Urteil des VG Wiesbaden vom 14.09.2010

VG Wiesbaden: wiederherstellung des früheren zustandes, genehmigung, bootssteg, beseitigungsverfügung, eingriff, landschaft, anfechtungsklage, kläranlage, erholung, verursacher

Gericht:

VG Wiesbaden 4.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 K 499/10.WI

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 17 BNatSchG, § 15

BNatSchG

Bootssteganlage am Rhein

Leitsatz

Beseitigung eines ungenehmigten Bootsstegs am Rhein

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der

festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Mit der vorliegenden rechtzeitig am 27.05.2010 erhobenen Klage wendet sich der

Kläger gegen die Beseitigungsverfügung des Beklagten vom 14.01.2010 für die am

rechten Rheinufer bei Rhein-Kilometer 514+250 von ihm errichtete

Bootssteganlage in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11.05.2010. Für

Einzelheiten der Beseitigungsverfügung und des Widerspruchsbescheides und der

jeweiligen Begründungen wird auf Bl. 68 bis 64 der vorgelegten Genehmigungsakte

und Bl. 23 bis 19 der vorgelegten Widerspruchsakte Bezug genommen.

Der Kläger hält die Verfügung für rechtswidrig. Die vorangegangene

Beseitigungsverfügung sei außer Kraft gesetzt worden (vgl. das Verfahren 4 K

1141/2008 (1)). Damit stehe die Bestandskraft des vorangegangenen Verfahrens

der Neuregelung entgegen. Die Bootssteganlage sei genehmigt, so dass eine

Beseitigungsverfügung nicht hätte ergehen dürfen. Außerdem treffe es nicht zu,

dass die Bootssteganlage eine „erhebliche Beeinträchtigung des

Landschaftsbildes“ darstelle. Der Kläger habe die Auflage des Wasser- und

Schifffahrtsverwaltung des Bundes zwecks Gestaltung der Bootssteganlage vom

16.11.2007 erfüllt. Von einer Störung des Landschaftsbildes könne keine Rede

sein. Zu berücksichtigen sei, dass der Kläger die Anlage aufgrund eines öffentlich-

rechtlichen Vergleichs verlegt habe und sich zu jedem Zeitpunkt entsprechend der

Behördenvorgaben verhalten habe. Naturschutzbelange seinen in keiner Weise

betroffen.

Der Kläger beantragt sinngemäß im Wege der Anfechtungsklage,

den Bescheid – UNTERSAGUNGS-/ BESEITIGUNGSVERFÜGUNG – des

Kreisausschusses vom 14.01.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 11.05.2010 – FD III.2 – 95- 96-02-10/30 –rh aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

Für weitere Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt,

auch den der vorgelegten Behördenakten und den der beigezogenen Akte 4 K

1141/08.WI Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Berichterstatterin anstelle der

Kammer (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO).

Die zulässige Klage ist unbegründet, denn die angefochtenen Bescheide sind

rechtmäßig und verletzen deshalb den Kläger nicht in seinen Rechten.

Die angefochtene Beseitigungsverfügung ist in dem für die vorliegende

Anfechtungsklage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung

(vgl. BVerwG, NVwZ 1993, 476 ff) - Widerspruchsbescheid vom 11.05.2010 -

rechts- und ermessensfehlerfrei.

Zunächst steht die vom Beklagten aufgehobene vorangegangene

Beseitigungsverfügung, die sich an den falschen Adressaten, den 1. Vorsitzenden

des Klägers persönlich, wandte, einer gleichlautenden Entscheidung an den Kläger

als tatsächlichen Verursacher nicht entgegen. Grund für die Aufhebung, die zur

Erledigung des Verfahrens 4 K 1141/08(1) führte, war allein, dass mit dem 1.

Vorsitzenden persönlich nicht der Verursacher sondern ein Nichtstörer in Anspruch

genommen worden war. Die Rechtswidrigkeit einer Beseitigungsverfügung für die

Steganlage wurde in diesem Zusammenhang weder geprüft noch festgestellt. Es

blieb dem Beklagten danach unbenommen, den Kläger als ("richtigen") Störer

heranzuziehen. Dies ist sogar seine Pflicht, denn es ist Aufgabe der unteren

Naturschutzbehörde für die Einhaltung der naturschutzrechtlichen Vorgaben Sorge

zu tragen, was vorliegend nur dadurch geschehen konnte, dass die formell und

materiell rechtswidrige Steganlage beseitigt wird.

Die angefochtene Beseitigungsverfügung vom 14.01.2010 ist deshalb im Ergebnis

rechtlich nicht zu beanstanden.

