfahren gegen

ihn eingeleitet wird oder eingeleitet worden ist. Voraussetzung für die im Ermessen

der Einleitungsbehörde stehende Maßnahme ist danach zunächst, dass die

Einleitungsverfügung formal wirksam geworden ist (VGH Baden-Württemberg,

Beschluss vom 04.08.2004 - DL 17 S 11/04 - m.w.N., zitiert nach Juris). Dies ist hier

der Fall, denn mit Verfügung vom 08.10.2009 hat der Oberbürgermeister der

Antragsgegnerin das förmliche Disziplinarverfahren gegen den Beamten

eingeleitet. Diese Verfügung wurde dem damaligen Bevollmächtigten des

Antragstellers am 19.10.2009 mit Postzustellungsurkunde zugestellt.

Weiter ist die auf der Grundlage des § 43 Abs. 1 HDG getroffene

Ermessensentscheidung nicht zu beanstanden. Bei der Ausübung ihres

Ermessens hat die Einleitungsbehörde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Rechnung zu tragen, der auch für die Anordnung vorläufiger Maßnahmen im

förmlichen Verfahren zu beachten ist. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip

herzuleitende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet in seiner hier

maßgeblichen Ausprägung, dass die Belange des Beamten, insbesondere sein

Interesse, seine Tätigkeit einstweilen bis zur rechtskräftigen Beendigung des

Disziplinarverfahrens fortzusetzen, mit den dienstlichen Interessen der Behörde,

die seiner Weiterbeschäftigung entgegenstehen können, abzuwägen sind. Kommt

im Hinblick auf Art und Schwere des Dienstvergehens voraussichtlich die

Entfernung aus dem Dienst in Betracht, so rechtfertigen es die zu befürchtende

Störung der dienstlichen Interessen und die Wahrung des Ansehens des

öffentlichen Dienstes regelmäßig, die Suspendierung anzuordnen und auf diesem

Wege den Zeitpunkt der Unterbindung der Amtsausübung gleichsam

vorzuverlegen (sog. entfernungsvorbereitende Dienstenthebung, VG Karlsruhe,

Beschluss vom 22.11.2007 - DL 13 K 2646/07 -, zitiert nach Juris). Denn die

Weiterbeschäftigung eines Beamten, dem nach dem Stand der gegen ihn

eingeleiteten Ermittlungen das berufserforderliche Vertrauen nicht mehr länger

entgegengebracht werden kann, ist dem Dienstherrn in der Regel bereits vor

rechtskräftigem Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht mehr zuzumuten. In

einem solchen Fall, in dem mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Verhängung

der disziplinaren Höchstmaßnahme in Betracht kommt, sind deshalb an die

Interessenabwägung und ihre Darstellung in der Verfügung grundsätzlich keine

übermäßigen Anforderungen zu stellen (BVerwG, Beschluss vom 17.05.2001 - 1

DB 15/01 -, NVwZ 2001, 1410).

Ausgehend hiervon teilt die Disziplinarkammer die Auffassung der

Einleitungsbehörde, dass das Disziplinarverfahren voraussichtlich mit der

Entfernung des Beamten aus dem Dienst (§ 13 HDG) enden wird (sog.

Höchstmaßnahmeprognose). Erforderlich, aber auch ausreichend dafür ist es,

dass ein hinreichender Tatverdacht für ein Dienstvergehen (§ 47 BeamtStG)

vorliegt und die Entfernung des Beamten aus dem Dienst im Rahmen des

Disziplinarverfahrens wahrscheinlicher ist als seine Belassung im Dienst (VGH

Baden- Württemberg, Beschluss vom 04.11.1993 - D 17 S 13/93 - zitiert nach

Juris). Dies ist nach Aktenlage unter Zugrundelegung des Maßstabs gemäß § 16

Abs. 1 Satz 1 bis 4 HDG anzunehmen.

Ausweislich des - vom Beamten nicht mit Rechtsmitteln angegriffenen -

Strafbefehls des Amtsgerichts B-Stadt vom 27.08.2009 wurde gegen den

Beamten eine Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verhängt, die für 3 Jahre zur

Bewährung ausgesetzt wurde, weil er sich kinderpornographische Schriften, die ein

tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, verschafft und sie

besessen hat und er zudem kinderpornographische Schriften öffentlich zugänglich

gemacht hat und damit die Tatbestände der § 184 b Abs. 4 StGB und § 184 b Abs.

