Urteil des VG Wiesbaden vom 25.09.2007, 3 E 1160/06

Entschieden
25.09.2007
Schlagworte
Hessen, Vorbehalt des gesetzes, Amtshilfe, öffentliche bekanntmachung, Gemeinde, Behörde, Stadt, Erfüllung, Anhörung, Anpassung
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Quelle: Gericht: VG Wiesbaden 3. Kammer

Entscheidungsdatum: 25.09.2007

Normen: § 7 Abs 6 ROG, § 22 ROG, § 23 ROG, § 8 Abs 4 VwVfG HE, § 8 PlanG HE 2002

Aktenzeichen: 3 E 1160/06

Dokumenttyp: Urteil

(Landesentwicklungsplanung in Hessen; Öffentlichkeitsbeteiligung durch Gemeinde im Wege der Amtshilfe für das Land; Anspruch auf Auslagenersatz)

Leitsatz

Die Beteiligung der Öffentlichkeit durch die Gemeinde im Bereich eines Landesentwicklungsplans i. S. d. § 8 HLPG stellt Amtshilfe i. S. d. § 8 Abs. 4 HessVwVfG dar und verpflichtet das Land zur Zahlung der Auslagen, soweit sie 35,-- EUR übersteigen. Das Land Hessen hat seine gesetzliche Verpflichtung zur Regelung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 22 ROG nicht bis zum 31.12.2006 erfüllt.

Tenor

1. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 69,83 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.08.2006 zu zahlen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls die Kostengläubigerin nicht Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Beklagte hat u.a. die Klägerin am 25.05.2005 bezüglich der Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 angeschrieben und mitgeteilt, dass die Hessische Landesregierung den Entwurf der Änderungsverordnung zum Landesentwicklungsplan Hessen 2000 gebilligt und beschlossen habe, die Anhörung gemäß § 8 Abs. 2 des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG) einzuleiten sowie der Öffentlichkeit nach § 7 Abs. 6 des Raumordnungsgesetzes (ROG) Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf der Planänderung und ihrer Begründung sowie zum Umweltbericht zu geben. In diesem Schreiben heißt es u.a. "In entsprechender Anwendung von § 73 Abs. 3 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bitte ich Sie, den Entwurf und dessen Anlagen für die Zeit vom 27. Juni bis zum 26. September 2005 zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen."

2Mit weiterem Schreiben vom 08.06.2005 an die Magistrate und Gemeindevorstände der Städte und Gemeinden in Hessen und damit auch an die Klägerin sind unter Bezug auf das Schreiben vom 25.05.2005 zwei Exemplare des Entwurfs der Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 - Erweiterung Flughafen Frankfurt/Main - nebst Unterlagen übersandt worden. Die Adressaten sind gebeten worden, ein Exemplar des Entwurfs und seiner Anlagen für die Zeit vom 27.06. bis zum 26.09.2005 in entsprechender Anwendung von § 73 Abs. 3 Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen. Das zweite Exemplar sei im Rahmen der Anhörung zur Stellungnahme als kommunale Gebietskörperschaft gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2

Stellungnahme als kommunale Gebietskörperschaft gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 HLPG zugeleitet worden.

3Die amtliche Mitteilung der Stadtverwaltung A-Stadt über die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 ist im "F Anzeiger" am 18.06.2005 erfolgt.

4Der insoweit geltend gemachte Rechnungsbetrag des "F Anzeigers" ist mit Schreiben vom 18.07.2005 von der Klägerin dem Beklagten gegenüber geltend gemacht worden. Insoweit ist um Zahlung eines Betrages von 69,83 gebeten worden.

5Eine Zahlung ist durch den Beklagten mit Schreiben vom 22.07.2005 abgelehnt worden, da die Wahrnehmung des Anhörungsrechts nach § 8 Abs. 2 HLPG und die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 7 Abs. 6 ROG eine originäre Aufgabe sei, die die Kommunen im eigenen Interesse sowie im Interesse ihrer Bürger wahrzunehmen hätten. Sie diene der Sicherstellung der Berücksichtigung der kommunalen Belange bei der Aufstellung und Änderung des Landesentwicklungsplans. Die Kommunen seien daher auch verpflichtet, die ihnen im Rahmen dieses Beteiligungsverfahrens entstehenden Kosten zu tragen.

