Urteil des VG Wiesbaden vom 12.08.2008

Gericht

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Aktenzeichen

6 K 605/08.WI

Entschieden

12.08.2008

Schlagworte

Fahrtkosten , Reisekosten , Erlass , Verfügung , Verkehrsmittel , Behörde , Rückgriff , Fahrausweis , Eigentum , Vergütung

VG Wiesbaden: fahrtkosten, reisekosten, erlass, verfügung, verkehrsmittel, behörde, rückgriff, fahrausweis, eigentum, vergütung

Gericht:

VG Wiesbaden

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 K 605/08.WI(V)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin

darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

der festgesetzten Kosten abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist Kriminalkommissarin beim C. in A. Durch ihren Dienstherrn

veranlasst, führte die Klägerin mehrere Dienstreisen durch. Bei diesen

Dienstreisen setzte die Klägerin die von ihr privat beschaffte Bahncard 100 Mobility

ein. Die Klägerin hat die Bahncard erworben, um von ihrem Wohnsitz in A-Stadt

ihren Arbeitsplatz beim C. in A. arbeitstäglich zu erreichen.

Nach Dienstreisen rechnete diese die Klägerin beim Bundesverwaltungsamt ab.

Bei der Dienstreise vom 26.03. bis 25.04.2007 und 25.06. bis 06.07.2007 gab die

Klägerin keine Fahrtkosten an. Bei den weiteren Dienstreiseabrechnungen gab die

Klägerin dann die fiktiven Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel der jeweiligen

Strecke an.

Diese Kosten erstattete das Bundesverwaltungsamt nicht. Zur Begründung wurde

jeweils angegeben, die angegebenen Kosten könnten nicht erstattet werden, da

sie aufgrund der Nutzung der Bahncard 100 nicht entstanden seien.

Mit Schreiben vom 25.04.2008, eingegangen bei dem Bundesverwaltungsamt am

02.05.2008 legte die Klägerin Widerspruch ein. Zur Begründung trug sie im

Wesentlichen vor, sie sei der Auffassung, dass gem. § 4 Abs. 2

Bundesreisekostengesetz (BRKG) mögliche Fahrpreisermäßigungen zu

berücksichtigen seien. Weiterhin würden Fahrtkosten nicht erstattet, wenn

unentgeltliche Beförderungsmöglichkeiten bestünden. Dabei ginge der

Gesetzgeber davon aus, dass die Fahrpreisermäßigungen bzw. die unentgeltliche

Beförderungsmöglichkeit dem Dienstherrn zustünden bzw. gehörten. Sie müssten

dem Dienstreisenden auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Dies bedeute, dass

z. B. eine Bahncard nicht nur bei der Behörde vorhanden sein müsse, sie müsse

dem Dienstreisenden für die Dienstreise auch tatsächlich zur Verfügung gestellt

werden. Der Dienstreisenden könne nicht verpflichtet werden, privat beschaffte

Fahrkarten für eine Dienstreise zu nutzen. Insoweit sei der Rückgriff des

Dienstherrn auf im Eigentum des Beamten stehende Sachen begrenzt. Durch die

Regelung in § 5 Abs. 4 BRKG, wonach eine Wegstreckenentschädigung nicht

gewährt werde, wenn vom Dienstherrn unentgeltlich zur Verfügung gestellte

Beförderungsmöglichkeiten genutzt werden könnten, habe der Gesetzgeber damit

die Grenzen des Rückgriffs des Dienstherrn auf vermögensrechtlich geschützte

Positionen deutlich gemacht.

Soweit nach den Verwaltungsvorschriften des Bundesreisekostengesetzes in Nr.

4.2.4 festgelegt sei, dass Dienstreisende keinen Anspruch auf Fahrtkosten hätten,

wenn sie z. B. privat beschaffte Fahrkarten nicht nutzten, sei diese Festlegung

durch den Willen des Gesetzgebers nicht gedeckt. Sie habe ihre Bahncard Mobility

100 ausschließlich zu privaten Zwecken beschafft. Die Bahncard habe sie nur

deshalb eingesetzt, weil sie von dem von der Reisevorbereitung genutzten

Formularblatt dazu aufgefordert wurde anzugeben, ob sie im Besitz einer privaten

Bahncard sei. Anders als im Trennungsgeldrecht handele es sich bei der von ihr

durchgeführten Dienstreise ausschließlich um solche im dienstlichen Interesse.

