Urteil des VG Wiesbaden vom 26.03.2008

Gericht

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Aktenzeichen

4 K 39/08.WI

Entschieden

26.03.2008

Schlagworte

Handel mit betäubungsmitteln , Vollstreckung der strafe , Abschiebung , Ausnahmefall , Emrk , Datum , Psychiatrie , Stadt , Diebstahl , Klinik

VG Wiesbaden: handel mit betäubungsmitteln, vollstreckung der strafe, abschiebung, ausnahmefall, emrk, datum, psychiatrie, stadt, diebstahl, klinik

Gericht:

VG Wiesbaden 4.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 K 39/08.WI

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 53 AufenthG, § 54 AufenthG,

§ 56 AufenthG

Ist-Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen, kein

besonderer Ausweisungsschutz

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der

festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der am … geborene Kläger ist iranischer Staatsbürger. Er reiste am 06. Februar

1989 zusammen mit seiner Mutter in die Bundesrepublik Deutschland ein. Den

zunächst mit Datum 31. März 1989 gestellten Asylantrag nahm die Mutter des

Klägers am 15. November 1993 im Hinblick auf die Erlangung einer

Aufenthaltsbefugnis nach dem so genannten Asylkompromiss vom 06.12.1992

zurück. Mit Datum 15.07.1994 wurde dem Kläger ein solches Aufenthaltsrecht

gewährt. Die Aufenthaltsgenehmigungen wurden im Folgenden mehrfach

verlängert, zuletzt bis zum 25.02.2005. Seit diesem Zeitpunkt wurden keine

weiteren Aufenthaltstitel beantragt.

Der Kläger fiel seit Ende 1995 durch eine Vielzahl von Straftaten auf: Raub,

Diebstahl, Hehlerei, räuberische Erpressung, Beihilfe zum Diebstahl, räuberische

Erpressung im minder schweren Fall, Freiheitsberaubung in TE mit gefährlicher

Körperverletzung, unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln (Kokain) an

Minderjährige in 40 Fällen in TE mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in 10

Fällen, Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in TE mit

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Heroin) in nicht geringer Menge in 2 Fällen,

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Heroin) in 17 Fällen in TE mit

gewerbsmäßiger Hehlerei sowie Abgabe von Betäubungsmitteln (Haschisch) in 40

Fällen.

Die Taten wurden durch die Strafgerichte mit Jugend- und Freiheitsstrafe

geahndet. Zuletzt wurde der Kläger mit Urteil des Landgerichts ... vom … zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von 5

Jahren verurteilt. Zudem wurde die Unterbringung in eine Entziehungsanstalt

angeordnet. Seit dem 19.11.2007 befindet sich der Kläger in der Klinik für

forensische Psychiatrie in A-Stadt.

Eigenen Angaben zu Folge wollte der Kläger bereits im Jahr 2005 seine langjährige

deutsche Freundin heiraten. Eine Eheschließung ist bis heute nicht erfolgt. Nach

dem Vortrag des Bevollmächtigten des Klägers besteht - entgegen der

Darstellung im Rahmen der gutachterlichen Stellungnahme der Klinik für

forensische Psychiatrie vom 18.10.2007 - das Verlöbnis bis heute fort.

Mit Schreiben vom 16.08.2007 wurde der Kläger von dem Beklagten darüber in

Kenntnis gesetzt, dass der Beklagte eine Ausweisung beabsichtige.

Mit Datum vom 05.12.2007 wurde der Kläger gemäß § 53 Ziffern 1 und 2 AufenthG

aus der Bundesrepublik ausgewiesen und ihm die Abschiebung (gemäß § 59 Abs.

1 AufenthG; § 58 Absatz 1 i.V.m. § 58 Absatz 3 Ziffern 1 und 3 AufenthG) in den

Iran aus der Haft angedroht.

Der Kläger hat am 08.01.2008 Klage bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden

erhoben.

