Urteil des VG Wiesbaden vom 02.02.2011

VG Wiesbaden: windkraftanlage, obligatorisches recht, aufschiebende wirkung, pension, eigentümer, universität, bauarbeiten, konzentration, klagebefugnis, mieter

Gericht:

VG Wiesbaden 4.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 K 1315/10.WI

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 5 BImSchG, § 10 BImSchG, §

19 BImSchG, § 35 BauGB

Nachbarklage gegen Windkraftanlage

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen haben die Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die

Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der

festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger zu 1. und 2. sind Mieter, die Kläger zu 3. und 4. Eigentümer des

Anwesens C-Straße, Flur 10, Flurstück 4/1 im Außenbereich des Ortsteils C der

Gemeinde C auf dem neben einem Wohnhaus die Stallgebäude (mit Ausnahme

des Pferdestalles) sowie Freiflächen als Hundepension, Hundeschule und

Tierpsychologie-Homöpathie genehmigt und genutzt werden.

Mit ihrer am 09.12.2010 erhobenen Anfechtungsklage wenden sie sich gegen eine

von drei Windkraftanlagen der Beigeladenen, wo diese auf dem

Außenbereichsgrundstück Flur 10, Flurstück 14 in 450 m Entfernung zum Anwesen

der Kläger, errichtet hat.

Mit der angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom

04.12.2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 15.03.2010

genehmigte das beklagte Land der Beigeladenen Errichtung und Betrieb von 3

Windkraftanlagen vom Typ Vestas V 90, 105 m Nabenhöhe, 90 m

Rotordurchmesser mit je 2 MW Nennleistung. Die Bescheide enthalten diverse

Nebenbestimmungen, die u.a. auch dem Schutz des klägerischen Anwesens

dienen ( 4.1. Schutz vor Lärm, 4.2 Minimierung vor Lichtemissionen). Für

Einzelheiten der Genehmigungen wird auf den Inhalt der vom Beklagten

vorgelegten Genehmigungsakten Bezug genommen.

Aufgrund einer telefonischen Anfrage stellte der Beklagte den Klägern die

nunmehr angefochtenen Genehmigungsbescheide mit Schreiben vom 08.11.2010

zu.

Die Kläger halten die der Beigeladenen erteilte Genehmigung, jedenfalls bezüglich

der am nächsten gelegenen Windkraftanlage WEA 1, für rechtswidrig und sehen

sich dadurch in ihren Rechten verletzt. Es sei nicht sichergestellt, dass die Anlage

WEA 1 so errichtet und betrieben werde, dass schädliche Umwelteinwirkungen und

sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die

Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden könnten. Damit

liege ein Verstoß gegen die nachbarschützende Bestimmung des § 5 BImSchG

vor. Es könne zwar nicht geltend gemacht werden, dass der im Außenbereich

zulässige Nacht-Immissionswert (45 dB(A)) nicht eingehalten werde. Der Umstand

aber, dass er aufgrund des im Schallprognose-Gutachtens ermittelten

Schallleistungspegels von 105,3 dB(A) bei 45,3 dB(A) liege und erst – wie in der

Zusammenfassung des Schallprognose-Gutachtens unter 6 auf Seite 15 erfolgt –

herunter gerechnet habe werden müssen, mache die Grenzwertigkeit deutlich und

verständlich, dass die Kläger zum Schutze ihres Anwesens und seiner besonderen

Nutzung die Überprüfung der erteilten Genehmigung in alle Richtungen

anstrebten.

Die Anfechtung stütze sich auch auf die unterlassene oder unzureichende

Bewertung von Umständen, die außerhalb der bestehenden Regelwerke zu

berücksichtigen seien. Im Ergebnis sei das Bauvorhaben der Beigeladenen

bezüglich WEA 1 für die Kläger unzumutbar. Es liege in nachbarschutzrelevanter

Weise die Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme vor und zwar bezüglich der

zu erwartenden Schallreflektionen, der optisch bedrängenden Wirkung und

bezüglich der Lichtimmissionen. Auch werde dem Umstand nicht Rechnung

getragen, dass das Anwesen der Kläger aufgrund der im Jahr 2003 erteilten

Nutzungsänderungs- und Ausbaugenehmigung einem besonderen erhöhten

Schutz unterliege, der über die normale Schutzwürdigkeit einer

Außenbereichsanlage hinausgehe.

