Urteil des VG Wiesbaden vom 09.09.2010

VG Wiesbaden: gemeinde, satzung, hundesteuer, steuerbefreiung, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, aufwand, grundstück, haushalt, gewinnerzielungsabsicht, vandalismus

Gericht:

VG Wiesbaden 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 K 366/10.WI

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 7 Abs 2 KAG HE, Art 105 Abs

2a GG

Steuerbefreiung von der Hundesteuer für einen Hund, der

ausschließlich zu erwerbswirtschaftlichen Zwecken

gehalten wird

Leitsatz

Ein Hund, der allein an einer Feldscheune gehalten wird und ausschließlich der

Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus einem landwirtschaftlichen Betrieb dient,

ist von der Hundesteuer zu befreien. Dies gilt auch, wenn es sich um eine

Nebenerwerbslandwirtschaft handelt.

Tenor

Der Bescheid der Gemeinde C. vom 11.11.2009 und deren Widerspruchsbescheid

vom 19.03.2010 werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die

Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der

festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung

Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist Halterin eines Hundes namens E. (Ungarische Bracke). Sie wendet

sich mit der vorliegenden Klage gegen einen Hundesteuerbescheid der Gemeinde

C..

Die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Gemeinde C.

vom 08.07.2009 regelt unter anderem Folgendes:

„§ 6

Steuerbefreiungen

(1) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für:

Hunde, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe Blinder, Tauber oder sonst

hilfloser Personen dienen.

Sonst hilfslose Personen sind solche Personen, die einen

Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „B“, „BL“, „aG“, „GL“ oder „H“

besitzen.

(2) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für:

1. Diensthunde von Polizei- und Zollbeamten, wenn diese auf Weisung des

Dienstherrn in den Haushalt aufgenommen werden, auf Kosten des Dienstherrn

angeschafft wurden und in dessen Eigentum verbleiben und die Unterhaltskosten

im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln bestritten werden,

2. Hunde, die ausschließlich zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von

Einnahmen zu erwerbswirtschaftlichen Zwecken gehalten werden. Eine Haltung

ausschließlich zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen zu

erwerbswirtschaftlichen Zwecken liegt insbesondere vor bei der Haltung

a) von Gebrauchshunden in der erforderlichen Anzahl, welche ausschließlich für die

Bewachung von Herden verwendet werden,

b) von Hunden durch Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden handeln und dieses

Gewerbe angemeldet haben.

(3) Steuerbefreiung wird auf Antrag auch gewährt für:

a) Hunde, die in Einrichtungen von Tierschutz- oder ähnlichen Vereinen

vorübergehend untergebracht sind,

b) Hunde, die von ihren Halterinnen oder Haltern aus einem Tierheim erworben

wurden, bis zum Ende des auf das Jahr des Erwerbs folgenden Kalenderjahres.

§ 7

Steuerermäßigung

Die Steuer ist auf Antrag der oder des Steuerpflichtigen auf 50 v.H. des für die

Gemeinde geltenden Steuersatzes zu ermäßigen für:

alle Hunde, die vor Leistungsprüfern eines von der Gemeinde anerkannten Vereins

oder Verbandes die Prüfung als Begleit-, Wach-, Jagd- oder Schutzhund oder die

Vorprüfung oder Prüfung als Rettungshund bestanden haben.

Die Ermäßigung gilt zunächst für zwei Jahre und verlängert sich auf Lebenszeit des

Hundes nach Ablegung einer erneuten Prüfung.“

Am 30.06.2009 wurde der Hund ordnungsrechtlich angemeldet. Daraufhin wurde

die Klägerin aufgefordert, den Hund auch zur Hundesteuer anzumelden. Die

Klägerin teilte mit Schreiben vom 28.09.2009 mit, dass der Hund außerhalb des C.

Ortsteils F. ausschließlich zu Wach- und Hütezwecken an einer Feldscheune

gehalten werde. Eine andere außer landwirtschaftlicher Haltung sei auf dieser

Fläche nicht möglich. Steuerlich habe daher keine Veranlagung zu erfolgen.

