Urteil des VG Wiesbaden vom 25.05.2009

VG Wiesbaden: informationssystem, daten, schengener durchführungsübereinkommen, ausschreibung, hauptsache, verkündung, bundesrat, rechtsgrundlage, vorverfahren, erlass

Gericht:

VG Wiesbaden 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 K 168/09.WI(V)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 1 BKAG, § 7 Abs 1

BKAG, § 2 Abs 3 BKAG, § 11

BKAG, Art 6 SDÜ-GREO

Löschung seiner Ausschreibung im Schengener

Informationssystem SIS

Leitsatz

1. Das Bundeskriminalamt ist für Löschungsanträge im NSIS die verantwortliche

Behörde und damit der richtige Klagegegner bis zum Inkrafttreten von Art. 2 Nr. 2 des

Gesetzes zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II-Gesetz).

2. Bei dem Schengener Informationssystem handelt es nicht um ein polizeiliches

Informationssystem, sondern um ein System zur Abschaffung der Kontrollen des

Personenverkehrs an den gemeinsamen Grenzen und der Erleichterung des Transports

und des Warenverkehrs.

3. Nach dem BKA-Gesetz vom 07.07.1997 ist das Bundeskriminalamt nur Zentralstelle

für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen.

4. Das SIS II-Gesetz regelt erstmals, dass Ausschreibungen im Schengener

Informationssystem im polizeilichen Informationssystem nach § 11 BKAG erfolgen und

macht das NSIS damit zum polizeilichen Informationssystem.

Tenor

Der Rechtsstreit ist erledigt.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, falls nicht der Kläger

vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrte ursprünglich die Löschung seiner Ausschreibung im

Schengener Informationssystem (SIS). Wegen des Sach- und Streitstandes wird

auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 13.02.2009 (Az.: 6 L

93/09.WI) vollinhaltlich Bezug genommen. Nachdem dem Bundeskriminalamt mit

Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 13.02.2009 aufgegeben

worden war, die Daten des Klägers bis zur Entscheidung über die Hauptsache zu

sperren, wurden die Daten im Schengener Informationssystem endgültig gelöscht.

Der Kläger beantragt nunmehr,

festzustellen, dass das vorliegende Verfahren erledigt ist

sowie die Beiziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu

erklären.

Das beklagte Bundeskriminalamt beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es ist der Auffassung, dass die Klage unzulässig sei, weil bereits die ursprüngliche

Klage unzulässig gewesen sei. Das Bundeskriminalamt sei nicht passiv legitimiert

und auch nicht prozessführungsbefugt. Aus dem Schengener

Durchführungsübereinkommen (SDÜ) ergäben sich keine Regelungen für die

innerstaatliche Verteilung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit.

Datenschutzrechtlich verantwortlich für die Löschung sei die Bundespolizei. Denn

der Anspruch auf Löschung richte sich nach § 32 Abs. 9, 11 Abs. 3 BKA-Gesetz,

weil die Daten im “NSIS - Personenfahndung” als Verbunddatei und Teil des

polizeilichen Informationssystems gespeichert seien. Die Verbunddatei “NSIS –

Personenfahndung” sei von dem Bundeskriminalamt auf der Grundlage von § 7

Abs. 1 BKAG, Art. 32 Abs. 2, 94, 108 SDÜ in Verbindung mit Art. 6 Nr. 1 Gesetzes

zu dem Schengener Übereinkommen vom 19.06.1990 betreffend den

schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen errichtet

worden. Soweit nunmehr § 3 BKAG um einen Absatz 1 a durch das Gesetz zum

Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II - Gesetz)

dahingehend ergänzt werde, dass Ausschreibungen im Schengener

Informationssystem im polizeilichen Informationssystem nach § 11 erfolgten,

ergebe sich nach der amtlichen Begründung lediglich eine Klarstellung, dass es

sich bei den Ausschreibungen im Schengener Informationssystem nicht um ein

eigenständiges Informationssystem handele, sondern dieses Bestandteil des

polizeilichen Informationssystems sei. Insoweit sei die Zuständigkeit des

Bundeskriminalamtes nicht begründet mit der Folge, dass die vorliegende Klage

unzulässig sei. Das Bundeskriminalamt habe insoweit auch ein

Feststellungsinteresse.