Bei der genehmigten Nutzung des Anwesens als Hundeschule, Hundepension und

Tierpsychologie-Homöpathie handele es sich nicht um irgendeine Nutzung im

Außenbereich. Außerdem sei zusätzlich ausdrücklich die Pferdehaltung genehmigt.

Aufgrund dieser Genehmigung hätten die Kläger damit rechnen dürfen, dass in

ihrer Nachbarschaft keine andere Außenbereichsnutzung genehmigt werde, die in

erheblicher Weise störend auf die ihnen genehmigte Nutzung wirke. Die

Außerachtlassung dieser Besonderheit durch den Beklagten stelle sich den

Klägern gegenüber als rücksichtslos dar. Auch wenn sich der vom Gericht zur

Frage von Verhaltensbeeinflussung von Hunden durch die Windkraftanlage

angefragte Gutachter dahin geäußert habe, dass sich ein Windrad über 450 nicht

auf das Verhalten von Hunden auswirken könne, bestehe nach wie vor unter

Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Falles weiterer

Aufklärungsbedarf. Denn zu dem eigentlichen Problem, um das es in diesem

Rechtsstreit gehe, liege gerade keine Äußerung oder Einschätzung durch den

Professor der Universität Gießen vor. Denn die Hunde, um die es hier gehe, die in

der Hundeschule und der Hundepension betreut und gehalten würden, hielten sich

nicht über einen derartigen Zeitraum auf dem Anwesen der Kläger auf, dass ein

Gewöhnungsprozess an die Anlage der Beigeladenen eintreten könne. Das Ziel

der Hundeschule sei, Problemhunde und Problem“herrchen“ und –„frauchen“ in

der Weise in die Reihe zu bringen, dass die Verhaltensauffälligkeiten beseitigt oder

abgemildert würden. Sie seien immer nur für Stunden auf dem Anwesen, während

derer die Klägerin zu 1. mit ihnen tierpsychologisch und therapeutisch arbeite. In

dieser Zeit bedürfe es einer hohen Konzentration auf den Hund und sein Herrchen

oder Frauchen. Jegliche Fremdeinflüsse, die dazu führen könnten, dass diese hohe

Konzentration negativ beeinflusst werde, jegliche Ablenkungsfaktoren gelte es

auszuschließen. Auch bei der Hundepension finde kein Gewöhnungsprozess statt.

Die Hunde würden nur für einen begrenzten Zeitraum, in dem Herrchen oder

Frauchen, sei es wegen einer Auslandsreise oder aus sonstigen Gründen, an der

Betreuung des Hundes gehindert seien, in die Obhut der Klägerin zu 1. gegeben.

Wenn die Klägerin zu 1) nach diesem Aufenthalt Hunde an ihre Besitzer

zurückgebe, die unter der Einwirkung der Windenergieanlage verhaltensauffällig

geworden seien, könne sie ihre gewerbliche Tätigkeit bald einstellen. Es bestehe

auch keine Möglichkeit zum Ausweichen innerhalb des Anwesens. Baurechtlich sei

im genehmigten Freiflächenplan der Bereich für die Arbeit mit den Hunden genau

festgehalten. Die Auflagen, die die Baugenehmigung zum Schutz der

Nachbarschaft vor übermäßigem Hundelärm enthalte, seien auf diesen

festgelegten Bereich zugeschnitten. Auch der Versicherungsschutz beziehe sich

auf dieses Gelände.

Außerdem weisen die Kläger darauf hin, dass aus ihrer Sicht die

Umweltverträglichkeitsprüfung fehlerhaft unterblieben sei, auch wenn dieser

Gesichtspunkt nicht geeignet sei, eine nachbarrechtsrelevante Rechtsverletzung

darzutun.