Daraufhin holte die Gemeinde C. beim Hessischen Städte- und Gemeindebund

eine Auskunft zu den Behauptungen der Klägerin ein. Der Hessische Städte- und

Gemeindebund teilte mit Schreiben vom 02.11.2009 mit, zwar sei in der

Mustersatzung eine Steuerbefreiung für das Halten von Hunden, die dem

Bewachen landwirtschaftlicher Anwesen dienten, ein

Steuerermäßigungstatbestand ausgestaltet. Eine Verpflichtung, derartige

Befreiungs- oder Ermäßigungstatbestände vorzusehen, bestehe für die Gemeinde

nicht. Allerdings unterlägen der Hundesteuer nicht Hunde, die ausschließlich zur

Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen zu erwerbswirtschaftlichen

Zwecken gehalten würden. Vorliegend sei jedoch lediglich die Rede davon, dass

der Hund zu Wach- und Hütezwecken gehalten werde. Diese Angabe sei zu

unkonkret, um annehmen zu können, dass der Steuerbefreiungstatbestand

anzuwenden wäre.

Mit Schreiben vom 11.11.2009 teilte die Gemeinde C. der Klägerin mit, dass die

angemeldete Hündin der Hundesteuer unterliege. Gleichzeitig erging ein

Hundesteuerbescheid für das Jahr 2009 für die Zeit vom 01.07. bis 31.12.2009 in

Höhe von 39,-- € (Jahresbetrag 78,-- €).

Mit Schreiben vom 12.12.2009, das am 14.12.2009 bei der Beklagten einging,

legte die Klägerin Widerspruch gegen den Hundesteuerbescheid ein. Zur

Begründung trug sie vor, auf dem Grundstück sei ausschließlich landwirtschaftliche

Nutzung möglich. Bei dem Hund handele es sich um landwirtschaftliche

Tierhaltung. Der Hund sei ein Wachhund und werde ausschließlich auf dem

Betriebsgrundstück in der Feldscheune gehalten.

Mit Schreiben vom 16.12.2009 teilte die Gemeinde C. der Klägerin mit, dass sie

dem Widerspruch nicht abhelfen werde. In dem Anhörungstermin vor dem

Widerspruchsausschuss am 07.01.2010 trug die Klägerin vor, der Gemeinde fehle

die Grundlage zur Erhebung der Hundesteuer. Der Hund sei für den Betrieb der

Landwirtschaft unverzichtbar. Die zu bewachende Halle liege im Außenbereich.

Dort sei nur landwirtschaftliche Nutzung erlaubt. Ein Betreiben der Landwirtschaft

ohne den Hund sei nicht möglich, da dort immer wieder eingebrochen werde, mit

entsprechenden Diebstählen und Vandalismusschäden. Seitdem der Hund dort

auf dem Grundstück lebe, seien die Einbrüche gegen Null zurückgegangen. Er sei

unverzichtbar. Die gewünschten sozialen Kontakte des Hundes fänden im engen

Rahmen, wie mit dem Veterinäramt besprochen, statt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19.03.2010 wurde der Widerspruch der Klägerin

gegen den Hundesteuerbescheid vom 11.11.2009 zurückgewiesen. Der

Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin mit Postzustellungsurkunde am

20.03.2010 zugestellt.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 18.04.2010 hat die Klägerin bei dem

Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage erhoben. Zur Begründung wird vorgetragen,

bereits der Widerspruchsbescheid sei nicht ordnungsgemäß begründet und daher

aufzuheben aus formalen Gründen. Der Steuerbescheid sei auch materiell-

rechtlich unwirksam und daher aufzuheben. Die Klägerin sei Eigentümerin eines

weit außerhalb der Ortsbebauung in der Gemarkung C. gelegenen, ausschließlich

landwirtschaftlich genutzten Grundstücks von ca. 20 ha. Eine Teilfläche von ca.