Diese habe sie mit ihren privaten Mitteln vorfinanziert und deshalb auch einen

Anspruch auf Kostenersatz.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16.05.2008 wurde der Widerspruch

zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass durch

die privat vorhandene Mobility Bahncard 100 für die Fahrt mit öffentlichen

Verkehrsmitteln keine weiteren Kosten entstanden seien. Bei einem Kauf aus

privaten Gründen könnten fiktive Kosten nicht für angefallene Aufwendungen

erstattet werden. Denn besondere Fahrtkosten für die Dienstreisen entstünden

nicht, denn die privat beschaffte Karte könne ohne finanzielle Mehraufwendungen

auch für dienstliche Fahrten verwendet werden. Zweifelsfrei ergebe sich für den

Dienstherrn durch die Nutzung der privaten Bahncard für Dienstreisen eine

Ersparnis. Doch gehe diese Ersparnis nicht zu Lasten der Klägerin. Der Wert der

privaten Mobility Bahncard 100 werde durch die Nutzung auch für Dienstreisen

nicht berührt. Der Grundsatz, Reisekostenmittel möglichst wirtschaftlich und

sparsam zu verwenden, gelte sowohl für die Verwaltung als auch für die

Dienstreisenden. Dieses Gebot sei in § 3 Abs. 1 Satz 1 BRKG "Vergütung der

dienstlich veranlassten notwendigen Reisekosten" enthalten. Es werde für die

notwendigen Fahrtkosten bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch die

Klarstellung in § 4 Abs. 2 BRKG ergänzt. Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 BRKG seien auch

mögliche Fahrpreisermäßigungen zu berücksichtigen.

Notwendige Fahrtkosten bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel seien im Falle

der Klägerin die Fahrtkosten, die tatsächlich durch die jeweilige Dienstreise

veranlasst oder dieser unmittelbar zuzurechnen seien. Dies sei z. B. die

Reservierung für den City Night Line bei der Reise vom 02.09. bis 21.09.2007.

Hierbei handele es sich um Fahrtkosten i. S. v. § 4 Abs. 1 BRKG. Ansonsten

bestünde eine 100%ige Fahrpreisermäßigung, die die Klägerin wegen ihrer

Bahncard 100 erhalten habe. Insoweit sei eine Erstattung von fiktiven

Aufwendungen für die Fahrt nicht möglich. Die Kosten für eine privat gekaufte

Bahncard könnten nur erstattet werden, wenn sich die Bahncard dienstlich

vollständig amortisiert habe. Eine anteilige Erstattung des Kaufpreises erfolge

nicht.

Der Widerspruchsbescheid soll per Einschreiben/Einwurf aufgegeben worden sein.

Ein entsprechender Zur-Post-Aufgabenachweis befindet sich im Behördenvorgang.

Mit Schreiben an das Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 06.06.2008,

eingegangen am selben Tage, hat die Klägerin Klage erhoben. Sie ist der

Auffassung, dass das Bundesverwaltungsamt unzutreffend davon ausgehe, dass

eine Fahrtkostenerstattung nach § 4 BRKG unterbleiben könne, weil bei diesen

Dienstreisen durch die Nutzung ihrer privat vorhandenen Bahncard Mobility für die

Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln keine weiteren Kosten entstanden seien.

Die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für die in Frage stehenden

Dienstreisen sei jedoch nicht kostenlos gewesen. Sie hätten nur mit einem

gültigen Fahrausweis durchgeführt werden dürfen. Dieser Fahrausweis sei in ihrem

Fall die Bahncard 100 Mobility. Diese Bahncard sei für sie - die Klägerin - jedoch

nicht kostenlos. Sie habe sie zu einem Jahrespreis von 3.300,-- Euro (bis Mai 2007)

bzw. 3.400,-- Euro (bis Mai 2008) im Voraus erworben. Somit seien für sie die

dienstlich durchgeführten Reisen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln Kosten

entstanden, die sie im Voraus bezahlt habe. Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1

BRKG könnten nicht davon abhängen, wie die Dienstreisende die erforderlichen

Kosten vorfinanziere.

Auch eine Berufung auf die unentgeltliche Beförderungsmöglichkeit ziehe nicht.