Die Kläger beantragen,

die durch Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums Gießen –

Abteilung Umwelt – vom 04.12.2009 – Az. 43.1-53e621-XY 1/08 – und

Änderungsbescheid vom 15.03.2010 – Az. 43.1-53e621-XY 1/08 – nach § 4

Bundes-Immissionsschutzgesetz erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum

Betrieb von 3 Windkraftanlagen vom Typ Vestas V 90, 105 m Nabenhöhe, 90 m

Rotordurchmesser, je 2 MW Nennleistung mit den Bezeichnungen WEA 1, WEA 2

und WEA 3 auf den Flurstücken 38/1 und 14 der Flur 10 und dem Flurstück 30 der

Flur 11 der Gemarkung XY in XY, der Klägerin zu 1. mit am 09.11.2010 zugestellten

Bescheid vom 08.11.2010 bekanntgegeben, für die Anlage mit der Bezeichnung

WEA 1 aufzuheben.

Das beklagte Land und die Beigeladene beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie halten die erteilten Genehmigungen für rechtmäßig auch bezüglich der WEA 1.

Das beklagte Land trägt vor, dass sich hinsichtlich der Frage der optisch

bedrängenden Wirkung topographische Höhenunterschiede nicht gleichsetzen

ließen mit Anlagenhöhenbestandteilen. Eine solche Gleichsetzung wäre absurd. Ein

Hügel sei nicht Bestandteil einer Anlage. Er sei kein technisches Element. Eine

Anhöhe bzw. ein ansteigender Hang sei kein Bauwerk. Aber nur von einem solchen

baurechtlichen

Rücksichtnahmegebots ausgehen. Es bleibe dabei, dass die Entfernung zwischen

dem Wohnhaus der Kläger und der WEA 1 das Dreifache der Gesamthöhe der

Anlage betrage. Von dieser Regel abzuweichen, bestehe kein Anlass.

Bezüglich der Lichtimmissionen verwiesen die Kläger zu Recht auf die

Nebenbestimmungen, durch die dem Vorsorgegrundsatz hinreichend Rechnung

getragen werde.

Bestritten werde, dass durch die Anlage erhebliche Auswirkungen auf Hunde

auftreten könnten. Vergleichbare Sachverhalte (bezogen auf Pferde) seien

untersucht und legten dieses Ergebnis nahe.

Festzuhalten bleibe: Im Außenbereich müsse mit derartigen Anlagen gerechnet

werden.

Die Beigeladene hält die Genehmigung insgesamt für rechtmäßig und verweist

insbesondere auf die hohen wirtschaftlichen Nachteile, die durch einen Stillstand

der bereits fertiggestellten Anlage für sie entstehen.

Im Eilverfahren 4 L 1376/10.WI hat die entscheidende Kammer mit Beschluss vom

06.01.2011, gegen den das beklagte Land und die Beigeladene Beschwerde

eingelegt haben, über die der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel noch

nicht entschieden hat, die aufschiebende Wirkung dieser Klage wiederhergestellt,

so dass die WEA 1 trotz Fertigstellung nicht betrieben werden darf.

Auf eine Anfrage der Berichterstatterin hat Prof. Dr. Hanno Würbel, Inhaber der

Professur für Tierschutz und Ethologie am Klinikum Veterinärmedizin der Justus-

Liebig-Universität Gießen, geantwortet, dass er nicht davon ausgeht, dass sich ein

Windrad über 450m auf das Verhalten von Hunden auswirken kann. Für

Einzelheiten der Antwort wird auf Bl. 181 der Gerichtsakte Bezug genommen.

Für weitere Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt,

auch den der vorgelegten Behördenakten und den der beigezogenen Akten der

Eilverfahren Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässigen Klagen sind unbegründet, denn die angefochtenen

Genehmigungsbescheide verletzen im Zeitpunkt ihres Erlasses, auf den es für die

Beurteilung bei den vorliegenden rechtzeitig erhobenen Anfechtungsklagen

ankommt (vgl. BVerwG, BauR 1998, 995), keine öffentlich-rechtlich geschützten

Nachbarrechte der Kläger.

Alle Kläger sind klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO).