5.000,-- m² sei eingefriedet. Dort befinde sich eine große Halle mit dem gesamten

landwirtschaftlichen Gerät der Klägerin. Auf dem Grundstück würden auch Hühner

gehalten. Die Klägerin wohne mit ihrer Familie in einem Ortsteil der Gemeinde A-

Stadt. Das abgelegene Grundstück werde während der Abwesenheit der Klägerin,

vor allem nachts durch den Wachhund gesichert, der ausschließlich auf diesem

Grundstück gehalten werde. Während der Abwesenheit der Klägerin bewege sich

der Hund an einer Laufleine. Die Sicherung des Grundstücks durch den Wachhund

sei zwingend notwendig. Nach einer Serie von Einbrüchen und Vandalismus Ende

der 90er Jahre habe die Polizei der Klägerin die Bewachung des Grundstücks durch

einen Hund empfohlen. Die Sicherung des abgelegenen Grundstücks sei nicht nur

zur Sicherung des Eigentums der Klägerin, d.h. der dort gelagerten

landwirtschaftlichen Geräte unabweislich notwendig, sondern auch zum Schutz vor

Vandalismus und illegalen Müllablagerungen. Seit der Anschaffung des Hundes

seien keine Einbrüche oder sonstige Vorkommnisse mehr zu verzeichnen

gewesen.

Es fehle bereits an einer Steuerpflicht gemäß § 2 Abs. 1 der gemeindlichen

Satzung. Weder befinde sich im Bereich der Gemeinde C. ein Haushalt der

Klägerin, noch habe sie den Hund in ihren Haushalt aufgenommen. Der Haushalt

der Klägerin befinde sich in der Gemeinde A-Stadt und nicht in C..

Der Bescheid sei auch deswegen rechtswidrig, weil der Hund ausschließlich der

Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen zu erwerbswirtschaftlichen

Zwecken gehalten werde. Die Hundehaltung dürfe nur in den Fällen besteuert

werden, in denen das Halten der Hunde persönlichen Zwecken diene. Jeder, der

einen Hund zu gewerblichen Zwecken halte, betreibe damit keinen besonderen

Aufwand für seine Lebensbedürfnisse. Es handele sich bei seinem Aufwand um

Kosten seiner gewerblichen Tätigkeit. Der landwirtschaftliche Betrieb der Klägerin

werde nach unternehmerischen Grundsätzen geführt und sei wirtschaftliche

Existenzgrundlage der Klägerin und ihrer Familie. Bei den mit der Tierhaltung

verbundenen Aufwendungen handele es sich eindeutig um betriebsbedingte

Kosten mit der Wirkung einer Steuerentlastung, die nicht von der Beklagten mit

einer Hundebesteuerung konterkariert werden könne. Der Hund lebe unstreitig

ausschließlich auf diesem Außenbereichsgrundstück und werde ausschließlich zur

Sicherung dieses Grundstücks genutzt. Er diene damit unmittelbar den

Erwerbszwecken der Klägerin im Sinne von § 6 der Satzung der Gemeinde C..

Das Gericht hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung gehört; wegen der

Angaben wird auf den Inhalt der Niederschrift Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

den Hundesteuerbescheid 2009 der Gemeinde C. vom 11.11.2009 für das Jahr

2009 und deren Widerspruchsbescheid vom 19.03.2010 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt die Beklagte vor, die angefochtenen Bescheide seien

rechtmäßig und nicht geeignet, die Klägerin in ihren Rechten zu verletzen.

Der Einwand, dass schon gar keine Steuerpflicht bestehe, greife nicht durch. Als

Halter gelte jedenfalls auch derjenige, der einen Hund länger als zwei Monate

gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten habe. Dass

die Klägerin den Hund pflege und unterbringe, sei nicht strittig. Auch die

Steuerbefreiungstatbestände nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 8 der

Hundesteuersatzung seien nicht einschlägig. Nach diesen Vorschriften werde

Steuerbefreiung auf Antrag gewährt für Hunde, die ausschließlich der Erwerbung,

Sicherung und Erhaltung von Einnahmen zur erwerbswirtschaftlichen Zwecken

dienten. Trotz mehrfacher Hinweise von Seiten der Beklagten habe die Klägerin

keine weiteren Angaben hierzu gemacht.

Die Beschränkung der in der Hundesteuer vorgesehenen Ermäßigungs- und

Befreiungstatbestände auf die satzungsmäßig verankerten Fälle sei mit

höherrangigem Recht vereinbar. Es sei allgemein anerkannt, dass die

Differenzierung zwischen verschiedenen Formen der Hundehaltung bzw.