Der Kläger meint, er unterliege einem besonderen Ausweisungsschutz im Sinne

der gesetzlichen Vorschriften, da er bereits im Alter von neun Jahren in das

Bundesgebiet eingereist sei und daher keinerlei Beziehungen zum Iran bestünden.

Es sei ihm deshalb nicht zuzumuten in das Herkunftsland seiner Vorfahren

zurückzukehren. Auch sei der Kläger in Deutschland zur Schule gegangen, sei hier

verlobt, mithin spiele sich sein sozialer Bezugsrahmen ausschließlich in der

Bundesrepublik ab, er habe nur hier eine weitere Perspektive für sein zukünftiges

Leben. Er wolle sich weiterhin nach der Entlassung aus der Strafhaft um seine

Eltern kümmern, denn sein Stiefvater habe vor einiger Zeit einen Schlaganfall

erlitten und sei längere Zeit im Krankenhaus gewesen. Auch sei der Kläger zum

christlichen Glauben übergetreten und habe sich durchaus in die kulturellen

Verhältnisse der Bundesrepublik integriert. Insgesamt sei unter Berücksichtigung

seines bisherigen Lebenslaufs eine Ausweisung gemäß § 53 Absatz 1 AufenthG

unverhältnismäßig.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 05.12 2007 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte vertritt die Auffassung der Kläger genieße keinen besonderen

Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG. Die Ausweisung verstoße nicht gegen den

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den

Inhalt der vorgelegten Behördenakte (2 Bände) Bezug genommen.

Hinsichtlich des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf den Inhalt der

Sitzungsniederschrift vom 26.03.2008 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 05.12.2007

ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Absatz 1

Satz 1 VwGO).

Gemäß § 53 Nr. 1 AufenthG wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn er wegen einer

oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von

mindestens drei Jahren verurteilt worden ist, nach § 53 Nr. 2 AufenthG wenn er

wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz

rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe

nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist (zwingende Ausweisung).

Ein Fall des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 56 AufenthG liegt beim

Kläger nicht vor.

Da er seit dem 26.02.2005 über keinen Aufenthaltstitel verfügt, liegen die

Voraussetzungen eines Ausweisungsschutzes nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis

3 und Absatz 3 AufenthG nicht vor. Auch kann sich der Kläger nicht auf einen

besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Absatz 2 und

Absatz 4 Satz 2 AufenthG berufen, denn sein Asylverfahren endete mit

Rücknahme des Asylantrages 1993.

Selbst wenn der Kläger den besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Absatz 1

Satz 1 Nr. 4 AufenthG genösse, wovon, entgegen der Auffassung des

Klägerbevollmächtigten aber nicht auszugehen ist, da die Verlobte keine

Familienangehörige ist und eine lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft i.S.d. § 56

Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG nur gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften

erfasst (so auch OVG NRW - Beschluß vom 8. März 2006, Az: 18 B 130/06), läge

immer noch ein Fall der Regelausweisung vor (§§ 56 Absatz 1 Satz 3 und 4, 53

Abs. 1 AufenthG) und die Ausweisung wäre auch unter Würdigung anhand dieser

Vorschriften rechtmäßig, weil ein Ausnahmefall vorliegend nicht angenommen

werden kann.

Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegen in der

Regel bei Verwirklichung eines Ausweisungsgrundes nach § 53 AufenthG (§ 56 Abs.

1 Satz 3 AufenthG) vor. Ein Ausnahmefall, der dann ein Absehen von der

Ausweisung rechtfertigen könnte, kann zugunsten des Klägers aber nicht

festgestellt werden. Dabei steht nicht in Frage, dass die in §§ 53 ff. AufenthG

normierten Gründe für die Ausweisung sowohl spezial- als auch generalpräventiver

Art sind; vor allem kommt den Maßnahmen der Ist- und Regelausweisung von

Natur aus generalpräventive Wirkung zu (vgl. Renner, Ausländerrecht - 8. Auflage

2005 -, § 53 Rdnr. 4; Discher, a.a.O., § 53 Rdnr. 20). Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine

Ausweisung, die aus Anlass einer oder mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen

erfolgt, aufgrund einer entsprechenden kontinuierlichen Verwaltungspraxis der

Ausländerbehörden geeignet ist, andere Ausländer von Straftaten abzuhalten

(BVerwG, Urteil vom 24. September 1996 - BVerwG 1 C 9.94 -, BVerwGE 102, 63,

68 mit weiteren Nachweisen). Hierfür spricht, dass eine Ausweisung für den

betroffenen Ausländer eine erhebliche Belastung bedeutet und ihre allgemeine

Androhung durch eine stringente Ausweisungspraxis neben der drohenden

strafgerichtlichen Verurteilung eine verhaltenssteuernde Wirkung erwarten lässt

(vgl. Discher, a.a.O., vor §§ 53 ff. Rdnr. 432 mit weiteren Nachweisen). Dass sich

der Kläger immerhin über einen Zeitraum von ca. 11 Jahren rechtmäßig in der

Bundesrepublik Deutschland aufhielt, rechtfertigt nicht die Annahme, dass

generalpräventive Gesichtspunkte bei der Ausweisungsentscheidung

unberücksichtigt bleiben müssen. Gegen diese Auffassung des Klägers ist

anzuführen, dass diesem Umstand grundsätzlich bereits durch den besonderen

Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG, der, wie bereits oben ausgeführt

tatbestandlich schon nicht gegeben ist, Rechnung getragen wird, aber auch in

diesen Fällen generalpräventive Gesichtspunkte der Ausweisungsentscheidung

zugrunde gelegt werden können (vgl. Renner, a.a.O., § 56 Rdnr. 7). Auch weist der

Fall keine Besonderheiten auf, die, bei Vorliegen der tatbestandlichen

Voraussetzungen, zur Annahme eines Ausnahmefalls nach § 56 Abs. 1 Satz 4

AufenthG führen könnten. Zwar hält sich der Kläger seit rund 19 Jahren in der

Bundesrepublik Deutschland auf. Ihm ist es aber in keiner Weise gelungen, sich zu

integrieren. Nach der Einschulung in Deutschland und dem Besuch der

Gesamtschulen in ... und ... wurde der Kläger in der 8. Klasse der Schule

verwiesen. Einen Abschluss konnte er auch im Folgenden aufgrund des Besuches

verschiedener Schulen im ... Raum nicht erlangen. Die Berufsausbildung wurde

nicht zu Ende gebracht, vielmehr kurze Zeit nach Aufnahme des

Ausbildungsverhältnisses wieder beendet. Der Lebensunterhalt wurde im

wesentlichen durch Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert. Nur

gelegentlich arbeitete der Kläger in Aushilfsjobs. Größere Einnahmen verschaffte

er sich aus Straftaten. Auch bei einem sehr langen Aufenthalt in der

Bundesrepublik Deutschland und selbst bei Ausländern, die hier geboren sind, liegt

nicht bereits von Verfassungswegen ein Ausnahmefall vor, wenn der

Ausweisungsgrund wie hier schwer wiegt. Die Bindungen des Klägers zu seiner

deutschen Verlobten begründen ebenfalls keinen Ausnahmefall. Das

Aufenthaltsgesetz hält es grundsätzlich für zumutbar, dass ein Ausländer, der

schwerwiegende Straftaten im Sinne des § 53 AufenthG begangen hat, selbst von

seinen deutschen Ehegatten bzw. Familienangehörigen getrennt zu werden.

Danach kann nicht festgestellt werden, dass die Folgen der Beendigung des

Aufenthalts des Klägers im Hinblick auf verlöbliche und familiäre Belange im

Verhältnis zu dem Gewicht des öffentlichen Interesses an der Ausweisung des

Ausländers unverhältnismäßig hart sind.

Auch eine Verletzung von Art. 8 EMRK ist vorliegend nicht gegeben. Das

Aufenthaltsgesetz enthält in den §§ 53 ff. AufenthG ein differenziertes

Regelungswerk, das grundsätzlich dem Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK entspricht.