Einen Anspruch auf Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

haben Nachbarn nicht schon dann, wenn die Genehmigung objektiv rechtswidrig

ist, sondern nur dann, wenn die sie gegen Vorschriften verstößt, die auch dem

Schutz von Nachbarn dienen also drittschützend sind. Nicht drittschützend sind

Vorschriften, die ausschließlich von öffentlichen Interessen getragen werden, wie

z.B. Regelungen zum Natur- und Landschaftsschutz, zum Artenschutz oder zur

Raumordnung. Ebenfalls nicht nachbarschützend sind die Verfahrensregelungen

zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Hier rügen die Kläger zwar, dass die

immissionsschutzrechtliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19

BImSchG statt in einem Verfahren nach § 10 BImSchG mit

Öffentlichkeitsbeteiligung erging, räumen aber selbst ein, dass sie dadurch nicht in

eigenen Rechten verletzt sind (vgl. zu dieser Problematik OVG Rheinland-Pfalz,

DVBl. 2009, 390 ff.). Es ist dennoch misslich, dass die Kläger als nächste

Nachbarn, die durch die Nähe der Windkraftanlage betroffen sind, von dem

Genehmigungsverfahren und der erteilten Genehmigung erst durch Baubeginn

und Fortschritt der Bauarbeiten Kenntnis erhielten. Die Verstimmung der Kläger

darüber ist nachvollziehbar. So standen sie durch den zügigen Fortschritt der

Bauarbeiten unter enormem Zeitdruck und hatten kaum die Möglichkeit, sich auch

nur annähernd vor Abschluss der Bauarbeiten darüber zu informieren und davon

zu überzeugen, dass das beklagte Land im Rahmen des Genehmigungsverfahrens

und in den Genehmigungsbescheiden ihre Rechte als Nachbarn beachtet und

gewahrt hat. Eine rechtzeitige Information über den Inhalt der

Genehmigungsbescheide und den zu erwartenden Baubeginn, wäre, auch wenn

eine entsprechende rechtliche Verpflichtung nicht besteht, bürgerfreundlich

gewesen und hätte dazu beigetragen, Unklarheiten im Vorfeld zu beseitigen. Das

hätte möglicherweise alle Verwaltungsstreitverfahren entbehrlich gemacht.

Jedenfalls wären weder Kläger noch Verwaltungsgerichte bei der notwendigen

rechtlichen Prüfung unter Zeitdruck gesetzt worden.

Die Klagebefugnis ergibt sich für alle Kläger angesichts der Nähe der

beanstandeten Windkraftanlage 1 zu ihrem Anwesen aus der befürchteten

Verletzung der nachbarschützenden Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG.

Insoweit werden in zulässiger Weise mögliche Gesundheitsgefährdungen durch

Immissionen der Anlage, gestützt auf das Grundrecht des Art. 2 GG, geltend

gemacht. Alle Kläger Mieter wie Eigentümer des nur 450 m von der angegriffenen

Windkraftanlage entfernten Anwesens, sind Nachbarn im Sinne dieser Vorschrift.

Der hier benutzte Begriff der Nachbarschaft als Voraussetzung für die

Klagebefugnis ist gekennzeichnet durch die Gebundenheit an einen Ort, wie sie

nicht nur für das Eigentum sondern insbesondere auch für Wohnen und Arbeiten

charakteristisch ist. Ein nur gelegentlicher oder zufälliger Aufenthalt im

Einwirkungsbereich der Anlage dagegen genügt nicht. (vgl. in diesem Sinne auch

BVerwG, DVBl. 1983, 183 ff.).

Die zusätzlich mit der Klage gerügten möglichen Verstöße gegen

nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts, insbesondere das

Gebot der Rücksichtnahme, eröffnen, gestützt auf Art. 14 GG, nur den

Eigentümern, den Klägern zu 3. und 4., eine Klagebefugnis. Dies dürfte auch

gelten, soweit befürchtet wird, dass der baurechtlich genehmigte Betrieb ihrer

Hundeschule und –pension aufgrund der Windkraftanlage nur noch eingeschränkt

oder überhaupt nicht mehr möglich sein könnte. Da die Klägerin zu 1. ohnehin

klagebefugt ist, muss hier nicht entschieden werden, ob auch sie aus ihrem Recht

am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 12 GG) als Mieterin ein

eigenständiges Klagerecht herleiten kann (ablehnend insoweit für die baurechtliche

Nachbarklage HessVGH, Urteil vom 19.07.1988, HessVGRspr 1989, 49 ff.).