Zwar übersieht der Beklagte wohl, dass im Zeitpunkt des Erlasses des

Widerspruchbescheides die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung an den

Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG), das zum 01.03.2010 in

Kraft getreten ist, zu messen ist und dass nicht mehr, wie im Zeitpunkt der

ursprünglichen Beseitigungsverfügung, die Normen des außer Kraft getretenen

Hessischen Naturschutzgesetzes einschlägig sind. Durch diese Gesetzesänderung

hat sich jedoch die Rechtslage bezogen auf den im vorliegenden Verfahren

streitbefangenen Bootssteg jedoch nicht geändert. Auch nach dem nunmehr

geltenden § 17 Abs. 8 BNatSchG sind die Naturschutzbehörden ermächtigt, wie

mit den angefochtenen Bescheiden geschehen, die Wiederherstellung des

früheren Zustandes anzuordnen, soweit nicht auf andere Weise oder durch

Maßnahmen nach § 15 (BNatSchG) rechtmäßige Zustände hergestellt werden

können. So ist es vorliegend.

Zunächst handelt es sich bei dem vom Kläger bei Rhein-km 514+250 errichteten

Bootssteg um einen ungenehmigten Eingriff in Natur und Landschaft.

Dabei steht zweifelsfrei fest und dürfte zwischen den Beteiligten auch unstreitig

sein, dass die Errichtung eines Bootsstegs als Eingriff im Sinne von § 14 Abs. 1

BNatSchG (wortgleich vorher § 12 Abs. 1 HENatG) zu qualifizieren ist, so dass

weitere Ausführungen hierzu entbehrlich sind.

Wenn der Kläger nun vorträgt, für diesen Eingriff im Besitz einer

naturschutzrechtlichen Genehmigung zu sein, hat er diese Behauptung durch

nichts belegt. Insbesondere der Hinweis auf das "Genehmigungs-

/Vergleichsschreiben vom 14.04.1987" führt in diesem Zusammenhang nicht zum

Erfolg der Klage. Soweit aus den Behördenakten ersichtlich, bezieht sich die am

14.04.1987 erteilte landschaftsschutzrechtliche Genehmigung nach der jetzt

schon längere Zeit nicht mehr geltenden Landschaftsschutzverordnung Taunus

eindeutig auf einen anderen Standort, nämlich bei Rhein-km 514,160. Für das

Vorliegen einer Genehmigung bezüglich des jetzt bei Rhein-km 514+250

errichteten Bootsstegs, nur um diesen Bootssteg an diesem Standort geht es

vorliegend, gibt es ersichtlich zu keinem Zeitpunkt eine naturschutzrechtliche

Genehmigung. Für das Vorliegen einer solchen wirksamen Genehmigung und den

daraus resultierenden (formellen) Bestandsschutz trifft den Kläger aber die volle

Beweislast (so z.B. BVerwG, Beschluss vom 05.08.1991, Buchholz 406.17

Bauordnungsrecht Nr. 35). Zudem verweist der Beklagte zutreffend darauf, dass

der Kläger aus einer mehr als 20 Jahre zurückliegenden Genehmigung, von der

niemals Gebrauch gemacht worden ist, heute keinerlei Rechte mehr herleiten

kann. Der Kläger darf also die Anlage auch nicht mehr, wie vor Jahrzehnten

einvernehmlich beabsichtigt, zum Rhein-km 514,160 verlegen.

Ein Bootssteg am Rheinufer als Eingriff in Natur und Landschaft bedarf gemäß § 17

Abs. 3 BNatSchG der Genehmigung durch die untere Naturschutzbehörde des

Beklagten, da andere Genehmigungen, in denen die naturschutzrechtliche

Genehmigung enthalten wäre, nicht erforderlich sind. Die Genehmigung des

Wasser- und Schifffahrtsamtes nach § 31 Bundeswasserstraßengesetz entfaltet

bezüglich der naturschutzrechtlichen Genehmigung keine Konzentrationswirkung

(§ 31 Abs. 6 WaStrG).

Ein Bootssteg ist an dieser Stelle nicht zulässig.

Zwar ist der Eingriff - anders als der Beklagte meint - als unvermeidbar im Sinne

des § 15 Abs. 1 BNatSchG zu qualifizieren, da an diesem vom Kläger

vorgesehenen Standort weder zumutbare Alternativen noch geringere

Beeinträchtigungen durch einen Bootssteg denkbar sind. Die Vermeidungspflicht

des Naturschutzrechts wendet sich nicht gegen den Eingriff selbst sondern

verlangt nur vermeidbare Beeinträchtigungen zu unterlassen, nicht also den

Eingriff selbst. Die durch die Inanspruchnahme von Natur und Landschaft am Ort

des Eingriffs selbst zwangsläufig hervorgerufenen Beeinträchtigungen nimmt das

Naturschutzrecht als unvermeidbar hin (BVerwGE 104, 144 ff.). Die

Eingriffsregelung ist also in erster Linie ein Kompensationsmodell und keine

Zulassungsschranke für umweltrelevante Vorhaben, auch wenn im Einzelfall – wie

vorliegend – ein Vorhaben an der naturschutzrechtlichen Abwägung scheitert

(HessVGH, NVwZ-RR 2005, 698 ff.).

