Urteil des VG Wiesbaden vom 03.09.2008

VG Wiesbaden: bundesamt für migration, aufschiebende wirkung, neue beweismittel, stadt, erlass, flüchtlingseigenschaft, ausländer, asylverfahren, rechtsschutz, aufenthaltserlaubnis

Gericht:

VG Wiesbaden 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 L 889/08.WI.A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 26 Abs 4 AsylVfG, § 71 Abs 1

S 1 AsylVfG, § 25 Abs 2

AufenthG, § 51 Abs 1 VwVfG, §

51 Abs 2 VwVfG

Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienasyl im

Folgeverfahren

Leitsatz

Kein Rechtsschutzbedürfnis bei abgelehntem Folgeantrag, wenn sich die ursprünglich

vorhandene Abschiebungsandrohung erledigt hat.

Auch für den Anspruch auf Familienasyl/Familienabschiebeschutz gelten im

Folgeverfahren die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 S. 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1-3

VwVfG.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

I. Der am 00.00.00 geborene Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger

kurdischer Volkszugehörigkeit.

Er begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick auf die Mitteilung des

Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG vom

07.08.2008 an die Ausländerbehörde der Stadt XXX. Der Antragsteller reiste nach

dem Inhalt der vorliegenden Akten mit seinen Eltern und weiteren drei

Geschwistern am 07.09.1996 auf dem Landweg über die Türkei in die

Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte seine Anerkennung als

Asylberechtigter. Mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 13.12.1996 wurde der Asylantrag abgelehnt (Az.:

XXX). Durch Urteil des Verwaltungsgerichts XXX vom 03.04.2003 wurde die

Bundesrepublik Deutschland verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 1 AufenthG) in der Person des Vaters des

Klägers vorliegen. Im Übrigen wurde die Klage als unbegründet abgewiesen (Az.:

XXX). Das Urteil wurde am 10.06.2003 rechtskräftig.

Dem Antragsteller wurde erstmals am 08.09.2003 eine Aufenthaltsbefugnis erteilt,

die in der Folgezeit als Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG

verlängert wurde, letztmalig bis zum 09.02.2007. Der Antragsteller wurde durch

Urteil des Landgerichts XXX vom 30.11.2007 wegen schwerer räuberischer

Erpressung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt, die er in der JVA XXX

verbüßt. Mit Verfügung der Ausländerbehörde der Stadt XXX vom 28.04.2008

wurde der Antragsteller aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

ausgewiesen. Der diesbezügliche Rechtsstreit ist bei dem Verwaltungsgericht

Wiesbaden unter dem Az.: XXX anhängig. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom

28.05.2008 beantragte der Antragsteller, ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäß §

26 Abs. 4 AsylVfG zuzuerkennen. Seinem Vater sei aufgrund des Urteils des VG

XXX vom 03.04.2003 die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 51 Abs. 1 AuslG

zuerkannt worden. Daher sei dem Antrag zu entsprechen. Mit Bescheid des

Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 07.08.2008 wurde der Antrag auf

Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt. Gleichzeitig wurde der

Antrag auf Abänderung des Bescheids vom 03.01.1997 (richtig wohl: 13.12.1996)

bezüglich der Feststellung zu § 53 Abs. 1 bis 6 AuslG abgelehnt. Auf den Inhalt des

Bescheides wird Bezug genommen (Bl. XXX). Der Bescheid wurde dem

Antragsteller zu Händen seines Bevollmächtigten mit Einschreiben, das am

07.08.2008 zur Post gegeben wurde, zugestellt. Mit anwaltlichem Schriftsatz hat

der Antragsteller am 18.08.2008 bei dem Verwaltungsgericht in XXX Klage gegen

den Bescheid vom 07.08.2008 erhoben. Dieses Verfahren ist unter dem

Aktenzeichen XXX noch anhängig. Am gleichen Tage hat der Antragsteller bei dem

Verwaltungsgericht XXX um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Zur

Begründung des Antrages wird vorgetragen, der Antragsteller sei der Ansicht, der

Bescheid sei rechtswidrig; ihm stehe Asylrecht zu. Bei einer Rückkehr in sein

Heimatland habe er asylrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten. Es handele

sich vorliegend nicht um einen Folgeantrag nach § 71 Abs. 1 AsylVfG, auf den § 51