Angesichts der räumlichen Nähe der Anlage ist es auch nicht offensichtlich und

eindeutig nach jeder Betrachtungsweise unmöglich, dass die Kläger durch den

angefochtenen Bescheid in den genannten subjektiven öffentlichen Rechten

verletzt werden könnten.

Danach sind alle Kläger klagebefugt.

Auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass die Klagen

insgesamt zulässig sind.

Die Klagen sind aber unbegründet, denn die Genehmigungen verstoßen nicht

gegen drittschützende Vorschriften und verletzten die Kläger deshalb nicht in ihren

Rechten.

Zunächst wird den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG in vollem Umfang

Rechnung getragen. Nach dieser Vorschrift sind genehmigungsbedürftige Anlagen

so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und

sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die

Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Die zum

Schutz der betroffenen Nachbarn, damit auch der Kläger, als

Nebenbestimmungen in die Genehmigungsbescheide aufgenommen Regelungen

– insbesondere die Nebenbestimmungen unter 4. – schließen nach derzeitiger

Erkenntnislage Gesundheitsgefährdungen für die auf dem Anwesen der Kläger

wohnenden und arbeitenden Menschen durch die Windkraftanlage aus. In diesen

Nebenbestimmungen wird Bedacht genommen auf den Schutz der Nachbarschaft

vor Lärm und Schattenwurf. Lichtemissionen werden minimiert. Verstöße insoweit

rügen die Kläger auch nicht. Sie wollen sich vielmehr auf „die unterlassene oder

unzureichende Bewertung von Umständen stützen, die außerhalb der

bestehenden Regelwerke zu berücksichtigen sind.“ Dabei berufen sie sich darauf,

dass die WEA 1 für sie unzumutbar sei und das Gebot der Rücksichtnahme

verletze. Diese Begriffe aus dem baulichen Nachbarrecht sind im Zusammenhang

mit der Prüfung der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 BImSchG, bei denen es um

den nachbarlichen Immissionsschutz geht, jedoch nicht von Bedeutung. Bei der

Prüfung der Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG kommt es allein darauf

an, ob die erforderlichen und ausreichenden Schutzvorkehrungen für Leben und

Gesundheit der Nachbarn vor den Emissionen der Anlage vorgesehen sind und

eingehalten werden, was vorliegend unstreitig der Fall ist.

Die Genehmigung verletzt auch keine nachbarschützenden Vorschriften des

Bauplanungs- und Bauordnungsrechts, auf die sich nur die Kläger zu 3. und 4. als

Grundstückseigentümer berufen können, weil das Bebauungsrecht grundstücks-

und nicht personenbezogen ist. Wer lediglich ein obligatorisches Recht vom

Eigentümer ableitet, als z.B. Mieter oder Pächter, wie die Kläger zu 1. und 2., hat

gegen den Nachbarn kein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht, sondern muss seine

Rechte gegenüber dem Eigentümer durchsetzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom

11.07.1989, NJW 1989, 2766).

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Anlage, die wie das klägerische

Vorhaben auch, im Außenbereich privilegiert errichtet wurde, richtet sich nach § 35

BauGB, der nicht allgemein nachbarschützend ist. Der Nachbar kann sich nur auf

das in § 35 Abs. 3 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme berufen

(BVerwGE, 52, 122 ff.), das die Nachbarschaft vor unzumutbaren Einwirkungen

schützt, die von dem Vorhaben ausgehen. Welche Anforderungen das Gebot der

Rücksichtnahme (objektiv-rechtlich) begründet, hängt wesentlich von den

jeweiligen Umständen ab. Rücksicht zu nehmen ist nur auf solche

Individualinteressen, die wehrfähig sind, weil sie nach der gesetzgeberischen

Wertung schützenswert sind (BVerwG, NVwZ 2005, 328 ff).