Die unentgeltliche Beförderungsmöglichkeit müsse nämlich dem Dienstherrn

zustehen bzw. gehören. Sie müsse dem Dienstherrn auch tatsächlich zur

Verfügung stehen. Dies bedeute, dass z. B. eine Bahncard nicht nur bei der

Behörde vorhanden sein müsse, sie müsse dem Dienstreisenden für die

Dienstreise auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden.

Im Umkehrschluss könne daher der Dienstreisende nicht verpflichtet werden,

privat beschaffte Fahrkarten für die Dienstreise zu nutzen. Insoweit sei der

Rückgriff des Dienstherrn auf im Eigentum des Beamten stehende Sachen

begrenzt. Dies ergebe sich auch aus § 5 Abs. 4 BRKG. Der Gesetzgeber habe mit

dieser Regelung die Grenzen des Rückgriffs des Dienstherrn auf

vermögensrechtlich geschützte Positionen deutlich gemacht.

Auch die Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz zu Nr. 4.2.4, welche

regele, dass Dienstreisende keinen Anspruch auf Fahrtkosten hätten, wenn sie z.

B. privat beschaffte Fahrkarten nicht nutzten, sei durch den oben genannten Willen

des Gesetzgebers nicht gedeckt. Wegen der allgemein anerkannten

Wesentlichkeitstheorie hätte der Gesetzgeber einen Rückgriff auf

vermögensrechtlich geschützte Positionen der Beamten selbst regeln müssen. Es

verstoße gegen das Gleichheitsgebot, wenn die Erstattung von Fahrtkosten

verweigert werde. Hinzu komme, dass die Kosten für eine privat beschaffte

Bahncard übernommen würden, wenn die Anschaffung einer Bahncard dazu führe,

dass die Reise damit kostengünstiger abgewickelt werden könne (Nr. 2.4.3 der

Information über die Verlagerung der Reisekosten-, Trennungsgeld-,

Umzugskostenangelegenheiten zum BVA mit Stand 03.2006 (Bl. 44 bis 46 der

Gerichtsakte)). Vor diesem Hintergrund habe sie einen Anspruch auf Erstattung

der ihr für ihre Dienstreise entstandenen Fahrtkosten bzw. anteilige Übernahme

der Kosten für die privat erworbene Bahncard Mobility.

Soweit das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheidung vom 12.12.1969

entschieden habe, dass aus persönlichen Gründen erworbene Netzkarten um

zahlreiche und nicht nur gelegentliche Familienheimfahrten durchführen zu

können, durch die Verwendung der Netzkarte für eine einzelne Fahrt keinen

hinreichend verursachten Mehraufwand und deshalb keine erstattungsfähigen

Auslagen entstünden, habe jedoch das Bundesverwaltungsgericht damit nichts zur

Durchführung einer Dienstreise gesagt. Hier sei es vielmehr um Fälle der

Reisebeihilfe für Familienheimfahrten gegangen. Dienstreisen dienten allein der

Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes und der Beamte habe solche Dienstreisen

auf Anordnung seines Dienstherrn durchzuführen. Insoweit ließen sich die

Grundsätze der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf den

vorliegenden Sachverhalt nicht übertragen.

Die Klägerin beantragt,

unter entsprechender Aufhebung der Ausgangsbescheide und des

Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 16.05.2008 den Beklagten zu

verpflichten, für die Dienstreisen vom 02.09.2007 bis 21.09.2007, 11.11.2007 bis

23.11.2007 und 06.02.2008 bis 07.02.2008 die Kosten für die von ihr privat

beschaffte Bahncard 100 Mobility entsprechend der Rechtsauffassung des

Gerichtes zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er legt dar, dass er durch Erlass des Bundesministers des Innern vom 05.12.2002

mit Wirkung vom 01.01.2003 zur Wahrnehmung sämtlicher Aufgaben, die im

Zusammenhang mit der Bearbeitung der Reisekosten, Trennungsgeld und

Umzugskostenangelegenheiten der Beschäftigten des C. entstehen, zuständig sei.

Insoweit seien ihm die Aufgaben übertragen worden. Gemäß dem vorgelegten

Erlass sind die Einzelheiten der Aufgabenübertragung - insbesondere den

Zeitpunkt der Übernahme der Aufgaben der Reisevorbereitung - unmittelbar

zwischen dem Bundesverwaltungsamt und dem C. abzustimmen gewesen.