6Hierzu hat die Klägerin erwidert, dass die Vorschriften zum Landesentwicklungsplan keine Regelung zur Beteiligung der Öffentlichkeit treffen würden, dies anders als in § 10 Abs. 3 Satz 3 HLPG, der die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Regionalplans sowie die zugehörige Bekanntmachung regele. Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 HLPG werde der Entwurf des Landesentwicklungsplans den kommunalen Gebietskörperschaften zur Stellungnahme zugeleitet. Diese Stellungnahme als "Träger öffentlicher Belange" sei jedoch scharf von der Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 7 Abs. 6 ROG zu trennen. In § 8 Abs. 3 HLPG sei explizit die kommunale Gebietskörperschaft als Stelle genannt, der der Entwurf des Landesentwicklungsplans zuzuleiten sei. Insoweit handele es sich um eine Beteiligungsmöglichkeit der kommunalen Gebietskörperschaften. Diese hätten auch die Kosten der Erarbeitung der Stellungnahme zu tragen. Anders verhalte es sich jedoch mit der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 7 Abs. 6 ROG. Aus dieser Norm ergebe sich lediglich, dass in Ausfüllung des Rahmensrechts vorzusehen sei, dass die Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme bekomme. Hieraus könne jedoch nicht abgeleitet werden, dass es sich dabei um eine originäre Aufgabe der Kommune handele, deren Kosten sie zu tragen habe. Bereits aus dem Vergleich von § 10 HLPG und § 8 HLPG ergebe sich, dass eine Umsetzung von § 7 Abs. 6 ROG für den Landesentwicklungsplan nicht stattgefunden habe. Somit könne auch keine originäre Aufgabe der Kommune vorliegen, die eine analoge Anwendung des § 73 Abs. 5 HVwVfG rechtfertigen könne. Es sei daher keine Regelungslücke vorhanden, die eine analoge Anwendung von § 73 HVwVfG rechtfertigen könne. Daher habe die Stadt A-Stadt auf Ersuchen des Ministeriums lediglich ergänzende Hilfe geleistet mit der Folge, dass ihr die hierfür entstandenen Auslagen erstattet werden müssten.

7Mit Schriftsatz vom 24.01.2006 führte der Beklagte insoweit aus, dass es zutreffe, dass das HLPG bislang noch keine Regelung über die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und der damit verbundenen obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung enthalte. Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Plänen und Programmen sei mittlerweile europarechtlich zwingend vorgeschrieben. Für den Bereich der Raumordnung enthalte § 7 ROG die entsprechenden rahmenrechtlichen Vorgaben. Diese würden zur Zeit in Hessen unmittelbar gelten. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe sei nicht nur im Interesse des Landes, sondern auch im Eigeninteresse der Kommunen. Die nunmehr europarechtlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung sei auch ein Element der kommunalen Beteiligung nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 HLPG. Insoweit werde es für gerechtfertigt gehalten, dass Städte und Gemeinden einen vergleichsweise kleinen Teil der Kosten der Öffentlichkeitsbeteiligung mitzutragen hätten.

8Mit Schriftsatz vom 25.08.2006, der am 28.08.2006 bei dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden eingegangen ist, hat die Klägerin Klage erhoben.

9Zur Begründung ist u. a. ausgeführt, dass sich ein Anspruch auf Erstattung der Kosten aus § 8 Abs. 1 Satz 2 HVwVfG ergebe. Es handele sich vorliegend um Amtshilfe i. S. d. § 4 Abs. 1 HVwVfG. Auf Ersuchen einer Behörde werde die Amtshandlung der ersuchenden Behörde durch eine andere Behörde unterstützt. Das HLPG enthalte insoweit keine Regelung zur Beteiligung der Öffentlichkeit. Hieraus ergebe sich, dass es sich hierbei nicht um eine Aufgabe der Kommunen handeln könne. Die Zuleitung des Entwurfs des Landesentwicklungsplans an die