Nach Maßgabe der Rechtsprechung des EGMR zur Ausweisung von straffälligen

Ausländern der zweiten Generation - faktischer Inländer - lässt sich unter

Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers aber nicht feststellen, dass seine

Ausweisung unverhältnismäßig ist. Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass

den in der Rechtsprechung des EGMR bedeutsamen Gesichtspunkten der Schwere

der von dem Ausgewiesenen begangenen Straftaten und seines Alters bereits

durch die Abstufungen des Ausländerrechts in Ist-, Regel- und Kann-Ausweisung

(§§ 53 ff. AufenthG) sowie durch den besonderen Ausweisungsschutz für

Ausländer, die sich langjährig im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten (§ 56 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 AufenthG), die im Bundesgebiet geboren oder als Minderjährige in das

Bundesgebiet eingereist sind (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) oder die mit

einem deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft leben (§

56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG), in grundsätzlich ausreichender Weise Rechnung

getragen wird (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 1. März 2004

- 2 BvR 1570/03 -, NVwZ 2004, 852).

Im Hinblick auf die Achtung des Familien- und Privatlebens des Klägers spricht

letztlich nur sein langer Aufenthalt zu seinen Gunsten. So ist er seit seinem

neunten Lebensjahr in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsen und hat

teilweise eine Schulausbildung erfahren. Er ist zum christlichen Glauben

übergetreten. Über einen Zeitraum von ca. elf Jahren hielt sich der Kläger legal im

Bundesgebiet auf und es ist nach seinem Vorbringen davon auszugehen, dass

seine wesentlichen sozialen und familiären Bindungen im Bundesgebiet bestehen.

Andererseits hat er weder seine Schul- noch seine Berufsausbildung erfolgreich

abgeschlossen und seine Integration ist insgesamt gesehen nicht gelungen. Er war

auf staatliche Unterstützung - Sozialhilfe und Leistungen nach Hartz IV - zur

Bestreitung seines Lebensunterhalts angewiesen. Darüber hinaus gehende

Bedürfnisse hat er durch fortgesetzte Straftaten finanziert, wie z.B. mit dem

Handel mit gefälschter Markenbekleidung bzw. Handel mit Betäubungsmitteln.

Auf der anderen Seite kommt dem öffentlichen Interesse an einer

Aufenthaltsbeendigung ein besonderes Gewicht zu. Dies begründet sich in den

zahlreichen erheblichen Straftaten, die der Kläger über einen längeren Zeitraum

als Erwachsener begangen hat. Selbst die Erwartung, dass die Aussetzung einer

Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil des Landgerichts B-Stadt vom 19.08.2004)

den Kläger in einem hinreichenden Maße beeindrucke und eine günstige Prognose,

dass er keine Straftaten mehr begehen werde, gegeben sei, ging fehl. Denn diese

Erwartungen haben sich als unzutreffend erwiesen. Der Kläger ist erneut erheblich

straffällig geworden. Besonders hervorzuheben ist die zunehmende Schwere der

Taten und die hierin zum Ausdruck kommende, über die Jahre hin steigende

kriminelle Energie. Schließlich hat er Betäubungsmittel an Minderjährige

abgegeben und gewerbsmäßig Handel mit Betäubungsmitteln getrieben.

Trotz einschneidender strafrechtlicher Sanktionen, insbesondere die Verbüßung

einer Jugendstrafe, ist der Kläger immer wieder straffällig geworden und die Art und

Schwere der letzten Straftaten belegen eine erhebliche kriminelle Energie des

Klägers. Es existieren keine fundierten Anhaltspunkte für die Annahme, der Kläger

werde sich nach seiner Haftentlassung nunmehr straffrei verhalten. Die Bindungen

zu Familie und Verlobten haben ihn nicht davon abgehalten, erhebliche Straftaten

zu begehen. Das Lebensumfeld des Klägers hat sich zu keinem Zeitpunkt

entscheidend und dauerhaft geändert. Eine verlässliche wirtschaftliche und soziale

Perspektive besteht nicht.