Gegebenheiten bei der Hundehaltung in Zusammenhang mit Befreiungs- und

Ermäßigungstatbeständen mit dem Gleichheitssatz vereinbar sein müsse. Das

setze voraus, dass die Ausgestaltung dieser Tatbestände auf sachgerechte

Gründe zurückgeführt werden können müsse. Selbst wenn die gemeindlichen

Bestimmungen mit dem höherrangigen Recht unvereinbar wären, würde dies zur

Nichtigkeit der Regelung führen, mit der Folge, dass die Steuerbefreiung oder

Ermäßigung überhaupt nicht gewährt werden könne. Es werde der Vollständigkeit

halber darauf hingewiesen, dass selbst bei Vorliegen eines Befreiungstatbestandes

die angefochtene Steuerfestsetzung angesichts der rechtlichen Selbständigkeit

des Erlassverfahrens rechtmäßig bleibe.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 09.08.2010 wurde der Rechtsstreit

gemäß § 6 Abs. 1 VwGO der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte sowie der vorgelegten Behördenakte (1 Hefter) Bezug

genommen. Sie waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Klage ist auch begründet. Der

Bescheid der Beklagten vom 11.11.2009 und deren Widerspruchsbescheid vom

19.03.2010 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113

Abs. 1 VwGO), da ihre Hundehaltung nicht steuerpflichtig ist.

Rechtsgrundlage für die Besteuerung des Haltens von Hunden im Gebiet der

Beklagten ist § 1 der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der

Gemeinde C. vom 08.07.2009 (im Folgenden: Satzung).

Dass die auf § 7 Abs. 2 KAG beruhende Satzung formellen Bedenken unterliegen

könnte, ist nicht geltend gemacht und für das Gericht auch nicht erkennbar. Auch

materiell-rechtliche Rügen gegen die Satzung nicht vorgebracht worden.

Entgegen der Auffassung der Klägerin unterliegt der Hund E. der Steuerpflicht.

Nach § 1 der Satzung ist Steuergegenstand das Halten von Hunden durch

natürliche Personen im Gemeindegebiet. § 2 der Satzung bestimmt, dass

Steuerschuldner der Halter des Hundes ist. Hundehalter ist, wer einen Hund im

eigenen Interesse oder im Interesse eines Haushaltsangehörigen im eigenen

Haushalt aufnimmt. Als Halter gilt auch, wer einen Hund länger als zwei Monate

gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat.

Zwar lebt der Hund nicht im Haushalt der Klägerin, wird von ihr aber gepflegt und

untergebracht.

Nach Auffassung des Gerichts ist der Klägerin für den Hund jedoch

Steuerbefreiung zu gewähren, da dieser nicht zu persönlichen Zwecken gehalten

wird.

In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die Aufwandsteuern im

Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG nur den besonderen, über die Befriedigung des

allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand für die persönliche

Lebensführung erfassen und damit die in der Einkommensverwendung für den

persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche

Leistungsfähigkeit besteuern. Die Hundesteuer ist eine solche Aufwandsteuer. Das

Halten eines Hundes geht über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs

hinaus und erfordert einen - wenn auch unter Umständen nicht sehr erheblichen -

zusätzlichen Vermögensaufwand (BVerwG, Beschluss vom 02.11.2006 – 10 B 5/06

– zitiert nach Juris, m.w.N.).

§ 6 der Satzung führt einzelne Steuerbefreiungstatbestände auf und nach § 8 der

Satzung ist eine Steuerermäßigung in bestimmten Fällen möglich. Damit trägt die

Satzung dem Umstand Rechnung, dass es sich bei der Hundesteuer um eine

Aufwandssteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG handelt. Derartige örtliche

Aufwandssteuern erfassen nur den besonderen, über die Befriedigung des

allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand für die persönliche

Lebensführung. Die Anknüpfung der Hundesteuer an einen besonderen Aufwand

für die persönliche Lebensführung schließt es auch bei natürlichen Personen aus,

die Hundesteuer zu erheben, wenn die Haltung ausschließlich gewerblichen

Zwecken dient. Für gemeindliche Besteuerung eines Aufwandes, der allein dafür

erbracht wird, einen Ertrag aus einem Gewerbebetrieb zu erzielen, lässt Art. 105

Abs. 2a GG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 KAG nämlich keinen Raum. Denn eine

Aufwandsteuer kann nicht für Gegenstände erhoben werden, die nicht der

Einkommensverwendung (privatem Aufwand), sondern allein der

Einkommenserzielung dienen (BVerwG, Beschluss vom 02.11.2006 – 10 B 5/06 –

zitiert nach Juris, m.w.N.).

