Urteil des VG Wiesbaden vom 07.04.2008

VG Wiesbaden: öffentliches interesse, öffentliche sicherheit, schutzwürdiges interesse, hessen, vorrang, vollzug, rechtswidrigkeit, anerkennung, interessenabwägung, gewerbefreiheit

Gericht:

VG Wiesbaden 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 L 264/08.WI

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Tenor

1. Der Antrag wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,– Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zurückzuweisen.

Eine offenkundige Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung vom 07.03.2008 ist

nicht festzustellen.

Die Erfolgsaussichten einer im Hauptsacheverfahren noch zu erhebenden Klage

müssen als insgesamt offen beurteilt werden.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilbeschluss vom 08.11.2007

(Az.: 7 TG 1921/07) Bedenken im Hinblick auf die ab 01.01.2008 geltende

Rechtslage aufgezeigt und im Übrigen die bei ihm anhängigen

Hauptsacheverfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über

die Vorlagen der Verwaltungsgerichte Köln, Gießen und Stuttgart ausgesetzt (vgl.

z.B. Beschluss vom 27.11.2007 im Verfahren 7 UE 1420/07). Demgegenüber hat

das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom

22.02.2008 (Az.: 13 B 1215/07) den ab 01.01.2008 geltenden

Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV – (in der Fassung, die er durch das

Landesglücksspielgesetz gefunden hat) als aller Voraussicht nach verfassungs-

und europarechtsgemäß beurteilt (so auch VG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2008,

Az.: 10 K 4239/06; a.A.: VG Minden, Beschluss vom 28.02.2008, Az.: 3 L 14/08, und

VG Arnsberg, Beschluss vom 05.03.2008, Az.: 1 L 12/08).

Da nach § 6 Abs. 1 des Hessischen Glücksspielgesetzes (GlüG) vom 12.12.2007

(GVBl I S. 835) i.V.m. §§ 4, 10, 21 GlüStV nur das Land Hessen befugt ist,

innerhalb seines Staatsgebietes Sportwetten zu veranstalten, unterscheidet sich

die Neuregelung insoweit nicht von dem bisher geltenden § 1 SpW/LottoG. Das

staatliche Sportwetten-Monopol wird aufrecht erhalten. Die bundesrechtlichen

Regelungen über Pferdewetten bleiben davon (nach wie vor) unberührt.

Das erkennende Gericht, das nach der bisherigen Rechtslage die sektorale

Betrachtung für zulässig erachtet hat, hält auch nach seinem derzeitigen

Erkenntnisstand im Hinblick auf den Glücksspielstaatsvertrag und das Hessische

Glücksspielgesetz an seiner zuletzt in den Urteilen vom 11.12.2007 zum Ausdruck

gekommenen Rechtsauffassung fest (vgl. Az.: 5 E 285/07 und 5 E 951/06), wonach

es im Rahmen (der in Zweifel gezogenen) Kohärenz der staatlichen

Glücksspielpolitik in Deutschland nicht geboten ist, die Ausgestaltung der

verschiedenen oder gar aller Zweige des Glücksspielwesens in der gesamten

Bundesrepublik zu untersuchen und zu vereinheitlichen.

Die vom Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 28.03.2006, Az.: 1 BvR 1054/01)

geforderten Maßnahmen zum Spielerschutz und zur Suchtprävention im Bereich

der Sportwetten sind nunmehr durch die Begrenzung der Zahl der

Annahmestellen, die Beschränkung der Werbung, das Internetverbot und die

Spielersperre umgesetzt worden; außerdem wurden die Entwicklung von

Sozialkonzepten und die Förderung der Suchtforschung verbindlich

vorgeschrieben.

Für die Annahme einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der angefochtenen

Ordnungsverfügung und des zugrunde liegenden Glücksspielrechts bestehen

derzeit keine Anhaltspunkte, denn § 4 Abs. 1 GlüStV verbietet das Veranstalten

und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen ohne Erlaubnis; eine solche

Erlaubnis nach hessischem Recht (vgl. § 9 GlüG) haben weder der Antragsteller

noch seine Geschäftspartnerin, eine nach Kärntner Landesrecht zugelassene

Anbieterin von Sportwetten.

Die bei offenen Erfolgsaussichten notwendige Interessenabwägung muss zu

Lasten des Antragstellers ausgehen.