Soweit in dem Gebot der Rücksichtnahme der Schutz vor schädlichen

Umwelteinwirkungen enthalten ist, ist sein Schutzumfang inhaltsgleich mit dem

des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, denn in dieser immissionsschutzrechtlichen

Spezialregelung wird bestimmt, was als nicht mehr hinnehmbare schädliche

Umwelteinwirkung anzusehen ist. Ein Verstoß insoweit konnte – wie oben dargelegt

– nicht festgestellt werden.

Von der Windkraftanlage geht auch keine optisch bedrängende, das Gebot der

Rücksichtnahme verletzende Wirkung aus. Nach der gefestigten Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts hängen die an das Gebot der Rücksichtnahme zu

stellenden Anforderungen wesentlich von den konkreten Umständen des

Einzelfalles ab und es ist jeweils abzuwägen, was einerseits dem

Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen

nach Lage der Dinge billigerweise zuzumuten ist (BVerwG, NVwZ 1987, 161 ff.).

Das bedeutet vorliegend, dass eine eigenständige Bewertung der Auswirkungen

des Betriebs der vom beklagten Land der Beigeladenen genehmigten

Windkraftanlage und ihrer optischen Wirkungen auf das baurechtlich genehmigte

Anwesen der Kläger vorzunehmen ist, die alle Umstände, die die optischen

Wirkungen beeinflussen, zu beachten hat und nicht schematisch erfolgen darf. So

darf insbesondere nicht allein auf den Abstand zwischen dem klägerischen

Anwesen und der Windkraftanlage abgestellt werden. Berücksichtigt werden

müssen die Höhe der Windkraftanlage insgesamt, Größe und Drehbewegung des

Rotors aber auch die örtlichen Verhältnisse, wie Topographie, vorhandene

natürliche oder künstliche Abschirmungen der Windkraftanlage zur Nachbarschaft

oder vorhandene Vorbelastungen. Nur eine Gesamtschau ermöglicht die

geforderte gerechte Interessenabwägung. Dem beklagten Land kann deshalb nicht

gefolgt werden, wenn in der Klageerwiderung ausgeführt wird, dass es für das

Rücksichtnahmegebot nur auf die vom Bauwerk selbst ausgehenden Wirkungen

ankomme.

Das beklagte Land hat sich im Genehmigungsverfahren an den Maßstäben des

OVG NRW (Urteil vom 09.08.2006, OVGE 50,191 ff., bestätigt durch das BVerwG,

NVwZ 2007, 336 ff.) orientiert und die 450m vom Anwesen entfernte Anlage

zugelassen, weil aufgrund des Abstandes zum klägerischen Anwesen, der größer

ist als die dreifache Anlagenhöhe, eine bedrängende oder erdrückende Wirkung

nicht zu erwarten sei. Diese Prüfung greift zu kurz. Das OVG NRW weist in der

zitierten Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass die Frage der bedrängenden

Wirkung stets aufgrund einer Einzelfallprüfung erfolgen muss, für die sich grobe

Anhaltswerte prognostizieren lassen: Bei einem Abstand, der geringer ist als das

Zweifache der Gesamthöhe der Anlage dürfte überwiegend von einer optisch

bedrängenden Wirkung der Anlage auszugehen sein, bei einem Abstand, zwischen

dem Zwei- und Dreifachen der Gesamthöhe ist eine besonders intensive Prüfung

des Einzelfalles notwendig und bei einem Abstand von mehr als dem Dreifachen

der Gesamthöhe – wie vorliegend – wird überwiegend keine optische bedrängende

Wirkung festzustellen sein. Diese Abstandsregeln dürfen nicht missverstanden

grobe Anhaltswerte

sorgfältige Einzelfallprüfung entbehrlich machen. Die genannten Werte dürfen

keinesfalls in dem Sinne angewandt werden, dass eine Windkraftanlage, die mehr

als das Dreifache ihrer Gesamthöhe von der nächstgelegenen Bebauung entfernt

ist, nie und eine Windkraftanlage, die weniger als das Zweifache ihrer Gesamthöhe

von der nächstgelegenen Bebauung entfernt errichtet werden soll, immer als

gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßend gewertet wird (ebenso Gatz,

Anmerkung zu BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 11.12.2006, 4 b 72/06, zitiert

nach juris).