1 Nr. 2 StGB verwirklicht hat.

Die Disziplinarkammer legt die im Strafbefehlsverfahren vor dem AG B-Stadt

getroffenen Feststellungen gemäß § 62 Abs. 2 HDG zugrunde. Diese

Feststellungen sind zwar nicht bindend, können aber der Entscheidung ohne

weitere Prüfung zugrunde gelegt werden. Denn dem rechtskräftigen Strafbefehl

kommt Indizwirkung zu, zumal der in ihm bezeichnete Sachverhalt durch die

geständigen Einlassungen des Antragstellers im Strafverfahren und auch im

behördlichen Disziplinarverfahren bestätigt wurde.

Damit steht fest, dass der Antragsteller in dem Umfang, wie er in dem Gutachten

von F. vom 13.07.2009 dargelegt wurde (Sonderband Auswertung 0, Gutachten

00/00), kinderpornographische Schriften sich verschafft und sie besessen hat.

Zudem hat er dadurch, dass er sich im Internet kinderpornographische Dateien

auf einer Tauschbörse heruntergeladen hat, kinderpornographische Schriften

öffentlich zugänglich gemacht, da in dieser Zeit andere Nutzer der Tauschbörse

Zugriff auf diese Daten hatten und sich diese wiederum herunterladen konnten.

Danach steht mit der dem Beamten zur Last gelegen Straftat ein

schwerwiegendes, in einem förmlichen Disziplinarverfahren zu ahndendes

außerdienstliches Dienstvergehen gemäß §§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG, 34 Satz

3 BeamtStG (wortgleich mit den bis zum 31.03.2009 geltenden Vorschriften der §§

90 Abs. 1 Satz 2 und 69 Satz 3 HBG) in Rede, weil der Beamte schuldhaft die ihm

obliegenden Pflichten verletzt hat. Nach diesen Vorschriften muss das Verhalten

des Beamten (innerhalb und außerhalb des Dienstes) der Achtung und dem

Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert. Ein Verhalten des Beamten

außerhalb des Dienstes ist ein Dienstvergehen allerdings nur dann, wenn es nach

den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen

in einer für sein Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen; es wird also ein

qualifiziertes Maß an Konkretheit vorausgesetzt, das die Beeinträchtigung

erwarten lässt (BVerwG, Urteil vom 08.05.2001 - 1 D 20/00 -, NJW 2001, 3565). So

liegt der Fall hier. Durch sein Verhalten hat der Antragsteller das einer

außerdienstlichen Pflichtverletzung regelmäßig innewohnende Mindestmaß an

disziplinarer Relevanz deutlich überschritten. Nach Aktenlage ist damit die

Entfernung des Beamten aus dem Dienst wahrscheinlicher als seine Belassung im

Dienst.

Bereits der Besitz und die Besitzverschaffung kinderpornografischer Darstellungen

beweisen nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätzen

erhebliche Persönlichkeitsmängel eines Beamten (BVerwG, Urteil vom 06.07.2000

- 2 WD 9/00 -, NJW 2001, 240). Der Beamte hat mit dem nach § 184 b Abs. 1 Nr. 2

und Abs. 4 StGB als Vergehen strafbaren Besitz und Zugänglichmachen

kinderpornografischer Bild- und Filmdateien zu erkennen gegeben, dass ihm der

Schutz der sexuellen Entwicklung und Selbstbestimmung eines Kindes völlig

gleichgültig ist und er die Befriedigung seiner eigenen sexuellen Phantasien oder

auch nur Sammelleidenschaft rücksichtslos in den Vordergrund stellt. Es muss

hierbei gesehen werden, dass hinter jeder der bei dem Beamten gefundenen

strafbewehrten Bilddatei ein Fall eines sexuellen Missbrauchs eines Kindes steckt,

den der Beamte sich in der (vermeintlichen) Anonymität des Internet zur

Befriedigung seiner augenscheinlich abnormen Neigung zu nutze macht. Damit

unterstützt er zugleich das Schaffen und Aufrechterhalten eines Marktes mit

authentischen kinderpornografischen Darstellungen. Der Konsum

kinderpornografischer Bilddateien erfordert stets "neues Material" und fördert so

den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen mit der Tendenz, immer wieder

neue und "härtere" Bilder herzustellen, um den Markt zufrieden zu stellen. Der

Schutz der Menschenwürde der betroffenen Kinder erzwingt ein gesetzgeberisches

Handeln. Dies kommt durch die zum 01.04.2004 in Kraft getretene Neuregelung

der einschlägigen Strafvorschriften (Gesetz vom 27.12.2003, BGBl. I 3007) und

zwar in der - bei unverändertem Straftatbestand - deutlichen Erhöhung des

Rahmens möglicher Freiheitsstrafen von bisher höchstens einem Jahr (§ 184 Abs.

