Urteil des VG Wiesbaden vom 07.04.2008, 5 L 264/08.WI

Entschieden
07.04.2008
Schlagworte
öffentliches interesse, öffentliche sicherheit, Schutzwürdiges interesse, Hessen, Vorrang, Vollzug, Rechtswidrigkeit, Anerkennung, Interessenabwägung, Gewerbefreiheit
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Quelle: Gericht: VG Wiesbaden 5. Kammer

Entscheidungsdatum: 07.04.2008

Aktenzeichen: 5 L 264/08.WI

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

1. Der Antrag wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,– Euro festgesetzt.

Gründe

1Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zurückzuweisen.

2Eine offenkundige Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung vom 07.03.2008 ist nicht festzustellen.

3Die Erfolgsaussichten einer im Hauptsacheverfahren noch zu erhebenden Klage müssen als insgesamt offen beurteilt werden.

4Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilbeschluss vom 08.11.2007 (Az.: 7 TG 1921/07) Bedenken im Hinblick auf die ab 01.01.2008 geltende Rechtslage aufgezeigt und im Übrigen die bei ihm anhängigen Hauptsacheverfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorlagen der Verwaltungsgerichte Köln, Gießen und Stuttgart ausgesetzt (vgl. z.B. Beschluss vom 27.11.2007 im Verfahren 7 UE 1420/07). Demgegenüber hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 22.02.2008 (Az.: 13 B 1215/07) den ab 01.01.2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag GlüStV (in der Fassung, die er durch das Landesglücksspielgesetz gefunden hat) als aller Voraussicht nach verfassungsund europarechtsgemäß beurteilt (so auch VG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2008, Az.: 10 K 4239/06; a.A.: VG Minden, Beschluss vom 28.02.2008, Az.: 3 L 14/08, und VG Arnsberg, Beschluss vom 05.03.2008, Az.: 1 L 12/08).

5Da nach § 6 Abs. 1 des Hessischen Glücksspielgesetzes (GlüG) vom 12.12.2007 (GVBl I S. 835) i.V.m. §§ 4, 10, 21 GlüStV nur das Land Hessen befugt ist, innerhalb seines Staatsgebietes Sportwetten zu veranstalten, unterscheidet sich die Neuregelung insoweit nicht von dem bisher geltenden § 1 SpW/LottoG. Das staatliche Sportwetten-Monopol wird aufrecht erhalten. Die bundesrechtlichen Regelungen über Pferdewetten bleiben davon (nach wie vor) unberührt.

6Das erkennende Gericht, das nach der bisherigen Rechtslage die sektorale Betrachtung für zulässig erachtet hat, hält auch nach seinem derzeitigen Erkenntnisstand im Hinblick auf den Glücksspielstaatsvertrag und das Hessische Glücksspielgesetz an seiner zuletzt in den Urteilen vom 11.12.2007 zum Ausdruck gekommenen Rechtsauffassung fest (vgl. Az.: 5 E 285/07 und 5 E 951/06), wonach es im Rahmen (der in Zweifel gezogenen) Kohärenz der staatlichen Glücksspielpolitik in Deutschland nicht geboten ist, die Ausgestaltung der verschiedenen oder gar aller Zweige des Glücksspielwesens in der gesamten Bundesrepublik zu untersuchen und zu vereinheitlichen.

7Die vom Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 28.03.2006, Az.: 1 BvR 1054/01)

7Die vom Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 28.03.2006, Az.: 1 BvR 1054/01) geforderten Maßnahmen zum Spielerschutz und zur Suchtprävention im Bereich der Sportwetten sind nunmehr durch die Begrenzung der Zahl der Annahmestellen, die Beschränkung der Werbung, das Internetverbot und die Spielersperre umgesetzt worden; außerdem wurden die Entwicklung von Sozialkonzepten und die Förderung der Suchtforschung verbindlich vorgeschrieben.

8Für die Annahme einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung und des zugrunde liegenden Glücksspielrechts bestehen derzeit keine Anhaltspunkte, denn § 4 Abs. 1 GlüStV verbietet das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen ohne Erlaubnis; eine solche Erlaubnis nach hessischem Recht (vgl. § 9 GlüG) haben weder der Antragsteller noch seine Geschäftspartnerin, eine nach Kärntner Landesrecht zugelassene Anbieterin von Sportwetten.