Zunächst ist festzustellen, dass das neue Glücksspielrecht von Gesetzes wegen

ein besonderes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug von

Untersagungsverfügungen bejaht (§ 9 Abs. 1 und 2 GlüStV). Der Gesetzgeber hat

damit den öffentlichen Belangen eindeutig den Vorrang eingeräumt.

Bei einer solchen Sachlage kann nur ganz ausnahmsweise ein Überwiegen von

privaten Interessen angenommen werden. Der Antragsteller hat kein solches ganz

besonderes individuelles und schutzwürdiges Interesse an der Anordnung der

aufschiebenden Wirkung. Er hat erst am 04.12.2007 sein Gewerbe auf

"Sportwettenvermittlung" ausgedehnt und hat damit in einer Phase den Betrieb

insoweit begonnen, als das vom Bundesverfassungsgericht (Urteil vom

28.03.2006, Az.: 1 BvR 1054/01) gesetzte Übergangsrecht noch galt und bereits

bekannt war, dass auch durch die Neuregelung ab dem 01.01.2008 das

Staatsmonopol für Sportwetten aufrecht erhalten wird. Ein Vertrauenstatbestand

in dem Sinne, dass der Antragsteller hätte damit rechnen können, zukünftig

dieses Gewerbe legal ausüben zu dürfen, konnte somit nicht entstehen.

Selbst wenn man unterstellt, der Glücksspielstaatsvertrag und das Hessische

Glücksspielgesetz schlössen rechtsfehlerhaft Private vom Sportwettenmarkt aus,

so könnten zwar die entsprechenden Vorschriften nicht mehr angewandt werden.

Daraus folgte aber keine Verpflichtung, unter Anerkennung der ausländischen

Genehmigung vorbehaltlos die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung im Bereich

Sportwetten zu gewähren und dementsprechend von Untersagungsverfügungen

abzusehen.

Was die gegenseitige Anerkennung ausländischer Genehmigungen betrifft, so ist

darauf hinzuweisen, dass insoweit keine europarechtlich verbindliche

Harmonisierung auf Sekundärebene erfolgt ist.

Bereits aus dem allgemeinen Polizeirecht ergibt sich, dass Maßnahmen zur

Bekämpfung der Spielsucht und Eindämmung der Wettleidenschaft im Rahmen

der Gefahrenabwehr getroffen werden können. Dazu gehören auch Untersagungs-

und Schließungsverfügungen, für die – jedenfalls nach der bisherigen

Rechtsprechung – stets ein besonderes öffentliches Interesse am sofortigen

Vollzug bejaht wurde.

Bis zu einer verbindlichen obergerichtlichen Klärung der Frage, wann und in

welchem Umfang eine Regelung des deutschen Sportwettenrechts als kohärente

und verhältnismäßige Einschränkung der Berufs-, Dienstleistungs- und

Niederlassungsfreiheit angesehen werden kann, besteht keine Verpflichtung, der

gewerblichen Betätigung in jedem Fall den Vorrang vor den besonderen

öffentlichen Schutzinteressen einzuräumen. Eine vorbehaltlose

Marktzugangsfreiheit kann in einem Bereich, in dem Gefahren für die öffentliche

Sicherheit und Ordnung allgemein angenommen werden, nicht verlangt werden.

Das deutsche Rechtssystem geht trotz grundsätzlich bestehender Gewerbefreiheit

von einer Erlaubnispflichtigkeit der Veranstaltung von Glücksspielen aus (vgl. § 33c

GewO, §§ 1 und 3 Hess. SpielbG, §§ 1 und 2 Rennwett- und Lotteriegesetz, § 284

StGB). Über eine in Hessen geltende Erlaubnis verfügt der Antragsteller – wie

bereits ausgeführt – aber nicht.

Die von Gesetzes wegen sofort vollziehbare Zwangsmittelandrohung ist ebenfalls

nicht zu beanstanden (vgl. §§ 16 HessAGVwGO; §§ 69, 70, 71 76 HessVwVG; §§ 47,

50, 53 HSOG). Ein besonderes und ganz überwiegendes Aussetzungsinteresse des

Antragstellers kann nicht festgestellt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Streitwert wurde nach § 52 Abs. 1 GKG und in Anlehnung an Ziffer II Nr. 54.1

des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit bestimmt und wegen

der geringeren Bedeutung des Eilverfahrens halbiert.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.