Zwar gibt es, wie die Beklagte zu Recht vorträgt, in der Satzung keine

Steuerbefreiung für das Halten von Hunden, die der Bewachung

landwirtschaftlicher Anwesen dienen. Eine Verpflichtung, derartige

Befreiungstatbestände vorzusehen, ist auch nicht erforderlich.

Denn zur Überzeugung des Gerichts liegt der Steuerbefreiungstatbestand des § 6

Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 der Satzung vor, demzufolge eine Steuerbefreiung für Hunde

erfolgt, die ausschließlich zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen

zu erwerbswirtschaftlichen Zwecken gehalten werden. Entgegen der Annahme der

Beklagten dient das Halten des Hundes durch die Klägerin hier ausschließlich der

Einnahmeerzielung und die erforderlichen Voraussetzungen für eine

Steuerbefreiung sind gegeben.

Soweit die Beklagte einwendet, die Klägerin habe trotz mehrfacher Hinweise keine

weiteren Angaben zur Frage des Befreiungstatbestandes gemacht, ist dies nicht

zutreffend. Ausweislich des Verwaltungsvorgangs hat die im Verwaltungsverfahren

nicht anwaltlich vertretene Klägerin von Beginn an vorgetragen, der Hund lebe

ausschließlich in der Feldscheune im Ortsteil F. und sei notwendig, um Diebstähle

und Vandalismus zu verhindern; er sei für den Betrieb unverzichtbar. Sie legte

auch einen Bericht über das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 16.12.2002

vor; Inhalt des Berichtes war die Steuerfreiheit der Hundehaltung, wenn sie

ausschließlich der Einnahmeerzielung diene. Die Beklagte übermittelte der

Klägerin mit Schreiben vom 11.11.2009, mit Schreiben vom 16.12.2009 und auch

im Widerspruchsbescheid jeweils den Text des § 6 der Satzung und verneinte ohne

weitere Begründung das Vorliegen eines Befreiungstatbestandes. Ein Hinweis der

Beklagten, der Vortrag der Klägerin sei nicht ausreichend, erfolgte zu keinem

Zeitpunkt.

Das Erwerben, die Sicherung und die Erhaltung von Einnahmen setzen voraus,

dass der Hund beruflich oder gewerblich genutzt wird, d.h., dass er zu

erwerbswirtschaftlichen Zwecken gehalten wird.

Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung kann dieser

erwerbswirtschaftliche Zweck nicht mit dem Argument verneint werden, dass die

Klägerin lediglich eine Nebenerwerbslandwirtschaft betreibt. Auch die

nebenerwerbliche Tätigkeit kann nämlich durch der Einkommenserzielung dienen.

Maßgeblich muss vielmehr sein, ob die Klägerin ihren Betrieb nicht nur aus

Liebhaberei führt, sondern nachhaltig, unter Beteiligung am allgemeinen

wirtschaftlichen Verkehr und mit Gewinnerzielungsabsicht (VG Trier, Urteil vom

01.10.2009 – 2 K 327/98.TR -, zitiert nach Juris, m.w.N.).

Dass die Klägerin die Landwirtschaft auf ihrem Grundstück auf eigene Rechnung

und auf eigene Verantwortung ausübt, ist unstreitig. Wie die Klägerin ausführte,

hat sie Ackerland und Grünland. Für die Annahme der Nachhaltigkeit ist

erforderlich, dass die Tätigkeit auf Wiederholung angelegt ist. Auf dem Ackerland

wird Getreide angebaut; dies auch nachhaltig, nämlich seit Anfang der 70er Jahre.

Dieses Getreide sowie den Aufwuchs des Ackerlandes veräußert sie und beteiligt

sich damit am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr.