Dass vorliegend allerdings die Abstandsregel: Abstand = mehr als die dreifache

Höhe der Windkraftanlage = keine optische Bedrängung richtig ist, bestätigt der

persönliche Eindruck der Berichterstatterin im Erörterungstermin vor Ort. Im

Innenhof des Anwesens formulierte sie spontan und unwidersprochen: „An dieser

Stelle erschlägt mich das Windrad nicht.“ Die Kammer hat sich aufgrund der von

der Berichterstatterin gefertigten und in der mündlichen Verhandlung projizierten

Fotos einen eigenen Eindruck von der optischen Wirkung des Windrads auf das

klägerische Anwesen gemacht. Auch sie ist dabei zu der Überzeugung gelangt,

dass das Windrad, berücksichtigt man seine Höhe, die Drehbewegungen des

Rotors, die Einbindung in die Landschaft und die Lage zum klägerischen

Grundstück, keine unzumutbaren optischen Auswirkungen hat. Zu beachten ist

dabei zusätzlich zu der Entfernung von 450m, dass Windrad und Anwesen der

Kläger räumlich durch eine Landesstraße deutlich getrennt werden. Zwar steigt

das Gelände zur Windkraftanlage hin an, so dass das Windrad dadurch vom

klägerischen Grundstück gesehen, höher liegt und deshalb noch besser sichtbar

ist. Die Entfernung von 450m ist aber so groß, dass das Windrad an keiner Stelle

des klägerischen Grundstücks übergroß und unangemessen wirkt, auch wenn der

eine oder andere Betrachter den Blick in unberührte Natur diesem Anblick

vorziehen wird. Zwar ist das Windrad von den wesentlichen Grundstücksteilen aus

zu erkennen. Es wird aber auch durch vorhandene Bepflanzung teilweise für den

Betrachter zurückgedrängt und dürfte, wenn die Bäume wieder Blätter haben, von

manchen Stellen aus gar nicht mehr sichtbar sein. Auf eine Betroffenheit innerhalb

der Gebäude, insbesondere in den Wohnräumen berufen sich die Kläger nicht. Das

Gebot der Rücksichtnahme vermittelt keinen Anspruch auf eine von technischen

Anlagen freie Aussicht. Der Beklagte verweist zutreffend darauf, dass ganz im

Gegenteil gerade im Außenbereich und in oder an der Grenze zu Vorranggebieten

für Windkraft mit derartigen baurechtlich im Außenbereich privilegierten Anlagen

gerechnet werden muss.

Es bestehen aufgrund des klägerischen Vortrags auch keine Anhaltspunkte dafür,

dass der Betrieb des Windrades sich negativ auf die von der Klägerin zu 1.

betriebene baurechtlich genehmigte Hundeschule und –pension auswirken könnte.

Dem in der mündlichen Verhandlung zu dieser Problematik gestellten

Beweisantrag musste nicht gefolgt werden, weil es sich um einen unzulässigen

Ausforschungsbeweisantrag handelt. Nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt Beschluss vom 06.01.2011, 4 B 51/10, zitiert

nach juris) sind Beweisanträge unsubstantiiert und als Ausforschungsbegehren

unzulässig, wenn sie dazu dienen sollen, Behauptungen und Vermutungen zu

stützen, die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben werden. Einem

Prozessbeteiligten ist es verwehrt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen

aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich

haben könnte (BVerwG, Beschluss vom 13.06.2007, BRS 71 Nr. 49). So ist es

vorliegend. Mit dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag, Beweis zu

erheben, dass die Inbetriebnahme des WEA1 zu einer erheblichen

Beeinträchtigung des Betriebs der von der Klägerin zu 1. geführten Hundeschule

und –pension führt, werden zwar die formalen Anforderungen an einen

Beweisantrag erfüllt. Für den Wahrheitsgehalt der unter Beweis gestellten

Behauptungen gibt es jedoch nicht die notwendige Anfangs- oder

Mindestwahrscheinlichkeit, weil es an hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten

für die unter Beweis gestellten Tatsachen fehlt.