Das beklagte Bundesverwaltungsamt ist der Auffassung, dass dem Anspruch der

Klägerin nicht entsprochen werden könne, da diese sich die Bahncard 100

ausschließlich zu privaten Gründen gekauft habe. Insoweit sei auch die

Entscheidung des VG Darmstadt, Urteil vom 20.12.2005, Az.: 5 E 1804/04 - vom

VGH bestätigt -, auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Dort sei es um

Gewährung von Trennungsgeld gegangen. Reisekostenvergütung könne jedoch nur

insoweit gewährt werden, als die Aufwendungen zur Erledigungen des

Dienstgeschäftes notwendig waren. Der Dienstreisende habe mögliche

Fahrpreisermäßigungen zu nutzen. Dazu gehöre u. a., dass der Dienstreisende

keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten habe, wenn er privat (oder

dienstlich) beschaffte Fahrkarten (Netz- oder Zeitkarten) nicht nutze. Im

Umkehrschluss bedeute dies, dass der Dienstreisende privat erworbene Bahncard

im Rahmen von Dienstreisen einsetzen müsse. Diese Regelung stehe auch mit der

Fürsorgepflicht des Dienstherrn im Einklang. Demzufolge habe der Dienstherr dem

Bediensteten den anlässlich einer Dienstreise entstehenden tatsächlichen und

notwendigen Mehraufwand zu erstatten. Andererseits habe ein Bediensteter, der

dem Sparsamkeitsgrundsatz entsprechend verpflichtet sei, die Reisekosten so

gering wie möglich zu halten und keinen Anspruch, an den dadurch dem

Dienstherrn zufließenden Ersparnissen beteiligt zu werden. Eine finanzielle

Beeinträchtigung sei allein durch die Nutzung der Bahncard auch zu dienstlichen

Zwecken jedenfalls nicht erkennbar. Im umgekehrten Fall gestatte der Dienstherr

seinen Bediensteten auch, eine dienstlich beschaffte Bahncard für private

Reisezwecke einzusetzen. Es sei insoweit nicht nachvollziehbar, wieso das Urteil

des Bundesverwaltungsgerichtes auf den Sachverhalt der Klägerin nicht

Anwendung finden solle. Der Dienstherr erstattet dem Dienstreisenden nach

einheitlichen Grundsätzen die entstandenen Mehraufwendungen, die im Rahmen

der Dienstreisen entstünden. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass solche

Auslagen tatsächlich entstünden. Dies sei bei dem vorliegenden Sachverhalt

jedoch nicht der Fall, da der Klägerin die Benutzung der Deutschen Bahn AG sowie

öffentlicher Verkehrsmittel vor Ort aufgrund der Bahncard 100 Mobility keine

Kosten entstünden. Auch komme eine hilfsweise beantragte anteilige Erstattung

der Anschaffungskosten der Bahncard 100 nicht in Betracht. Die mögliche

Erstattung einer privat erworbenen Bahncard sei zwar grundsätzlich in Ziffer 4.2.2

BRKGVwV eröffnet und in einem hierzu ergangenen Erlass des

Bundesinnenministeriums konkretisiert - welcher nicht vorgelegt wurde -.

Voraussetzung sei hierfür jedoch die vollständige Amortisierung der vom

Bediensteten privat erworbenen Bahncard. Eine anteilige Erstattung sei generell

ausgeschlossen.

Die Bahncard 100 sei ausschließlich zu privaten Beweggründen erworben worden,

weshalb nicht nachvollziehbar sei, warum die Klägerin nunmehr eine anteilige

Erstattung der Anschaffungskosten anstrebe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie einen

Heftstreifen Behördenvorgang Bezug genommen, welche sämtlich zum

Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf

anteilige Erstattung der Kosten für die von ihr privat angeschaffte Bahncard 100

Mobility.

Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob das Bundesverwaltungsamt die für die

Reisekostenabrechnung und Personalteilaktenführung der Beamten des

Bundeskriminalamtes zuständige Behörde ist, denn für das vorliegende

Verpflichtungsbegehren kommt es hierauf nicht an.

Zwar wurde mit nicht veröffentlichtem Erlass des Bundesministeriums des Innern

vom 05.12.2002 aufgrund von § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung des

Bundesverwaltungsamtes dem Bundesverwaltungsamt mit Wirkung vom

01.01.2003 die Wahrnehmung sämtlicher Aufgaben, die im Zusammenhang mit

der Bearbeitung der Reisekosten, Trennungsgeld und

Umzugskostenangelegenheiten der Beschäftigten des Bundeskriminalamts

entstehen, übertragen. Diese Übertragung der Aufgaben dürfte jedoch in dieser

Form unzulässig sein.