5 Satz 2 a.F.) auf nunmehr bis zu zwei Jahren (§ 184 b Abs. 4 StGB n.F.) zum

Ausdruck. Treten in der Person eines Beamten durch den Verstoß gegen diese

Strafvorschriften belegte Persönlichkeitsmängel zu Tage, so hat dies eine

nachhaltige Ansehensschädigung bis hin zum völligen Ansehensverlust des

Beamten zur Folge. Das Vertrauen, das der Dienstherr und auch die Öffentlichkeit

in seine Selbstbeherrschung, Zuverlässigkeit und moralische Integrität setzt, ist

von Grund auf erschüttert oder gar zerstört. Ein derartiges Fehlverhalten

rechtfertigt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom

11.02.2003 - 2 WD 35.02 -; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.08.2009 - 10 L

4/08 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2008 - DL 16 S 29/06 -, jeweils

zitiert nach Juris) als disziplinarische Regelsanktion die Entfernung aus dem Dienst.

Dies ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Beschluss vom

18.01.2008 - 2 BvR 313/07 -, zitiert nach Juris). Beschaffung, Besitz und die

Weitergabe kinderpornographischer Schriften tragen nach Auffassung des

Bundesverfassungsgerichts dazu bei, dass die Kinder durch die Existenz eines

entsprechenden Marktes sexuell missbraucht werden. Ohne Konsumenten gäbe

es keinen Markt für Kinderpornographie; der Konsument von Kinderpornographie

habe daher eine mittelbare Verantwortlichkeit für den sexuellen Missbrauch der

Kinder. Die erkennende Disziplinarkammer schließt sich dieser Einschätzung an. Es

ist im Übrigen davon auszugehen, dass die Strafbewehrtheit des Besitzes

kinderpornografischer Darstellungen in der Bevölkerung, vor allem in dem Kreis

möglicher "Konsumenten", so auch dem Antragsteller, allgemein bekannt ist. Auch

besteht kein Zweifel daran, dass das Sich-Verschaffen kinderpornografischer

Darstellungen in der Bevölkerung auf keinerlei Verständnis bzw. Milde stößt, weil

generell bekannt ist, dass wehrlose Kinder durch das Handeln skrupelloser

Geschäftemacher lebenslangen psychischen und körperlichen Schäden

ausgesetzt sind. Kinderpornografie geht eindeutig über die nach den

gesellschaftlichen Anschauungen und Wertvorstellungen des sexuellen Anstandes

gezogenen Grenzen hinaus. Danach rechtfertigt bereits der (bloße) Besitz

kinderpornografischer Darstellungen die Annahme erheblicher

Persönlichkeitsmängel eines Beamten mit der Folge einer nachhaltigen

Ansehensschädigung nicht nur des Beamten, sondern des öffentlichen Dienstes

insgesamt (BVerwG, Urteil vom 06.07.2000 - 2 WD 9/00 -, a.a.O.; OVG Sachsen-

Anhalt, Urteil vom 20.08.2009 - 10 L 4/08 -, zitiert nach Juris).

Der Beamte hat die Dienstpflichtverletzung auch vorsätzlich begangen. Soweit er

behauptet, er habe die Bild- und Filmdateien wahllos gespeichert, ohne sie

sämtlich gesehen zu haben und sich des Umfangs bewusst gewesen zu sein, führt

dies nicht zu einer anderen Beurteilung. Der Beamte ist rechtskräftig wegen des

Sich- Verschaffens und des Besitzes kinderpornografischer Schriften gemäß § 184

b Abs. 4 StGB sowie wegen des Zugänglichmachens solcher Schriften gemäß §

184 b Abs. 1 Nr. 2 StGB verurteilt worden, weil er auf seinem Computer

mindestens 200.000 Bilddateien gespeichert aufbewahrte, die erkennbar sexuelle

Handlungen an und mit Kindern zeigten und weil er derartige Dateien auch

öffentlich zugänglich machte. Er hat diese Straftatbestände objektiv und subjektiv

verwirklicht, denn die genannten Straftatbestände sind Vorsatzdelikte. Das Gericht

bezweifelt nicht die Richtigkeit der Feststellung in dem Strafbefehl, dass der Kläger

die Dateien bewusst und gewollt, also vorsätzlich besessen und zugänglich

gemacht hat (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 04.09.2007, - 20 LD 14/06 -,

zitiert nach Juris).