So sind bis heute nicht die notwendigen Einzelheiten zur von der Klägerin zu 1.

geführten Hundeschule und –pension über deren Gefährdung durch die

Inbetriebnahme des Windrads Sachverständigenbeweis erhoben werden soll,

vorgetragen. Sie ergeben sich auch nicht aus den vorgelegten Unterlagen. Der

Baugenehmigung ist lediglich die Nutzungsart der Gebäude und dem Eingriffs- und

Ausgleichsplan die zulässigen Nutzungen der Freiflächen zu entnehmen.

Substantiierte Darlegungen dazu, wie der Betrieb von Hundeschule und -pension

im Einzelnen abläuft, zur genauen Art und zum Umfang des Betriebes, zu den

Einzelheiten des Betriebsablaufs, zur Konzeption der Hundeschule und zu Art und

Umfang der einzelnen Betriebsteile fehlen. Ein Betriebskonzept liegt nicht vor. Es

ist nicht einmal dargelegt, welche Anteile Hundeschule, Hundepension und

Tierpsychologie-Homöopathie am klägerischen Gewerbebetrieb haben, inwieweit

genau und zu welchem Zweck und in welchem zeitlichen Rahmen die Freiflächen –

nur dort ist, wenn überhaupt, ein Einfluss des Windrades vorstellbar – von den

jeweiligen Betriebsteilen mit wie vielen Hunden genutzt werden. Hinzu kommt,

dass angesichts der eindeutigen Äußerung von Prof. Dr. Würbel, Inhaber der

Professur für Tierschutz und Ethologie (Verhaltensbiologie bzw. -forschung) an der

Justus-Liebig-Universität Gießen, im ersten Absatz seines Schreibens, dass sich

der Betrieb des 450 m entfernten Windrades nicht auf das Verhalten von Hunden

auswirken kann, kein Grund zur Annahme besteht, dass der Betrieb des streitigen

Windrades überhaupt Einfluss auf den Betrieb einer Hundeschule und –pension

haben wird. Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass wegen der

kurzen Verweildauer in Hundeschule und --pension ein Gewöhnungsprozess der

Hunde an die Windkraftanlage der Beigeladenen nicht eintreten könne. Denn der

Hinweis von Prof. Dr. Würbel auf die problemlose Anpassungsfähigkeit von Tieren

im dritten Absatz seines Schreibens, stellt die Feststellung, dass keine

Verhaltensauffälligkeiten durch das Windrad zu erwarten sind, nicht in Frage. Er

beinhaltet lediglich ein weiteres Argument dafür, dass zusätzliche Studien

unverhältnismäßig wären. Auch die übrigen allgemeinen Ausführungen der

Klägerin zu 1. zu Problemhunden, Problem“herrchen“ und –„frauchen“, zur

Notwendigkeit hoher Konzentration und zum Ausschluss von Fremdeinflüssen

führen zu keiner anderen Bewertung. Schließlich müssen sich alle Hunde, deren

„Herrchen“ und „Frauchen“ mit oder ohne Problemen Leistungen der Klägerin zu

1. in Anspruch nehmen wollen, an eine für sie völlig neue Umgebung anpassen

oder gewöhnen, sie hinnehmen oder auch nicht. Der Vortrag, dass unter

Einwirkung der Windenergieanlage Hunde verhaltensauffällig an ihre Besitzer

zurückgegeben werden müssten, bleibt im Bereich der Spekulation.

Da nach alledem eine Verletzung von Nachbarrechten der Kläger durch die

angefochtenen Genehmigungen nicht vorliegt, ist die Klage mit der Kostenfolge

des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen sind gemäß § 161 Abs. 3 VwGO aus Billigkeitsgründen ebenfalls den

unterliegenden Klägern aufzuerlegen, da sich die Beigeladene mit dem

Klageabweisungsantrag am Kostenrisiko beteiligt hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten folgt aus

§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 30.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf Nr. 19.3 und 2.2.3 des Streitwertkatalogs für

die Verwaltungsgerichtsbarkeit Fassung 7/2004 (NVwZ 2004, 1327 ff.).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.