Abs. 1 bis 3 VwVfG Anwendung finde, sondern um einen Antrag gemäß § 26 Abs. 4

AsylVfG. Ein solcher Antrag sei nicht fristgebunden. Auf eine Entscheidung des VG

XXX vom 12.09.2005 (Az.: XXX) werde Bezug genommen. Der Antragsteller

beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, die Antragsgegnerin

zu verpflichten, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass aus dem

Bescheid vom 03.01.1997 noch nicht vollstreckt werden darf. Die Antragsgegnerin

beantragt, den Antrag abzulehnen. Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die

angefochtene Entscheidung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und

Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte des Klageverfahrens

XXX und der beigezogenen Klageverfahren XXX, XXX und XXX sowie der

vorgelegten Akten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Az.: XXX)

Bezug genommen.

II. Der gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat insgesamt

keinen Erfolg. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage

gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist mangels Abschiebungsandrohung in dem Bescheid

des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 07.08.2008 unzulässig. Der

weitere Antrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten, der zuständigen

Ausländerbehörde mitzuteilen, dass aus dem Bescheid vom 03.01.1997 (gemeint

ist wohl der Bescheid vom 13.12.1996, der mit Anschreiben vom 03.01.1997

übersandt wurde) noch nicht vollstreckt werden darf, wäre als Antrag auf Erlass

einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO nach entsprechender

Auslegung (§ 88 VwGO) zulässig. Das Begehren des Antragstellers muss

dahingehend ausgelegt werden, dass er die Verpflichtung der Antragsgegnerin

erstrebt, die Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG vom 07.08.2008

gegenüber der Ausländerbehörde der Stadt XXX vorläufig zurückzunehmen, um

auf diesem Weg sein eigentliches Ziel, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

(vorläufig) verschont zu bleiben, erreichen zu können (VG Münster, Beschluss vom

30.03.1993, Az.: 3 L 88/93.A, AuAs 1993, 143). Nach Rücknahme der Mitteilung

darf die Ausländerbehörde dann Vollstreckungsmaßnahmen nicht vornehmen. Es

fehlt jedoch für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung das

Rechtsschutzbedürfnis, weil es vorliegend keine vollziehbare asylrechtliche

Abschiebungsandrohung (mehr) gibt, aus der vollstreckt werden könnte. Der

gestellte Antrag ist daher unzulässig. Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis an

den Antragsteller erstmals am 08.09.2003, die in der Folgezeit als

Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG, letztmalig bis zum 09.02.2007,

verlängert wurde, führte zur Erledigung der Abschiebungsandrohung aus dem

Bescheid des Bundesamtes vom 13.12.1996 (BVerwG, Urteil vom 23.10.1979 - 1 C

63.77 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 17; GK-AsylVfG, Rdnr. 125 zu § 34 AsylVfG).

Eine neue asylrechtliche Abschiebungsandrohung wurde in dem Bescheid des

Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 07.08.2008 nicht erlassen. Die

ausländerrechtlich erlassene Abschiebungsandrohung in der Verfügung der Stadt

XXX vom 28.04.2008 scheidet als "frühere" Abschiebungsandrohung i.S.v. § 71

Abs. 5 Satz 1 AsylVfG, aus der vollstreckt werden könnte, ebenfalls aus (GK-

AsylVfG, Rdnr. 246 zu § 71 AsylVfG). Im Übrigen wäre der Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung auch nicht begründet. Denn es bestehen keine

ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides des Bundesamtes für

Migration und Flüchtlinge vom 07.08.2008. Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist für

den Fall, dass der Ausländer nach unanfechtbarer Ablehnung seines früheren

Asylantrages erneut einen Asylantrag (Folgeantrag) stellt, ein weiteres

Asylverfahren nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

bis 3 VwVfG vorliegen. Dies ist nur dann der Fall, wenn eine Änderung der Sach-

oder Rechtslage eingetreten ist (Nr. 1) oder neue Beweismittel vorliegen (Nr. 2)

oder Wiederaufnahmegründe nach § 580 ZPO gegeben sind (Nr. 3) und wenn die

Geeignetheit dieser Umstände für eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung

schlüssig dargelegt wird. Hinzukommen muss dann noch, dass der

Folgeantragsteller, das, was er im Folgeantrag geltend gemacht hat, nicht bereits -

insbesondere durch Rechtsbehelf - hätte im vorigen Asylverfahren vorbringen

können (§ 51 Abs. 2 VwVfG) und, dass der Antragsteller bei den einzelnen

Folgeantragsgründen die dreimonatige Antragsfrist nach § 51 Abs. 3 VwVfG

eingehalten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.05.1993 - 9 C 49/92 -, NVwZ 1993,

788). Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der Antragsteller - wie hier -

Familienasyl bzw. Familienabschiebeschutz nach § 26 Abs. 4 AsylVfG begehrt

(Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18.01.2000 - 11 L 4316/99 -; OVG des

Saarlandes, Urteil vom 08.09.2004 - 2 R 25/05 -; zitiert nach Juris). Bei dem von

dem Antragsteller am 28.05.2008 gestellten Antrag handelt es sich um seinen

zweiten Asylantrag, also um einen Folgeantrag. Der vorangegangene Antrag vom

16.09.1996 war durch Bescheid des Bundesamtes vom 13.12.1996 und durch

Urteil des VG XXX vom 04.03.2003 rechtskräftig abgelehnt worden. Im

Folgeantragsverfahren ist grundsätzlich auf den Folgeantrag als

verfahrensleitenden Antrag abzustellen (BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 1 C

10/02 -, InfAuslR 2003, 215; Urteil vom 13.08.1999 - 9 C 92/95 -, BVerwGE 101,

341; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig- Holstein, Beschluss vom

30.01.2006 - 4 LA 72/05 - m.w.N., zitiert nach Juris). Es ist nicht ersichtlich, dass

der Gesetzgeber auch nunmehr volljährige Ausländer, die irgendwann zuvor als

minderjährige Kinder eines politischen Flüchtlings einen Asylantrag gestellt haben,

quasi rückwirkend in den Schutzbereich des § 26 Abs. 4 AsylVfG hat einbeziehen

wollen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.11.2005 - 10 A 11085/05 ). Der

Antragsteller erfüllt daher nicht die Voraussetzungen des § 26 Abs. 4 AsylVfG, weil

der am 15.01.1987 geborene Antragsteller zum Zeitpunkt der

Folgeantragsstellung am 28.05.2008 mit 19 Jahren bereits volljährig war. Insofern

liegt der vorliegende Fall auch anders als der von dem Bevollmächtigten

angeführte Fall im Verfahren XXX, da die dortige Klägerin im Zeitpunkt der

Asylantragstellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Darüber hinaus

fehlt es eindeutig an der Einhaltung der Drei-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG.

Die dreimonatige Frist begann vorliegend, nachdem der Vater des Klägers vom

Urteil des VG XXX vom 04.03.2003 erfuhr, denn der Antragsteller stützt seinen

Folgeantrag darauf, dass bei seinem Vater ein Abschiebungsverbot nach § 51 Abs.

1 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 1 AufenthG) festgestellt worden ist. Das Urteil wurde dem

Bevollmächtigten des Vaters am 21.05.2003 zugestellt, so dass dieser Ende Mai /

Anfang Juli 2003 davon Kenntnis erhielt. Der mit Schreiben vom 28.05.2008

gestellte Folgeantrag ging deutlich nach Fristablauf beim Bundesamt ein; auch die

Fristen für eine mögliche Wiedereinsetzung (§ 32 VwVfG) sind längst verstrichen.

Darüber hinaus sind sonstige Gründe für das Wiederaufgreifen des Verfahrens

weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, so dass das Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und das Vorliegen

von Abschiebungsverboten i.S.d. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu Recht abgelehnt

hat (§ 71 Abs. 1 AsylVfG). Der Antragsteller hat als unterliegender Beteiligter die

Kosten des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. Das Verfahren ist

gemäß § 83 b AsylVfG gerichtskostenfrei.

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.