Gemäß § 15 Abs. 5 BNatSchG darf der Eingriff an dieser Stelle nicht zugelassen

werden, da weder Ausgleich noch Ersatz für die durch ihn bewirkten optischen und

nutzungsbedingten Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft möglich sind (§

15 Abs. 2 BNatSchG) und bei Abwägung der privaten Belange des Klägers mit den

Belangen von Natur und Landschaft die letztgenannten vorgehen.

Dies ergibt sich aus folgendem:

Von baulichen Anlagen freie und frei zugängliche Flussufer unbeeinträchtigt von

Bootsnutzungen sind ökologisch, für das Landschaftsbild sowie für die allgemeine

Erholung von großer Bedeutung. Dies gilt ganz besonders für den Rhein der als

Bundeswasserstraße ohnehin erheblich belastet ist. Der Bereich des Rheinufers, in

dem der Kläger den Bootssteg nunmehr errichtet hat, ist frei von Bootsstegen und

sonstigen Anlagen der Rheinschifffahrt. Es ist danach nicht zu beanstanden, dass

der Beklagte hier für die Freihaltung des Rheinufers sorgen will. Den vom Kläger

geltend gemachten Freizeitbedürfnissen trägt der Beklagte im Übrigen dadurch

Rechnung, dass er in Abstimmung mit den betroffenen Rheinanliegergemeinden

Konzepte für die Konzentration wassersportlicher Anlagen entwickelt und

durchsetzt, die Natur und Landschaft einerseits möglichst schonen, andererseits

aber Freizeitnutzungen ermöglichen und kanalisieren. Insbesondere bei Anlagen

wie der vorliegenden, bei denen eine Kompensation regelmäßig schwierig sein

dürfte, weil weder für die Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes noch für die

Beeinträchtigungen am Naturhaushalt im vollem Umfang Ausgleichs- oder

Ersatzmaßnahmen gefunden werden dürften, sind kommunale Konzepte und

Planungen der einzige Weg, um die berechtigten Freizeitinteressen der

Wassersportler zu ermöglichen ohne Natur und Landschaft über weite Strecken

des Rheinufers dauerhaft zu zerstören. Dabei ist es ohne Bedeutung, dass die

einzelne Anlage isoliert betrachtet möglicherweise nur geringfügig belastend wirkt

und die Gesamtsituation nicht messbar verschlechtert. Gerade Anlagen wie die

vorliegende bilden Ansatz- und Bezugspunkt für gleichartige Nutzungswünsche

Dritter, was dann - wollte man dem klägerischen Begehren stattgeben - zu einer

massiven Fehlentwicklung führte. Die Beklagte erwähnt deshalb zu Recht die

Präzedenzwirkung einer Bootssteganlage an dieser Stelle.

Hinzu kommt, dass die Anlage im Geltungsbereich zweier Natura 2000-Gebiete

(FFH-Gebiet: Wanderfischgebiete im Rhein und Vogelschutzgebiet Inselrhein) liegt,

deren Beeinträchtigung durch den Bootssteg und den durch ihn verursachten

Motorbootverkehr nicht hingenommen werden darf, was in der Begründung des

angegriffenen Bescheides eingehend dargelegt wird, auf deren Inhalt insoweit zur

Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Demgegenüber kann der Kläger mit dem Einwand, dass in der näheren Umgebung

eine Kläranlage gebaut und der nahe Leinpfad asphaltiert werde, keine positive

Entscheidung bewirken. Der Beklagte verweist zu Recht darauf, dass beide

Vorhaben mit der klägerischen Anlage nicht vergleichbar sind. Sie unterscheiden

sich sowohl durch die Art des Eingriffs als auch durch die Zielrichtung. Darüber

hinaus geben sie keinen Anlass für Nachahmer. Die Kläranlage dient dem

Umweltschutz und damit dem Wohl der Allgemeinheit. Der Leinpfad ist seit jeher

entlang des Rheins vorhanden und sein Ausbau dient - anders als der klägerische

Bootssteg, der nur wenigen Mitgliedern des Klägers nützt - der Erholung Vieler als

Spazier- und Radweg.

Da nach alledem die Klage erfolglos bleibt hat der Kläger die Verfahrenskosten

gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit wegen der Kosten folgt aus §167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711

ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.