Auch die weitere Voraussetzung für die Annahme eines Gewerbebetriebes,

nämlich dass die Tätigkeit mit der Absicht unternommen wird, einen Gewinn zu

erzielen, ist nach Ansicht des Gerichts gegeben. Dieses Merkmal grenzt den

Gewerbebetrieb von der einkommensteuerlich und damit auch gewerbesteuerlich

unbeachtlichen Liebhaberei ab. Gewinnerzielungsabsicht ist das Streben nach

einer Betriebsvermögensvermehrung in Gestalt eines Totalgewinns. Die

Gewinnerzielungsabsicht ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal, das nur anhand

objektiver Tatsachen festgestellt werden kann. Entscheidend ist also nicht, ob

tatsächlich ein Gesamtgewinn erzielt wird. Vielmehr ist von Bedeutung die durch

äußere Umstände erkennbare Absicht des Steuerpflichtigen, mit seiner Tätigkeit

einen Gewinn zu erzielen. Auch nach längeren Verlustperioden sowie negativer

Ergebnisprognose kann daher noch nicht unbedingt von einer unbeachtlichen

Liebhaberei ausgegangen werden.

Vorliegend steht die Erfüllung dieser Voraussetzung zur Überzeugung des Gerichts

fest. Bevor die Klägerin die Nebenerwerbslandwirtschaft führte, war ihr Ehemann

bis zur Erwerbsunfähigkeit Vollerwerbslandwirt. Die Klägerin berichtete zudem,

dass ihre erwachsene Tochter beabsichtige, die Nebenerwerbslandwirtschaft

wieder zur Vollerwerbslandwirtschaft auszubauen. Die Einnahmen (Umsatz) aus

dem Verkauf der Getreideernte lägen bei ca. 3.000 € bis 3.500 € pro Jahr;

außerdem erhalte sie als Ausgleich für den geringen Getreidepreis jährliche

Subventionen in Höhe von 4.700 €. Das Gericht sieht keinen Anlass, an den

Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung zu zweifeln. Auch geht die

Nebenerwerbslandwirtschaft in ihrer Art und Größe eindeutig weit über eine

„Hobbygärtnerei“ hinaus.

Der Hund dient auch ausschließlich der Erzielung von Einnahmen. Der

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat hierzu in seinem Urteil vom

16.12.2002 – 2 S 2113/00 – VBlBW 2003, 288, ausgeführt:

„Die hier gegebene Fragestellung folgt nicht in erster Linie aus dem rechtlichen

Ansatz, sondern ist bedingt durch eine faktische Weite der

Tatbestandsgrundlagen, die sich durch den Gegenstand der Steuer und dem in

ihm zum Ausdruck kommenden Bezug zu einer "persönlichen" Lebensführung

ergeben. Sie kann nach den Grundsätzen geklärt werden, die der Senat - wenn

auch in anderem Zusammenhang - für die Abgrenzung aufwandsteuerlich

maßgebender Tatbestand von "reiner Einnahmeerzielung" als der

Aufwandbesteuerung nicht eröffnetem Tatbestand dargestellt hat. So wird die

Möglichkeit der "Eigennutzung", auch wenn sie objektiv gegeben ist, nicht von

vornherein die ausschließliche Einnahmeerzielung ausschließen (so zur "reinen

Kapitalanlage" bei der Zweitwohnungssteuer BVerwG, Urteile vom 10.10.1995,

DVBl. 1996, 374 = BVerwGE 99, 303; Urteil vom 6.12.1996, NVwZ 1998, 178;

Urteil vom 30.6.1999, BVerwGE 109, 188 und Urteil vom 26.9.2001, aaO; ferner

das Urteil des Senats vom 23.4.1998, VBlBW 1998, 474). Auch wird im Rahmen

der "Ausschließlichkeit" der Einnahmeerzielung zu berücksichtigen sein, ob durch

den Steuergegenstand erhebliche Einnahmen erzielt werden (dazu BVerwG, Urteil

vom 10.10.1995, aaO; ferner das Urteil des Senats vom 14.1.1999 - 2 S 303/98 -

n.v.). Auszugehen ist dabei davon, dass eine Vermutung dafür spricht, der

Steuertatbestand sei erfüllt. Der Betroffene darf indes Umstände vortragen, die

diese Vermutung erschüttern (BVerwG, Urteile vom 10.10.1995, vom 6.12.1996,

vom 30.6.1999 und vom 26.9.2001, jeweils aaO; BVerfG, Beschluss vom

29.6.1995, NVwZ 1996, 57). Dabei kommt es auf objektive Umstände an, die zur

Begründung, die Vermutung sei widerlegt, anzuführen sind (BVerwG, Urteile vom

10.10.1995, 6.12.1996, 30.6.1999 und 26.9.2001, jeweils aaO; ebenso das Urteil

des Senats vom 14.1.1999 - 2 S 303/98 - n.v.). Bleiben solche Umstände

"unaufklärbar", dann treffen die Folgen dieser "Beweislosigkeit" den

Steuerpflichtigen (dazu der Senat im Urteil vom 5.4.1998 - 2 S 2874/87 -; vgl. auch