Es erscheint der Disziplinarkammer schließlich auch als völlig lebensfremd und

damit als eine bloße Schutzbehauptung, dass der Beamte sich etwa nicht über

den kinderpornografischen Inhalt der von ihm heruntergeladenen Dateien bewusst

gewesen sein will. Hiergegen sprechen bereits seine Angaben im

Disziplinarverfahren, dass er gewusst habe, dass Kinderpornographie strafbar sei,

aber sich nicht unter Kontrolle gehabt habe. Bei ihm habe die Pornographie sehr

im Vordergrund gestanden.

Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller bei seinem Verhalten schuldunfähig

gewesen ist, sind auch angesichts der vorgelegten Stellungnahme seines

Therapeuten vom 01.12.2009 für die Disziplinarkammer nicht ersichtlich. Dieser

attestiert dem Antragsteller zwar eine „verirrte psychosexuelle Verhaltensweise

ohne Fixierung“, bestätigt aber andererseits, dass der Antragsteller sein

„schuldhaftes Verhalten bzgl. Besitz und Verbreitung von kinderpornographischem

Material einsehen“ könne.

Stellt danach die Entfernung aus dem Dienst die disziplinarische Regelsanktion

dar, so vermag die Disziplinarkammer auch keine besonderen Umstände des

Einzelfalls, insbesondere ein Vorliegen von Milderungsgründen zu erkennen,

welche Anlass dazu geben könnten, eine andere als die Höchstmaßnahme als

wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Die Zahl der bei dem Beamten

vorgefundenen - und ihm zuzurechnenden - Dateien kinderpornografischen Inhalts

ist außergewöhnlich hoch; ein Beamter, der sich in den Besitz derartiger

menschenverachtender und erniedrigender Bilder setzt, zeigt, dass er nicht über

den gebotenen Mindestrespekt vor menschlichem Leben und menschlicher

Integrität verfügt.

Die Disziplinarkammer vermag auch aus dem Verhalten des Beamten keinerlei

Milderungsgründe herzuleiten. Von einer einmaligen persönlichkeitsfremden

Gelegenheitstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Beamten

kann nach Aktenlage ebenfalls nicht ausgegangen werden. Der Antragsteller hat

seinen eigenen Angaben zufolge seit seinem 31.Lebensjahr, also seit über 10

Jahren sich kinderpornographische Schriften verschafft und besessen. Unter

diesen Gegebenheiten ist eine einmalige, unbedachte und persönlichkeitsfremde

Augenblickstat nicht gegeben.

Es ist demgegenüber erschwerend zu berücksichtigen, dass der Beamte

vorsätzlich gehandelt und sich eine sehr große Zahl von Bilddateien, auf denen der

sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen eindeutig dargestellt ist,

verschafft hat (BVerwG, Urteil vom 06.07.2000 - 2 WD9/00, a.a.O.). Der Beamte

hat sich zudem dadurch strafbar gemacht, dass er kinderpornographische

Schriften öffentlich zugänglich gemacht hat. Damit unterliegt er - anders als bei

bloßem Besitz kinderpornografischer Schriften - dem erhöhten Strafrahmen des §

184 b Abs. 1 StGB und deshalb kommt dem Dienstvergehen entsprechend

größeres Gewicht zu (VG Karlsruhe, Beschluss vom 22.11.2007 - DL 13 K 2646/07 -

, zitiert nach Juris).

Darüber hinaus sprechen auch generalpräventive Erwägungen, die nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Bemessung der

Disziplinarmaßnahme zu berücksichtigen sind, für die Dienstentfernung des

Beamten. Denn auch die Ahndung mittelbaren Missbrauchs von Kindern durch die

Besitzverschaffung und den Besitz kinderpornografischer Darstellungen muss

Warn- und Abschreckungsfunktion haben (BVerwG, Urteil vom 06.07.2000 - 2 WD

9/00 -, a.a.O.).

Nach alledem ist die vorläufige Dienstenthebung des Beamten nicht zu

beanstanden.

Der gemäß §§ 114 ff. ZPO i.V.m. § 166 VwGO zulässige Antrag auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe ist gemäß den obigen Ausführungen mangels hinreichender

Aussicht auf Erfolg nicht begründet, so dass der Antrag abzulehnen war.

Als unterliegender Beteiligter hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu

tragen (§ 81 Abs. 4 HGD, § 154 Abs. 1 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 82 Abs. 1 HDG, § 52 Abs. 2 GKG, § 53 Abs.

3 Nr. 2 GKG. Mangels anderer Anhaltspunkte wird der Wert des Streitgegenstands

für das Antragsverfahren auf die Hälfte des gesetzlichen Auffangstreitwertes

festgesetzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.