Zwar regelt § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung des

Bundesverwaltungsamtes, dass das Bundesverwaltungsamt als beauftragte

Behörde Verwaltungsaufgaben des Bundes erledigt, wenn es mit deren

Ausführung von dem Bundesministeriums des Innern beauftragt wird. Diese

Regelung in Verbindung mit dem Erlass des Bundesministeriums des Innern vom

05.12.2002 stellt jedoch keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage

zur Übertragung von Teilen der Personalaktenverwaltung von der bisherigen

personalaktenführenden Dienststelle C. auf das Bundesverwaltungsamt dar.

Insoweit entspricht die hier vom Bundesministerium des Innern angewandte

Regelung nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zum Recht auf

informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1983, Az. 1 BvR

209/83 - Volkszählungsgesetz -). Hiernach hat der Gesetzgeber für den

Betroffenen normenklar zu klären, wer welche Daten über ihn hat. Diese Vorgaben

des Bundesverfassungsgerichtes wurden auch durch die in das

Bundesbeamtengesetz eingeführten Regelungen zum Personalaktenrecht (§§ 99

ff. BBG) grundsätzlich umgesetzt. Dabei zählen zu den Personalakten als

Personalteilakten auch Umzugs- und Reisekostenvorgänge (vgl. § 90 f. Abs. 2

BBG).

Insoweit hätte es einer entsprechenden gesetzlichen bzw. aufgrund einer formellen

materiellen gesetzlichen Ermächtigungsnorm den Erlass einer entsprechenden

Zuständigkeitsverordnung bedurft. Solche normativen Regelungen über die

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamts fehlen jedoch.

§ 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamts ließe

lediglich eine Auftragsdatenverarbeitung im Rahmen des § 11 BDSG zu, bei der

das C. weiterhin verantwortliche datenverarbeitende Stelle bleiben müsste.

Auf diese Frage, inwieweit das Bundesverwaltungsamt überhaupt Personalakten

über die Klägerin führen darf, kommt es vorliegend jedoch nicht an. Denn die

Klägerin begehrt von dem Bundesverwaltungsamt eine "Reisekostenerstattung".

Selbst wenn nämlich das C. zuständig wäre, hätte dies im vorliegenden Fall keine

andere Entscheidung treffen können. Denn der Klägerin steht kein Anspruch auf

anteilige Kostenerstattung für die von ihr privat beschaffte Bahncard 100 Mobility

zu.

Gem. § 3 BRKG hat ein Dienstreisender einen Anspruch auf Vergütung der

notwendigen Reisekosten

Kosten auch tatsächlich entstanden sind.

Diese Kosten müssen auch - wie sich aus dem Gesetzeswortlaut eindeutig ergibt -,

im Zusammenhang mit der Dienstreise entstanden sein.

Demgegenüber sind die Kosten für die Bahncard 100 Mobility der Klägerin nicht

durch die Dienstreise veranlasst worden, sondern vielmehr wurde die Karte bereits

im Vorfeld aus privat veranlassten Gründen angeschafft. Damit stehen die hiermit

verbundenen Kosten nicht im adäquaten Zusammenhang mit der Dienstreise.

Insoweit kommt eine Anwendung und Auslegung einer der die

Reisekostenerstattung spezifizierenden Regelungen (vgl. § 4 oder 5 BRKG) nicht in

Betracht. Denn diese spezifizierenden Erstattungsregelungen greifen erst, wenn

tatsächlich entstandene Reisekosten zu vergüten sind.

Insoweit kommt es auf die Auslegungsüberlegungen der Klägerin insbesondere

bezüglich § 5 Abs. 4 BRKG nicht an. Denn diese Regelung spezifiziert lediglich die

vorausgegangene Regelung zur Wegstreckenentschädigung bei Fahrten mit

anderen als nach § 4 BRKG genannten Beförderungsmitteln.

Insoweit folgt die Kammer den Überlegungen und Ausführungen des

Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 12.12.1969, Az.: BVerwG, VI C 75.67,

BVerwG, 34, 312 ff.), wonach entsprechend dem Wortlaut der damaligen

Regelungen nur die durch die Dienstreise verursachten Mehraufwendungen zu

erstatten sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.

V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO entsprechend.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.