Weiter erachtet das Gericht die Rückkehr des Klägers in das Land seiner

Staatsangehörigkeit nicht für unzumutbar. Der Kläger macht im Hinblick hierauf

geltend, dass er bereits im Kindesalter in die Bundesrepublik eingereist sei. Das ist

zwar zutreffend, aber der Kläger, der im Alter von 9 Jahren mit seiner Mutter

gemeinsam in die Bundesrepublik Deutschland einreiste, ist doch zunächst mit der

persischen Sprache und Kultur in seinem Heimatland aufgewachsen und somit

auch mit den dortigen Lebensverhältnisse vertraut.

Im Hinblick auf die Regelung in Art. 8 Abs. 2 EMRK kann es notwendig sein, die

Ausweisung auch dann zu befristen, wenn der Kläger einen Antrag auf Befristung

der Ausweisungswirkungen nicht gestellt hat; die Regelung verlangt aber nicht, die

Ausweisung stets zu befristen. Ob die Entscheidung über die Dauer der Wirkungen

einer Ausweisung gleichzeitig mit der Ausweisungsverfügung oder erst

nachträglich in einem gesonderten Verfahren erfolgt, ist keine Frage der EMRK,

sondern des deutschen Verfahrensrechts. Insofern ergibt sich aus § 11 Absatz 1

Satz 3 AufenthG, dass über die Dauer der Sperrwirkung einer Ausweisung nur auf

Antrag entschieden werden muss und dass eine Verbindung diese

Befristungsentscheidung mit der Ausweisung rechtlich nicht geboten ist. Da der

bundesdeutsche Gesetzgeber diese Regelung auch nicht im Rahmen des

Gesetzes zur Umsetzung der aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der

Europäischen Union vom 19. August 2007 geändert hat, geht das Gericht davon

aus, dass Ausweisungs- und Befristungsentscheidung nicht zwingend miteinander

zu verbinden sind.

Die Abschiebungsandrohung gemäß Ziffer 3 des Bescheides vom 05.12.2007 ist

ebenfalls rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten.

Gemäß § 59 Absatz 1 soll die Androhung schriftlich unter Bestimmung einer Frist

erfolgen. Eine Fristsetzung ist nach dieser Soll-Vorschrift im Regelfall erforderlich;

auf sie kann aber in begründeten Ausnahmefällen verzichtet werden. Der Beklagte

ist bei Abfassung seines Bescheides vom 05.12.2007 ersichtlich davon

ausgegangen, dass bei Abschiebung aus der Haft ein solcher Ausnahmefall

vorliegt. Dafür spricht, dass ein inhaftierter Ausländer grundsätzlich nur begleitet

abgeschoben wird, so dass eine Frist für eine freiwillige Ausreise im Hinblick auf

den Hauptzweck der Fristsetzung, eine Abschiebung zu vermeiden, keinen Sinn

hat. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber nunmehr durch Einfügung des § 59

Absatz 5 Satz 1 AufenthG im Rahmen des EU-Richtlinienumsetzungsgesetzes

erneut ausdrücklich klargestellt, dass es bei einer Abschiebung aus der Strafhaft

keiner Fristsetzung bedarf. Vielmehr wird dem Interesse des Ausländers, Klarheit

über den Zeitpunkt der Abschiebung zu erlangen, dann Rechnung getragen

werden, wenn der Abschiebungstermin feststeht. Gemäß § 59 Absatz 5 Satz 2

AufenthG soll die Abschiebung mindestens eine Woche vorher angekündigt

werden. Mit dieser Regelung wird allerdings nur erneut klar gestellt, was in den o.g.

Strafhaftfällen auch schon auf der Grundlage des § 59 Absatz 1 AufenthG Geltung

beanspruchen konnte. Daher gilt das Ankündigungserfordernis des § 59 Absatz 5

Satz 2 AufenthG auch in den Fällen entsprechend, in denen die

Abschiebungsandrohung ohne Fristsetzung erfolgte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Absatz 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 Absatz

2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.