handeln könne. Die Zuleitung des Entwurfs des Landesentwicklungsplans an die kommunalen Gebietskörperschaften zur Stellungnahme sei von der Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 7 Abs. 6 ROG zu unterscheiden. Hierbei handele es sich um die Wahrnehmung eigener Rechte. Aus der unmittelbaren Anwendung des Bundesrahmenrechts ergebe sich nur, dass der Öffentlichkeit frühzeitig und effektiv Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Raumordnungsplans und seiner Begründung sowie zum Umweltbericht zu geben sei. Auf welche Art und Weise dies stattzufinden habe, sei nicht geregelt. Eine analoge Anwendung von § 73 Abs. 5 HVwVfG sei unzulässig. Dies ergebe sich daraus, dass keine planwidrige Regelungslücke vorliege, da die Verpflichtung, die Öffentlichkeit zu beteiligen, erst in Umsetzung europarechtlicher Vorschriften in das ROG übernommen worden sei. Aus dem Vergleich aus § 10 und § 8 HLPG ergebe sich, dass der Gesetzgeber aufgrund § 7 Abs. 6 ROG a. F. noch zwischen Regionalplänen und dem Landesentwicklungsplan differenziert habe. Insofern liege keine planwidrige Regelungslücke vor, sondern vielmehr eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers bei unterschiedlichen Raumordnungsplänen, die Beteiligung der Öffentlichkeit unterschiedlich auszugestalten. Auch für das beklagte Land gelte der Vorbehalt des Gesetzes, der besage, dass ohne formelle Rechtsgrundlage ein Eingriff in die Rechte Dritter unzulässig sei.

10 Die Klägerin beantragt,

11das beklagte Land zu verurteilen, an die Klägerin 69,83 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.08.2006 zu zahlen.

12 Der Beklagte beantragt,

13die Klage abzuweisen.

14 Zur Begründung ist ausgeführt, dass § 8 Abs. 3 HLPG für die Anhörung die Zuleitung des Entwurfs an den Landtag und eine Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange vorsehe. Diese Regelung sei unvollständig, da sie nicht den europarechtlichen bzw. bundesrahmenrechtlichen Vorgaben entspreche. § 7 Abs. 5, 6 ROG schreibe vielmehr in Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG jetzt zusätzlich die Durchführung einer strategischen Umweltprüfung bei der Aufstellung und Änderung von Raumordnungsplänen zwingend vor. Hierbei sei den öffentlichen Stellen und der Öffentlichkeit frühzeitig und effektiv Gelegenheit zur Stellungnahme zum Planentwurf und seiner Begründung sowie zum Umweltbericht zu geben. Aufgrund der bislang fehlenden Anpassung des HLPG gelte diese Bestimmung zur Zeit in Hessen unmittelbar, § 23 Abs. 3 ROG. Die geltend gemachte Forderung sei unbegründet. Es sei zwar richtig, dass das HLPG im Gegensatz zur Regelung zu den Regionalplänen für den Landesentwicklungsplan noch keine Bestimmung zur Offenlage des Planentwurfs durch Städte und Gemeinden enthalte. Allerdings handele es sich hier um einen identischen Sachverhalt. In beiden Fällen wirkten die Kommunen im eigenen und im Namen ihrer Bürger an der Willensbildung bei der regionalen bzw. landesweiten Raumordnungsplanung mit. Insoweit handele es sich auch hier um eine Selbstverwaltungsaufgabe der Klägerin, die gewisse Kostenbelastungen mit sich bringe. Die Auffassung der Klägerin, sie sei hier ausschließlich im Wege der Amtshilfe für das Land tätig geworden, sei somit unzutreffend.

15 Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte.

Entscheidungsgründe

16 Die Klage ist zulässig und begründet.

17 Der Klägerin steht gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 HVwVfG ein Erstattungsanspruch in Höhe von 69,83 zu. Die amtliche Mitteilung der Stadtverwaltung A-Stadt über die Änderung des Landesentwicklungsplans 2000 ist im F Anzeiger am 18.06.2005 erfolgt. Hierfür sind der Klägerin Kosten in Form von Auslagen in Höhe des oben angegebenen Betrages entstanden, insoweit handelt es sich um Auslagen im Sinne des § 8 HVwVfG, die auch eine Höhe von mehr als 35,-- haben.