Mit Beschluss vom 17.03.2009 wurde der Rechtsstreit auf den Einzelrichter

übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die

Gerichtsakte 6 L 73/09 das Eilverfahren betreffend Bezug genommen, welche

sämtlich zum Gegenstand der Entscheidung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe

Der Kläger hat den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, ohne dass

der Beklagte dem gemäß § 161 Abs. 2 VwGO zugestimmt hat, mit der Folge, dass

das Gericht auszusprechen hat, dass der vorliegende Rechtsstreit sich in der

Hauptsache erledigt ist.

Der Austausch des Klagebegehrens führt zu einer Änderung des

Streitgegenstandes und stellt damit der Sache nach eine Klageänderung dar. An

die Stelle des durch den ursprünglichen Klageantrag bestimmten bisherigen

Streitgegenstandes tritt der Streit über die Behauptung des Klägers, seinem

Klagebegehren sei durch ein nachträgliches Ereignis die Grundlage entzogen

worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.04.1989, Az.: 9 C 61.88 -, Rdnr. 9 nach Juris).

Aufgrund der einseitigen Erledigungserklärung liegt insoweit ein

Erledigungsfeststellungsrechtsstreit vor. Nur eine mangelnde Zulässigkeit der

Klage würde das Gericht hindern, die Erledigung der Hauptsache auszusprechen.

Die ursprüngliche Klage war jedoch gegen das Bundeskriminalamt zulässig. Es

mag zwar sein, dass das Bundeskriminalamt das nationale Schengener

Informationssystem als “NSIS – Personenfahndung” im Rahmen des polizeilichen

Informationssystems (INPOL-System) führt. Dies ändert aber nichts daran, dass

das Bundeskriminalamt die verantwortliche Behörde und damit der richtige

Klagegegner war und ist. Zum einen hat der Gesetzgeber die fehlende Befugnis

zur Betreibung des “NSIS-Personenfahndung” als Teil des polizeiliches

Informationssystems INPOL selbst erkannt, wenn er nunmehr den Art. 2 Nr. 2 des

Gesetzes zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II-

Gesetz) nunmehr erstmalig eine Regelung trifft, dass Ausschreibungen im

Schengener Informationssystem im polizeilichen Informationssystem nach § 11

BKAG erfolgen (vgl. BT-Drucks. 698/08).

Das Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II-

Gesetz) wurde in der dritten Beratung am 30.01.2009 vom Bundestag

angenommen und der Bundesrat hat nach Unterrichtung über den

Gesetzbeschluss des Bundestages in der Plenarsitzung am 06.03.2009 keinen

Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt (vgl. BR-Drucks.

123/09 (B) vom 06.03.2009). Mit Veröffentlichung des Gesetzes würde Art. 2 Nr. 2

nach der Übergangsregelung von Art. 7 am Tag nach der Verkündung in Kraft

treten. Eine entsprechende Verkündung ist jedoch bis heute nicht erfolgt. Die

Verkündung hat jedoch das dem BKA vorgesetzte Bundesinnenministerium als

federführendes Fachressort Ministerium in der Hand. Insoweit fehlt dem beklagten

BKA bereits ein Feststellungsinteresse für zukünftige Fälle.

Unabhängig davon ist aufgrund der Gesetzeshistorie gerade nicht davon

auszugehen, dass vor Inkrafttreten des SIS II – Gesetzes der Nationale Teil des

Schengener Informationssystems Teil des polizeilichen Informationssystems ist.

Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes zu dem Schengener

Übereinkommen vom 19.06.1990 betreffend den schrittweisen Abbau der

Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (SchÜbkDÜbkG) vom 15.07.1993 (BGBl.

II, S. 1010 ff.) galt das Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalamtes

(Bundeskriminalamtgesetz in der Fassung vom 29.06.1973). Hiernach hatte das

Bundeskriminalamt als Zentralstelle alle Nachrichten und Unterlagen für die

polizeiliche Verbrechensbekämpfung zu sammeln und auszuwerten. Es war auch

Zentralstelle für den elektronischen Datenverbund zwischen Bund und Ländern.

Damit war keine Zuständigkeit für ein Nationales Schengener Informationssystem

begründet.

Hinzu kam, dass die hier getroffenen Regelungen des BKA-Gesetzes nicht den

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zum Recht auf informationelle

Selbstbestimmung (BVerfG, Entscheidung Volkszählungsgesetz zum vom

15.12.1983 - Az. 1 BvR 209/83 u. a. -, E 65,1 ff.; NJW 1984, 419 ff.) entsprachen.

Nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes dürfen Beschränkungen

nach Art. 2 Abs. 1 GG einer (verfassungsmäßigen) gesetzlichen Grundlage, aus

der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkung klar und für den

Bürger erkennbar ergeben und damit dem rechtsstaatlichen Gebot der

Normenklarheit entsprechen.

Insoweit führten diverseste verwaltungsgerichtliche Verfahren zur Löschung von

Daten im polizeilichen Informationssystem dazu, dass die Daten mangels

gesetzlicher Grundlage zu löschen waren. Spätestens mit Urteil des Bayerischen

Verwaltungsgerichtes München vom 22.10.1987 (Az.: M 17 K 86.625, RDV 1987, S.

88 f.) stand unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bayerischen

Verfassungsgerichtshofes (Entscheidung vom 9.07.1985, Az. Vf. 44 – VI/84, NJW

1986, 915 f.) fest, dass die Übergangsfrist zur Schaffung bereichsspezifischer

Regelungen abgelaufen war. In ähnlicher Art und Weise entschieden auch die

Verwaltungsgerichte in Hessen. Zuletzt stellte der Hessische

Verwaltungsgerichtshof mit Urteilen vom 22.06.1995 (Az.: 6 UE 1668/92 und 6 UE

152/92) unter Bestätigung der Erstentscheidungen des Verwaltungsgerichts

Wiesbaden aus 1991 bzw. 1992 fest, dass das BKA-Gesetz damaliger Fassung

lediglich Aufgabenzuweisung feststelle, nicht aber Normen enthalte, in denen die

Voraussetzungen für die Befugnis zur Speicherung und die Verpflichtung zur

Löschung personenbezogener Daten geregelt sind. Mithin die personenbezogenen

Daten mangels einschlägiger Rechtsgrundlage zu löschen waren.

In Kenntnis dieser sich seit 1985 abzeichnenden Rechtsprechung - zunächst der

Gerichte der ersten Instanz - wurde das Gesetz zu dem Schengener

Übereinkommen vom 19.06.1990 betreffend den schrittweisen Abbau der

Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen erlassen. Es beinhaltet selbst

Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten, nicht nur im Bereich

der Gefahrenabwehr, sondern insbesondere und gerade im Bereich des Ausländer-

und des Strafrechtes. Bereiche, für die eine Zuständigkeit des BKA bis heute

immer noch nicht gegeben ist.

Schon der Bundesrat hatte im Gesetzgebungsverfahren zu dem Schengener

Übereinkommen 1992 auf das Problem hingewiesen (BR-Drucks. 121/1/92,

insbesondere R 6, zur Zuständigkeit von Bundesbehörden: “

), ohne dass der Gesetzgeber

bis zum Erlass des nunmehr geltenden Bundeskriminalamtgesetzes darauf

reagierte.

Insoweit wurde durch Art. 6 SchÜbkDÜbkG dem Bundeskriminalamt die

Zuständigkeit für das NSIS und das Schengener Informationssystem

zugeschrieben, dies mit der Folge, dass das Bundeskriminalamt die derzeit die

alleinige zuständige verantwortliche Stelle für die Eingaben im Schengener

Informationssystem ist. Denn auch nach Inkrafttreten des BKA-Gesetzes vom

07.07.1997 ist das BKA bis zu der möglichen Änderung durch das Gesetz zum

Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II-Gesetz)

polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen

Abs. 1 BKAG geltender Fassung). Das Schengener Informationssystem dient in

seinem nationalen Teil nicht dem polizeilichen Auskunfts- und Nachrichtenwesen,

sondern dient nur teilweise polizeilichen Zwecken. So soll die hier ursprünglich

erfolgte Ausschreibung gerade ausländerrechtlicher Natur gewesen sein. Wenn es

um eine Einreiseverweigerung gem. Art. 96 SDÜ ging.