9Die bei offenen Erfolgsaussichten notwendige Interessenabwägung muss zu Lasten des Antragstellers ausgehen.

10 Zunächst ist festzustellen, dass das neue Glücksspielrecht von Gesetzes wegen ein besonderes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug von Untersagungsverfügungen bejaht 9 Abs. 1 und 2 GlüStV). Der Gesetzgeber hat damit den öffentlichen Belangen eindeutig den Vorrang eingeräumt.

11 Bei einer solchen Sachlage kann nur ganz ausnahmsweise ein Überwiegen von privaten Interessen angenommen werden. Der Antragsteller hat kein solches ganz besonderes individuelles und schutzwürdiges Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Er hat erst am 04.12.2007 sein Gewerbe auf "Sportwettenvermittlung" ausgedehnt und hat damit in einer Phase den Betrieb insoweit begonnen, als das vom Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 28.03.2006, Az.: 1 BvR 1054/01) gesetzte Übergangsrecht noch galt und bereits bekannt war, dass auch durch die Neuregelung ab dem 01.01.2008 das Staatsmonopol für Sportwetten aufrecht erhalten wird. Ein Vertrauenstatbestand in dem Sinne, dass der Antragsteller hätte damit rechnen können, zukünftig dieses Gewerbe legal ausüben zu dürfen, konnte somit nicht entstehen.

12 Selbst wenn man unterstellt, der Glücksspielstaatsvertrag und das Hessische Glücksspielgesetz schlössen rechtsfehlerhaft Private vom Sportwettenmarkt aus, so könnten zwar die entsprechenden Vorschriften nicht mehr angewandt werden. Daraus folgte aber keine Verpflichtung, unter Anerkennung der ausländischen Genehmigung vorbehaltlos die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung im Bereich Sportwetten zu gewähren und dementsprechend von Untersagungsverfügungen abzusehen.

13 Was die gegenseitige Anerkennung ausländischer Genehmigungen betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass insoweit keine europarechtlich verbindliche Harmonisierung auf Sekundärebene erfolgt ist.

14 Bereits aus dem allgemeinen Polizeirecht ergibt sich, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht und Eindämmung der Wettleidenschaft im Rahmen der Gefahrenabwehr getroffen werden können. Dazu gehören auch Untersagungsund Schließungsverfügungen, für die jedenfalls nach der bisherigen Rechtsprechung stets ein besonderes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug bejaht wurde.

15 Bis zu einer verbindlichen obergerichtlichen Klärung der Frage, wann und in welchem Umfang eine Regelung des deutschen Sportwettenrechts als kohärente und verhältnismäßige Einschränkung der Berufs-, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit angesehen werden kann, besteht keine Verpflichtung, der gewerblichen Betätigung in jedem Fall den Vorrang vor den besonderen öffentlichen Schutzinteressen einzuräumen. Eine vorbehaltlose Marktzugangsfreiheit kann in einem Bereich, in dem Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung allgemein angenommen werden, nicht verlangt werden. Das deutsche Rechtssystem geht trotz grundsätzlich bestehender Gewerbefreiheit von einer Erlaubnispflichtigkeit der Veranstaltung von Glücksspielen aus (vgl. § 33c GewO, §§ 1 und 3 Hess. SpielbG, §§ 1 und 2 Rennwett- und Lotteriegesetz, § 284 StGB). Über eine in Hessen geltende Erlaubnis verfügt der Antragsteller wie bereits ausgeführt aber nicht.

16 Die von Gesetzes wegen sofort vollziehbare Zwangsmittelandrohung ist ebenfalls

16 Die von Gesetzes wegen sofort vollziehbare Zwangsmittelandrohung ist ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. §§ 16 HessAGVwGO; §§ 69, 70, 71 76 HessVwVG; §§ 47, 50, 53 HSOG). Ein besonderes und ganz überwiegendes Aussetzungsinteresse des Antragstellers kann nicht festgestellt werden.

17 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

18 Der Streitwert wurde nach § 52 Abs. 1 GKG und in Anlehnung an Ziffer II Nr. 54.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit bestimmt und wegen der geringeren Bedeutung des Eilverfahrens halbiert.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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