Urteil vom 27.4.1993, VBlBW 1993, 436). Diese allein mit Blick auf den Einzelfall

einzubeziehenden Gesichtspunkte gelten auch für die in Rede stehende

Aufwandbesteuerung im Falle der Hundehaltung.

Dementsprechend sind - ausgehend von der genannten Vermutungsregel -

sämtliche Umstände zu berücksichtigen, mithin auch persönliche, soweit sie sich

als objektivierbar erweisen, etwa weil sie sich in einer äußerlich feststellbaren Art

und Weise der Hundehaltung zeigen. So kann etwa durchaus für die Zuordnung

zum persönlichen Lebensbereich - und damit die ausschließliche

Einnahmeerzielung ausschließend - von Bedeutung sein, dass ein Hund im

Wohnhaus gehalten wird, für die Kinder einer Familie angeschafft worden ist oder

ersichtlich anderen Zwecken dient, wie etwa der Jagd oder der Begleitung zum

Personenschutz. Eine demnach festzustellende "private" Nutzung ist aber bei der

Frage, ob es um eine Hundehaltung "ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen"

geht, jedenfalls dann nicht zu Lasten des Betroffenen als ausschlaggebend zu

behandeln, wenn die Möglichkeit der privaten Nutzung von völlig untergeordneter

Bedeutung gegenüber einem ganz überwiegenden betrieblichen Zweck ist (vgl.

dazu BFH, Urteil vom 10.9.1990, BFH/NV 1991, 234). Von einer solchen lediglich

völlig am Rande liegenden Bedeutung kann etwa ausgegangen werden bei dem für

die Betreuung des Hundes unabdingbaren Aufwand.“

Das Gericht schließt sich diesen Ausführungen an und macht sie sich zu Eigen. Der

Hund lebt ausschließlich in einem 5000 m

großen eingezäunten Bereich auf dem

landwirtschaftlichen Gelände der Klägerin, auf dem sich eine Lagerhalle für

Maschinen und Erzeugnisse befindet. In dieser Lagerhalle gibt es nur einen

Aufenthaltsraum zum Umkleiden und Aufwärmen, der jedoch weder über einen

Wasser- noch einen Stromanschluss verfügt. Ein Wohnen ist hier nicht möglich.

Der Hund ist grundsätzlich an einer 40 m langen Laufleine angeleint, die ihm 5m

rechts und links Auslauf lässt; während der Anwesenheit der Klägerin zum Arbeiten

auf dem Grundstück wird der Hund frei laufen gelassen. Er bekommt 2- 3 mal pro

Tag frisches Futter; zum Wohnhaus der Klägerin in einer anderen Gemeinde

gelangt der Hund nicht. Die Betreuung des Hundes beschränkt sich auf den

unabdingbaren Aufwand einer Tierhaltung. Nach den glaubhaften Angaben der

Klägerin wurde der Hund einzig zu dem Zweck angeschafft, Diebstähle und

Vandalismusschäden an den Maschinen und den Getreidecontainern zu

verhindern. Seit der Anschaffung des Hundes seien diese Vorfälle

zurückgegangen. Es gebe jetzt nur noch Müllablagerungen und andere

Vandalismusschäden außerhalb des umzäunten Geländes. Somit dient die

Haltung des Hundes ausschließlich der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der

Einnahmen aus dem landwirtschaftlichen Betrieb der Klägerin.

Ist nach alledem von einer gewerblichen Hundehaltung auszugehen, so ist der

Hund auf der Grundlage der Satzung der Beklagten von der Hundesteuer zu

befreien. Der angegriffene Bescheid und der hierzu ergangene

Widerspruchsbescheid waren daher aufzuheben.

Als unterlegene Beteiligte hat die Beklagte die Kosten des Verfahrens gemäß §

154 Abs. 1 VwGO zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1

VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO liegen nicht

vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.