Eine spätere Begründung der Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes im Bereich

des Ausländer- und Strafrechts nach Erlass des BKA-Gesetzes vom 07.07.1997

(BGBl. I 1997, 1650) erfolgte von Seiten des Bundesgesetzgebers nicht. Dies auch

nicht insoweit, als die durch das Gesetz zur effektiven Nutzung von Daten im

Bereich der Staatsanwaltschaften vom 10.09.2004 (BGBl. I, S. 2313) mit Wirkung

zum 01.03.2005 in § 11 BKAG aufgenommen wurde, dass Staatsanwaltschaften

befugt seien, Daten über die Ausschreibung im Schengener Informationssystem

abzurufen. Eine in sich regelungssystematische Fehlleistung, als diese Regelung

im Gesetz zu dem Schengener Übereinkommen vom 19.06.1990 über betreffend

den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hätte

erfolgen müssen. Dabei fällt ins Auge, dass hier den Staatsanwaltschaften

großzügig ein Abruf aus den Ausschreibungen im Schengener Informationssystem

gestattet wird, die im Schengener Informationssystem vorzunehmen

Eintragungen, soweit sie die Staatsanwaltschaften und die Gerichte betreffen,

jedoch von diesen derzeit immer noch möglich ist, obwohl sie selbst diese

Ausschreibungen vornehmen könnten. Gleiches gilt für die ausschreibenden

Ausländerbehörden. Ihnen ist ein eigenverantwortlicher Eintrag in das Schengener

Informationssystem versagt. Rein praktisch und rechtlich höchst zweifelhaft erfolgt

deren Eintragungen im Wege der Amtshilfe - ohne gesetzliche Grundlage -.

Insoweit zeigt dieses Beispiel sehr deutlich, dass für die Eintragung im Schengener

Informationssystem nur das BKA als Beklagte verantwortlich und zuständig sein

kann, da die ausschreibenden Behörden rein tatsächlich selbst zwar in Einzelfällen

möglicherweise technisch, aber rechtlich gerade keine Ausschreibung eintragen

können.

Soweit dies Polizeibehörden im Rahmen des INPOL-System können sollen dürfen,

führt die Errichtungsanordnung mangels fehlender gesetzlicher Grundlage nicht zu

einer eigenständigen Berechtigung zur Führung des NSIS - Personenfahndung als

Verbunddatei des polizeilichen Informationssystems. Denn wie bereits dargelegt,

handelt es sich bei dem Schengener Informationssystem gerade nicht um ein

polizeiliches Informationssystem, sondern um ein System zur Abschaffung der

Kontrollen des Personenverkehrs an den gemeinsamen Grenzen und der

Errichtung des Transports und des Warenverkehrs, weshalb insbesondere gerade

im SDÜ Fragen zum Asylverfahren geregelt worden sind, ein Bereich, der gerade

nicht der Verhütung von Straftaten und sonstigen Aufgaben der Gefahrenabwehr

dient.

Die Errichtungsanordnung selbst kann keine Rechtsgrundlage bieten. Dies

unabhängig von der Frage, inwieweit es wie von dem Gericht bereits festgestellt

und vom OVG Niedersachsen mit Urteil vom 16.12.2008 (Az.: 11 C 229/08)

bestätigt, einer Rechtsverordnung bedurft hätte, welche gerade nicht vorliegt.

Hierauf kommt es jedoch nicht an.

Mithin kann § 7 Abs. 1 BKAG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und 3 BKAG derzeitiger

Fassung keine Rechtsgrundlage bilden. Mit der nunmehrigen vom Gesetzgeber

beschlossene Regelung, dass Ausschreibungen im Schengener

Informationssystem im polizeilichen Informationssystem erfolgen sollen, wäre

erstmals eine solche gesetzliche Grundlage gegeben.

Nach alledem ist auch zum Zeitpunkt der Entscheidung das Bundeskriminalamt

noch die verantwortliche und zuständige Stelle für sämtliche Eintragungen im

Nationalen Schengener Informationssystem und damit im Schengener

Informationssystem. Nach alledem ist die ursprüngliche Klage zulässig gewesen.

Sie war auch zum Zeitpunkt der Klageerhebung begründet, wie sich aus dem

Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 13.02.2009 (Az.: 6 L 93/09)

ergibt. Insoweit wird auf den Beschluss zur Vermeidung von Wiederholungen

vollinhaltlich Bezug genommen.

Eine weitere Sachaufklärung war nicht mehr möglich und erforderlich, da ein

erledigendes Ereignis, die Löschung der Daten, eingetreten ist mit der Folge, dass

sich die Beklagte in die Rolle der Unterlegenen begeben hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch bezüglich der Heranziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren

folgt aus § 162 Abs. 2 VwGO.

Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit bezüglich der Kosten

folgt aus § 167 VwGO i. V m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO entsprechend.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.