18 Nach Auffassung des Gerichts ist die vorliegend geltend gemachte Leistungsklage die richtige Klageart. Eine Notwendigkeit, dass die Klägerin ihren Kostenanspruch gegenüber dem Land Hessen im Wege eines Verwaltungsaktes festsetzt und diesen dann vollzieht, wobei den jetzigen Beklagten dann die Möglichkeit gegeben

diesen dann vollzieht, wobei den jetzigen Beklagten dann die Möglichkeit gegeben wäre, durch Einlegung eines Rechtsbehelfs, des Widerspruchs, letztendlich zu einem Klageverfahren mit der umgekehrten Beteiligtenposition zu gelangen, ergibt sich nicht unmittelbar aus der Vorschrift, die die Anspruchsgrundlage darstellt und ist auch sonst nicht zwingend geboten. Daher hat die Klägerin zu Recht die Auslagenforderung gegenüber dem Beklagten geltend gemacht und im hier vorliegenden Fall der Zahlungsverweigerung dementsprechend Leistungsklage erhoben.

19 Das Tätigwerden der Klägerin für den Beklagten stellt auch eine Amtshilfe im Sinne des § 4 HVwVfG dar. Die entsprechenden Ausschlusstatbestände des § 4 Abs. 2 HVwVfG sind vorliegend nicht gegeben. Die erste Alternative des Ausschlusses der Amtshilfe liegt nicht vor, da zwischen der Klägerin und der Beklagten kein Weisungsverhältnis weiteres Verhältnis besteht. Die amtliche Mitteilung im F Anzeiger ist auch keine eigene Aufgabe der Gemeinde. Durch die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessens 2000, die sich auf die Erweiterung des Frankfurter Flughafens bezieht, wird zwar der örtliche bzw. kommunale Bereich der Klägerin berührt, dies führt aber nicht dazu, dass die entsprechende Maßnahme zu einer eigenen Aufgabe wird.

20 Mit der Unterstützungshandlung erfüllt die Klägerin keine Aufgabe, die ihr ohnehin von Rechtswegen obliegt. Dementsprechend liegt eine Amtshilfe nur dann vor, wenn die hilfeleistende Behörde ihre Befugnisse nicht zur Erfüllung eigener, sondern fremder Aufgaben, nämlich von Aufgaben der ersuchenden Behörde einsetzt.

21 Das OVG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 28.09.1977 - Az.: 7 A 68/76 -, DöV, 1978, Seite 377 ausgeführt, dass die Offenlegung der Planunterlagen durch die Gemeinden im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach § 18 Fernstraßengesetz sich als ein gesetzlich geregelter Fall der Amtshilfe begreife; denn die Gemeinde nehme bei der Offenlegung der Pläne keine eigene Aufgabe wahr, sondern handele als verlängerter Arm der Anhörungsbehörde, weil sie aus Gründen der Kosten- und Zeitersparnis sowie der Zweckmäßigkeit eine ergänzende Hilfeleistung erbringt, wie es dem Wesen der Amtshilfe entspricht. Dementsprechend hat auch der VGH Kassel mit Beschluss vom 27.07.1989 - Az. 6 TH 1651/89 -, NVwZ-RR 1990, Seite 96 ff. ausgeführt, dass die Offenlegung der Planunterlagen durch eine Gemeinde im Rahmen eines Anhörungsverfahrens nach § 18 Fernstraßengesetz als ein gesetzlich geregelter Fall der Amtshilfe anzusehen sei, dies entspreche herrschender Meinung.

22 Anders als in der alten Fassung des § 18 Fernstraßengesetz, wo die Auslegung der Planunterlagen durch die Gemeinden gesetzlich vorgesehen war, und trotzdem das Vorliegen der Amtshilfe durch die beiden vorzitierten Entscheidungen gesehen worden ist, liegt eine solche gesetzlich geregelte Aufgabenzuweisung im Hessischen Landesplanungsgesetz nicht vor. Nach § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes ist die landesweite Raumordnung (Landesplanung) Aufgabe des Landes. Soweit in diesem Gesetz Aufgaben bzw. Aufgabenteile nicht auf andere (Gebiets-) Körperschaften übertragen worden sind, bleibt es dabei, dass die Aufgaben zu dem Aufgabenbereich des Landes gehören und dass daher die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch eine andere (Gebiets-) Körperschaft die Wahrnehmung fremder Aufgaben darstellt und daher eine Amtshilfe gegeben ist.

23 Das HLPG differenziert zwischen einerseits dem landesweit geltenden Landesentwicklungsplan und den örtlich bezogenen Regionalplänen. In § 10 Abs. 3 Satz 3 HLPG ist für den letztgenannten Plantyp geregelt, dass der Entwurf des Regionalplans und die Begründung u.a. bei den Kreis- und Gemeindeverwaltungen öffentlich auszulegen ist. Eine entsprechende gesetzliche Regelung für den Landesplan fehlt insoweit, so dass die Gemeinden bei der Auslegung der Regionalpläne eigene, d.h. durch das HLPG auf diese übertragenen Aufgaben wahrnehmen, durch die fehlende Regelung bei den Landesentwicklungsplänen verbleibt es aber dabei, dass dies Aufgabe des Landes ist.

24 Die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.06.2001 sieht zwar die Einführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung vor, diese zwingende gesetzliche Vorgabe ist auf Bundesebene durch die Änderung des § 7 Abs. 6 ROG dergestalt umgesetzt worden, dass aus einer Kann-Vorschrift eine Ist- Vorschrift geworden ist. Die weitere Umsetzung und die Anpassung des Landesrechts ist in § 22 ROG geregelt und verpflichtet die Länder zur Erfüllung dieser Verpflichtung bis zum 31.12.2006. Dieser Verpflichtung ist das Land Hessen

dieser Verpflichtung bis zum 31.12.2006. Dieser Verpflichtung ist das Land Hessen bislang nicht gefolgt. Eine unmittelbare Geltung der geänderten Vorschrift des § 7 Abs. 6 ROG ist zwar in § 23 Abs. 3 ROG vorgesehen, dies führt aber nicht zu einer Aufgabenverlagerung vom Land auf die Gemeinden, soweit es um die hier fragliche öffentliche Bekanntmachung der Änderung des Landesentwicklungsplans Hessens 2000 geht.

25 Seitens des Beklagten ist insoweit auch mit Schriftsatz vom 24.01.2006 vorgetragen worden, dass man bemüht sei, schnellstmöglich eine Anpassung des HLPG an das Rahmenrecht zu veranlassen, dies ist bislang jedoch nicht erfolgt. Die nunmehr in einem Gesetzgebungsverfahren vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung wird - nach den Angaben des Vertreters der Beklagten im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 25.09.2007 - aber keine gesetzliche Aufgabenübertragung auf die Gemeinden einführen, sondern wird eine öffentliche Auslegung bei den Regierungspräsidien konzentrieren.

26 Mangels einer Regelungslücke kommt auch die von dem Land in Betracht gezogene Anwendung der Planfeststellungsvorschriften nach dem HVwVfG in analoger Form vorliegend nicht in Betracht.

27 Es verbleibt daher dabei, dass das Land eigene Aufgaben wahrzunehmen hat und die Erfüllung dieser Aufgaben durch Dritte sich daher als Amtspflicht darstellt, wo eine Kompensation der dabei anfallenden Auslagen - soweit sie sich über 35,-- belaufen, zu erfolgen hat.

28 Bei Leistungsklagen, die auf Zahlung einer fälligen Geldschuld gerichtet sind, hat die Klägerin ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage in entsprechender Anwendung von § 291 BGB Anspruch auf Prozesszinsen. Die Klageschrift ist am 28.08.2006 bei dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden eingegangen, so dass ab diesem Zeitpunkt die Rechtshängigkeit der Klage gegeben ist. Entsprechend § 291 Satz 2 i.V.m. § 288 Satz 2 BGB gibt sich der Zinssatz mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

29 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

30 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil